Rechtsprechung
BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 486/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierung eines Zollsachbearbeiters - Erfüllung von Merkmalen der höheren Tarifgruppe - Merkmale des "Sachbearbeiters" und des "Beschäftigten mit selbstständiger Tätigkeit" - Darlegungslast für den Tarifbegriff
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung eines Zollsachbearbeiters
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 4 Vergütungstarifvertrag für die Beschäftigten des Bodenpersonals der LTU (VTV-LTU)
Eingruppierung: Beispielstätigkeiten - Darlegungslast - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 28.01.1992 - 7 Ca 5493/91
- LAG Düsseldorf, 26.06.1992 - 15 Sa 517/92
- BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 486/92
Papierfundstellen
- NZA 1994, 710
- DB 1994, 1682
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87
Tarifliche Bewertung der Tätigkeit einer Revisorin bei einer genossenschaftlichen …
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 486/92
Erforderlich ist aber ein eigenständiges Erarbeiten der Arbeitsergebnisse unter Verwertung eines bestehenden Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraums (Senatsurteil vom 2. März 1988 - 4 AZR 600/87 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Banken, m.w.N.).Hierzu gehört nach der Rechtsprechung des Senats die Befugnis, die Arbeitsgestaltung und die Arbeitsergebnisse in nicht unerheblichem Ausmaß nach eigenen Entscheidungen zu bestimmen (Senatsurteil vom 2. März 1988 - 4 AZR 600/87 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Banken).
- BAG, 25.02.1970 - 4 AZR 168/69
Informationszentrum Berlin - Presse- und Informationsamt des Landes Berlin - …
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 486/92
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat der Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage nach den allgemeinen Grundsätzen des materiellen und des Verfahrensrechts diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Streitfalle zu beweisen, aus denen für das Gericht der rechtliche Schluß möglich ist, daß er die tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluß der darin vorgesehenen Qualifizierungsmerkmale erfüllt (Senatsurteil vom 19. März 1980 - 4 AZR 300/78 - AP Nr. 32 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 34, 158, 166 f. = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 131/91
Eingruppierung des Depotfahrers einer Brauerei
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 486/92
Ist dies nicht der Fall, kann sich der Anspruch auf die höhere Vergütung aus der Erfüllung der allgemeinen Merkmale der geltend gemachten Vergütungsgruppe ergeben (BAG Urteil vom 24. April 1985 - 4 AZR 448/83 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG Urteil vom 20. August 1986 - 4 AZR 256/85 - AP Nr. 47 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; BAG Urteil vom 13. November 1991 - 4 AZR 131/91 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Brauereien).
- BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91
Eingruppierung einer Abpackerin
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 486/92
Bei dem Klageantrag zu 2) handelt es sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch im Bereich der Privatwirtschaft allgemein üblich ist und keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (Senatsurteile vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; vom 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I der Gründe, m.w.N.). - BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 256/85
Eingruppierung - Übersetzer - Metallindustrie
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 486/92
Ist dies nicht der Fall, kann sich der Anspruch auf die höhere Vergütung aus der Erfüllung der allgemeinen Merkmale der geltend gemachten Vergütungsgruppe ergeben (BAG Urteil vom 24. April 1985 - 4 AZR 448/83 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG Urteil vom 20. August 1986 - 4 AZR 256/85 - AP Nr. 47 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; BAG Urteil vom 13. November 1991 - 4 AZR 131/91 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Brauereien). - BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 184/81
Eingruppierung einer Wäschereimitarbeiterin - Anspruch auf höhere Vergütung - …
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 486/92
Dieser Begriff muß vielmehr in das Verhältnis zu vergleichbaren tarifvertraglichen Regelungen und den entsprechenden tarifvertraglichen Aufgaben gesetzt werden (Senatsurteil vom 24. August 1983 - 4 AZR 184/81 - AP Nr. 1 zu § 12 AVR). - BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 208/82
Eingruppierung im Großhandel - Lohnrahmenabkommen - Tarifliche Oberbegriffe - …
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 486/92
Bei dem Klageantrag zu 2) handelt es sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch im Bereich der Privatwirtschaft allgemein üblich ist und keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (Senatsurteile vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; vom 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I der Gründe, m.w.N.). - BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 461/87
Beschäftigung an der Sammelkasse eines Verbrauchermarktes als Voraussetzung der …
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 486/92
Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Aufgaben nach Anweisungen ausgeführt werden, die sich auf den konkreten Arbeitsablauf richten (Senatsurteil vom 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 -, nicht veröffentlicht), oder es um einfache Routinearbeiten geht, die zwar ohne konkrete Arbeitsanweisungen erbracht werden, die aber keine eigene Beurteilung oder Entschließung des Arbeitnehmers erfordern (Senatsurteil vom 23. April 1980 - 4 AZR 378/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Brauereien). - BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 448/83
Stationist im Buchgroßhandel - Lagerverwalter - Gründliche Fachkenntnisse - …
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 486/92
Ist dies nicht der Fall, kann sich der Anspruch auf die höhere Vergütung aus der Erfüllung der allgemeinen Merkmale der geltend gemachten Vergütungsgruppe ergeben (BAG Urteil vom 24. April 1985 - 4 AZR 448/83 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG Urteil vom 20. August 1986 - 4 AZR 256/85 - AP Nr. 47 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; BAG Urteil vom 13. November 1991 - 4 AZR 131/91 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Brauereien). - BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78
Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 486/92
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat der Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage nach den allgemeinen Grundsätzen des materiellen und des Verfahrensrechts diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Streitfalle zu beweisen, aus denen für das Gericht der rechtliche Schluß möglich ist, daß er die tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluß der darin vorgesehenen Qualifizierungsmerkmale erfüllt (Senatsurteil vom 19. März 1980 - 4 AZR 300/78 - AP Nr. 32 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 34, 158, 166 f. = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 378/78
Brauereigewerbe - Eingruppierung von Arbeitnehmern - Eingruppierungsakt des …
- BAG, 19.03.1980 - 4 AZR 300/78
Eingruppierungsfeststellungsklage - Tarifliche Mindestvergütung - Qualifizierende …
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07
Eingruppierung "Koordinator der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie
Der Arbeitnehmer hat dabei grundsätzlich alle Tatsachen darzulegen, die dem Gericht den rechtlichen Schluss ermöglichen, dass er jeweils die für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale und die darin ggf. vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt (Senat 21. Juli 1993 - 4 AZR 486/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 10). - BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96
Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter
Nimmt man hinzu, daß die Mitteilung, die auszuübende Tätigkeit des Angestellten erfülle die Anforderungen einer bestimmten Vergütungsgruppe, in der Regel nur die Äußerung einer Rechtsansicht darstellt (Urteil des Senats vom 27. Februar 1980 - 4 AZR 237/78 - AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. Urteil des Senats vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 486/92 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Luftfahrt), reicht es im Grunde aus, wenn der Arbeitgeber im Prozeß um die Vergütung aus einer Vergütungsgruppe, in die der Angestellte im Wege der Bewährung aufgestiegen sein will, die Eingruppierung in die Ausgangsvergütungsgruppe leugnet oder bestreitet, es lägen Tätigkeiten vor, die die Merkmale der Ausgangsvergütungsgruppe erfüllten. - BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03
Eingruppierung eines Maschinenbedieners in der Chemischen Industrie
Der Arbeitnehmer hat dabei grundsätzlich alle Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen für das Gericht der rechtliche Schluss möglich ist, dass er jeweils die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt (BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 486/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 10).
- BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93
Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation - …
Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß weder die Mitteilung von Eingruppierungen in bestimmte Vergütungsgruppen noch die jahrelange beanstandungslose Zahlung einer Vergütung einen Rechtsschein erzeugt, in deren Konsequenz eine Abstufung oder Umkehr der Darlegungs- und Beweislast liegt (…vgl. BAG Urteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP, aaO; vgl. zuletzt BAG Urteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 486/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 264/96
Mittelbare Entgeltdiskriminierung in einer Vergütungsordnung
2.2.6.1 Zu Recht macht die Beklagte zu 1) geltend, daß der auf den Wortlaut der Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals abstellende Vergleich deshalb problematisch ist, weil auch wortlautgleiche Tatbestandsmerkmale nach Inhalt und Maß der beschriebenen Anforderung keineswegs stets dieselbe Bedeutung haben (Urteile des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 486/92 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Luftfahrt). - BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 662/94
Eingruppierung einer Kundenberaterin in einer Sparkasse
Diese Rechtsprechung hat der Senat in jüngerer Zeit in seiner Entscheidung vom 21. Juli 1993 (- 4 AZR 486/92 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Luftfahrt) bestätigt, die Tätigkeitsmerkmale betrifft, die in Sprache und Aufbau der Fassung des Eingruppierungsmerkmals der VergGr. - BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93
Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst
Nur wenn dies nicht der Fall ist, ist zu prüfen, ob die allgemeinen Merkmale der begehrten Vergütungsgruppe aus anderen Gründen erfüllt sind (BAG Urteil vom 24. April 1985 - 4 AZR 448/83 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG Urteil vom 20. August 1986 - 4 AZR 256/85 - AP Nr. 47 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; BAG Urteil vom 13. November 1991 - 4 AZR 131/91 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Brauereien; BAG Urteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 486/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - LAG Hessen, 19.02.2008 - 4 TaBV 147/07
Zur Eingruppierung einer dem Betriebsrat vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten …
In Abwandlung der sonst geltenden Rechtlage (vgl. hierzu nur BAG 21.07.1993 - 4 AZR 486/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 10, zu B III 1 a; 17.01.1996 - 4 AZR 663/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4, zu II 5) ist das Vorliegen eines Niveaubeispieles nicht konstitutiv für die Eingruppierung in die diesem zugeordnete Entgeltgruppe. - BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 313/03
Eingruppierung eines Vermessungsgehilfen
Macht der Arbeitnehmer im Prozess die Leistung der Vergütung nach einer höheren Vergütungsgruppe geltend, muss er die Tatsachen darlegen und beweisen, aus denen für das Gericht der rechtliche Schluss möglich ist, dass er die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt (BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 486/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 10). - BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 45/00
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin eines Investmentunternehmens
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat die Klägerin einer Eingruppierungsklage nach den allgemeinen Grundsätzen des materiellen und des Verfahrensrechts diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Streitfalle zu beweisen, aus denen für das Gericht der rechtliche Schluß möglich ist, daß sie die tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluß der darin vorgesehenen Qualifizierungsmerkmale erfüllt (BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 486/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 10).Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach allgemeine Merkmale einer Tarifgruppe nach dem Willen der Tarifvertragsparteien stets dann erfüllt sind, wenn der Arbeitnehmer eine der im Anschluß an die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale aufgeführten Beispielstätigkeiten ausübt (BAG 21. Juli 1993 aaO).
- BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 605/04
Croupier - Übernahme der Tätigkeit eines Tischchefs
- LAG Hessen, 11.09.2007 - 9 TaBV 73/07
Eingruppierung einer Reinigungskraft in einem Pflegeheim
- LAG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - 13 Sa 31/12
Zu den tarifvertraglichen Begriffen des "Verwalters eines großen Lagers" und der …
- BAG, 08.07.1998 - 10 AZR 217/97
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2022 - 5 TaBV 17/21
Mitbestimmung bei Umgruppierung - selbstständige Tätigkeit
- LAG Hamm, 08.03.1995 - 18 Sa 1149/94
Eingruppierung: Sachbearbeiter für Brücken- und Ingenieurbau
- BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 150/99
Eingruppierung - Fahrer eines Müllsammelfahrzeuges
- LAG Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 19 Sa 87/95
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Anderweitige Einsatzmöglichkeit …
- LAG Sachsen, 11.07.2014 - 4 Sa 535/11
Eingruppierung eines Müllwerkers in einem Unternehmen der Abfallwirtschaft
- LAG Hessen, 15.01.2008 - 4 TaBV 231/07
Zur Eingruppierung eines Sachbearbeiters in die Entgeltgruppe E 9 des …
- BAG, 12.08.1998 - 10 AZR 483/97
- LAG Sachsen, 05.06.2014 - 4 Sa 535/11
Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag
- LAG Sachsen, 21.08.2013 - 4 Sa 534/11
Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag
- LAG Hamburg, 31.08.2001 - 6 Sa 41/01
Eingruppierung des Kochs in der Systemgastronomie
- BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 562/98
Eingruppierung eines Prüfers in der Flugzeugwartung in tarifliche …
- ArbG Halle, 22.02.2012 - 9 Ca 2522/10
Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin
- LAG Hamm, 23.07.2004 - 10 Sa 279/04
Eingruppierung in der metallverarbeitenden Industrie NRW Abgrenzung …
- LAG Hamburg, 05.11.2001 - 6 Sa 41/01
Eingruppierungsfeststellungsklage über die tarifvertragliche Eingruppierung eines …
- LAG Hamm, 05.11.2010 - 13 Sa 454/10
Eingruppierung eines Betriebstechnikers im Arbeitsbereich Fehlerermittlung; …
- LAG Hamm, 05.11.2010 - 13 Sa 468/10
Eingruppierung eines Betriebstechnikers im Arbeitsbereich Fehlerermittlung; …
- LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2004 - 5 Sa 5/04
Vergütung, Eingruppierung, Sozialversicherungsfachangestellter, …
- LAG Hessen, 04.10.1994 - 9 Sa 249/94
Tarifgerechte Eingruppierung eines Lehrers; Zulässigkeit von …
- ArbG Frankfurt/Main, 03.07.2013 - 15 Ca 9145/12
- LAG Nürnberg, 27.01.1994 - 8 (2/4) Sa 300/91
Vergütungsgruppe; Eingruppierung; Vermessungstechniker; Vermessung; …
- BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 687/99
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2000 - 9 Sa 572/00
Tarifliche Eingruppierung; Restliche Arbeitsvergütung; Ausübung von Tätigkeiten …
- LAG Berlin, 21.10.1998 - 4 Sa 42/98
Rechtmäßigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung in eine niedrigere …
- LAG Hessen, 01.07.1994 - 9 Sa 1458/93
Eingruppierung eines Rettungsassistenten in einer Zentralen Rettungsleitstelle; …
- LAG Baden-Württemberg, 24.04.1995 - 16 Sa 123/94
Eingruppierung: Bewertungsgruppe VI BRTV Brauwirtschaft