Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Zahlung einer Zulage aufgrund der Beschäftigung auf einer Station mit Patienten, die unter einer Behandlung mit radioaktiven Stoffen stehen - Behandlung mit radioaktiven Stoffen bei Anwendung von perkutanen - durch die unverletzte Haut hindurchwirkenden - Strahlen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1988, 1608

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 01.02.1983 - 3 AZR 408/80

  Zulage bei Radiumbestrahlung - Pflegepersonal - Besonders belastende Tätigkeit - …

  Auszug aus BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 538/87

  Die Klägerin ist nur in der Station C 24 des Allgemeinen Krankenhauses S beschäftigt und leistet damit dort "ständig" im tariflichen Sinne ihre Arbeit (vgl. BAG Urteil vom 1. Februar 1983 - 3 AZR 408/80 -, AP Nr. 5 zu § 33 BAT).

  Insoweit entfällt aber das Merkmal der ständigen Arbeit in diesen Räumen, da dieses Merkmal nur dann erfüllt ist, wenn die Arbeitszeit insoweit fast ausschließlich beansprucht wird (BAG Urteil vom 1. Februar 1983 - 3 AZR 408/80 -, AP Nr. 5 zu § 33 BAT).

  Bereits der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 1. Februar 1983 - 3 AZR 408/80 - (AP Nr. 5 zu § 33 BAT) darauf hingewiesen, daß die tarifliche Regelung der Protokollnotiz Nr. 1 Buchst. d) nicht unter allen denkbaren Aspekten einleuchtet.

• BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 256/85

  Eingruppierung - Übersetzer - Metallindustrie

  Auszug aus BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 538/87

  Es ist nicht ihre Aufgabe, tarifliche Regelungen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. BAGE 48, 65, 73 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Süßwarenindustrie sowie das Urteil des Senats vom 20. August 1986 - 4 AZR 265/85 - AP Nr. 47 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 275/83

  Verfassungsmäßigkeit einer Tarifnorm - Vorgezogenes Altersruhegeld - …

  Auszug aus BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 538/87

  Es ist nicht ihre Aufgabe, tarifliche Regelungen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. BAGE 48, 65, 73 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Süßwarenindustrie sowie das Urteil des Senats vom 20. August 1986 - 4 AZR 265/85 - AP Nr. 47 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie mit weiteren Nachweisen).

 
• BAG, 08.03.1972 - 4 AZR 247/71

  Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse - Gartenbau - Landschaftsbau - …

  Auszug aus BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 538/87

  Es ist nicht ihre Aufgabe, tarifliche Regelungen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. BAGE 48, 65, 73 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Süßwarenindustrie sowie das Urteil des Senats vom 20. August 1986 - 4 AZR 265/85 - AP Nr. 47 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 226/82

  Gewährung einer Zulage nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) - Bezug des …

  Auszug aus BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 538/87

  Insoweit ist es mißverständlich, wenn der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 16. Januar 1985 (- 7 AZR 226/82 -, AP Nr. 10 zu § 33 BAT) ausführt, bei der Zulage nach der Protokollnotiz Nr. 1 Buchst. d) handele es sich um eine Gefahrenzulage, die wegen der Gefahr der Strahlenbelastung gezahlt werde.
• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 538/87

  Eine Tarifnorm ist in erster Linie nach ihrem Wortlaut und tariflichen Gesamtzusammenhang auszulegen (BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).

• BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 648/00

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Nachtschichtzuschläge

  Die staatlichen Gerichte dürfen keinesfalls der Einschätzung der Tarifvertragsparteien vorgreifen und die Tarifregelung in einem bestimmten Sinne modifizieren (BAG 10. Februar 1988 - 4 AZR 538/87 - AP BAT § 33 Nr. 12; 9. November 1988 - 4 AZR 409/88 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seeschiffahrt Nr. 5; 9. Dezember 1999 - 6 AZR 299/98 - BAGE 93, 63, 69 f.;… mit unterschiedlicher Begründung im Ergebnis ebenso Wiedemann/Wank TVG 6. Aufl. § 1 Rn. 819 ff., § 4 Rn. 60 ff.;… Löwisch/Rieble TVG § 1 Rn. 365 ff.;… Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 45 ff., 49 alle mwN; vgl. auch BAG 26. August 1998 - 5 AZR 740/97 - BAGE 89, 330, 336; 21. Oktober 1998 - 5 AZR 155/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Klempnerhandwerk Nr. 1 = EzA EntgeltfortzG § 4 Tarifvertrag Nr. 16, zu II 2 b der Gründe).
• BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87

  Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit bei fehlender Tarifzuständigkeit. - …

  Unter diesen Umständen ist es alleinige Aufgabe der Tarifvertragsparteien, den fachlichen bzw. betrieblichen Geltungsbereich der von ihnen abzuschließenden Tarifverträge neu zu gestalten bzw. den geänderten tatsächlichen Verhältnissen entsprechend zu erweitern, wozu es der Absprache mit den Tarifvertragsparteien anderer, benachbarter Fachsparten bedarf (vgl. das Urteil des Senats vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 538/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 09.11.1988 - 4 AZR 409/88

  Gerichtliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit tariflicher Regelungen - Verhältnis …

  Es ist ausschließlich Angelegenheit der Tarifvertragsparteien, eine tarifliche Regelung veränderten tatsächlichen Umständen - etwa Änderungen in der Arbeitsorganisation oder der Inbetriebnahme neuer Schiffstypen - anzupassen (in Übereinstimmung mit Senat, Urteil vom 10.2. 1988 - 4 AZR 538/87).

  Dazu führt schon das Landesarbeitsgericht richtig aus, daß es ausschließliche Angelegenheit der Tarifvertragsparteien ist, tarifliche Bestimmungen veränderten tatsächlichen Umständen - etwa Änderungen in der Arbeitsorganisation oder der Inbetriebnahme oder Übernahme neuer Schiffstypen wie Fährschiffen - anzupassen (vgl. das Urteil des Senats vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 538/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

 
• BAG, 29.08.1991 - 6 AZR 384/89

  Zuwendung für Angestellte im öffentlichen Dienst.

  Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob diese Regelung sinnvoll und zweckmäßig ist (BAG Urteil vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 538/87 - AP Nr. 12 zu § 33 BAT).
• BAG, 29.08.1991 - 6 AZR 272/89

  Übergangsgeld im öffentlichen Dienst

  Wenn sie insoweit nur allgemein arbeitsfreie Werktage zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen, nicht aber solche vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses liegende arbeitsfreie Tage für die Bemessung des Übergangsgeldes für unschädlich halten, so ist diese Regelung von den Gerichten nicht darauf hin zu überprüfen, ob die sinnvoll und zweckmäßig ist (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 538/87 - AP Nr. 12 zu § 33 BAT).
• BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 256/88

  Zulagen: Tätigkeitszulage - Wegfall der Tbc-Zulage nach Änderung der …

  Insoweit wollte die Beklagte über die tarifliche Gefahrenzulage gem. der Protokollerklärung Nr. 1 Buchst. a zu Abschnitt A der Anlage 1 b zum BAT (vgl. dazu BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 226/82 - AP Nr. 10 zu § 33 BAT; Urteil vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 538/87 - AP Nr. 12 zu § 33 BAT) hinaus den Besonderheiten der genannten Kliniken Rechnung tragen und sowohl den anspruchsberechtigten Personenkreis als auch die Zulagenhöhe gemessen an der damals bestehenden tariflichen Tbc-Zulagenregelung erweitern.
• BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 134/88

  Eingruppierung eines Schalttafelwärters in Heizkraftwerken - Eingruppierung eines …

  Sollte das, wie in Parallelprozessen vorgetragen worden ist, aufgrund der fortgeschrittenen technischen Entwicklung in der Arbeitspraxis nur noch selten oder ausnahmsweise der Fall sein, so ist eine entsprechende Anpassung oder Änderung der Tarifnormen ausschließliche Angelegenheit der Tarifvertragsparteien und nicht Sache der staatlichen Gerichte für Arbeitssachen (vgl. das Urteil des Senats vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 538/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 133/88

  Tarifliche Eingruppierung einer in der Energiezentrale des Klinikums einer …

  Sollte das, wie in Parallelprozessen vorgetragen worden ist, aufgrund der fortgeschrittenen technischen Entwicklung in der Arbeitspraxis nur noch selten oder ausnahmsweise der Fall sein, so ist eine entsprechende Anpassung oder Änderung der Tarifnormen ausschließliche Angelegenheit der Tarifvertragsparteien und nicht Sache der staatlichen Gerichte für Arbeitssachen (vgl. das Urteil des Senats vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 538/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 135/88

  Vergütung der Arbeitsleistung nach Lohngruppe IX MTL II - Anforderungen für die …

  Sollte das, wie in Parallelprozessen vorgetragen worden ist, aufgrund der fortgeschrittenen technischen Entwicklung in der Arbeitspraxis nur noch selten oder ausnahmsweise der Fall sein, so ist eine entsprechende Anpassung oder Änderung der Tarifnormen ausschließliche Angelegenheit der Tarifvertragsparteien und nicht Sache der staatlichen Gerichte für Arbeitssachen (vgl. das Urteil des Senats vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 538/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 22/99

  Pflegezulage - stellvertretender Stationsleiter

  Vielmehr ist es Aufgabe der Tarifvertragsparteien, sie besseren Erkenntnissen oder veränderten Umständen anzupassen (vgl. hierzu BAG 10. Februar 1988 - 4 AZR 538/87 - AP BAT § 33 Nr. 12).
• BAG, 18.10.1995 - 10 AZR 370/94

  Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag i.R.d. Spätschicht geleisteten …
• BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 21/99

  Pflegezulage - stellvertretender Stationsleiter
• BAG, 23.11.1988 - 4 AZN 468/88

  Begriff der "heilpädagogischen Gruppe" - Eingruppierung eines Diakons als …
• BAG, 08.06.1988 - 4 AZR 89/88

  Voraussetzungen der Eingruppierung der Kesselwärter und Schalttafelwärter
• LAG Schleswig-Holstein, 06.07.1989 - 6 Sa 145/89

  Anspruch einer Raumreinigerin auf Zahlung eines Lohnzuschlages wegen …