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   BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07   

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https://dejure.org/2008,3226
BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07 (https://dejure.org/2008,3226)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2008 - 4 AZR 53/07 (https://dejure.org/2008,3226)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - 4 AZR 53/07 (https://dejure.org/2008,3226)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verwendung der veralteten Berufsbezeichnung "Krankengymnast" zum Zweck der Beschreibung eines bestimmtem Tätigkeitsbereiches eines Physiotherapeuten; Krankengymnastische Behandlung von Patienten als Arbeitsvorgang; Hinzurechnung der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis ...

  • Judicialis

    MTV der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG § 12; ; MTV der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG § 12b; ; MTV der Pro S... eniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG § 27; ; MTV der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG Anlage B - Krankengymnasten; ; ZPO § 565; ; ZPO § 516 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifliches Eingruppierungsrecht - Eingruppierung eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1319 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 1/03

    Eingruppierung Krankengymnastin

    Auszug aus BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07
    a) In seinem Urteil vom 14. Januar 2004 (- 4 AZR 1/03 - AP BAT §§ 22, 23 Krankenkassen Nr. 10) hat sich der Senat bereits mit dem Tatbestandsmerkmal der "schwierigen Aufgabe" bei krankengymnastischen Behandlungen im Rahmen der mit der vorliegenden Regelung wortgleichen Vergütungsgruppe 5 Fallgruppe 7 der Vergütungsordnung AV der Anlage 1a zu § 22 BAT/AOK befasst.

    Für die Bewertung der schwierigen krankengymnastischen Behandlung als eigener Arbeitsvorgang spricht auch, dass die von den Tarifvertragsparteien aufgeführten Tätigkeitsbeispiele auf die Behandlungen von Patienten mit bestimmten Diagnosen abstellen und die Eingruppierung davon abhängt, in welchem zeitlichen Umfang solche schwierigen Aufgaben erfüllt werden (Senat 14. Januar 2004 - 4 AZR 1/03 - AP BAT §§ 22, 23 Krankenkassen Nr. 10).

    Für die Annahme "schwieriger Aufgaben" bedarf es dann aber der konkreten Darlegung, inwieweit die jeweilige psychiatrische oder geriatrische Erkrankung die krankengymnastische Behandlung besonders schwierig macht (Senat 14. Januar 2004 - 4 AZR 1/03 - AP BAT §§ 22, 23 Krankenkassen Nr. 10).

  • BAG, 17.03.2004 - 10 AZR 317/03

    Pflegezulage - gelähmte Patienten

    Auszug aus BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07
    Dabei sind zentrale und periphere Lähmungen zu unterscheiden (Pschyrembel S. 1055 "Lähmung"; vgl auch BAG 17. März 2004 - 10 AZR 317/03 - EzBAT BAT-L §§ 22, 23 Zulage für die Pflege bestimmter Patienten Nr. 17).

    Es sei auch gleichgültig, ob der Patient bei Bewusstsein sei oder nicht (ebenso 17. März 2004 - 10 AZR 317/03 - EzBAT BAT-L §§ 22, 23 Zulage für die Pflege bestimmter Patienten Nr. 17).

  • BAG, 06.08.2003 - 4 AZR 451/02

    Hypothetischer Bewährungsaufstieg

    Auszug aus BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07
    Schließlich kann es prüfen, ob das Urteil insoweit in sich widerspruchsfrei ist (Senat 11. Mai 2005 - 4 AZR 386/04 - EzBAT BAT §§ 22, 23 Q VergGr. Vc Nr. 1; Senat 6. August 2003 - 4 AZR 451/02 - AP BMT-G-O § 20 Nr. 1).
  • BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 139/95

    Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst

    Auszug aus BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07
    Wird kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen, wobei dann aber dessen Bestimmung von den Maßstäben der Beispieltatbestände aus zu erfolgen hat; mit den Beispielen geben die Tarifvertragsparteien Maß und Bedeutung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vor (30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 257; 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 29).
  • BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 91/99

    Pflegezulage - gelähmte Patienten

    Auszug aus BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07
    In einem Rechtsstreit um eine Pflegezulage hat das Bundesarbeitsgericht die Protokollerklärung Nr. 1 zur Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst in der Anlage 1b zum BAT, was den Begriff "gelähmte Patienten" angeht, dahin ausgelegt, dass darunter auch solche Patienten zu verstehen seien, die medikamentös in ein künstliches Koma versetzt worden seien (23. Februar 2000 - 10 AZR 91/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 27).
  • BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 475/02

    Pflegezulage - Geriatrische Abteilung

    Auszug aus BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07
    Im Gegenteil verweisen die Begriffsbestimmungen aufeinander, teilweise werden sie sogar synonym verwendet (21. Mai 2003 - 10 AZR 475/02 - EzBAT BAT-L §§ 22, 23 Zulage für die Pflege bestimmter Patienten Nr. 13).
  • BAG, 30.09.1998 - 4 AZR 539/97

    Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in "Örtlicher Betreuungsbehörde" eines städt.

    Auszug aus BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07
    Wird kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen, wobei dann aber dessen Bestimmung von den Maßstäben der Beispieltatbestände aus zu erfolgen hat; mit den Beispielen geben die Tarifvertragsparteien Maß und Bedeutung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vor (30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 257; 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 29).
  • BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97

    Widerspruch des Betriebsrats gegen zu hohe Eingruppierung

    Auszug aus BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07
    Dementsprechend ist auch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats kein Mitgestaltungsrecht, sondern nur ein Mitbeurteilungsrecht (BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - BAGE 77, 1, 6; 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309, 312).
  • BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 386/04

    Eingruppierung eines Dekorateurs und Gruppenleiters

    Auszug aus BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07
    Schließlich kann es prüfen, ob das Urteil insoweit in sich widerspruchsfrei ist (Senat 11. Mai 2005 - 4 AZR 386/04 - EzBAT BAT §§ 22, 23 Q VergGr. Vc Nr. 1; Senat 6. August 2003 - 4 AZR 451/02 - AP BMT-G-O § 20 Nr. 1).
  • BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93

    Mitbestimmung bei Eingruppierung

    Auszug aus BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07
    Dementsprechend ist auch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats kein Mitgestaltungsrecht, sondern nur ein Mitbeurteilungsrecht (BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - BAGE 77, 1, 6; 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309, 312).
  • BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

    Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

  • BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 302/83

    Eingruppierung von BAföG-Sachbearbeiter - Einteilung einer Tätigkeit -

  • BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 433/97

    Eingruppierung: Myofunktionstherapeutin

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

  • BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

    Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von

  • LAG Berlin, 28.09.2006 - 18 Sa 200/06
  • BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Die Tarifvertragsparteien geben mit Tätigkeitsbeispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vor (st. Rspr., etwa Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 53/07 - ZTR 2008, 607; 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 257; 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 29).
  • BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 315/08

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Die Tarifvertragsparteien geben mit Tätigkeitsbeispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vor (st. Rspr., etwa Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 53/07 - ZTR 2008, 607; 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 257; 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 29).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 26 Sa 1110/11

    Stufenzuordnung nach dem TV-L bei vorangegangener freier Mitarbeit

    Dementsprechend ist auch das Mitbestimmungsrecht des Personalrats kein Mitgestaltungsrecht, sondern nur ein Mitbeurteilungsrecht (vgl. BAG 20. Februar 2008 - 4 AZR 53/07 - EzTöD 400 Eingruppierung BAT Medizinische Hilfsberufe VergGr Vb Nr. 1, Rn. 46).(Rn.52).

    Dementsprechend ist auch das Mitbestimmungsrecht des Personalrats kein Mitgestaltungsrecht, sondern nur ein Mitbeurteilungsrecht (vgl. BAG 20. Februar 2008 - 4 AZR 53/07 - EzTöD 400 Eingruppierung BAT Medizinische Hilfsberufe VergGr Vb Nr. 1, Rn. 46).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 26 Sa 147/14

    Keine Vergütung der Bereitschaftsdienstzeiten wie Vollarbeitszeit

    Soweit es um Frage der Mitbeurteilung, also einer "Richtigkeitskontrolle" im Einzelfall ginge, könnten sich daraus ohnehin keine Ansprüche auf eine höhere als die tariflich vorgesehene Vergütung ergeben (vgl. BAG 20. Februar 2008 - 4 AZR 53/07 - ZTR 2008, 607, Rn. 46).
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