Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Streitigkeit über die tarifliche Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassenwesens und Mahnwesens bei den Stadtwerken - Vereinbarung der Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrages in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung ...

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  Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1995, 482 (Ls.)
• BB 1995, 208

Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 09.11.1957 - 4 AZR 592/55

  Selbständige Tätigkeit - Tätigkeitsmerkmale der Büroangestellten - Selbständige …

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. BAG Urteil vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; BAG Urteil vom 14. Januar 1959 - 4 AZR 68/56 - AP Nr. 47 zu § 3 TOA; vgl. BAG Urteil vom 27. Juni 1962 - 4 AZR 338/61 - AP Nr. 87 zu § 3 TOA und BAG Urteil vom 25. Juli 1962 - 4 AZR 513/61 - AP Nr. 92 zu § 3 TOA).

  Es darf nicht mit dem Begriff "selbständig arbeiten" i. S. von "allein arbeiten" verwechselt werden, d. h., ohne direkte Aufsicht oder Lenkung durch Weisungen tätig zu sein (vgl. BAG Urteil vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA).

• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

  Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; Urteil des Senats vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).

 
• BAG, 14.01.1959 - 4 AZR 68/56

  Anspruch auf tarifgemäße Vergütung - Einstufung in Vergütungsgruppe - …

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. BAG Urteil vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; BAG Urteil vom 14. Januar 1959 - 4 AZR 68/56 - AP Nr. 47 zu § 3 TOA; vgl. BAG Urteil vom 27. Juni 1962 - 4 AZR 338/61 - AP Nr. 87 zu § 3 TOA und BAG Urteil vom 25. Juli 1962 - 4 AZR 513/61 - AP Nr. 92 zu § 3 TOA).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Es handelt sich der Sache nach um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (z. B. Senatsurteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Die Vielseitigkeit kann daher einmal aus der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen entnommen werden (BAG Urteil vom 27. März 1968 - 4 AZR 256/67 - AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT; BAG Urteil vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 - AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74

  Eingruppierung: Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit, Begriff der …

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Bei "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" wird eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange nach gefordert (vgl. BAG Urteil vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 23.10.1985 - 4 AZR 216/84

  Eingruppierung: Fallgruppenbewährungsaufstieg

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Klage unzulässig, wenn außerdem eine Fallgruppenfeststellung verlangt wird, weil der BAT die Mindestvergütung der Angestellten nicht von Fallgruppen oder deren Erfüllung abhängig macht und damit die Gerichte für Arbeitssachen aufgefordert werden, rechtsgutachtlich tätig zu werden (vgl. z. B. Urteil des Senats vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT).
• BAG, 25.07.1962 - 4 AZR 513/61

  Feststeller - Versorgungsamt - Überwiegende Tätigkeit - Gründliche umfassende …

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. BAG Urteil vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; BAG Urteil vom 14. Januar 1959 - 4 AZR 68/56 - AP Nr. 47 zu § 3 TOA; vgl. BAG Urteil vom 27. Juni 1962 - 4 AZR 338/61 - AP Nr. 87 zu § 3 TOA und BAG Urteil vom 25. Juli 1962 - 4 AZR 513/61 - AP Nr. 92 zu § 3 TOA).
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …

  Auszug aus BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; Urteil des Senats vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …
• BAG, 27.06.1962 - 4 AZR 338/61

  Fachkenntnisse - Tatbestandsmerkmal - Erfahrungswissen
• BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81

  Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller …
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

  Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
• BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 593/90

  Eingruppierung bei der Vollstreckungsabteilung-Finanzamt
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82

  Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84

  Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale
• BAG, 27.03.1968 - 4 AZR 256/67

  Anschauung der beteiligten Berufskreise - Arbeitgeberseite - Arbeitnehmerseite - …
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
• BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77

  Nautischer Dienst - Schiffsmaschinentechnischer Dienst - Arbeitsvertragliche …

• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …

  Unter selbständigen Leistungen verstehen die Tarifvertragsparteien eine Gedankenarbeit, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entscheidung verlangt (BAG 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - zu II 4 b der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 185; 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - zu B II 4 c der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178).
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat dieses Tarifmerkmal sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art erforderlich sind (vgl. z.B. Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

  Gefordert wird eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfang nach (vgl. z.B. BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

  Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich der einzuschlagenden Wege, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …

  Nach der Rechtsprechung des Senats hat das Tarifmerkmal sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art erforderlich sind (Senatsurteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

  Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2086/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

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• LAG Düsseldorf, 30.11.2015 - 14 Sa 817/15

  Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat dieses Tarifmerkmal sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß, also nicht nur oberflächlicher Art, erforderlich sind (vgl. etwa BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96, m. w. N., juris; BAG, Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 542/93, m. w. N., juris).

  Gefordert wird eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfang nach (vgl. z. B. BAG, Urteil vom 28.091994 - 4 AZR 542/93, m. w. N., juris).

  Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich der einzuschlagenden Wege, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. BAG, Urteil vom 28.091994 - 4 AZR 542/93, juris; BAG, Urteil vom 09.11.1957 - 4 AZR 592/55).

• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96

  Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat dieses Tarifmerkmal sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Kenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art erforderlich sind (vgl. z.B. BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

  Gefordert wird eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfang nach (vgl. z.B. BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - aaO, m.w.N.).

  Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06

  Zur Eingruppierung einer Universitätsangestellten (Lehrstuhlsekretärin)

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat dieses Tarifmerkmal sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art erforderlich sind (vgl. z. B. BAG, Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 542/93 -, AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 4 Sa 355/07

  Eingruppierung, BAT Verg.Gr. Vc, BAT Verg.Gr. IVb, Arbeitssicherheit, Fachkraft …

  Bei dem Tätigkeitsmerkmal der Vielseitigkeit ist nicht auf die reine Zahl insgesamt anzuwendender Gesetze und Paragraphen abzustellen, sondern vielmehr auf den inhaltlichen Umfang der Fachkenntnisse insgesamt, die auf einem einzigen Fachgebiet oder in einem einzigen Gesetz umfassend sein können, hingegen auf mehreren Gebieten nur durchschnittlich oder gering (BAG, Urteil v. 28.09.1994, - 4 AZR 542/93 -).
• BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 557/94

  Eingruppierung im allgemeinen Ermittlungsdienst

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat dieses Tarifmerkmal sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art erforderlich sind (vgl. z. B. BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

  Gefordert wird eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange nach (vgl. z. B. BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP, aaO, m.w.N.).

  Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP, aaO).

• LAG Hamm, 25.09.2009 - 19 Sa 820/09

  Eingruppierung des Brandschutzbeauftragten bei der Caritas; unbegründete …

  Bei dem Tätigkeitsmerkmal der Vielseitigkeit ist nicht auf die reine Zahl insgesamt anzuwendende Gesetze und Paragraphen anzustellen, sondern vielmehr auf den inhaltlichen Umfang der Fachkenntnisse insgesamt, die auf einem einzigen Fachgebiet oder einem einzigen Gesetz umfassend sein können, hingegen auf mehreren Gebieten durchschnittlich gering (BAG vom 28.09.1994 - 4 AZR 542/93).
• LAG Sachsen, 27.03.2023 - 2 Sa 194/21

  Eingruppierung - Stufenzuordnung - Benachteiligungsverbot - Elternzeit
• LAG Sachsen, 27.11.2002 - 2 Sa 572/01

  Eingruppierung einer als Standes"beamtin" beschäftigten Verwaltungsangestellten, …
• LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00

  Eingruppierung, Ermittler im Ordnungsamt, gründliche und vielseitige …
• LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99

  Durchführung aller Sachpfändungsaufträge eines Bezirks durch den sog. …
• BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95

  Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin - Anspruch auf Vergütung nach der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2020 - 19 Sa 1349/19

  "Selbständige Leistungen" eines Sachbearbeiters Vollstreckung - Eingruppierung - …
• LAG Hamm, 14.08.2002 - 18 Sa 1822/01

  Eingruppierung, Sachbearbeitung, Arbeitsvorgang, Steuerangelegenheiten, …
• BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 581/96

  Korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2022 - 11 Sa 576/22

  Eingruppierung - öffentlicher Dienst
• LAG Düsseldorf, 19.08.2020 - 4 Sa 123/20

  Eingruppierung; Lebensmittelkontrolleur; Höhergruppierung; Überleitung; …
• BAG, 23.08.1999 - 4 AZR 686/98

  Senatsbesetzung bei Kostenbeschluß nach § 91 a ZPO
• LAG Niedersachsen, 07.02.1995 - 13 Sa 1250/94

  Eingruppierung einer im Bereich " Verkehrsordnungswidrigkeiten" tätigen …
• LAG Hamburg, 01.02.2006 - 4 Sa 85/05

  Tarifrechtliche Eingruppierung eines Angestellten in der Behörde für Inneres beim …
• LAG Brandenburg, 30.07.1999 - 5 Sa 534/98

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Begriff des Arbeitsvorganges; …
• ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 8/15

  OSD-Mitarbeiter unterliegen im Streit um Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe
• LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12

  Eingruppierung, Ordnungswidrigkeitensachbearbeiter
• BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 386/04

  Eingruppierung eines Dekorateurs und Gruppenleiters
• LAG Hamm, 06.02.2002 - 18 Sa 1139/01

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Wohnungswesen; Anfall bestimmter …
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

  Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme
• LAG Köln, 04.05.2006 - 10 Sa 879/05

  Eingruppierung, Sachbearbeiter/in, Vollzugsgeschäftsstelle der JVA
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1025/94

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten
• LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.2017 - 1 Sa 249/16

  Tarifgerechte Eingruppierung eines im ordnungsamtlichen Außendienst eingesetzten …
• BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02

  Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 970/93

  Eingruppierung eines Schulassistenten
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2022 - 11 Sa 576/22

  Eingruppierung - öffentlicher Dienst
• LAG Düsseldorf, 19.08.2020 - 4 Sa 124/20

  Eingruppierung; Lebensmittelkontrolleur; Höhergruppierung; Überleitung; …
• ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 9/15

  OSD-Mitarbeiter verlangen Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe
• BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 700/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 6 Sa 151/08

  Eingruppierung, Systembetreuer, Arbeitsvorgang, Tätigkeitsmerkmale, selbständige …
• LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 2090/04

  Eingruppierung: Angestellter in technischem Beruf
• LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 943/06

  Auslegung eines Haustarifvertrages/Bewährungsaufstieg/Eingruppierung
• LAG Hamm, 13.06.2001 - 18 Sa 273/01

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten; Anspruch auf Zahlung einer …
• LAG Hamm, 10.02.1999 - 18 Sa 861/98

  Eingruppierungsfeststellungsklage einer Sekretärin im Vorzimmer der Schulräte; …
• LAG Hamm, 10.02.1999 - 18 Sa 1393/98

  Feststellung der Vergütungsgruppe nach BAT; Voraussetzung für die Eingruppierung …
• LAG Hamm, 12.12.2001 - 18 (5) Sa 1081/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 (5) Sa 1920/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 11/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst; …
• LAG Hamm, 28.09.2004 - 12 Sa 1859/03
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1681/00

  Voraussetzungen einer höheren tariflichen BAT-Eingruppierung ; Dauerhafte …
• LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1653/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 479/00

  Zutreffende tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin; Vorübergehende …
• LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1652/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Direktionsrecht des …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1654/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 12/01

  Arbeitsrechtliche Folgen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Niedersachsen, 26.04.2004 - 5 Sa 1682/03

  Eingruppierung einer Versicherungsangestellten im Bürgeramt einer mittelgroßen …
• LAG Niedersachsen, 17.12.2001 - 5 Sa 283/01

  Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung im öffentlichen Dienst; Sachkenntnisse …
• LAG Hessen, 19.06.2001 - 2 Sa 3/01

  Anspruch auf richtige tarifliche Vergütung in einem Arbeitsverhältnis ; …
• BAG, 26.08.1998 - 4 AZR 280/97
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.04.2017 - 4 Sa 242/16

  Eingruppierung - Tätigkeitsmerkmal - selbstständige Leistung - öffentlicher …
• LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09

  Wirksamkeit des Landestarifvertrags Nr. 16/2007 - studentische Hilfskräfte bei …
• LAG Düsseldorf, 28.01.2020 - 8 Sa 399/19

  Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich der Kriminalaktenhaltung
• LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 3 Sa 297/10

  Eingruppierung, Sachbearbeiterin, Kriminalaktenhaltung, gründliche und …
• LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 7 Sa 397/19

  Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich der Kriminalaktenhaltung
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 351/96
• LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 7 Sa 398/19

  Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich der Kriminalaktenhaltung
• LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - 3 Sa 86/09

  Eingruppierung einer Lohnsachbearbeiterin; unbegründete Eingruppierungsklage bei …
• BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe …
• LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 263/99

  Tarifgerechte Vergütung sog. "Melde" - bzw. "Beitragssachbearbeiter", bzw. …
• LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2009 - 4 Sa 403/08

  Eingruppierung, BAT Verg.Gr. VII, BAT Verg.Gr. VIb Fallgruppe 2, BAT Verg.Gr. Vc …
• LAG Hessen, 27.02.1996 - 9 Sa 838/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Alten-Betreuung
• LAG Saarland, 19.09.2001 - 2 Sa 24/01

  Eingruppierungswirksame Übertragung höherwertiger Tätigkeiten im universitären …
• LAG Köln, 24.06.2021 - 6 Sa 975/20

  Eingruppierung; TVöD ; EntgO Bund; Darlegung; Abgrenzung der …
• LAG Thüringen, 27.11.1996 - 9 Sa 674/94

  Eingruppierung eines Redakteurs des Thüringer Staatsanzeigers
• LAG Hamm, 27.01.1999 - 18 Sa 919/98

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Beschäftigung im im …
• LAG Niedersachsen, 13.07.1998 - 4 TaBV 70/96

  Vorliegen der Tätigkeitsmerkmale der Tarifgruppe 6 des Manteltarifvertrages für …
• ArbG Paderborn, 06.07.2012 - 3 Ca 116/12