Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtliche Ausgestaltung des von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Begriffs des Arbeitsvorganges - Abgrenzung einer heilpädagogischen Tätigkeit vom Sonderschulunterricht - Eingruppierung einer Unterrichtshilfe an einer Sonderschule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 474/87

  Eingruppierung von Gruppenleiterin im Erziehungsdienst - Betreuung einer …

  Auszug aus BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 532/90

  Erziehung steht damit nicht im Gegensatz zur Heilpädagogik (BAG Urteil vom 4. April 1990 - 4 AZR 20/90 - nicht veröffentlicht - unter Bezugnahme auf BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972, Urteil vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 474/87 - nicht veröffentlicht - und Urteil vom 6. Dezember 1989 - 4 AZR 450/89 - AP Nr. 148 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  V c BAT Fallgruppe 1 e in Betracht (BAG Urteil vom 2. Dezember 1987, a.a.O., nicht veröffentlicht).

• BAG, 06.12.1989 - 4 AZR 450/89

  Eingruppierung: Erzieherin in einer Wohngruppe

  Auszug aus BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 532/90

  Erziehung steht damit nicht im Gegensatz zur Heilpädagogik (BAG Urteil vom 4. April 1990 - 4 AZR 20/90 - nicht veröffentlicht - unter Bezugnahme auf BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972, Urteil vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 474/87 - nicht veröffentlicht - und Urteil vom 6. Dezember 1989 - 4 AZR 450/89 - AP Nr. 148 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Heilpädagogische Maßnahmen können sich auch auf erwachsene Schwerbehinderte beziehen (BAG Urteil vom 6. Dezember 1989 - 4 AZR 450/89 - AP Nr. 148 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 04.04.1990 - 4 AZR 20/90

  Eingruppierung eines Erziehers in heilpädagogischer Gruppe - Einstufung eines …

  Auszug aus BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 532/90

  Erziehung steht damit nicht im Gegensatz zur Heilpädagogik (BAG Urteil vom 4. April 1990 - 4 AZR 20/90 - nicht veröffentlicht - unter Bezugnahme auf BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972, Urteil vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 474/87 - nicht veröffentlicht - und Urteil vom 6. Dezember 1989 - 4 AZR 450/89 - AP Nr. 148 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Es kommt auch nicht darauf an, ob die behinderten Kinder sonderschulfähig sind oder nicht (BAG Urteil vom 4. April 1990, a.a.O., nicht veröffentlicht).

 
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 532/90

  Hierbei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, nach dem darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (BAGE 51, 59, 65; 282, 287; 356, 360 = AP Nrn. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Subsumtion des Landesarbeitsgerichts kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob es den zutreffend zugrunde gelegten Rechtsbegriff bei der Subsumtion wieder aufgegeben hat, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer acht gelassen hat (BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 18.05.1983 - 4 AZR 539/80

  Erzieher - Berufskundlicher Sinn - Berufsbild des Gruppenerziehers - Betreuung …

  Auszug aus BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 532/90

  Wegen des untrennbaren Zusammenhanges der einzelnen Aufgaben und ihrer Artverwandtheit und Vergleichbarkeit ist aber eine Anwendung der Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Erziehungsdienst im Wege der Lückenausfüllung gerechtfertigt (vgl. BAG Urteil vom 18. Mai 1983 - 4 AZR 539/80 - AP Nr. 74 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 80/83

  Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung, Erzieherin in einem Heim …

  Auszug aus BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 532/90

  Erziehung steht damit nicht im Gegensatz zur Heilpädagogik (BAG Urteil vom 4. April 1990 - 4 AZR 20/90 - nicht veröffentlicht - unter Bezugnahme auf BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972, Urteil vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 474/87 - nicht veröffentlicht - und Urteil vom 6. Dezember 1989 - 4 AZR 450/89 - AP Nr. 148 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 137/87

  Eingruppierung: Fachlehrer an einer Grenzschutzschule

  Auszug aus BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 532/90

  Lehrkräfte im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen sind Angestellte, die im Rahmen eines Schulbetriebes oder einer entsprechenden Einrichtung im Wege der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten eine Lehrtätigkeit ausüben (BAGE 56, 59 = AP Nr. 137 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 712/85

  Wöchentliche Arbeitszeit von Erziehern an einer Sonderschule - Zulässigkeit des …

  Auszug aus BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 532/90

  Dies entspricht der Abgrenzung im Niedersächsischen Schulgesetz zwischen Lehrern, pädagogischen Mitarbeitern und Betreuungspersonal an öffentlichen Sonderschulen (§§ 35, 38 Nieders. Schulgesetz) und der Beurteilung der Tätigkeit der Klägerin in einem zwischen den Parteien geführten früheren Rechtsstreit (vgl. BAG Urteil vom 15. Oktober 1987 - 6 AZR 712/85 - nicht veröffentlicht).

• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 88/98

  Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfe in Sachsen

  Die Lehrtätigkeit werde hingegen von den Sonderschullehrern wahrgenommen (Urteil des Senats vom 15. Mai 1991 - 4 AZR 532/90 - ZTR 1991, 422).

  Wegen des unmittelbaren Zusammenhangs der einzelnen Aufgaben und ihrer Artverwandtheit und Vergleichbarkeit ist jedoch eine Anwendung der Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Erziehungsdienst im Wege der Lückenausfüllung gerechtfertigt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 18. Mai 1983 - 4 AZR 539/80 - AP Nr. 74 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 15. Mai 1991 - 4 AZR 532/90 - ZTR 1991, 422).

• LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1153/96

  Eingruppierung einer Erzieherin im Vorschulteil einer Schule, wenn blinde und …

  Hierzu gehört sowohl ihre unterrichtsbegleitende Tätigkeit als auch die mit dieser zusammenhängende Betreuung der Schulkinder außerhalb der Unterrichtszeiten (BAG, Urteil vom 15.05.1991 - 4 AZR 532/90 -, ZTR 1991, S. 422, 423).

  Lehrkräfte im Sinne dieser Vorbemerkung sind Angestellte, die im Rahmen eines Schulbetriebes oder einer entsprechenden Einrichtung im Wege der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten eine Lehrertätigkeit ausüben (BAGE 56, 59 = AP Nr. 137 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m. w. N.; BAG, Urteil vom 15.05.1991, aaO.).

  Dies schließt eine unmittelbare Anwendung der Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Erziehungsdienst aus (BAG, Urteil vom 15.05.1991, aaO.).

• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 234/08

  Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin

  Das trägt dem Umstand Rechnung, dass Erzieherinnen und Erzieher nicht nur in außerschulischen Einrichtungen, sondern auch im Schulunterricht als pädagogische Hilfskraft mit unterrichtsbegleitender Betreuung beschäftigt werden (…so etwa für pädagogische Mitarbeiter in einer Blindenschule BAG 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - aaO.; in einer Sonderschule BAG 15. Mai 1991 - 4 AZR 532/90 - ZTR 1991, 422; und bei der Betreuung körperbehinderter Kinder im Schulunterricht BAG 18. Mai 1983 - 4 AZR 539/80 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 74).

 
• BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95

  Streit um die tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …

  Dem entspricht es, daß der Senat in seinem Urteil vom 15. Mai 1991 (- 4 AZR 532/90 -, n.v.) die in der Mitwirkung im Übungsbereich und in der Vorbereitung und Nacharbeit nach Anleitung des für die Klasse zuständigen Lehrers bestehende Tätigkeit einer Unterrichtshilfe an einer Sonderschule als einen Arbeitsvorgang im Tarifsinne angesehen hat.

  Sie sind nur wegen der Artverwandtheit und Vergleichbarkeit der Aufgaben heranzuziehen (vgl. Urteil des Senats vom 15. Mai 1991 - 4 AZR 532/90 -, n.v.).

• BAG, 24.03.2010 - 4 AZR 721/08

  Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin

  Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Erzieherinnen und Erzieher nicht nur in außerschulischen, sondern auch in schulischen Einrichtungen wie hier als pädagogische Hilfskraft mit unterrichtsbegleitender oder - wie vorliegend - mit unterrichtsergänzender Betreuung beschäftigt werden (vgl. nur BAG 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - zu II 2 der Gründe, BAGE 91, 8, 17; 15. Mai 1991 - 4 AZR 532/90 - juris-Rn. 16, ZTR 1991, 422; 18. Mai 1983 - 4 AZR 539/80 - juris-Rn. 27, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 74;… 1. Juli 2009 - 4 AZR 234/08 - Rn. 29, aaO).
• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 301/93

  Fallgruppenaufstieg; Anrechnung von Teilzeitbeschäftigung

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 15. Mai 1991 (- 4 AZR 532/90 -, n. v.) entschieden hat, fällt eine solche Tätigkeit unter den Tarifbegriff der Tätigkeit in einer heilpädagogischen Gruppe.
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 4/98
  Die Lehrtätigkeit werde hingegen von den Sonderschullehrern wahrgenommen (Urteil des Senats vom 15. Mai 1991 - 4 AZR 532/90 - ZTR 1991, 422).

  Wegen des unmittelbaren Zusammenhangs der einzelnen Aufgaben und ihrer Artverwandtheit und Vergleichbarkeit ist jedoch eine Anwendung der Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Erziehungsdienst im Wege der Lückenausfüllung gerechtfertigt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 18. Mai 1983 - 4 AZR 539/80 - AP Nr. 74 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 15. Mai 1991 -4 AZR 532/90 - ZTR 1991, 422).

• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 476/97
  Die Lehrtätigkeit werde hingegen von den Sonderschullehrern wahrgenommen (Urteil des Senats vom 15. Mai 1991 -4 AZR 532/90 - ZTR 1991, 422).

  Wegen des unmittelbaren Zusammenhangs der einzelnen Aufgaben und ihrer Artverwandtheit und Vergleichbarkeit ist jedoch eine Anwendung der Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Erziehungsdienst im Wege der Lückenausfüllung gerechtfertigt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 18. Mai 1983 - 4 AZR 539/80 - AP Nr. 74 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 15. Mai 1991 -4 AZR 532/90 - ZTR 1991, 422).

• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 634/97
  Die Lehrtätigkeit werde hingegen von den Sonderschullehrern wahrgenommen (Urteil des Senats vom 15. Mai 1991 -4 AZR 532/90 - ZTR 1991, 422).

  Wegen des unmittelbaren Zusammenhangs der einzelnen Aufgaben und ihrer Artverwandtheit und Vergleichbarkeit ist jedoch eine Anwendung der Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Erziehungsdienst im Wege der Lückenausfüllung gerechtfertigt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 18. Mai 1983 - 4 AZR 539/80 - AP Nr. 74 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 15. Mai 1991 -4 AZR 532/90 - ZTR 1991, 422).

• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 753/97
  Die Lehrtätigkeit werde hingegen von den Sonderschullehrern wahrgenommen (Urteil des Senats vom 15. Mai 1991 - 4 AZR 532/90 - ZTR 1991, 422).

  Wegen des unmittelbaren Zusammenhangs der einzelnen Aufgaben und ihrer Artverwandtheit und Vergleichbarkeit ist jedoch eine Anwendung der Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Erziehungsdienst im Wege der Lückenausfüllung gerechtfertigt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 18. Mai 1983 - 4 AZR 539/80 - AP Nr. 74 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 15. Mai 1991-4 AZR 532/90 - ZTR 1991, 422).

• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 566/97
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 533/97
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 532/97
• LAG Brandenburg, 02.04.1998 - 3 Sa 336/96

  Anspruch auf Eingruppierung in bestimmte Vergütungsgruppe; Erfüllung der …
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 79/98
• LAG Sachsen, 29.10.1997 - 4 Sa 350/97

  Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; Beschäftigung und …
• LAG Niedersachsen, 03.05.2002 - 16 Sa 1381/01

  Sonderschule; Betreuungskraft für geistig Behinderte; Eingruppierung einer …
• LAG Sachsen, 18.03.1997 - 7 Sa 868/96

  Wirksamkeit eines Änderungsvertrages ; Tarifliche Eingruppierung einer …
• LAG Niedersachsen, 09.02.1995 - 9 Sa 1799/94

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Tätigkeit eines Erziehers mit …
• LAG Sachsen, 18.03.1997 - 7 Sa 864/96

  Weiterbeschäftigung in unterrichtsbegleitender Funktion ; Vorliegen des …
• LAG Niedersachsen, 25.01.1994 - 13 Sa 751/93

  Tätigkeit als staatlich anerkannte Erzieherin in einer heilpädagogischen Gruppe ; …