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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Angestelltenvergütungsrechner - Tätigkeitsmerkmal - Zusammenhangstätigkeiten

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 190/72

  Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Tarifrechtliche Bewertung - …

  Auszug aus BAG, 25.07.1973 - 4 AZR 499/72

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BAG 22, 24-7 /"25o 7 = AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT, AP Nr. 94- zu § 3 TO.A sowie Urteil vom 28. Februar 1973 AZR l9o/72 demnächst AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT) prüft das Landesarbeitsgericht zunächst, ob die Klägerin mit ihrer auszuübenden Tätigkeit die einschlägigen Merkmale der Fallgruppen 5 der VergGr.

  Das bedeutet aber nicht, daß sie auch zu jeder Einzelausführung eines Zeugen ihrerseits im einzelnen Stellung nehmen müssen (Urteil des Senats vom 28.Februar 1973 - 4 AZR 19o/72 -, demnächst AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 28.01.1970 - 4 AZR 136/69

  Angestellte - Errechnung von Bezügen - Lohnerrechnung - Tatsachenauswertung - …

  Auszug aus BAG, 25.07.1973 - 4 AZR 499/72

  So wird beispielsweise mit Recht vom Landesarbeitsgericht in Anknüpfung an die Entscheidung BAG AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT hervorge hoben, daß nur "Merkmale" und keine "tatsächlichen Verhältnisse" angegeben wurden, wenn der Klägerin von der anweisenden Stelle, hier dem Landesamt für Straßenbau, die Daten für die Festsetzung der Vergütungen, bereits aus Tatsachen ausgewertet, mitgeteilt worden sind (z.B. Ortsklasse Tarifklasse, Veränderungen in der Höhe der Vergütungen, Zulagen usw.).

  Da die Klägerin das erste tarifliche Tätigkeitsmerkmal der qualifizierten Errechnung von Vergütungen nicht er füllt, kommt es, wie das Landesarbeitsgericht mit Recht hervorhebt, nicht darauf an, ob und in welchem Umfange sie "Zusammenhangstätigkeiten" zu verrichten hatte (BAG AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 06.09.1972 - 4 AZR 422/71

  Zusage einer höheren Vergütung - Nebenabrede - Arbeitsvertrag - Konstitutive …

  Auszug aus BAG, 25.07.1973 - 4 AZR 499/72

  Aus dem gesamten Prozeßvorbringen der Klägerin er gibt sich nämlich mit hinreichender Deutlichkeit, daß sie eine der im öffentlichen Dienst allgemein üblichen Eingrup pierungsfeststellungsklagen hat erheben wollen, wobei sie trotz der insoweit mißverständlichen Antragsformulierung ihr Klagebegehren unter gedem rechtlichen Gesichtspunkt über prüft wissen will und in Übereinstimmung mit dem beklagten Land offensichtlich davon ausgeht, daß es eine Eingruppierung nach dem BAT nur in eine bestimmte Vergütungsgruppe, nicht aber in eine einzelne Fallgruppe gibt (vgl. Urteile des Senats vom 6. September 1972 - 4 AZH 422/71 demnächst AP Nr. 2 zu § 4 BAT, und 28. Juni 1972 - 4 AZR 362/71 demnächst AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG AP Nr. 1 zu § 26 BBesG, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 28.06.1972 - 4 AZR 362/71

  Heraushebung - Maß der Verantwortung - Unbestimmter Rechtsbegriff - Subsumierung …

  Auszug aus BAG, 25.07.1973 - 4 AZR 499/72

  Aus dem gesamten Prozeßvorbringen der Klägerin er gibt sich nämlich mit hinreichender Deutlichkeit, daß sie eine der im öffentlichen Dienst allgemein üblichen Eingrup pierungsfeststellungsklagen hat erheben wollen, wobei sie trotz der insoweit mißverständlichen Antragsformulierung ihr Klagebegehren unter gedem rechtlichen Gesichtspunkt über prüft wissen will und in Übereinstimmung mit dem beklagten Land offensichtlich davon ausgeht, daß es eine Eingruppierung nach dem BAT nur in eine bestimmte Vergütungsgruppe, nicht aber in eine einzelne Fallgruppe gibt (vgl. Urteile des Senats vom 6. September 1972 - 4 AZH 422/71 demnächst AP Nr. 2 zu § 4 BAT, und 28. Juni 1972 - 4 AZR 362/71 demnächst AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG AP Nr. 1 zu § 26 BBesG, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 17.05.1972 - 4 AZR 280/71

  Sonstiger Angestellter - Technischer Angestellter - Technische Ausbildung - …

  Auszug aus BAG, 25.07.1973 - 4 AZR 499/72

  Unter diesen Umständen ist für eine Tatsachenauswertung im Wege subsumie render Tätigkeit im Sinne der von der Klägerin für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale überhaupt kein Raum (vgl. BAG AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 219/98

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Steuerverwaltung

  15 des Allgemeinen Teils der Anlage 1 a zum BAT/BL ("Angestellte", die Vergütungen oder Löhne selbständig errechnen und "die damit zusammenhängenden Arbeiten ... selbständig ausführen") entschieden, daß es nicht genügt, wenn der Angestellte die mit dem Errechnen der Vergütungen oder Löhne zusammenhängenden Arbeiten nur zu einem Teil erledigt (Urteil des Senats vom 27. Oktober 1970 - 4 AZR 487/69 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT; vgl. auch Senatsurteile vom 9. Mai 1973 - 4 AZR 305/72 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT und vom 25. Juli 1973 - 4 AZR 499/72 - AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 14.03.1984 - 4 AZR 29/82
  Dabei genügt es nicht, wenn die mit der Lohnerrechnung zusammenhängenden Arbeiten nur teilweise auszuführen sind; die "Zusammenhangstätigkeiten" müssen vielmehr, sofern sie überhaupt anfallen, in vollem Umfange zu der auszuübenden Tätigkeit des Lohnerrechners gehören (BAG Urteil vom 25. Juli 1973 - 4 AZR 499/72 -, AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 395/81
  Im übrigen gibt es eine umfassende und gefestigte Rechtsprechung des Senats über die Aufgaben von Berech nern und Errechnern von Bezügen mit einer genauen Kasuistik (vgl. die Urteile des Senats vom 19. Dezember 1969 - 4 AZR 91/69 - AP Nr. 29 zu §S 22, 23 BAT, 28. Januar 1970 - 4 AZR 136/69 - AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT, 25. Juli 1973 - 4 AZR 499/72 - AP Nr. 71 zu SS 22, 23 BAT und 14. Dezember 1977 14.