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   BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96   

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BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96 (https://dejure.org/1998,598)
BAG, Entscheidung vom 28.01.1998 - 4 AZR 491/96 (https://dejure.org/1998,598)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 4 AZR 491/96 (https://dejure.org/1998,598)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    KAVO § 20 Abs. 2 Unterabs. 2; ; VergGr. K V c 5.1.1, K V b 5.1.3.1, K IV b 5.1.3.1, K IV b 5.1.3.2, K IV a 5.1.3 Anlage 1 zur KAVO; ; BGB § ... 317; ; BGB § 315; ; Anlage 1 a (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) VergGr. V c Fallgr. 10, VergGr. IV b Fallgr. 3, 4, 7, VergGr. IV a Fallgr. 1, 4 zum BAT/VKA; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; CIC Can. 231 § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung nach der KAVO : Kindertagesstättenleiterin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1998, 960
  • NZA-RR 1998, 423
  • NZA-RR 1998, 424
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (19)

  • BAG, 06.11.1996 - 5 AZR 334/95

    Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungskosten nach AVR-Caritas

    Auszug aus BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96
    Für die Inhaltskontrolle der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (rheinisch-westfälischer Teil) und Paderborn sind die für Tarifverträge geltenden Maßstäbe heranzuziehen, soweit in die KAVO die entsprechenden Tarifvertragsregelungen des öffentlichen Dienstes für gleichliegende Sachbereiche ganz oder mit im wesentlichen gleichen Inhalten übernommen werden (im Anschluß an BAG Urteil vom 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - AP Nr. 1 zu § 10a AVR Caritasverband, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Ist die KAVO im Arbeitsvertrag vereinbart, kommt es nicht darauf an, ob die KAVO auch ohne eine solche Vereinbarung angesichts der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GO) vom 22. September 1993 (NZA 1994, 112 = NJW 1994, 1394), die mit normativer Kraft per 1. Januar 1994 umgesetzt wurde, auf dem Hintergrund des Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV und der Art und Weise des Zustandekommens der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen wirksam würde (so Thüsing, RdA 1997, 163, 165 ff., ders. Anm. zu BAG Urteil vom 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - AP Nr. 1 zu § 10a AVR Caritasverband = EzA § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 16, Ziff. III Abs. 2, S. 17, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, jew. m.w.N.; vgl. dazu auch Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., § 186 X, S. 1577 ff. sowie Dütz in: Tarifautonomie für ein neues Jahrhundert, Festschrift für Schaub, 1998, S. 157, 172, der die normative Wirkung der kollektiven kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen [KODA-Ordnungen im katholischen und Arbeitsrechtsregelungsgesetze im evangelischen Bereich] auf die Arbeitsverhältnisse aus den Verfassungsrecht ausführenden und jedenfalls analog heranzuziehenden §§ 112 BPersVG, 118 Abs. 2 BetrVG sowie aus den in neuen Arbeitsrechtsgesetzen enthaltenen Kirchenklauseln, z.B. § 6 Abs. 3 BeschFG, § 21 a Abs. 3 JArbSchG, § 7 Abs. 4 ArbZG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AltersteilzeitG ableitet).

    Der Fünfte Senat hat in seinem Urteil vom 6. November 1996 (- 5 AZR 334/95 - AP Nr. 1 zu § 10a AVR Caritasverband, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ausgeführt, daß für die Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien die für Tarifverträge geltenden Maßstäbe heranzuziehen sind, soweit in die Arbeitsvertragsrichtlinien die entsprechenden Tarifvertragsregelungen des öffentlichen Dienstes für gleich gelagerte Sachbereiche ganz oder mit im wesentlichen gleichen Inhalten "übernommen" werden (zu I 2 a der Gründe).

  • BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85

    Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln

    Auszug aus BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96
    Es ist daher grundsätzlich Sache des Normsetzers zu entscheiden, welche von diesen Elementen er als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht (BVerfGE 83, 395, 401).

    Daher ist bei der Überprüfung einer Norm nicht zu untersuchen, ob der Normsetzer die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfGE 83, 395, 401).

  • BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 452/96

    Eingruppierung: Leiter eines Altenzentrums nach AVR Caritasverband

    Auszug aus BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96
    Sie finden nur kraft einzelarbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung (zuletzt Urteil des Senats vom 24. September 1997 - 4 AZR 452/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats bei Leitungstätigkeiten (z.B. Urteile vom 24. September 1997 - 4 AZR 452/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vom 29. April 1992 - 4 AZR 458/91 - AP Nr. 162 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 24. März 1993 - 4 AZR 298/92 - AP Nr. 168 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 23. Oktober 1996 - 4 AZR 270/95 - AP Nr. 220 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 88/92

    Eingruppierung; Feuerwehr-Schichtführer

    Auszug aus BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96
    Zwar sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die Tarifvertragsparteien an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (Urteil des Senats vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 88/92 - AP Nr. 165 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
  • BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

    6. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96
    Daher erkennt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber grundsätzlich einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 83, 238, 337).
  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

    Auszug aus BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96
    Nach dem in erster Linie zu berücksichtigenden Wortlaut (vgl. BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung) kann die von der Klägerin geleitete Kindertagesstätte nicht mit einer Kindertagesstätte mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen gleichgestellt werden.
  • BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

    Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher

    Auszug aus BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96
    Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; st. Rspr. des Senats).
  • BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 298/92

    Eingruppierung Leiter Maschinentechnik Universität

    Auszug aus BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats bei Leitungstätigkeiten (z.B. Urteile vom 24. September 1997 - 4 AZR 452/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vom 29. April 1992 - 4 AZR 458/91 - AP Nr. 162 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 24. März 1993 - 4 AZR 298/92 - AP Nr. 168 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 23. Oktober 1996 - 4 AZR 270/95 - AP Nr. 220 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

    Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter

    Auszug aus BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96
    Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; st. Rspr. des Senats).
  • BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

    Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von

    Auszug aus BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96
    Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

    Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang -

  • BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

    Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

  • BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 318/94

    Arbeitserzieher im Berufserziehungsdienst

  • BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 458/91

    Erzieher im Krankenhaus sind keine Pflegepersonen

  • BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90

    Tätigkeit als Sozialarbeiter in einem Nichtsesshaftenheim - Sozialarbeiter, denen

  • BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 270/95

    Eingruppierung als "Leiter von Erziehungsheimen"

  • BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

    Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO

  • LAG Hamm, 16.04.1996 - 7 Sa 113/96

    Anspruch auf höhere Vergütung im Wege des Bewährungsaufstiegs;

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

  • BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 160/05

    Weiterbildungskosten - Rückzahlungsverpflichtung

    Das Bundesarbeitsgericht hat gerade im hier maßgeblichen Bereich der Kontrolle von Rückzahlungsklauseln mehrfach anerkannt, dass in kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Gestaltungen zulässig sind (BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 -BAGE 84, 282; 28. Januar 1998 - 4 AZR 491/96 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 11 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 44).
  • BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 93/03

    Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit - Kirchliche Regelung

    Derartige Regelungen sind nämlich nicht unmittelbar, sondern nur kraft vertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis anwendbar (BAG 13. November 2002 - 4 AZR 73/01 - AP AVR Caritasverband § 1 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 4; 26. Juli 2001 - 6 AZR 350/00 - 28. Januar 1998 - 4 AZR 491/96 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 11 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 44; aA Thüsing Anmerkung zu BAG 13. November 2002 - 4 AZR 73/01 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 4).
  • LAG Düsseldorf, 14.11.2000 - 8 Sa 1524/99

    Lohngleichheit

    Wie Hanau (a. a. O., S. 12) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgeführt hat, sind tarifliche Regelungen auch das kompromisshafte Ergebnis kontroverser Vertragsverhandlungen, weswegen an ihre Systemgerechtigkeit nur äußerst geringe Anforderungen gestellt werden können (vgl. BAG, Urteil vom 28.01.1998 - 4 AZR 491/96 -, NZA-RR 1998, 424).

    Es bleibt den Tarifvertragsparteien überlassen, in eigener Verantwortung Zugeständnisse in einer Richtung mit Vorteilen in anderer Richtung auszugleichen (vgl. BAG, Urteil vom 23.02.1994 - 4 AZR 165/93 -, ZTR 1994, 462; BAG, a. a. O., NZA-RR 1998, 424).

    Ebenso obliegt es den Tarifvertragsparteien, bei der Eingruppierung von Mitarbeitern in eine Vergütungsordnung die für die Eingruppierung ausschlaggebenden Kriterien festzulegen und über den Zeitpunkt der Anpassung tarifvertraglicher Regelungen an die im Laufe der Jahre veränderten Verhältnisse zu befinden (vgl. BAG, a. a. O., NZA-RR 1998, 424).

    Die Willkürgrenze wird erst überschritten, wenn sich bei einer generellen (und nicht einer individuellen) Betrachtungsweise ergibt, dass Arbeitnehmer im Vergleich zu einer sachlich vertretbaren Lösung grundlegend schlechter gestellt und dauernd benachteiligt werden (vgl. BAG, Urteil vom 28.01.1998, a. a. O.; BAG, Urteil vom 06.09.1995 - 5 AZR 174/94 -, NZA 1996, 437; BAG, Urteil vom 06.09.1995 ­ 5 AZR 744/94, n.v.; BAG, Urteil vom 10.03.1982 - 4 AZR 540/79, AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG, Urteil vom 03.10.1969 - 3 AZR 400/68 -, AP Nr. 12 zu § 15 AZO).

  • LAG Düsseldorf, 10.04.2018 - 3 Sa 144/17

    Kirchenarbeitsrecht; Dritter Weg; KAVO ; Eingruppierung; Ausschlussfristen;

    (2) Diese Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG müssen nach Ansicht der Berufungskammer entsprechend auch bei kirchlichen Arbeitsbedingungen des sogenannten "Dritten Weges", um die es sich nach den zutreffenden und insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Arbeitsgerichts in dem angefochtenen Urteil (I.1 der Entscheidungsgründe) bei den Regelungen der KAVO handelt (vgl. auch BAG vom 28.01.1998 - 4 AZR 491/96, juris, Rz. 31, 49 ff.; LAG Köln vom 18.02.2009 - 3 Sa 1420/08, juris, Rz. 75), Anwendung finden.
  • BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00

    Eingruppierung: Leiterin eines integrativen Kindergartens

    Im übrigen sind tarifliche Regelungen oft das kompromißhafte Ergebnis kontroverser Vertragsverhandlungen, weshalb an ihre Systemgerechtigkeit nur äußerst geringe Anforderungen gestellt werden können (vgl. Senat 28. Januar 1998 - 4 AZR 491/96 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 11 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 44, zu II 4 der Gründe).
  • BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 101/01

    Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - normative Wirkung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können kirchliche Arbeitsrechtsregelungen die Arbeitsverhältnisse nicht unmittelbar und zwingend gestalten, sondern bedürfen stets der vertraglichen Transformation durch Einzelvertrag, Gesamtzusage oder Einheitsregelung (ua. 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - BAGE 66, 314, 320 mwN; 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140; 24. September 1997 - 4 AZR 452/96 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 10; 15. November 2001 - 6 AZR 88/01 - nv.; vgl. auch 28. Januar 1998 - 4 AZR 491/96 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 11 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 44 und 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282, wo die Frage nicht eindeutig beantwortet wird).
  • BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 171/03

    Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung

    Dabei ist umstritten, ob die inhaltliche Kontrolle von Arbeitsrechtsregelungen durch staatliche Gerichte deshalb als eine - eingeschränkte - Billigkeitskontrolle nach §§ 317, 319 BGB vorzunehmen ist (so BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24, zu 4 d der Gründe) oder ob sie sich gleichwohl - wie bei Tarifverträgen - auf eine reine Rechtskontrolle zu beschränken hat (so Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 4. Aufl. § 15 Rn. 39 f.; Schliemann FS Hanau S. 577, 597; Thüsing Anm. zu AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24; ders. Anm. zu EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48 und - jedenfalls für solche Arbeitsrechtsregelungen, die einen Tarifvertrag ganz oder im Wesentlichen übernehmen - BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282, zu I 2 a der Gründe; Senat 28. Januar 1998 - 4 AZR 491/96 - AP AVR § 12 Caritasverband Nr. 11, zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04

    Umgruppierung im Bereich der Diakonie

    Es ist umstritten, ob die inhaltliche Kontrolle von Arbeitsrechtsregelungen durch staatliche Gerichte deshalb als eine Billigkeitskontrolle nach §§ 317, 319 BGB vorzunehmen ist (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140, zu 4 d der Gründe) oder ob sie sich auf eine reine Rechtskontrolle zu beschränken hat (Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 4. Aufl. § 15 Rn. 39 f.; Schliemann FS Hanau S. 577, 597 f.; Thüsing Anm. AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24; ders. Anm. EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48; für solche Arbeitsrechtsregelungen, die einen Tarifvertrag ganz oder im Wesentlichen übernehmen auch BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282, zu I 2 a der Gründe; Senat 28. Januar 1998 - 4 AZR 491/96 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 11 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 44, zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 11/02

    Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Kürzung von Ansprüchen

    Ob die inhaltliche Kontrolle von Arbeitsrechtsregelungen durch staatliche Gerichte deshalb als eine - eingeschränkte - Billigkeitskontrolle nach §§ 317, 319 BGB vorzunehmen ist (so grundlegend BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140) oder ob sie sich gleichwohl - wie bei Tarifverträgen - auf eine reine Rechtskontrolle zu beschränken hat (so zB Gehring/Thiele in: ArbR BGB 2. Aufl. § 630 Anhang Rn. 167 f.; Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 3. Aufl. § 15 Rn. 39 f.; Schliemann FS Hanau S. 577, 597; Thüsing Anm. zu AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 und - jedenfalls für solche Arbeitsrechtsregelungen, die einen Tarifvertrag ganz oder im wesentlichen übernehmen - BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282 = AP AVR § 10a Caritasverband Nr. 1 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 16, im Anschluß daran Senat 28. Januar 1998 - 4 AZR 491/96 - AP AVR § 12 Caritasverband Nr. 11 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 44), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • BAG, 21.05.2003 - 4 AZR 420/02

    Eingruppierung - Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung

    Gegen eine Eingruppierungsfeststellungsklage bestehen auch im Bereich einer kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung keine prozeßrechtlichen Bedenken (so zB zur KAVO für die (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (rheinisch-westfälischer Teil) und Paderborn Senat 28. Januar 1998 - 4 AZR 491/96 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 11 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 44).

    a) Für die Auslegung von kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen sind die für Tarifverträge geltenden Maßstäbe heranzuziehen, soweit sie die entsprechenden Tarifvertragsregelungen des öffentlichen Dienstes für gleichliegende Sachbereiche ganz oder mit im wesentlichen gleichen Inhalten übernommen haben (vgl. Senat 28. Januar 1998 - 4 AZR 491/96 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 11 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 44 im Anschluß an das Urteil des Fünften Senats vom 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282 = AP AVR Caritasverband § 10a Nr. 1 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 16).

  • BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 509/03

    Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung

  • BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 331/19

    Eingruppierung AVR Caritas - Praxisanleiter

  • LAG Düsseldorf, 06.03.2007 - 8 Sa 1245/06

    Tarifautomatik und Unkündbarkeit

  • BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04

    Umgruppierung im Bereich der Diakonie

  • BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 310/02

    Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an der Umlage zur ZVK; Auslegung der AVR des

  • BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 10/03

    Umgruppierung entsprechend der Änderung der kirchlichen Vergütungsordnung

  • BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 416/04

    Umgruppierung im Bereich der Diakonie

  • BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 427/04

    Umgruppierung im Bereich der Diakonie

  • BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 424/04

    Umgruppierung im Bereich der Diakonie

  • BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 172/03

    Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung

  • LAG Hamm, 15.07.2011 - 18 Sa 973/10

    Beendigung kirchlicher Arbeitsverhältnisse bei Anspruch auf Regelaltersrente

  • BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 510/03

    Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung

  • LAG Hamm, 25.09.2009 - 19 Sa 784/09

    "Gelähmtenzulage" und "Intensivzulage" im Pflegedienst eines Evangelischen

  • LAG Niedersachsen, 03.04.2009 - 17 Sa 904/08

    Eingruppierung eines Facharztes für Nuklearmedizin und leitenden Oberarztes bei

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.09.2007 - 6 Sa 980/07

    Gleichheitssatz und Eingruppierung

  • LAG Nürnberg, 05.04.2005 - 7 Sa 432/04

    Eingruppierung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Kirche - AVR Bayern - Pädagoge

  • LAG Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 15 Sa 136/98

    Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - 6 Sa 701/09

    Gleichheitswidrige Stichtagsregelung

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.10.2000 - 4 Sa 75/00

    Auslegung eines Arbeitsvertrages bezüglich des Verhältnisses einer Inbezugnahme

  • LAG Hamm, 25.07.2006 - 19 Sa 227/06

    Inhaltskontrolle einer kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinie, Rückzahlung von

  • BAG, 27.08.2003 - 4 AZR 519/02

    Auslegung einer Vergütungsvereinbarung mit einer Krankenhausseelsorgehelferin

  • LAG Köln, 18.02.2009 - 3 Sa 715/08

    Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Klageverzicht, erzwingbares

  • ArbG Paderborn, 16.05.2008 - 2 Ca 118/08

    Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte einer angestellten

  • LAG Köln, 18.02.2009 - 3 Sa 1420/08

    Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Klageverzicht, erzwingbares

  • LAG Hamm, 22.01.2002 - 7 Sa 1556/01

    Anspruch auf höhere Eingruppierung; Verjährung des Anspruchs; Zusammenfassung

  • BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 103/01

    Kirchenrecht - Kirchliche Arbeitsrechtsregelung des Dritten Weges - Kirchengesetz

  • ArbG Kiel, 14.12.1999 - 5 Ca 2191a/99

    Anspruch auf rückwirkende Tariflohnerhöhung; Dynamische Inbezugnahme des

  • LAG Hessen, 14.08.2007 - 1 Sa 315/07

    Kirchliches Schiedsgericht

  • LAG Hamm, 17.10.2000 - 7 Sa 1147/00

    Streit um die Anwendung von Tarifverträgen; Selbstverwirklichungsrecht der

  • LAG Hamm, 20.10.1998 - 7 Sa 1286/98

    Voraussetzungen für Anspruch auf Heranziehung zum Rufdienst eines Krankenpflegers

  • ArbG Ludwigshafen, 19.10.1999 - 5 Ca 690/99

    Gerichtlicher Prüfungsmaßstab für die Rechtfertigung einer ordentlichen

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