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   BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 52/98   

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https://dejure.org/1999,50725
BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 52/98 (https://dejure.org/1999,50725)
BAG, Entscheidung vom 27.01.1999 - 4 AZR 52/98 (https://dejure.org/1999,50725)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - 4 AZR 52/98 (https://dejure.org/1999,50725)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 653/95

    Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie

    Auszug aus BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 52/98
    Er ist dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie sachlich einleuchten der Grund für eine Differenzierung nicht finden läßt (z. B. Urteil des Senats vom 16. April 1 9 9 7 - 4 AZR 653/95 - AP Nr. 35 zu § 72 ArbGG 1979, m.w.N.).

    Dagegen beansprucht der Gleichbehandlungsgrundsatz nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts uneingeschränkt Geltung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip festlegt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, z. B. Urteil des Senats vom 16. April 1997 - 4 AZR 653/95 - aaO).

  • BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 513/91

    Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der Vergütung

    Auszug aus BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 52/98
    VI b BAT geführte, nicht die Tätigkeit einer Erstkraft ausübende Personenkreis besteht, ist von dem dafür darlegungsbelasteten Beklagten (vgl. BAG Urteil vom 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - AP Nr. 102 zu § 242 BGB Gleichbehandlung) nicht dargetan.
  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZN 104/96

    Klage wegen unrichtiger Eingruppierung oder Diskriminierung

    Auszug aus BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 52/98
    Geht es um die Anwendung verschiedener Normen auf verschiedene Sachverhalte - Tätigkeit, die bestimmte tarifliche Anforderungen erfüllt, einerseits und Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit gleicher Tätigkeit hinsichtlich ihrer Vergütung andererseits -, die beide für sich betrachtet zu demselben Zahlungsanspruch zu führen vermögen, so liegen verschiedene Streitgegenstände oder Ansprüche i.S.d. Zivilprozeßordnung vor (z. B. Beschluß des Senats vom 4. September 1996 - 4 AZN 104/96 - AP Nr. 23 zu § 64 ArbGG 1979).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.1997 - 6 Sa 589/97

    Eingruppierung einer Schulsekretärin

    Auszug aus BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 52/98
    hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 1998 durch den Vorsitzenden Richter Schliemann, die Richter Dr. Friedrich und Bott sowie die ehrenamtlichen Richter Wehner und Gotsche für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 1997 - 6 Sa 589/97 - aufgehoben.
  • BAG, 13.12.1955 - 2 AZR 220/55

    Arbeitsgerichtsverfahren: Keine Divergenz bezüglich Hilfserwägungen

    Auszug aus BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 52/98
    Er ist dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie sachlich einleuchten der Grund für eine Differenzierung nicht finden läßt (z. B. Urteil des Senats vom 16. April 1 9 9 7 - 4 AZR 653/95 - AP Nr. 35 zu § 72 ArbGG 1979, m.w.N.).
  • BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17

    Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K

    Geht es aber um die Anwendung verschiedener Normen auf verschiedene Sachverhalte - Tätigkeit, die bestimmte tarifliche Anforderungen erfüllt, einerseits und Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit gleicher Tätigkeit hinsichtlich ihrer Arbeitszeit andererseits -, die beide für sich betrachtet zu demselben Anspruch zu führen vermögen, so liegen verschiedene Streitgegenstände vor (BAG 27. Januar 1999 - 4 AZR 52/98 - zu 1 der Gründe unter Hinweis auf BAG 4. September 1996 - 4 AZN 104/96 - zu II 2 der Gründe; in diesem Sinne auch BAG 17. April 2002 - 5 AZR 400/00 - zu I 1 der Gründe; 10. Dezember 1997 - 4 AZR 264/96 - zu II 1 der Gründe, BAGE 87, 272) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2006 - 5 Sa 159/06

    Ausbildungsvergütung, Angemessenheit, Krankenpflegeschülerin, Vergütung, …

    Dies ist letztlich Ausfluss der Vertragsfreiheit (BAG, Urt. v. 27.01.1999 ­ 4 AZR 52/98 -, zit. n. Juris;… LAG Hamm, Urt. v. 10.04.2002 ­ 18 Sa 1870/01 -, zit. n. Juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2017 - 5 Sa 354/17

    Eingruppierung - kaufmännische Angestellte - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Einen vergleichbaren Fall habe das Bundesarbeitsgericht (BAG 27.01.1999 - 4 AZR 52/98) bereits entschieden.

    Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des LAG Hamm (06.03.2007 - 12 Sa 1317/06) und des BAG (27.01.1999 - 4 AZR 52/98) führen zu keinem anderen Ergebnis.

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