Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zeugnis - Stationierungsstreitkräfte - Prozeßstandschaft - Bundesrepublik Deutschland als Prozeßstandschafterin - Dienstliche Führung - Dienstfahrzeug - Fahruntüchtigkeit - Trunkenheit - Privatfahrt - Tarifvertragsparteien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• arbeitszeugnis.com (Leitsatz)

  Arbeitszeugnis - Verhaltensbewertung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  BGB §§ 611 ff.

Papierfundstellen

• BAGE 51, 104
• NJW 1986, 2209 (Ls.)
• NZA 1987, 384 (Ls.)

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 23.06.1960 - 5 AZR 560/58

  Zeugnis - Unterlage für neue Bewerbung - Unterrichtung eines Dritten - …

  Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 479/84

  Damit hat der Kläger auch einen Anspruch auf Ergänzung des ihm von der britischen Dienststelle unter dem 7. Mai 1984 erteilten Zeugnisses, sofern dafür die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. das Urteil des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Juni 1960 - 5 AZR 560/58 - AP Nr. 1 zu § 73 HGB sowie Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Band I, § 5116, S. 465).

  Würde dagegen dem klägerischen Begehren entsprochen, wäre das Zeugnis inhaltlich unwahr und würde damit seiner eigentlichen Funktion widersprechen (vgl. das Urteil des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Juni 1960 - 5 AZR 560/58 - AP Nr. 1 zu § 73 HGB;… Hueck/Nipperdey, aaO, § 51 I 5, S. 464;… Nikisch, aaO, § 54 IV 4 c, S. 860 und Schaub, aaO, § 146 III 5, S. 884).

• BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80

  Tarifl. Bandzulage - Tarifauslegung - Prozeßvergleich-Zinsen

  Auszug aus BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 479/84

  Dabei geht der Senat davon aus, daß Prozeßvergleiche von den Revisionsgerichten unbeschränkt und selbständig ausgelegt werden können (vgl. BAGE 42, 244, 249 = AP Nr. 2 zu § 21 TVAL II).

• BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 352/04

  Zeugnisberichtigung - Bindung an Erfüllungsversuche

  Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Januar 1986 (- 4 AZR 479/84 - BAGE 51, 104) ist entgegen der Auffassung der Beklagten nichts anderes zu entnehmen.
• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung

  Klagen der zivilen Arbeitskräfte sind gegen die Bundesrepublik zu richten, die für den Entsendestaat in Prozessstandschaft auftritt (BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 479/84 - BAGE 51, 104; 21. Januar 1993 - 2 AZR 309/92 - AP BGB § 615 Nr. 53 = EzA BGB § 615 Nr. 78).

  Mögliche Schwierigkeiten bei der Vollstreckung eines Beschäftigungsurteils ändern nichts daran, dass auch andere Ansprüche als Geldforderungen gegen die Bundesrepublik als Prozessstandschafterin zu verfolgen sind (vgl. BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 479/84 -BAGE 51, 104).

• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2008 - 9 Sa 427/08

  Anspruch auf regelmäßige Reinigung eines Büros

  Den sich hieraus ergebenden Besonderheiten ist im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens Rechnung zu tragen (vgl. BAG 15.05.1991 - 5 AZR 115/90 - EZA § 1004 BGB Nr. 3; 29.01.1986 - 4 AZR 479/84 - AP Nr. 2 zu § 48 TVAL II).

 
• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 69/02 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Kündigung aufgrund strafbaren Verhaltens …

  Für Berufskraftfahrer hat das BAG hervorgehoben, Fehlverhalten im Straßenverkehr bei Privatfahrten könne arbeitsrechtlich erheblich sein, wenn der "Vertrauensbereich" des Arbeitsverhältnisses berührt sei (vgl BAGE 51, 104, 110; BAG Urteil vom 26. Februar 1980 - 6 AZR 1058/77 - unveröffentlicht).

  Auch wenn das private Fehlverhalten eines Berufskraftfahrers im Straßenverkehr nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis führt, kann dieses Anlass für eine verhaltensbedingte Kündigung sein, wenn das Vertrauen des Arbeitgebers auf die Zuverlässigkeit als Grundlage des Arbeitsvertrages nicht mehr gewährleistet ist (BAGE 51, 104, 110; BAG Urteil vom 26. Februar 1980 - 6 AZR 1058/77 -), zumal Berufskraftfahrer die tatsächliche Sachherrschaft über Vermögensgegenstände des Arbeitgebers von erheblichem Wert ausüben.

• BAG, 13.12.2018 - 6 AZR 549/17

  Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten …

  Im vorliegenden Erkenntnisverfahren ist nicht darüber zu entscheiden, in welcher Weise im Fall der Verurteilung der Beklagten die Zwangsvollstreckung durchzuführen wäre bzw. welche etwaigen Schutz- und Hilfspflichten insoweit die Bundesrepublik zugunsten ihrer bei den Stationierungsstreitkräften als Arbeitnehmer tätigen Staatsbürger zu erfüllen hätte (vgl. BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 479/84 - juris-Rn. 22, BAGE 51, 104) .
• BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 643/96

  Kündigung im öffentlichen Dienst wegen wiederholter strafgerichtlicher …

  Zwar handelt es sich hier um eine recht allgemein gehaltene Generalklausel, es ist jedoch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt (so BAG Urteile vom 28. August 1958 - 3 AZR 601/57 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung; vom 23. Februar 1959 - 3 AZR 583/57 - BAGE 7, 256 = AP Nr. 1 zu Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsfreiheit; vom 2. März 1982 - 1 AZR 694/79 - BAGE 38, 85 = AP Nr. 8 zu Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsfreiheit und vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 479/84 - BAGE 51, 104 = AP Nr. 2 zu § 48 TVAL), daß der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten hat, daß das Ansehen des Arbeitgebers bzw. des Amtes nicht beeinträchtigt wird; die dienstliche Verwendbarkeit des Angestellten kann durch außerdienstliche Vorgänge beeinflußt werden; die generalklauselartige Weite der Tarifvorschrift rechtfertigt nach dieser Rechtsprechung für sich allein nicht die Annahme einer von den Tarifvertragsparteien gewollten Regelungslücke, die für die einzelnen Dienststellen durch entsprechende ergänzende Dienstvereinbarungen zu schließen wäre.
• BAG, 30.01.1991 - 5 AZR 32/90

  Zeugnisanspruch gegen Konkursverwalter

  Die hier vertretene Ansicht steht nicht mit der Auffassung in Widerspruch, bei der Zeugniserteilung sei eine Stellvertretung nur in beschränktem Umfange möglich und die Zeugniserteilung selbst sei eine unvertretbare Handlung im Sinne des § 888 ZPO (BAGE 51, 104, 111 = AP Nr. 2 zu § 48 TVAL II).
• BAG, 09.02.1993 - 1 ABR 43/92

  Stationierungsstreitkräfte - Mitwirkung der Hauptbetriebsvertretung bei …

  Arbeitgeber der bei den Stationierungsstreitkräften beschäftigten Arbeitnehmer ist der jeweilige Entsendestaat (BAGE 51, 104, 111 = AP Nr. 2 zu § 48 TVAL II und Urteil des Fünften Senats vom 7. Oktober 1987 - 5 AZR 116/86 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu III 1 der Gründe).

  Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, ist Arbeitgeber der bei den Stationierungsstreitkräften beschäftigten Arbeitskräfte der jeweilige Entsendestaat (BAG Urteil vom 30. November 1984 - 7 AZR 499/83 - AP Nr. 6 zu Art. 56 ZA-Nato-Truppenstatut, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 29. Januar 1986, BAGE 51, 104, 111 = AP Nr. 2 zu § 48 TVAL II und BAG Urteil vom 7. Oktober 1987 - 5 AZR 116/86 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu III 1 der Gründe; so auch Beitzke, RdA 1959, 441, 442; ders., AR-Blattei, Stationierungsstreitkräfte I, B II 3;… Volk, Die Rechtsstellung der deutschen Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften im Bundesgebiet und bei den alliierten Streitkräften in West-Berlin, 1972, S. 284 ff.;… a.A. Pretzsch/Schalkhäuser/Rechenberg, Das Recht der Arbeitnehmer bei den Streitkräften, 1955, S. 27;… vgl. auch Rehbinder, Die Rechtsnatur der Arbeitsverhältnisse deutscher Arbeitnehmer bei den ausländischen Streitkräften, 1969, S. 30 ff., der als Arbeitgeber sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die alliierten Truppen ansieht).

• BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 115/90

  Unterlassungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland als …

  Das Landesarbeitsgericht stützt sich damit auf ein Urteil des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Januar 1986 (- 4 AZR 479/84 AP Nr. 2 zu § 48 TVAL II).
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2004 - 6 Sa 1207/03

  Beschäftigungsanspruch - behindertengerechter Arbeitsplatz - Darlegungslast

  Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Urteil vom 29.01.1986 (AZ: 4 AZR 479/84) in den Entscheidungsgründen ausgeführt, dass nach den Vorschriften des Zusatzabkommens zum NATO - Truppenstatut Klagen der Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte gegen die Bundesrepublik zu richten sind, weil diese Streitigkeiten der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen sind.
• BAG, 14.01.1993 - 2 AZR 387/92

  Stationierungsstreitkräfte; Auflösung von Dienststellen
• BAG, 14.12.1994 - 7 ABR 14/94

  Beteiligungsrechte bei Änderungskündigungen nach Dienststellenschließung
• LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 113/11

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unbegründete …
• LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1471/08

  Abfindung gemäß § 1a KSchG - tarifliche Abfindung nach § 7 Ziff 2 SchutzTV
• LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1473/08

  Anrechnung einer nach § 1a KSchG gezahlten Abfindung auf eine tarifliche …
• LAG Hamm, 29.06.1992 - 16 Sa 1208/91

  Äußerungsfrist; Personalrat; Kündigung; Stufenvertretung; Arbeitgeber bei …
• LAG Hessen, 26.05.2009 - 13 Sa 2111/08

  Betriebsbedingte Kündigung eines Zivilbeschäftigten bei den US-Streitkräften - …
• LAG Hessen, 16.06.1998 - 9 Sa 132/98

  Abänderung eines Arbeitszeugnisses; Strittige Klausel: "Sie verstand es stets, …
• LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 242/11

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unwirksame …
• LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1472/08

  Anrechnung einer nach § 1a KSchG gezahlten Abfindung auf eine tarifliche …
• LAG Hessen, 25.06.2002 - 15 Sa 1604/01

  Ordentliche Kündigung des Arbeitgebers und Anspruch auf Weiterbeschäftigung für …
• LAG Baden-Württemberg, 05.02.1997 - 3 Sa 96/96
• BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 117/90

  Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
• BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 119/90

  Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
• BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 120/90

  Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
• BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 121/90

  Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
• BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 124/90

  Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2012 - 8 Sa 126/12

  Abmahnung - subjektive Vorwerfbarkeit - Personalakte
• LAG Düsseldorf, 12.07.2011 - 16 Sa 243/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; Sonderkündigungsschutz nach § 8 …
• SG Nürnberg, 01.12.2011 - S 6 AL 218/10

  Arbeitslosenversicherung, Sperrzeitfeststellung, Arbeitslosengeldgewährung, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2022 - 6 Sa 1/22

  Eingruppierung - Supply Technician - Stufenzuordnung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2014 - 4 TaBV 11/13

  Anspruch der Betriebsvertretung auf Zurverfügungstellung einer nicht an das EDV …
• BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 116/90

  Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
• BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 118/90

  Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
• BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 123/90

  Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …