Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub, den Lohnausgleich und die Zusatzversorgung im Baugewerbe - Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge für das Baugewerbe - Trocken- und Montagebauarbeiten - Wand als die seitliche Begrenzung eines Raumes oder Gebäudes - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifvertrag: Auslegung - BRTV-Bau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1989, 1346

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 06.05.1987 - 4 AZR 641/86

  Entschädigung nach unterlassener Auskunftserteilung - Ermittlung der Höhe der …

  Auszug aus BAG, 26.04.1989 - 4 AZR 49/89

  Hierbei hat sie der Senatsrechtsprechung Rechnung getragen, wonach die Entschädigungssumme in der Regel nur 80 v. H. des zu erwartenden Zahlungsanspruchs betragen darf (vgl. BAG Urteil vom 6. Mai 1987 - 4 AZR 641/86 - AP Nr. 7 zu § 61 ArbGG 1979 m.w.N.).
• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus BAG, 26.04.1989 - 4 AZR 49/89

  Nach dem für die Tarifauslegung in erster Linie maßgebenden Tarifwortlaut und tariflichen Gesamtzusammenhang (vgl. BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung) besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß die Trocken- und Montagebauarbeiten im tariflichen Sinne auf einen bestimmten Werkstoff beschränkt sind oder mit Arbeitsmethoden des Baugewerbes ausgeführt werden.
• BAG, 05.06.1985 - 4 AZR 533/83

  Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - Verfahren für …

  Auszug aus BAG, 26.04.1989 - 4 AZR 49/89

  Nach der Senatsrechtsprechung fallen Betriebe, in denen überwiegend in den Beispielen des Abschnitts V genannte Tätigkeiten ausgeführt werden, unter den betrieblichen Geltungsbereich des BRTV-Bau und der insoweit gleichlautenden Verfahrenstarifverträge, ohne daß die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale des Abschnitts I bis III zu überprüfen sind (vgl. BAGE 48, 390, 394 = AP Nr. 67 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08

  Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …

  Montagebauarbeiten sind auch der Aufbau und der Zusammenbau vorgefertigter Teile zu einer Wand, wenn dies unmittelbar der Herstellung des Gebäudes dient (BAG 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 110).
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18

  Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich

  Entscheidend für die Herstellung von Unterdecken bei der Tätigkeit eines Trockenbaumonteurs ist das sachgerechte Verankern und Verbinden der Unterdecke mit dem tragenden Bauteil (BAG 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 -) .
• BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05

  Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG

  Das Beispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV ist somit erfüllt, wenn die vorgefertigten, industriell hergestellten Fertigteile vor ihrer Montage nicht oder nicht wesentlich verändert werden (BAG 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 -, zu II 2 a der Gründe; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 255 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 115; 20. September 1995 - 10 AZR 1018/94 - 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 110).

 
• BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98

  Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes

  a) Unter Trockenbauarbeiten versteht man u. a. die Montage industriell hergestellter Fertigteile, die nicht wesentlich geändert, als Bauteile aus verschiedenen Materialien zur Bekleidung von Außen- und Innenwänden und auch zur Errichtung von Leichtbauwänden verwendet werden (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP Nr. 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Montagebauarbeiten sind auch der Aufbau bzw. der Zusammenbau vorgefertigter Teile zu einer Wand, wenn dies unmittelbar der Herstellung des Gebäudes dient (BAG Urteile vom 23. November 1988 - 4 AZR 395/88 -, vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP Nr. 103 und 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Der Entschädigungsanspruch für den Fall der Nichterteilung der Auskünfte folgt aus § 61 Abs. 2 ArbGG (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/98 - AP Nr. 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• BAG, 05.09.1990 - 4 AZR 82/90

  Heizungs- und Lüftungsbau als Baugewerbe

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fallen Betriebe, in denen überwiegend in den Beispielen des Abschnitts V genannte Tätigkeiten ausgeführt werden, unter den betrieblichen Geltungsbereich des BRTV-Bau und der insoweit gleichlautenden Verfahrenstarifverträge, ohne daß die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale des Abschnitts I bis III zu überprüfen sind (vgl. BAGE 48, 390, 394 = AP Nr. 67 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP Nr. 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Zu Unrecht beruft sich das Landesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Senats vom 26. April 1989 (- 4 AZR 49/89 - AP Nr. 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau); denn dort ging es allein um die Herstellung der Außenwände von Industriehallen aus Metall.

• BAG, 19.07.2000 - 10 AZR 918/98

  Sozialkassentarifverträge - Wärmedämmverbundarbeiten

  Der Antrag zu Ziff. 2 ist damit begründet und entspricht auch hinsichtlich der Höhe der Entschädigungssumme (idR nur 80 % des zu erwartenden Zahlungsanspruchs) der ständigen Rechtsprechung des BAG (BAG 6. Mai 1987 - 4 AZR 641/86 - AP ArbGG § 61 Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 15 mwN; 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 110 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 50).
• BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 302/06

  Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE

  Selbst wenn die Verkleidung von Stützen und Säulen mit Platten nicht als Wandbau oder Wandverkleidung verstanden würde (zur Verkleidung von Stützen als Wandverkleidung bzw. Wandbau vgl. BAG 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 110), hätten die Arbeitnehmer der Beklagten, die sich selbst als Trockenbaubetrieb bezeichnet, mit der Anpassung und der Montage der von Drittunternehmen vorgefertigten Bauelemente an Stützen und Säulen arbeitszeitlich überwiegend Trocken- und Montagebauarbeiten verrichtet.
• BAG, 14.06.1989 - 4 AZR 200/89

  Tarifkonkurrenz: BRTV-Bau - MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer und …

  Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats, nach der von der tariflichen Bestimmung seit der Neufassung des fachlichen Geltungsbereichs des § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge bzw. des BRTV-Bau mit Wirkung vom 1. Januar 1980 insbesondere auch Montagebauarbeiten unter Verwendung des Werkstoffs Metall erfaßt werden (BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91

  Betrieb des Rohrleitungsbaus - Allgemeinverbindlicherklärung des …

  Dies folgt eindeutig aus dem Tarifwortlaut und dem tariflichen Gesamtzusammenhang, die beide für die Tarifauslegung gleichbedeutend und gleichgewichtig maßgeblich sind (vgl. BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 23. November 1988 - 4 AZR 395/88 - AP Nr. 103 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP Nr. 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 29. Mai 1991 - 4 AZR 524/90 - AP Nr. 142 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Demgemäß fallen nunmehr beispielsweise auch Montagebauarbeiten, bei denen Metall bearbeitet und verarbeitet wird, unter § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 36 VTV (vgl. BAG Urteil vom 23. November 1988 - 4 AZR 395/88 - AP Nr. 103 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP Nr. 110 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… BAG Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP, aaO).

• BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03

  Sozialkassen des Baugewerbes - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - …

  Zu den Aufgaben des Trockenbaumonteurs gehört auch der Einbau besonderer Materialien und Konstruktionen als Schutz gegen Wärme, Schall und Feuer (BAG 26. April 1989 - 4 AZR 49/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 110).
• BAG, 15.02.2006 - 10 AZR 270/05

  Baugewerbe - Montage von Reinraumanlagen
• BAG, 11.12.1996 - 10 AZR 376/96

  Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes
• BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97

  Baugewerbe - Säurebauindustrie
• BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 338/93

  Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
• BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 40/93

  Einbauen von Fensterrahmen - Betrieb des Baugewerbes im Sinne der …
• LAG Hessen, 28.11.2005 - 16 Sa 1050/04

  Geltungsbereich des TV Sozialkassenverfahren - Erstellung von Stahlhallen - …
• LAG Hessen, 12.11.2001 - 16 Sa 806/00

  Auskunftsverlangen eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers im Baugewerbe aus …
• LAG Hessen, 24.09.1990 - 16 Sa 664/90

  Verpflichtung zu Beitragszahlungen an die Einzugsstelle der Sozialkassen des …
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 16 Sa 1610/07

  Tarifauslegung - Sozialkasse - Glaserhandwerk - Baugewerbe
• LAG Niedersachsen, 16.11.2001 - 10 Sa 797/01

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung aus einem kausalen Schuldanerkenntnis
• BAG, 18.08.1993 - 10 AZR 273/91

  Einbau von Garagentoren als bauliche Leistung
• BAG, 20.09.1995 - 10 AZR 1018/94

  Voraussetzungen für das Erfasstsein eines Betrieb vom betrieblichen …
• LAG Hessen, 13.09.1991 - 15 Sa 1589/90

  Betrieblicher Geltungsbereich der Bau-Tarifverträge; Anspruch einer gemeinsamen …
• LAG Hessen, 18.08.2003 - 16 Sa 1888/02

  Arbeitnehmerentsendung; Fertigbauarbeiten
• LAG Hessen, 30.10.2000 - 16 Sa 759/00

  Sozialkassenverfahren: Tarifpluralität - Tarifkonkurrenz
• LAG Hessen, 20.03.1995 - 16 Sa 1777/94

  Kreis der beitragspflichtigen Personen Beiträgen gegenüber den Sozialkassen des …
• BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 277/93

  Stahlbiege- und -flechtarbeiten als bauliche Leistungen
• LAG Hessen, 09.12.1991 - 15 Sa 40/91

  Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes ; Baugewerbe im tariflichen Sinne ; …
• BAG, 14.06.1989 - 4 AZR 201/89

  Tarifkonkurrenz: BRTV-Bau - MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer und …
• BAG, 26.05.1993 - 10 AZR 273/92

  Auskunftsanspruch nach den Verfahrenstarifverträgen für die Sozialkassen des …
• LAG Hessen, 03.03.1998 - 15 Sa 944/97

  Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrages über Sozialkassenverfahren im …
• LAG Hessen, 30.10.1989 - 14 Sa 59/89

  Funktion des Herstellens von Lüftungskanälen aus verzinkten Blechen und des …
• BAG, 27.01.1993 - 10 AZR 203/91

  Pflicht zur Beitragszahlung für die gewerblichen Arbeitnehmer eines Baubetriebs - …
• LAG Hessen, 05.12.2005 - 10 Sa 1955/02

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung - …
• LAG Hessen, 30.08.1991 - 15 Sa 997/90
• LAG Hessen, 08.03.1991 - 15 Sa 1431/89

  Industrieller Rohrleitungsbau als Baugewerbe im Sinne des Tarifrechtes; …
• LAG Hessen, 25.10.1999 - 16 Sa 184/99

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Spachtelarbeiten als bauliche Leistung
• LAG Hessen, 12.08.1991 - 16 Sa 365/91

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes; …
• LAG Hessen, 13.01.1992 - 16 Sa 1013/91

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ; …