Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - Ausschlussfrist

• rechtsprechung-im-internet.de

  Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

 
• IWW

  § 256 ZPO, § 13 MTV, § 13 Abs. 1 Satz 1 MTV, § ... 167 ZPO, § 3 Satz 1 MiLoG, § 202 Abs. 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO

• bag-urteil.com

  Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

• Wolters Kluwer

  Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

• rewis.io

  Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - Ausschlussfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

• rechtsportal.de

  Feststellungsklage in der Form einer Elementenfeststellungsklage

• datenbank.nwb.de

  Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 605/04

  Croupier - Übernahme der Tätigkeit eines Tischchefs

  Auszug aus BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 541/17

  Ein als Saalaufsicht geeigneter und als solcher eingesetzter Tischchef bzw. eine als Saalaufsicht geeignete und als solche eingesetzte Spielaufsicht wird nicht allein aufgrund dieses Einsatzes als Saalchef iSd. Entgeltgruppe 8 ERTV eingruppiert (ebenso zur Abgrenzung der Tätigkeiten eines Croupiers und eines Tischchefs nach dem ERTV idF vom 1. Februar 1996 BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 605/04 - zu II 1, 2 der Gründe) .

  Erst daraus wird die unterschiedliche Funktion und Stellung des Arbeitnehmers deutlich (vgl. BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 605/04 - zu II 2 der Gründe) .

  Erforderlich ist aber, dass der Arbeitgeber den betreffenden Arbeitnehmer entsprechend der von ihm übertragenen und vom Arbeitnehmer übernommenen Tätigkeit in der höheren Entgeltgruppe im Dienstplan aufführt (ausf. BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 605/04 - zu II 3 b der Gründe) .

  Für eine Tätigkeit nach einer höheren Entgeltgruppe ist zwar grundsätzlich erforderlich, dass der jeweilige Arbeitnehmer auch im Dienstplan der höheren Entgeltgruppe geführt wird (BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 605/04 - zu II 3 b der Gründe) .

• BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - …

  Auszug aus BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 541/17

  Sie beinhaltet damit eine nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksame Beschränkung der Geltendmachung des Anspruchs auf Mindestlohn (vgl. BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17 - Rn. 20, 22) .

  Hinsichtlich den Mindestlohn übersteigender Entgeltansprüche bleibt die Verfallklausel wirksam (BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17 - Rn. 25) .

• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 801/07

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle

  Auszug aus BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 541/17

  Das ist zur Wahrung des Transparenzgebots ausreichend (BAG 21. November 2012 - 4 AZR 85/11 - Rn. 35, BAGE 144, 36; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 49 ff., BAGE 129, 1) .

 
• BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08

  Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD - …

  Auszug aus BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 541/17

  Dieses unterliegt keinem Verfall (vgl. hierzu BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 20; 20. September 1995 - 4 AZR 459/94 - zu B II 2 b bb der Gründe) .
• BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 459/94

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters mit staatlicher Anerkennung in unveränderter …

  Auszug aus BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 541/17

  Dieses unterliegt keinem Verfall (vgl. hierzu BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 20; 20. September 1995 - 4 AZR 459/94 - zu B II 2 b bb der Gründe) .
• BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 85/11

  Haustarifvertrag - Ausgliederung im Wege der Spaltung

  Auszug aus BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 541/17

  Das ist zur Wahrung des Transparenzgebots ausreichend (BAG 21. November 2012 - 4 AZR 85/11 - Rn. 35, BAGE 144, 36; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 49 ff., BAGE 129, 1) .
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12

  Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 541/17

  Die Ausschlussfrist des § 13 MTV ist auch wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB lediglich insoweit nichtig, als sie mangels ausdrücklicher anderweitiger Regelung auch durch vorsätzliches Handeln des Arbeitgebers selbst verursachte Ansprüche miteinbezieht (BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 30, 40, 43) .
• BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

  Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

  Auszug aus BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 541/17

  Für die Wahrung der ersten Stufe der Ausschlussfrist gilt § 167 ZPO nicht (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 26 ff., BAGE 154, 252).
• LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1213/16

  Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …

  Auszug aus BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 541/17

  Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird - unter deren Zurückweisungen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2017 - 2 Sa 1213/16 - teilweise aufgehoben.
• BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 718/00

  Beschäftigungszeit - Befristete Rente

  Auszug aus BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 541/17

  Zugleich wird der Umfang des Direktionsrechts der Beklagten festgestellt (zum Feststellungsinteresse bei der Beschäftigungszeit BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 718/00 - zu B I der Gründe, BAGE 99, 250) .
• BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 167/09

  Eingruppierung eines Oberarztes
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 424/09

  Gewerkschaftseintritt während Nachbindung des Arbeitgebers
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
• BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 124/18

  Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen …

• BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 465/18

  Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt …

  Im Übrigen bliebe sie wirksam (BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 41) .
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Im Übrigen bleibt die Bestimmung wirksam (vgl. BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 41 mwN) .

  Die sog. Vorwirkung des § 167 ZPO gilt jedoch nicht, wenn eine tarifvertragliche Ausschlussfrist zu wahren ist, die nicht verlangt, den Anspruch gerichtlich geltend zu machen (vgl. BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 39; 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 26 ff., BAGE 154, 252) .

• BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20

  Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen

  Infolge des gesetzlichen Verbots kann eine Haftung aus vorsätzlich begangener Vertragspflichtverletzung oder unerlaubter Handlung nicht mehr durch vertragliche Ausschlussfristen ausgeschlossen werden (BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 25, BAGE 168, 54; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 42 ff., BAGE 122, 304; zu tariflichen Ausschlussfristen vgl. BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 41) .

  aa) Verstößt eine als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Ausschlussfristenregelung gegen § 202 Abs. 1 BGB, führt dies zur Gesamtunwirksamkeit einer insoweit nicht teilbaren Klausel (zur Teilnichtigkeit tariflicher Regelungen vgl. BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 41) .

 
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 229/20

  vorgezogene Firmenrente, Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter, …

  Die Feststellungsklage kann sich auch auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage (st. Rspr., etwa BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 15 mwN; 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 15, BAGE 138, 269) .
• BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19

  Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

  Die fehlende Ausnahme der Haftung wegen Vorsatzes hat lediglich die Teilnichtigkeit der tariflichen Regelung nach § 134 BGB zur Folge, soweit die von § 202 Abs. 1 BGB erfassten Ansprüche betroffen sind (vgl. BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 41) .

  Hinsichtlich der übrigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bleibt die Verfallklausel wirksam (BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 41) .

• BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18

  Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen sind bestimmbar (vgl. BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 42 mwN) .

  Ob die Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-Ärzte wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB insoweit teilnichtig ist, als sie mangels ausdrücklicher anderweitiger Regelung auch durch vorsätzliches Handeln des Arbeitgebers selbst verursachte Ansprüche miteinbezieht (so BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 41 mwN) , oder ob eine am Sinn und Zweck solcher Klauseln orientierte Auslegung ergibt, dass derartige Ausnahmefälle von der Klausel gar nicht erfasst sind (so BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu III 2 der Gründe, BAGE 115, 19; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 zu vertraglich vereinbarten Ausschlussfristen) , bedarf keiner Entscheidung.

• BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19

  Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

  Im Übrigen bliebe sie wirksam (vgl. BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 41) .

  Hinsichtlich der Übrigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bleibt die Verfallklausel wirksam (BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 41) .

• BAG, 13.07.2022 - 5 AZR 498/21

  Annahmeverzugsvergütung - Ausschlussfristen

  Das hat der Senat für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG bereits entschieden (BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17 - Rn. 19 ff., BAGE 163, 99; zur Teilunwirksamkeit einer tariflichen Verfallfrist, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt vgl. auch BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 41; 27. Oktober 2020 - 9 AZR 531/19 - Rn. 15; zur Unverfallbarkeit des Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns sh.
• LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 - 10 Sa 94/21

  Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages - Ausschlussfrist - …

  Im Übrigen bleibt sie wirksam (…Aufgabe der Rechtsprechung im Urteil v. 31. Mai 2021 - 10 Sa 73/20 - Rn. 96 ff., juris; Anschluss an BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 41;… 27. Oktober 2020 - 9 AZR 531/19 - Rn. 14).

  Der Verweis auf ein anderes Vertragswerk ist auch nicht intransparent (vgl. BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 41) - auch dann nicht, wenn einzelne Bestimmungen des in Bezug genommenen MTV teilweise unwirksam sind (vgl. dazu nachfolgend 4.).

  Im Übrigen bleibe sie wirksam (BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 41;… 27. Oktober 2020 - 9 AZR 531/19 - Rn. 14;… BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 38; so auch Arbeitsgericht Stuttgart 4. Mai 2022 - 4 Ca 6736/21 - zu II. 3. c) der Gründe; Bayreuther NZA 2021, 1375, 1376).

• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 233/20

  Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

  Die Feststellungsklage kann sich auch auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage (st. Rspr., etwa BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 15 mwN; 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 15, BAGE 138, 269) .
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20

  Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 339/22

  Korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 234/20

  Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 7 Sa 185/21

  Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Verletzung des Beschäftigungsanspruchs - …
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 232/20

  Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 231/20

  Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
• ArbG Stuttgart, 04.05.2022 - 4 Ca 6736/21

  Tarifliche Ausschlussfristen - Vorsatzhaftung - Globalverweisung - AGB - …
• ArbG Aachen, 13.02.2020 - 4 Ca 3111/19

  Haustarifvertrag; Zuschlagstarifvertrag; Nacht-/Sonn- und Feiertagszuschläge; …