Rechtsprechung
| BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 462/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das bestehende Arbeitsverhältnis - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers bei Austritt aus der Gewerkschaft - Fehlende hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 29.09.1998 - 3 Ca 1709b/98
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.1999 - 2 Sa 57/99
- BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 462/99
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.1999 - 2 Sa 57/99
Wegfall von Arbeitsplätzen nach Umwandlung in Deutsche Telekom AG; Anwendbarkeit …
Auszug aus BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 462/99
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 1999 - 2 Sa 57/99 - wird zurückgewiesen. - BAG, 10.12.1991 - 9 AZR 319/90
Lohnnachweiskarte im Baugewerbe; unzulässiger Feststellungsantrag
Auszug aus BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 462/99
Auch ein Feststellungsantrag muß gem. § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein (ua. BAG 10. Dezember 1991 - 9 AZR 319/90 - AP ZPO § 253 Nr. 20 = EzA ZPO § 233 Nr. 11 mwN) .
- LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2004 - 3 Sa 476/03
Deutsche Telekom, Feststellungsantrag, Versetzung, Bezugnahmeklausel, Verweisung, …
Die Parteien streiten nach einem Vorprozess - BAG 4 AZR 462/99 - jetzt darüber,(1) ob der Kläger zu beschäftigen ist;(2) ob seine Versetzung zur Personalserviceagentur (PSA)/heute "Vivento" rechtswirksam ist;(3) ob die Beklagte berechtigt ist, den Kläger nach dem AÜG zur Leiharbeit einzusetzen und (4)ob die Beklagte ihn auch an einen anderen Arbeitgeber vermitteln darf.Das Bundesarbeitsgericht wies mit Urteil vom 23.01.2002 - 4 AZR 462/99 - die Revision des Klägers teilweise mangels hinreichender Bestimmtheit der Anträge als unzulässig, teilweise als unbegründet zurück.
Streitgegenstand des zuletzt vor dem Bundesarbeitsgericht anhängigen Rechtsstreits Az. 4 AZR 462/99 war nicht die Wirksamkeit der Versetzung in die PSA.
Zur Klärung abstrakter Rechtsfragen sind die Gerichte nicht berufen (vgl. BAG vom 23.1.2002 - 4 AZR 461/99 und 4 AZR 462/99).
- LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2004 - 2 Sa 475/03
Beschäftigungsanspruch, Deutsche Telekom, Versetzung, Gleichstellungsabrede, …
Die Gerichte sind nicht zur Klärung abstrakter Rechtsfragen berufen (BAG Urteil vom 23.1.2003 - 4 AZR 461/99 - und 4 AZR 462/99 - m.w.N.). - BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 464/99
Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrags bezüglich der Anwendbarkeit …
Parallelsachen - 4 AZR 461/99, 4 AZR 462/99, 4 AZR 463/99, 4 AZR 464/99 - . - BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 463/99
Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrags bezüglich der Anwendbarkeit …
Paralielsaehen - 4 AZR 461/99, 4 AZR 462/99, 4 AZR 463/99, 4 AZR 464/99 - BUNDESÄRBElTSGERfCHT .