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   BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 501/92   

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https://dejure.org/1993,188
BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 501/92 (https://dejure.org/1993,188)
BAG, Entscheidung vom 04.08.1993 - 4 AZR 501/92 (https://dejure.org/1993,188)
BAG, Entscheidung vom 04. August 1993 - 4 AZR 501/92 (https://dejure.org/1993,188)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 550, § 551 Nr. 7
    Verspätete Urteilsabsetzung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 550, § 551 Nr. 7
    Verspätete Urteilsabsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 74, 44
  • MDR 1994, 202
  • NZA 1993, 1150
  • FamRZ 1994, 247 (Ls.)
  • BB 1993, 2310
  • DB 1993, 2492
 
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Wird zitiert von ... (87)Neu Zitiert selbst (3)

  • GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

    Auszug aus BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 501/92
    Die Sache war zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, da es nach den Rechtsgrundsätzen der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - AP Nr. 21 zu § 551 ZPO, an einem erheblichen Verfahrensmangel leidet.

    Ein solches Urteil gilt aber nach dem Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993, aaO, als nicht mit Gründen versehen.

  • BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92

    Eingruppierung eines Laboringenieurs

    Auszug aus BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 501/92
    b) Der Senat hat zwar noch mit Urteil vom 11. November 1992 - 4 AZR 83/92 - AP Nr. 166 zu §§ 22, 23 BAT 1975, entschieden, daß an der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festzuhalten sei, nach der ein Urteil erst dann als nicht mit Gründen versehen zu betrachten ist, wenn zwischen seiner Verkündung und der Zustellung ein Zeitraum von mehr als einem Jahr liegt.
  • BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

    Revision

    Auszug aus BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 501/92
    Ist diese Zeitspanne kürzer, so müßten besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergebe, daß die Entscheidungsgründe nicht das eigentliche Beratungsergebnis wiedergeben (vgl. auch statt aller BAGE 44, 329 [BAG 07.12.1983 - 4 AZR 394/81] = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

    April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367; BAG 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - BAGE 74, 44 = AP ZPO § 551 Nr. 22; 15. November 1995 - 2 AZR 1036/94 - AP ZPO § 551 Nr. 34 = EzA ZPO § 551 Nr. 4).
  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und

    Ein solches Urteil gilt entsprechend § 551 Nr. 7 ZPO als nicht mit Gründen versehen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - AP Nr. 21 zu § 551 ZPO = NJW 1993, 2603 [GmSOGB 27.04.1993 - GmS-OGB - 1/92]; Senatsurteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - AP Nr. 22 zu § 551 ZPO; Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

    Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …

    Ein solches Urteil gilt entsprechend § 551 Nr. 7 ZPO als nicht mit Gründen versehen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - Senatsurteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
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