Rechtsprechung
| BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99 |
Werkstudent
Art. 1 Abs. 3 GG, keine unmittelbare Bindung der Tarifpartner an die Grundrechte, Vorrang der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) vor dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) bei der Bestimmung des persönlichen Anwendungsbereichs von Tarifverträgen, Grenze der Willkür;
§ 45 ArbGG, zu den Voraussetzungen der Vorlagepflicht (hier: fehlende Entscheidungserheblichkeit)
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- Alpmann Schmidt
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3; Haustarifverträge zwischen der IG Metall und der Volkswagen AG: Manteltarifvertrag (vom 21. November 1991); Haustarifverträge zwischen der IG Metall und der Volkswagen AG: Entgelttarifvertrag (vom 28. September 1995)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Herausnahme von Werkstudenten aus dem persönlichen Geltungsbereich von Tarifverträgen: Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz - Vorrangigkeit des Grundrechts der Koalitionsfreiheit
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Freiheit der Tarifvertragsparteien bei der Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs der Tarifregelungen
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Herausnahme von Werkstudenten aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags
- aok-business.de (Kurzinformation)
Tarifrecht: Werkstudenten dürfen billigere Arbeitskräfte sein
- finanztip.de (Kurzinformation)
Herausnahme von Personengruppen aus Tarifvertrag
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Freiheit der Tarifvertragsparteien bei der Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs der Tarifregelungen
Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 12.02.1998 - 6 Ca 606/97
- LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 565/98
- BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 95, 277
- ZIP 2001, 529
- MDR 2001, 515
- NZA 2001, 613
- BB 2001, 368
- DB 2000, 1817
- DB 2001, 985
Wird zitiert von ... (138)
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
b) Diese Rechtsprechung, an der die einzelnen Senate des Bundesarbeitsgerichts in der Folgezeit ohne nähere Begründung festgehalten haben (Nachweise bei BAG 30. August 2000 - 4 AZR 536/99 - BAGE 95, 277, 283), ist wegen ihres Begründungsansatzes im verfassungsrechtlichen Schrifttum (…Jarass/ Pieroth GG 7. Aufl. Art. 1 Rn. 31;… Rüfner in: Isensee/ Kirchhof HdbStR Bd. V 2. Aufl. § 117 Rn. 10;… Scholz in Maunz-Dürig GG Stand Februar 2004 Art. 9 Rn. 357) wie im arbeitsrechtlichen Schrifttum (…ErfK/ Dieterich 4. Aufl. GG Einl. Rn. 20 mwN;… Wiedemann TVG 6. Aufl. Einl. Rn. 199 ff.;… Schiek in Däubler TVG Einl. Rn. 174 ff.; Waltermann FS 50 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 913, 914) auf Kritik gestoßen.Dem hat sich im Ergebnis der Vierte Senat auch für das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG und die grundrechtlichen Differenzierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG angeschlossen (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289; 29. August 2001 - 4 AZR 352/00 - BAGE 99, 31, 37; 29. November 2001 - 4 AZR 762/00 - AP GG Art. 3 Nr. 296 = EzA GG Art. 3 Nr. 94).
aa) Gestützt auf die Urteile vom 30. August 2000 und vom 29. August 2001 (- 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 282 ff.; - 4 AZR 352/00 - BAGE 99, 31, 36) geht allerdings der Vierte Senat davon aus, dass die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags wegen der Besonderheiten der tarifvertraglichen Einigung sowie der mangelnden Klarheit und Transparenz des anzuwendenden Überprüfungsmaßstabs nicht unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden seien.
Diese Grenze sei erst überschritten, wenn die Differenzierung auch im persönlichen Geltungsbereich unter keinem Gesichtspunkt plausibel erklärbar sei (30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289).
Es handelt sich um eine Nicht-Regelung in dem Sinne, dass notwendige Vertragsinhalte für eine bestimmte Arbeitnehmergruppe nicht normiert werde, und keineswegs um eine Negativ-Regelung in dem Sinne eines Regel-Ausnahmeverhältnisses für tarifliche Leistungen (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 292).
Dabei können - soweit erkennbar - auch typische Sachzwänge der kollektiven Vertragsform sowie koalitionsspezifische Interessen berücksichtigt werden (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 290; Dieterich FS Wiedemann S. 229, 240).
Soweit der Vierte Senat in den Entscheidungen vom 24. April 1985 (- 4 AZR 457/83 - BAGE 48, 307, 310) und vom 30. August 2000 (- 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289 ff.) angenommen hat, bei der Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags ginge das Grundrecht der Koalitionsfreiheit dem allgemeinen Gleichheitssatz vor, war diese Auffassung nicht entscheidungserheblich.
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
b) Diese Rechtsprechung, an der die einzelnen Senate des Bundesarbeitsgerichts in der Folgezeit ohne nähere Begründung festgehalten haben (Nachweise bei BAG 30. August 2000 - 4 AZR 536/99 - BAGE 95, 277, 283), ist wegen ihres Begründungsansatzes im verfassungsrechtlichen Schrifttum (…Jarass/Pieroth GG 7. Aufl. Art. 1 Rn. 31;… Rüfner in Isensee/Kirchhof HdbStR Bd. V 2. Aufl. § 117 Rn. 10;… Scholz in Maunz-Dürig GG Stand Februar 2004 Art. 9 Rn. 357) wie im arbeitsrechtlichen Schrifttum (…ErfK/Dieterich 4. Aufl. GG Einl. Rn. 20 mwN;… Wiedemann TVG 6. Aufl. Einl. Rn. 199 ff.;… Schiek in Däubler TVG Einl. Rn. 174 ff.; Waltermann FS 50 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 913, 914) auf Kritik gestoßen.Dem hat sich im Ergebnis der Vierte Senat auch für das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG und die grundrechtlichen Differenzierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG angeschlossen (30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289; 29. August 2001 - 4 AZR 352/00 - BAGE 99, 31, 37; 29. November 2001 - 4 AZR 762/00 - AP GG Art. 3 Nr. 296 = EzA GG Art. 3 Nr. 94).
aa) Gestützt auf die Urteile vom 30. August 2000 und vom 29. August 2001 (- 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 282 ff.; - 4 AZR 352/00 - BAGE 99, 31, 36) geht allerdings der Vierte Senat davon aus, dass die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags wegen der Besonderheiten der tarifvertraglichen Einigung sowie der mangelnden Klarheit und Transparenz des anzuwendenden Überprüfungsmaßstabs nicht unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden seien.
Diese Grenze sei erst überschritten, wenn die Differenzierung auch im persönlichen Geltungsbereich unter keinem Gesichtspunkt plausibel erklärbar sei (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289).
Es handelt sich um eine Nicht-Regelung in dem Sinne, dass notwendige Vertragsinhalte für eine bestimmte Arbeitnehmergruppe nicht normiert werden und keineswegs um eine Negativ-Regelung in dem Sinne eines Regel-Ausnahmeverhältnisses für tarifliche Leistungen (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 292).
Dabei können - soweit erkennbar - auch typische Sachzwänge der kollektiven Vertragsform sowie koalitionsspezifische Interessen berücksichtigt werden (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 290; Dieterich FS Wiedemann S. 229, 240).
Soweit der Vierte Senat in den Entscheidungen vom 24. April 1985 (- 4 AZR 457/83 - BAGE 48, 307, 310) und vom 30. August 2000 (- 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289 ff.) angenommen hat, bei der Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags ginge das Grundrecht der Koalitionsfreiheit dem allgemeinen Gleichheitssatz vor, war diese Auffassung nicht entscheidungserheblich.
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
b) Diese Rechtsprechung, an der die einzelnen Senate des Bundesarbeitsgerichts in der Folgezeit ohne nähere Begründung festgehalten haben (Nachweise bei BAG 30. August 2000 - 4 AZR 536/99 - BAGE 95, 277, 283), ist wegen ihres Begründungsansatzes im verfassungsrechtlichen Schrifttum (…Jarass/Pieroth GG 7. Aufl. Art. 1 Rn. 31;… Rüfner in Isensee/Kirchhof, HdbStR Bd. V 2. Aufl. § 117 Rn. 10;… Scholz in Maunz-Dürig GG Stand Februar 2004 Art. 9 Rn. 357) wie im arbeitsrechtlichen Schrifttum (…ErfK/Dieterich 4. Aufl. GG Einl. Rn. 20 mwN;… Wiedemann TVG 6. Aufl. Einl. Rn. 199 ff.;… Schiek in Däubler TVG Einl. Rn. 174 ff.; Waltermann FS 50 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 913, 914) auf Kritik gestoßen.Dem hat sich im Ergebnis der Vierte Senat auch für das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG und die grundrechtlichen Differenzierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG angeschlossen (30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289; 29. August 2001 - 4 AZR 352/00 - BAGE 99, 31, 37; 29. November 2001 - 4 AZR 762/00 - AP GG Art. 3 Nr. 296 = EzA GG Art. 3 Nr. 94).
aa) Gestützt auf die Urteile vom 30. August 2000 und vom 29. August 2001 (- 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 282 ff.; - 4 AZR 352/00 - BAGE 99, 31, 36) geht allerdings der Vierte Senat davon aus, dass die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags wegen der Besonderheiten der tarifvertraglichen Einigung sowie der mangelnden Klarheit und Transparenz des anzuwendenden Überprüfungsmaßstabs nicht unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden seien.
Diese Grenze sei erst überschritten, wenn die Differenzierung auch im persönlichen Geltungsbereich unter keinem Gesichtspunkt plausibel erklärbar sei (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289).
Es handelt sich um eine Nicht-Regelung in dem Sinne, dass notwendige Vertragsinhalte für eine bestimmte Arbeitnehmergruppe nicht normiert werden und keineswegs um eine Negativ-Regelung in dem Sinne eines Regel-Ausnahmeverhältnisses für tarifliche Leistungen (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 292).
Dabei können - soweit erkennbar - auch typische Sachzwänge der kollektiven Vertragsform sowie koalitionsspezifische Interessen berücksichtigt werden (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 290; Dieterich FS Wiedemann S. 229, 240).
Soweit der Vierte Senat in den Entscheidungen vom 24. April 1985 (- 4 AZR 457/83 - BAGE 48, 307, 310) und vom 30. August 2000 (- 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289 ff.) angenommen hat, bei der Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags ginge das Grundrecht der Koalitionsfreiheit dem allgemeinen Gleichheitssatz vor, war diese Auffassung nicht entscheidungserheblich.
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
b) Diese Rechtsprechung, an der die einzelnen Senate des Bundesarbeitsgerichts in der Folgezeit ohne nähere Begründung festgehalten haben (Nachweise bei BAG 30. August 2000 - 4 AZR 536/99 - BAGE 95, 277, 283), ist wegen ihres Begründungsansatzes im verfassungsrechtlichen Schrifttum (…Jarass/Pieroth GG 7. Aufl. Art. 1 Rn. 31;… Rüfner in Isensee/Kirchhof HdbStR Bd. V 2. Aufl. § 117 Rn. 10;… Scholz in Maunz-Dürig GG Stand Februar 2004 Art. 9 Rn. 357) wie im arbeitsrechtlichen Schrifttum (…ErfK/Dieterich 4. Aufl. GG Einl. Rn. 20 mwN;… Wiedemann TVG 6. Aufl. Einl. Rn. 199 ff.;… Schiek in Däubler TVG Einl. Rn. 174 ff.; Waltermann FS 50 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 913, 914) auf Kritik gestoßen.Dem hat sich im Ergebnis der Vierte Senat auch für das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG und die grundrechtlichen Differenzierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG angeschlossen (30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289; 29. August 2001 - 4 AZR 352/00 - BAGE 99, 31, 37; 29. November 2001 - 4 AZR 762/00 - AP GG Art. 3 Nr. 296 = EzA GG Art. 3 Nr. 94).
aa) Gestützt auf die Urteile vom 30. August 2000 und vom 29. August 2001 (- 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 282 ff.; - 4 AZR 352/00 - BAGE 99, 31, 36) geht allerdings der Vierte Senat davon aus, dass die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags wegen der Besonderheiten der tarifvertraglichen Einigung sowie der mangelnden Klarheit und Transparenz des anzuwendenden Überprüfungsmaßstabs nicht unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden seien.
Diese Grenze sei erst überschritten, wenn die Differenzierung auch im persönlichen Geltungsbereich unter keinem Gesichtspunkt plausibel erklärbar sei (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289).
Es handelt sich um eine Nicht-Regelung in dem Sinne, dass notwendige Vertragsinhalte für eine bestimmte Arbeitnehmergruppe nicht normiert werden und keineswegs um eine Negativ-Regelung in dem Sinne eines Regel-Ausnahmeverhältnisses für tarifliche Leistungen (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 292).
Dabei können - soweit erkennbar - auch typische Sachzwänge der kollektiven Vertragsform sowie koalitionsspezifische Interessen berücksichtigt werden (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 290; Dieterich FS Wiedemann S. 229, 240).
Soweit der Vierte Senat in den Entscheidungen vom 24. April 1985 (- 4 AZR 457/83 - BAGE 48, 307, 310) und vom 30. August 2000 (- 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289 ff.) angenommen hat, bei der Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags ginge das Grundrecht der Koalitionsfreiheit dem allgemeinen Gleichheitssatz vor, war diese Auffassung nicht entscheidungserheblich.
- BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06
Streik um Tarifsozialplan
Dies gilt nicht nur im Hinblick auf den erfassten Arbeitnehmerkreis (vgl. dazu BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, zu I 2 der Gründe mwN), sondern auch für die Festlegung der betroffenen Unternehmen.Der Ausübung der Tarifautonomie setzen insoweit lediglich der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2, 3 GG Grenzen (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, zu B II 3 der Gründe; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - aaO).
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
Dabei kann dahingestellt bleiben, bis zu welcher durch Art. 3 GG gezogenen Grenze der Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien geht (vgl. dazu ua. Senat 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, 13 ff.; Dieterich FS Wiedemann S. 229, 237 ff.); diese wäre durch die vorliegende Regelung in keinem Fall überschritten. - BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07
Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg
Dabei kann dahingestellt bleiben, bis zu welcher durch Art. 3 GG gezogenen Grenze der Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien geht (vgl. dazu ua. Senat 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, 13 ff.; Dieterich FS Wiedemann S. 229, 237 ff.); diese wäre durch die vorliegende Regelung in keinem Fall überschritten. - BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 352/00
Ungleiche tarifliche Vergütung
Der Senat hat erkannt, daß die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Regelungen des persönlichen Geltungsbereichs keiner unmittelbaren Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unterliegen, sondern wegen ihres insoweit vorrangigen Grundrechts der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG bis zur Grenze der Willkür frei sind, in eigener Selbstbestimmung den persönlichen Geltungsbereich ihrer Tarifregelungen festzulegen, und daß die Grenze der Willkür erst überschritten ist, wenn die Differenzierung im persönlichen Geltungsbereich unter keinem Gesichtspunkt, auch koalitionspolitischer Art, plausibel erklärbar ist (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277; zu der abw. Auffassung anderer Senate vgl. ebenda unter I 2 f (2) der Gründe, S 287 ff.). - BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 146/03
Altersteilzeit - "Störfall" - Blockmodell
Dabei kann dahin stehen, ob die Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG oder ob sie an dessen Grundsätze nur mittelbar gebunden sind (vgl. dazu BAG 4. April 2000 - 3 AZR 729/98 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 2 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 19; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277). - BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
Der Abschluss von Tarifverträgen und die damit bewirkte Normsetzung ist kollektiv ausgeübte Privatautonomie (…BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - Rn. 55, BAGE 119, 103; 27. November 2002 - 7 AZR 414/01 - zu B I 3 a der Gründe mwN, AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 1; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 95, 277;… weiterhin BAG 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 - Rn. 30). - BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03
Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02
Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit"
- BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 291/02
Arbeitnehmerähnliche Beschäftigung - Beendigungsmitteilung
- BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 762/00
Ungleiche tarifliche Vergütung
- BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01
Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung
- BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06
Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. …
- BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 237/00
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
- LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 353/01
Tarifliches Urlaubsgeld und Mutterschutz
- BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07
Pflicht zur Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung
- BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03
Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ
- BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 250/03
Übergangsversorgung
- BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00
Eingruppierung: Leiterin eines integrativen Kindergartens
- BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 122/03
Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeit
- BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 343/00
Nebentätigkeitsgenehmigung
- BAG, 24.04.2001 - 3 AZR 329/00
Zusatzversorgung im Baugewerbe - Erlöschen des Versicherungsverhältnisses
- BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 121/01
Keine Zusatzversorgung für Hochschullehrer
- LAG Hamm, 18.01.2007 - 17 Sa 1187/06
Nachzahlungsanspruch einer befristet Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit - …
- BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 987/07
Bühnentechniker - Auslegung des Arbeitsvertrages - Schiedsabrede
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 252/00
Überversorgungsabbau; Auslegung der Übergangsregelung
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 678/02
Übergangsversorgung für Bordpersonal
- BAG, 30.05.2006 - 3 AZR 273/05
Zusatzversorgung - Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer
- LAG Hamm, 09.08.2007 - 17 Sa 404/07
- BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01
Abbau einer tariflichen Überversorgung
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 862/07
Zur Eingruppierung nach der Allgemeinen Vergütungsordnung des …
- BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 46/02
Betriebsrente - "Einfädelungstarifvertrag"
- BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 463/01
Tarifliche Versorgungsregelung - nichteheliche Kinder
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 634/08
Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer …
- BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 606/02
Gleichbehandlung von nicht vollbeschäftigtem Reinigungspersonal
- LAG Hamm, 18.03.2003 - 19 Sa 1098/02
Ausschluss befristet Beschäftigter vom Bezug einer Besitzstandszulage durch …
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 581/02
Tarifvertrag und Senioritätsrang
- LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09
Wirksamkeit des Landestarifvertrags Nr. 16/2007 - studentische Hilfskräfte bei …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11
Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der …
- LAG Hamburg, 09.11.2001 - 6 Sa 56/01
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02
Massenentlassung
- BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 571/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Überprüfung der tariflichen Regeln …
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 285/04
Vergütungsrechtliche Behandlung von Wendezeiten in Nahverkehrs-Tarifvertrag
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 938/06
Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11
Übergangsversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz - Tarifautonomie - mittelbare …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11
Übergangsversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz - Tarifautonomie - mittelbare …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11
Übergangsversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz - Tarifautonomie - mittelbare …
- LAG Hessen, 23.10.2009 - 5 Sa 228/09
Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - …
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
- LAG Hamburg, 26.04.2002 - 3 Sa 66/97
- LAG Düsseldorf, 21.12.2006 - 5 Sa 1032/06
Gleichbehandlung, Teilzeit, Nebenberuf
- LAG München, 10.05.2007 - 3 TaBV 93/06
Eingruppierungsmitbestimmung
- BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 36/01
Beihilfe nach Ersatzkassentarifvertrag - Gleichheitssatz
- BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02
Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 792/06
Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten
- LAG Hessen, 23.10.2009 - 5 Sa 232/09
Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - …
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
- LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02
- BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 267/03
Altersteilzeit - "Störfall" - Blockmodell
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06
Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 161/00
Tariflicher Sonderkündigungsschutz
- BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 31/04
Rückwirkende Erweiterung der Versicherungspflicht
- BAG, 25.02.2009 - 7 AZR 942/07
Bühnenkünstler - Theaterplastiker - Schiedsvereinbarung
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 944/06
Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
- LAG Bremen, 23.05.2006 - 1 TaBV 20/05
Übernahme von Mitgliedern der Auszubildendenvertretung bei überbetrieblicher …
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
- LAG Hessen, 04.09.2001 - 9 Sa 2093/00
- BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 25/03
Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
- LAG Hessen, 06.12.2005 - 4 Sa 617/05
Sozialplanleistung - Vorruhestandsgeld - Geschlechtsdiskriminierung
- BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 685/02
Übergangsversorgung
- BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 681/02
Übergangsversorgung
- BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 683/02
Übergangsversorgung
- BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 300/07
Tarifliche Eingruppierung - Bewährungszeiten
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 440/02
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 135/02
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 24/03
Verbot der Entgeltdiskriminierung bei befristet Beschäftigten
- LAG Köln, 23.08.2006 - 3 Sa 535/06
Freistellung, Vorfeiertag, Zeitausgleich, Gleichbehandlung, Entgeltfortzahlung, …
- LAG Hamm, 03.05.2007 - 17 Sa 1647/06
Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung bei angestellten Tierärzten der …
- BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 983/08
Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe
- LAG Düsseldorf, 31.01.2001 - 12 Sa 1501/00
Tarifliche Altrsgrenze für Kabinenpersonal
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 22/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 357/02
- LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - 5 Sa 59/07
Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit, Schichtzulage, volle Schichtzulage, Kürzung, …
- LAG Hessen, 21.08.2002 - 8 Sa 1588/01
- LAG Niedersachsen, 15.05.2003 - 4 Sa 690/02
Besitzstandszulage - befristetes Arbeitsverhältnis - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 378/02
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 522/02
- LAG Schleswig-Holstein, 11.02.2004 - 3 Sa 342/03
Erschwerniszulage, Funktionszulage, Gleichheitsgrundsatz, Stichtagsregelung, …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2007 - 5 Sa 557/06
Schichtarbeit, Schichtzulage, volle Schichtzulage, Kürzung, …
- LAG Niedersachsen, 28.02.2003 - 10 Sa 1168/01
Vergütungssicherung nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 394/02
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 19/03
Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 268/03
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 289/03
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 24/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- LAG Niedersachsen, 19.12.2002 - 7 Sa 1143/01
Eingruppierung eines psychologischen Psychotherapeuten
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2003 - 3 Sa 22/02
Anwendung des BAT auf Lektoren mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 245/03
- LAG Hessen, 09.01.2007 - 4 Sa 1329/06
Betriebsänderung - unternehmensweite Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - …
- ArbG Berlin, 04.01.2008 - 91 Ca 7827/07
Zustimmung zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit
- LAG Bremen, 08.05.2001 - 1 Sa 231/00
- LAG Sachsen, 23.01.2002 - 2 Sa 595/00
Keine Unwirksamkeit der Kündigung eines Sparkassenangestellten deshalb, weil § 57 …
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 23/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- LAG Baden-Württemberg, 20.05.2001 - 4 Sa 118/00
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Lohnklage; Auslegung des Begriffs "Pause" …
- LAG Köln, 20.06.2001 - 2 Sa 1265/00
Pauschalierte Reisekostenabrechnung, Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 148/02
Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer …
- LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 335/02
Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer …
- LAG Hessen, 10.03.2003 - 16 Sa 1220/02
Arbeit & Soziales - Herausnahme von saarländischen Betrieben aus VTV Maler?
- LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 836/03
Auslegung von Tarifverträgen, Verstoß von Tarifnormen gegen den allgemeinen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2004 - 8 Sa 369/04
Gleichbehandlung bei der Altersversorgung der Beschäftigten im öffentlichen …
- LAG Niedersachsen, 16.03.2001 - 10 Sa 1224/00
- LAG Hamburg, 21.02.2002 - 2 Sa 69/97
- LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 336/02
Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer …
- LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 389/02
Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer …
- LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 338/02
Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer …
- LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 337/02
Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer …
- LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 334/02
Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer …
- LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 390/02
Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer …
- LAG Niedersachsen, 04.02.2003 - 9 Sa 687/02
Zur Frage, ob eine tarifvertragliche Besitzstandsklausel wirksam zwischen …
- BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 135/00
Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Lufthansa
- ArbG Berlin, 04.01.2008 - 91 Ca 7826/07
Anspruch auf Abschluss eines Änderungstarifvertrages - Tarifvertrag und …
- LAG Hessen, 01.03.2002 - 9 Sa 270/01
- LAG Hamburg, 21.03.2002 - 1 Sa 28/97
- LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 339/02
Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer …
- ArbG Düsseldorf, 19.11.2008 - 2 Ga 98/08
Streikrecht, Friedenspflicht
- LAG Hessen, 22.01.2010 - 15 Sa 493/09
Tarifliches Arbeitszeitkonto
- LAG Hamburg, 21.02.2002 - 2 Sa 90/97
- LAG Hessen, 28.08.2002 - 6 Sa 843/01
- LAG Hessen, 23.10.2002 - 8 Sa 2020/01
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2007 - 7 Sa 52/07
Bindung der Tarifvertragsparteien an Gleichbehandlungsgrundsatz - Absenkung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2002 - 5 Sa 135/02
- LAG Berlin, 19.09.2002 - 10 Sa 836/02
- VGH Bayern, 28.02.2011 - 17 P 09.3225
Ausschluss der Mitbestimmung wegen Anwendbarkeit eines "Bühnendienstvertrags"
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