Rechtsprechung
BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Tarifliche Vergütungsregelung für arbeitsfreien 24.12. - Tarifnorm und Geschäftsgrundlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tarifvertrag - Verbandsklage - Feiertage - Lohnfortzahlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BGB §§ 611 ff.
Verfahrensgang
- ArbG Nürnberg, 24.11.1980 - 10 Ca 40/80
- LAG Nürnberg, 30.09.1981 - 2 Sa 6/81
- BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81
Papierfundstellen
- BAGE 46, 61
- NZA 1984, 300
- DB 1984, 2357
- JR 1986, 44
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78
Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung - …
Auszug aus BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81
Dabei ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. die Urteile des Senats vom 9. März 1983 - 4 AZR 61/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, 20. Oktober 1982 - 4 AZR 1211/79 -, ebenfalls zur Veröffentlichung vorgesehen, und 9. Juli 1980 - 4 AZR 580/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt mit weiteren Nachweisen).Verwenden aber die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag einen Begriff, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte Bedeutung hat, dann ist im Sinne eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes davon auszugehen, daß, wie die Revision mit Recht bemerkt, die Tarifvertragsparteien diesen Begriff auch ihrerseits in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwenden und angewendet wissen wollen (vgl. die Urteile des Senats vom 27. April 1983 - 4 AZR 506/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, 20 April 1983 - 4 AZR 373/80, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 9- Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt mit weiteren Nachweisen).
- LAG Nürnberg, 30.09.1981 - 2 Sa 6/81
Auszug aus BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81
Tarifnorm und Geschäftsgrundlage 4JZgP/RI 2 Sa 6/81 Nürnberg Verkündet am 30, Mai 1984 .Hai 1984 durch den Vorsitzenden Richter Dr« Neumann, die Richter Dr Feiler und Dr. EtzelfQwie :die ehrenamtlichen Richter Gossen und Scheerer für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. September 1981 - 2 Sa 6/81 - aufgehoben.
- BAG, 11.03.1981 - 4 AZR 1070/79
Bundespost - Beihilfe - Beihilfengewährung - Billigkeit - Leistungsbestimmung - …
Auszug aus BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81
Mit den Vorinstanzen ist für sie das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO schon deswegen zu bejahen, weil die K ä g e r nicht eine vollstreckungsfähige Leistung erstreben, sondern zwischen den Parteien nur über die Auslegung von Tarifnormen gestritten wird, wofür praktisch überhaupt nur eine Feststellungsklage in Betracht kommt (vgl. die Urteile des Senats BAG 35, 141, 145 = AP Nr. 2 zu § 39 TV Ang Bundespost und BAG 29, 321, 324 = A1" Nr. 1 zu § 9 TVG 1969 mit weiteren Nachweisen).Dabei ist auch i\-, htsunerheblich, daß die Parteien nur um die Auslegung einer einzelnen Tarifnorm, nämlich der Nr. 16 Buchst, b MTV Schreiner Bayern, streiten (vgl. auch dazu das Urteil des Senats BAG 35, 141, 145 = AP Nr. 2 zu § 39 TV Ang Bundespost mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80
Einschlägige Lehrabschlußprüfung - Tarifauslegung - Öffentlicher Dienst - …
Auszug aus BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81
Dabei ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. die Urteile des Senats vom 9. März 1983 - 4 AZR 61/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, 20. Oktober 1982 - 4 AZR 1211/79 -, ebenfalls zur Veröffentlichung vorgesehen, und 9. Juli 1980 - 4 AZR 580/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt mit weiteren Nachweisen).An der tarifrechtlichen Wirksamkeit gültig zustande gekommener Tarifverträge vermag er jedoch wegen ihres Normencharakters nichts zu ändern (vgl. das Urteil des Senats vom 9» März 1983 - 4 AZR 61/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 28.09.1977 - 4 AZR 446/76
Verbandsklage - Feststellungsklage - Zulässigkeit - Mehrgliedrige Tarifverträge - …
Auszug aus BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81
Mit den Vorinstanzen ist für sie das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO schon deswegen zu bejahen, weil die K ä g e r nicht eine vollstreckungsfähige Leistung erstreben, sondern zwischen den Parteien nur über die Auslegung von Tarifnormen gestritten wird, wofür praktisch überhaupt nur eine Feststellungsklage in Betracht kommt (vgl. die Urteile des Senats BAG 35, 141, 145 = AP Nr. 2 zu § 39 TV Ang Bundespost und BAG 29, 321, 324 = A1" Nr. 1 zu § 9 TVG 1969 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 20.10.1982 - 4 AZR 1211/79
Urlaub - Lohnausgleich - Zusatzversorgung - Baugewerbe - Entstehung von …
Auszug aus BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81
Dabei ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. die Urteile des Senats vom 9. März 1983 - 4 AZR 61/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, 20. Oktober 1982 - 4 AZR 1211/79 -, ebenfalls zur Veröffentlichung vorgesehen, und 9. Juli 1980 - 4 AZR 580/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt mit weiteren Nachweisen). - BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 353/81
Arbeiter des öffentlichen Dienstes - Bewährungsaufstieg - Bewährungszeit - …
Auszug aus BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81
Die Gerichte für Arbeitssachen sind nämlich aus Rechtsgründen nicht befugt, tarifliche Bestimmungen darauf zu überprüfen (vgl. das Urteil des Senats vom 30. November 1983 - 4 AZR 353/81 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 27.04.1983 - 4 AZR 506/80
Bezahlte freie Tage
Auszug aus BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81
Verwenden aber die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag einen Begriff, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte Bedeutung hat, dann ist im Sinne eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes davon auszugehen, daß, wie die Revision mit Recht bemerkt, die Tarifvertragsparteien diesen Begriff auch ihrerseits in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwenden und angewendet wissen wollen (vgl. die Urteile des Senats vom 27. April 1983 - 4 AZR 506/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, 20 April 1983 - 4 AZR 373/80, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 9- Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt mit weiteren Nachweisen). - BAG, 15.12.1976 - 4 AZR 531/75
Arbeitsentgelt: Zulässigkeit bargeldloser Auszahlung
Auszug aus BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81
Die tarifunterworfenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber können nämlich - anders als die Parteien eines zivilrechtlichen Vertrages - in aller Regel nicht erkennen, von welcher "Geschäftsgrundlage" die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung tariflicher Normen ausgegangen sind, so daß für sie auch in der Regel nicht ersichtlich ist, ob und inwieweit eine Tarifnorm diesen Voraussetzungen noch, nur noch teilweise oder überhaupt nicht mehr entspricht (vgl. das Urteil des Senats BAG 28, 260, 26? = AP Nr. 1 zu § 38 BAT mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 30/01
Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht - MTArb
Dabei ist davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien einen von ihnen verwendeten Begriff, der in der Rechtsterminologie einen festen Inhalt hat, im Zweifel in diesem Sinn verstanden wissen wollten (BAG 23. Februar 1995 - 6 AZR 615/94 - AP TVAL II § 42 Nr. 5 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 2; 30. Mai 1984 - 4 AZR 512/81 - BAGE 46, 61, 66; 16. Februar 1994 - 5 AZR 303/93 - AP BBiG § 14 Nr. 7 = EzA BBiG § 14 Nr. 7 ). - BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05
Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters
(1) Verwenden Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag einen Begriff, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte Bedeutung hat, ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Tarifvertrag davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien diesen Begriff in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwenden und angewendet wissen wollen (st. Rspr. BAG 22. September 2005 - 6 AZR 579/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 21 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 42; 8. August 2002 - 8 AZR 476/01 - 30. Mai 1984 - 4 AZR 512/81 - BAGE 46, 61, 66; 24. September 1980 - 4 AZR 744/78 -BAGE 34, 173, 181). - BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 66/83
Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung
Auf die Revision der Beklagten hat der Senat mit Beschluß vom 5. Juni 1984 (BAGE 46, 70 [BAG 30.05.1984 - 4 AZR 512/81] = AP Nr. 3 nach Art. 119 EWG-Vertrag) eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 177 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EWG-Vertrag eingeholt.Dem kann sich der Senat nicht anschließen, wie er bereits in seinem Vorlagebeschluß vom 5. Juni 1984 näher ausgeführt hat (BAGE 46, 70, 74 f. [BAG 30.05.1984 - 4 AZR 512/81] = AP Nr. 3 zu Art. 119 EWG-Vertrag, zu I 1 der Gründe).
Das ergibt sich aus den Zahlen, die die Beklagte selbst vorgelegt und der Senat schon in seinem Vorlagebeschluß vom 5. Juni 1984 (BAGE 46, 70, 77 f. [BAG 30.05.1984 - 4 AZR 512/81] = AP Nr. 3 zu Art. 119 EWG-Vertrag, zu II 3 der Gründe) gewürdigt hat.
- BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 137/94
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und tarifliche Ausschlußfristen
Bei der Auslegung von Tarifverträgen ist der allgemeine Grundsatz zu beachten, daß tarifliche Begriffe, die in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt haben, nach dem Willen der Tarifvertragsparteien in ihrer allgemeinen rechtlichen Bedeutung angewendet werden sollen, soweit sich nicht aus dem Tarifvertrag selbst etwas anderes ergibt (BAGE 32, 364, 366; 42, 231, 235 = AP Nr. 31, 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 46, 61, 66 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969). - BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 613/89
Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung
Auf Anfrage des Senats vom 5. Juni 1984 (BAGE 46, 70 [BAG 30.05.1984 - 4 AZR 512/81] = AP Nr. 3 zu Art. 119 EWG-Vertrag) hat der Europäische Gerichtshof das Verbot mittelbarer Diskriminierung wie folgt konkretisiert:.Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 13. Mai 1986 (…- Rs 170/84 - Bilka - EuGHE 1986, 1607 = AP, aaO) auf Anfrage des Senats (Beschluß vom 5. Juni 1984 - BAGE 46, 70 [BAG 30.05.1984 - 4 AZR 512/81] = AP, aaO) damit befaßt, ob die vorliegende Fallkonstellation eine mittelbare Diskriminierung darstellt und gegen Art. 119 EWG-Vertrag verstößt.
- BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
Zudem haben, wie schon d as A r b e its g e r ic h t m it Recht h e rv o rh e b t, d ie T a r i f v e r t r a g s p a r t e i e n dann, wenn n ach T a rifa b s c h lu ß T atsach en e i n t r e t e n , d ie s ic h im a llg e m e in e n Z i v i l - r e c h t a l s W egfall o d e r Änderung d e r G e sc h ä ftsg ru n d la g e d a r s t e l l e n , d ie M ö g lich k eit d e r Kündigung d e r T a r if v e r tr ä g e bzw. i h r e r An p assung an d ie v e rä n d e rte n t a t s ä c h l i c h e n V e r h ä ltn is s e ( v g l. dazu d ie U r t e i l e d es S e n a ts BAG 28, 260, 267 = AP Nr. 1 zu § 56 BAT und vom 30. Mai 1984 - 4 AZR 512/81 - , z u r V e rö ffe n tlic h v in g v o r g eseh en ) . - BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 371/10
Feststellungsklage - "Verbandsklage" nach § 9 TVG
Damit entfaltet die Entscheidung in der Sache eine im gesetzlich benannten Geltungs- und Anwendungsbereich verbindliche Wirkung, die dem Geltungsanspruch der auszulegenden Norm selbst entspricht, unabhängig davon, ob man dies auf eine subjektive Rechtskrafterstreckung zurückführt (so etwa Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 9 Rn. 10 ff.; Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 4 Rn. 213; s. auch noch BAG 30. Mai 1984 - 4 AZR 512/81 - BAGE 46, 61, 64) oder sie unmittelbar als materiell-rechtlich normative Wirkung gleich derjenigen der Tarifnorm selbst ansieht (so Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. I S. 551; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 9 Rn. 81 ff.; ähnlich Kempen/Zachert TVG 4. Aufl. § 9 Rn. 4) . - BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung
So stand das Ende eines Tarifvertrages am 31. Dezember 1982 einem Feststellungsinteresse auch noch im Mai 1984 deshalb nicht entgegen, weil zahlreiche Individualprozesse tarifunterworfener Arbeitnehmer und Arbeitgeber anhängig gemacht, dann im Hinblick auf das noch während der Laufzeit des Tarifvertrages angestrengte und in die Revision gelangte Verfahren nach § 9 TVG ausgesetzt worden waren (Senat 30. Mai 1984 - 4 AZR 512/81 - BAGE 46, 61, 64). - BAG, 25.09.1987 - 7 AZR 315/86
Vorrang der SR 2y BAT vor Art 1 § 1 BeschFG 1985
Das nach § 256 Abs. 1 ZPO auch für Verbandsklagen i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. BAGE 46, 61, 63 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969) liegt vor.Durch eine Verbandsklage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 9 TVG soll nach dem Willen des Gesetzgebers den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit eröffnet werden, ungeachtet der immer bestehenden Möglichkeit der Führung von Individualprozessen das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifnormen durch die Gerichte für Arbeitssachen in abstrakter Weise klären zu lassen (BAGE 46, 61, 64 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969).
- BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 432/91
Einwirkungsklage und tarifliche Durchführungspflicht
Ferner steht den Tarifvertragsparteien bei streitigen Auslegungsfragen die Anrufung der ständigen Schiedsstelle (§ 19.3 MTV) und die Verbandsklage nach § 9 TVG auf Feststellung einer bestimmten Auslegung offen (vgl. BAGE 46, 61, 63 f. = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969; BAGE 5, 107, 109 = AP Nr. 1 zu § 8 TVG), die sogar zu einer Rechtskrafterstreckung auf Dritte führt und auf die nach erfolgreicher Durchführung ein Einwirkungsanspruch gegen den Tarifpartner gestützt werden kann. - ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07
Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG
- LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 6/16
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; …
- BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 172/04
Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Flugdienstuntauglichkeitsrente
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 129/96
Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages
- BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 798/94
Berechnung des tariflichen Krankengeldzuschusses
- BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 658/00
Tarifliche Urlaubsentgeltberechnung
- BAG, 10.12.1986 - 5 AZR 517/85
Nachträgliche Regelungslücke in Tarifvertrag - Bemessung des Arbeitern des Bundes …
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 252/00
Überversorgungsabbau; Auslegung der Übergangsregelung
- BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 174/83
Ungehörige Kündigung wegen Zugangs am Heiligen Abend?
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 676/94
Schließung der Geschäftsstellen am Silvestertag
- BAG, 11.11.1998 - 5 AZR 63/98
Tarifliche Ausschlußfrist
- BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 228/98
Verbandsklage; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %; Geltung der …
- BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 594/02
Tarifauslegung - Rufbereitschaftsvergütung, Arbeitsentgelt i. S. v. § 20 MTV …
- BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 275/83
Verfassungsmäßigkeit einer Tarifnorm - Vorgezogenes Altersruhegeld - …
- BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 343/83
Haushaltsrecht und Tarifrecht - Tarifkündigung
- BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 241/10
Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S-Bahn Berlin GmbH
- BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 251/93
Auszubildende - Abschlussprüfung - Facharbeiterlohn
- LAG Düsseldorf, 09.01.1998 - 9 Sa 1257/97
Entgeltfortzahlung nach EMTV-Brauereien Nordrhein-Westfalen; Urlaubsentgelt: …
- BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 303/93
Anspruch auf tariflichen Lohn anstatt der Ausbildungsvergütung - Bestehen eines …
- BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94
TV Ang-O - räumlicher Geltungsbereich
- BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 372/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- LAG Hamburg, 12.01.2005 - 5 Sa 99/02
Kindergeldanspruch bei Berechnung des fiktiven Nettoentgeltes - Bindung des …
- BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 469/91
Tarifvertrag: Klage auf Einwirkung zur Durchführung
- BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 317/84
Verzicht auf tarifliches Widerrufsrecht durch Auflösungsvertrag - Wirksamkeit …
- BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 615/94
Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Witwenrente
- BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 154/83
Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Arbeitsvertragliche Vereinbarung - Höhere …
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 258/00
- BAG, 27.04.1995 - 6 AZR 902/94
Anrechnung einer individualrechtlichen Abfindung auf die tarifliche Abfindung - …
- BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83
Arbeitsentgelt: Sonderzuwendungen, Dienstordnung eines Sozialversicherungsträgers …
- LAG Hamm, 18.07.2007 - 18 Sa 287/07
Krankengeldzuschuss, Auslegung des Begriffs "Barleistungen der Versicherung"
- LAG Hamm, 10.01.1996 - 18 Sa 393/95
Tarifvertrag: außerordentliche Kündigung
- VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458
Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf Versorgungsbezüge
- BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 765/94
Zum Begriff des "unmittelbaren Anschlusses" im Sinne von § 27 Abs. 6 BAT
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 409/00
- BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 434/93
Tarifliche Vergütung - Anspruch - Beginn
- BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 468/91
Barabgeltung für freie Tage zu zahlen, die infolge krankheitsbedingter …
- LAG Hamm, 12.11.2003 - 18 (13) Sa 689/03
Tariflicher Zusatzurlaub für Nachtarbeit, Zeitpunkt der Entstehung, Zeitpunkt der …
- BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 32/95
Tariflicher Krankengeldzuschusses: Berechnung
- BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 317/85
Zulassung eines Rechtsstreits zur Berufung oder zur Sprungrevision durch das …
- LAG Berlin, 09.05.1994 - 17 Sa 42/94
Alliierte Arbeitgeber; Tarifvertrag; Überbrückungsbeihilfe; Anrechnung von …
- BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 316/85
Zur Zulassung einer Berufung oder einer Sprungrevision durch das Arbeitsgericht - …
- BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 610/85
Auftreten einer nachträglichen Regelungslücke in Tarifvertrag - Möglichkeit des …
- BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 257/83
Mittelbare Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter durch Ausschluss von einer …
- BAG, 11.08.1988 - 8 AZR 45/87
Höhe des Urlaubsentgelts eines Hafenarbeiters
- BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 346/85
Nachträgliche Regelungslücke in einem Tarifvertrag - Auslegung der …
- BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 338/85
Nachträgliche Regelungslücke in einem Tarifvertrag - Fehlen einer …
- BAG, 26.06.1985 - 4 AZR 4/84
Tariflicher Anspruch auf Fernauslösung - Berechnung der Entfernung bei Bestehen …
- LAG Hamm, 30.10.2000 - 18 Sa 986/00
Zulässigkeit der Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche …
- BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 432/93
Zeitpunkt des Bestehens einer Prüfung, der Mitteilung eines Prüfungsergebnisses …
- BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 433/93
Zeitpunkt des Bestehens einer Prüfung, der Mitteilung eines Prüfungsergebnisses …
- BAG, 11.08.1988 - 8 AZR 46/87
Höhe des Urlaubsentgelts eines Hafenarbeiters
- BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 765/85
Anspruch einer Raumpflegerin auf einen Zuschuss zum Krankengeld - Auslegung der …
- BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 38/85
Nachträgliche Regelungslücke in Tarifvertrag - Möglichkeiten einer Ergänzung des …
- BAG, 10.12.1986 - 5 AZR 307/85
Anspruch eines als Fernmeldehandwerker Beschäftigten auf Krankengeldzuschuss nach …
- BAG, 16.10.1991 - 5 AZR 69/91
Einstufung von Sozialplänen als Betriebsvereinbarungen besonderer Art - Bedeutung …
- BAG, 21.07.1988 - 8 AZR 759/85
Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 68,2 % des vereinbarten Gehalts …
- BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 525/85
Nachträgliche Regelungslücke in Tarifvertrag - Auslegung der tarifvertraglichen …
- ArbG Wiesbaden, 05.02.1997 - 3 Ca 3436/96
Rechtlicher Fortbestand gekündigter Tarifverträge und einer Vereinbarung über die …
- ArbG Leipzig, 13.03.1998 - 8 Ca 8580/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen; …
- LAG Hamm, 12.11.2003 - 18 Sa 689/03
- BAG, 11.06.1986 - 4 AZR 165/85
- ArbG Wiesbaden, 05.02.1997 - 3 Ca 4347/96
Fortbestand eines Tarifvertrages; Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung; …
- ArbG Frankfurt/Main, 07.08.2008 - 21 Ca 1288/08
Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) gewinnt gegen den Arbeitgeberverband …