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   BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79   

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BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79 (https://dejure.org/1982,1156)
BAG, Entscheidung vom 10.03.1982 - 4 AZR 541/79 (https://dejure.org/1982,1156)
BAG, Entscheidung vom 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 (https://dejure.org/1982,1156)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Höherwertige Tätigkeit - Übertragung - Zustimmung - Personalrat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 38, 130
  • BB 1982, 1921
  • DB 1882, 2712
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 14.06.1972 - 4 AZR 315/71

    Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmungsrecht des Personalrats

    Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79
    Die Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Arbeitgeber ist allerdings nach der Senatsrechtsprechung ohne Zustimmung des Personalrats nicht wirksam (vgl. BAG 24, 307 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT; BAG AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT; BAG AP Nr. 11 zu § 71 PersVG).

    Denn für eine tatsächlich geleistete höherwertige Tätigkeit kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von §§ 612, 812 BGB die entsprechen de Vergütung verlangen (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BAG 24, 307 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT; BAG AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT).

    Gegebenenfalls kommt auch ein Schadenersatzanspruch des Klägers in Betracht (vgl. BAG 24, 307 15 -.

  • BAG, 15.12.1976 - 4 AZR 540/75

    Eingruppierung: Trichinenschauer

    Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79
    Die Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Arbeitgeber ist allerdings nach der Senatsrechtsprechung ohne Zustimmung des Personalrats nicht wirksam (vgl. BAG 24, 307 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT; BAG AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT; BAG AP Nr. 11 zu § 71 PersVG).

    Denn für eine tatsächlich geleistete höherwertige Tätigkeit kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von §§ 612, 812 BGB die entsprechen de Vergütung verlangen (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BAG 24, 307 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT; BAG AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT).

  • BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

    Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung

    Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79
    Der Fünfte Senat hat zwar entschieden, daß ein Arbeitsvertrag nicht deshalb unwirksam ist, weil der Personalrat der Einstellung nicht zu gestimmt hat (BAG AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    nicht vergleichbar, worauf bereits der Fünfte Senat zutreffend hingewiesen hat (BAG AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt ).

  • BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 383/79

    Rückgruppierung - Zuweisung einer Tätigkeit - Niedrigere Vergütungsgruppe -

    Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79
    In diesem Rahmen durfte die Beklagte aufgrund ihres Direktionsrechts dem Kläger eine andere Tätigkeit zuweisen (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 383/79 [demnächst] AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • BAG, 01.07.1970 - 4 AZR 351/69

    Höherwertige Tätigkeit - Zuweisung durch Arbeitgeber - Wirksamkeit der

    Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79
    Die Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Arbeitgeber ist allerdings nach der Senatsrechtsprechung ohne Zustimmung des Personalrats nicht wirksam (vgl. BAG 24, 307 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT; BAG AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT; BAG AP Nr. 11 zu § 71 PersVG).
  • BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

    Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten - Arbeitsvorgang - Beratung von Studenten

    Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79
    Ins besondere reicht es für die konkludente Übertragung höher wertiger Tätigkeiten zur nicht nur vorübergehenden Ausübung aus, daß der Angestellte die Tätigkeiten mit Wissen und Billigung seiner Vorgesetzten ausübt; ob die Vorgesetzten nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften für die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten zuständig waren, ist unerheblich (vgl. BAG 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT und Senatsurteil vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 301/79 -, [demnächst] AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79

    Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen -

    Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79
    Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, daß es zur Übertragung einer auf Dauer auszuübenden Tätigkeit keiner ausdrücklichen Anordnung des Arbeitgebers bedarf, sondern daß er auch konkludent in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zu verstehen geben kann, eine diesem ursprünglich nur vorübergehend übertragene Tätigkeit solle nun auf Dauer von ihm ausgeübt wer den (BAG vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 -, [demnächst] AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 466/79

    Besonders schwierige Tätigkeiten - Breite des fachlichen Wissens -

    Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79
    Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn das Gericht ein bereits erstattetes Sachverständigengutachten für ungenügend hält, wenn eine besonders schwierige Frage durch den Sachverständigen zu beurteilen war oder wenn bereits erstattete Gutachten Widersprüche oder grobe Mängel aufweisen (vgl. BAG AP Nr. 79 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen), ferner wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn der neue Sach verständige über Forschungsmittel verfügt, die denen des früheren Gutachters überlegen erscheinen (Senatsurteil vom 10. Februar 1982 - 4 AZR 466/79 -, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, ferner BGH NJW 1970, 946).
  • BAG, 28.10.1970 - 4 AZR 481/69

    Höher bewerteter Arbeitsplatz - Zuweisung durch Arbeitgeber - Nicht gedecktes

    Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79
    Ins besondere reicht es für die konkludente Übertragung höher wertiger Tätigkeiten zur nicht nur vorübergehenden Ausübung aus, daß der Angestellte die Tätigkeiten mit Wissen und Billigung seiner Vorgesetzten ausübt; ob die Vorgesetzten nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften für die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten zuständig waren, ist unerheblich (vgl. BAG 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT und Senatsurteil vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 301/79 -, [demnächst] AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • BAG, 21.09.1966 - 1 AZR 504/65

    Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79
    Diese Auslegung eines individuellen Geschehensablaufs ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze verstößt oder ob sie unter einem Verfahrensverstoß zustande gekommen ist, den der Revisionsführer rügen muß (vgl. BAG 19, 83 = AP Nr, 2 zu § 675 BGB) .
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  • BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 74/90

    Korrigierende Rückgruppierung

    Insoweit hat auch der Senat stets ein Mitbestimmungsrecht bejaht (BAGE 17, 248, 257 = AP Nr. § zu § 1 TVG Tarifverträge BAVAV; BAGE 18, 142, 150 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BAG Urteil vom 1. Juli 1970 - 4 AZR 351/69 - AP Nr. 11 zu § 71 PersVG ; BAGE 24, 307 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT ; BAGE 38, 130, 138 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG ; BAGE 48, 351 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).

    Deshalb hat auch der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit stets als rechtsunwirksam angesehen, wenn keine ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats an dieser Maßnahme vorlag (bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit: BAG Urteil vom 1. Juli 1970 - 4 AZR 351/69 - AP Nr. 11 zu § 71 PersVG ; BAGE 24, 307, 312 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT ; BAGE 38, 130, 138 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG ; bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit: BAGE 17, 248, 257 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge BAVAV; BAGE 18, 142, 150 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV).

  • BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 360/98

    Eingruppierung einer Diplom-Chemikerin - höhere Vergütung entgegen

    Der Fall erfordert keine grundlegende Stellungnahme dazu, unter welchen Voraussetzungen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Arbeitgebers nicht zuständigen Vorgesetzten geeignet ist, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung zu begründen (vgl. dazu etwa BAG Urteile vom 28. Oktober 1970 - 4 AZR 481/69 - BAGE 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT; vom 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 - BAGE 38, 130 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

    Der Arbeitgeber ist nach dieser Rechtsprechung lediglich verpflichtet, die tatsächlich ausgeübte höherwertige Tätigkeit in Anlehnung an § 612 Abs. 2 BGB entsprechend zu vergüten, kann aber vor Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens dem Arbeitnehmer jederzeit die höherwertige Tätigkeit entziehen und damit auch die entsprechende höhere Vergütung (BAGE 38, 130, 139 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG, m.w.N.), was im vorliegenden Fall zum Wegfall des geltend gemachten Vergütungsanspruchs der Klägerin führen müßte, weil sie seit 1. September 1989 nicht mehr mit höherwertigen Tätigkeiten betraut ist.
  • LAG Köln, 08.09.2015 - 12 Sa 681/15

    Eingruppierung einer Arbeitnehmerin bei vorübergehender Übertragung einer

    Für die konkludente Übertragung höherwertiger Tätigkeiten zur nicht nur vorübergehenden Ausübung muss der Angestellte die Tätigkeiten mit Wissen und Billigung seiner Vorgesetzten weiter ausüben (BAG 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 - BAGE 38, 130).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2015 - 5 Sa 75/14

    Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Zulagenanspruch -

    Ein etwaiger Fehler des Arbeitgebers bei der Personalratsbeteiligung wirkt sich auf den Zulagenanspruch des Arbeitnehmers nicht aus (BAG, 16.01.1991, 4 AZR 301/90; BAG 10.03.1982, 4 AZR 541/79; Breier, Dassau, TVöD, 46. Akt., § 14 Rn. 68).
  • BAG, 26.08.1992 - 4 AZR 210/92

    Mitbestimmung bei korrigierender Rückgruppierung

    Insoweit hat der Senat in ständiger Rechtsprechung ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bejaht (BAGE 17, 248, 257 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BAGE 18, 142, 150 [BAG 16.02.1966 - 4 AZR 50/65] = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BAG Urteil vom 1. Juli 1970 - 4 AZR 351/69 - AP Nr. 11 zu § 71 PersVG; BAGE 24, 307 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT; BAGE 38, 130, 138 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; BAGE 48, 351 [BAG 22.05.1985 - 4 AZR 427/83] = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).
  • LAG München, 01.02.2011 - 6 Sa 1078/10

    Hinterbliebenenversorgung

    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist auch im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung - unabhängig von seiner dogmatischen Herleitung (vgl. BAG v. 28.7. 1992 - 3 AZR 173/92, NZA 1993, 215, aus Art. 3 Abs. 1 GG; BAG 25.8. 1982 - 5 AZR 107/80, BB 1982, 1921, aus Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 3 GG; vgl. dazu Höfer , a.a.O., Rz. 657 auch zu weiteren Herleitungsbegründungen) - zu beachten (vgl. § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG).
  • BAG, 06.03.1985 - 4 AZR 228/83

    Eingruppierung in bestimmte Vergütungsgruppe - Durch den Angestellten

    Auf die Revision der Beklagten hat der Senat durch Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 - das landesarbeitsgerichtliche Urteil in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht dem Feststellungsantrag für die Zeit ab 10. Februar 1977 stattgegeben hat.

    Siehe auch die vorangegangene Entscheidung des BAG vom 10.03.1982 - 4 AZR 541/79 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG.

  • BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 75/90

    Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe -

    Insoweit hat auch der Senat stets ein Mitbestimmungsrecht bejaht (BAGE 17, 248, 257 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BAGE 18, 142, 150 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BAG Urteil vom 1. Juli 1970 - 4 AZR 351/69 - AP Nr. 11 zu § 71 PersVG; BAGE 24, 307 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT; BAGE 38, 130, 138 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; BAGE 48, 351 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge; Bundesbahn).

    Deshalb hat auch der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit stets als rechtsunwirksam angesehen, wenn keine ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats an dieser Maßnahme vorlag (bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit: BAG Urteil vom 1. Juli 1970 - 4 AZR 351/69 - AP Nr. 11 zu § 71 PersVG; BAGE 24, 307, 312 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT; BAGE 38, 130, 138 s AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit: BAGE 17, 248, 257 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BAGE 18, 142, 150 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV).

  • BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 76/90

    Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe -

    Insoweit hat auch der Senat stets ein Mitbestimmungsrecht bejaht (BAGE 17, 248, 257 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BAGE 18, 142, 150 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge; BAVAV; BAG Urteil vom 1. Juli 1970 - 4 AZR 351/69 - AP Nr. 11 zu § 71 PersVG; BAGE 24, 307 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT; BAGE 38, 130, 138 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; BAGE 48, 351 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).

    Deshalb hat auch der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit stets als rechtsunwirksam angesehen, wenn keine ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats an dieser Maßnahme vorlag (bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; BAG Urteil vom 1. Juli 1970 - 4 AZR 351/69 - AP Nr. 11 zu § 71 PersVG; BAGE 24, 307, 312 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT; BAGE 38, 130, 138 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit: BAGE 17, 248, 257 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BAGE 18, 142, 150 s AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge; BAVAV).

  • BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 77/90

    Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe -

  • LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche

  • LAG Hamm, 15.03.2006 - 2 Sa 1812/04

    Unwirksame Tarifregelung bei Verstoß gegen zwingende Kündigungsschutzbestimmungen

  • BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 335/90
  • BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 627/95

    Eingruppierung eines Angestellten in einem Kreiswehrersatzamt - Zuweisung einer

  • BAG, 13.01.1987 - 4 AZN 370/86

    Rechtsnatur von Eingruppierungsrichtlinien - Fehlerhafte Auslegung der

  • VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 2772/86

    Mitbestimmung - Zuweisung freier Planstellen - Rechtsschutzbedürfnis

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