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   BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85   

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BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85 (https://dejure.org/1986,545)
BAG, Entscheidung vom 22.10.1986 - 4 AZR 568/85 (https://dejure.org/1986,545)
BAG, Entscheidung vom 22. Oktober 1986 - 4 AZR 568/85 (https://dejure.org/1986,545)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eingruppierung einer Tankstellenverwalterin - Tankstellenwarte - Arbeiter des öffentlichen Dienstes - Gründliche Fachkenntnisse - Sicherheitsvorschriften - Versorgungsanweisungen

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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (19)

  • BAG, 18.09.1974 - 4 AZR 566/73

    Schichtführer in kommunalem Schlachthof - Meister - Arbeiter - Angestellter - …

    Auszug aus BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85
    Dabei nimmt der Senat Bedacht darauf, daß Tankwarte auch in den Tarifwerken für den öffentlichen Dienst als Arbeiter angesehen werden (vgl. die Lohngruppen IV und V des Lohngruppenverzeichnisses zum MTL II), weil ihre Tätigkeit überwiegend körperlich-manuell geprägt ist (vgl. das Urteil des Senats vom 18. September 1974 - 4 AZR 566/73 - AP Nr. 80 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).

    Damit übt die Klägerin überwiegend eine leitende, überwachende und beaufsichtigende Tätigkeit aus, woraus sich ihre Angestellteneigenschaft ergibt (vgl. das Urteil des Senats vom 18. September 1974 - 4 AZR 566/73 - AP Nr. 80 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

    Auszug aus BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85
    Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).

    Der Senat hat nämlich in allen Eingruppierungsprozessen die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten selbst zu bestimmen (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

    Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

    Auszug aus BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85
    Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).

    Der Senat hat nämlich in allen Eingruppierungsprozessen die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten selbst zu bestimmen (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

     
  • BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79

    Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …

    Auszug aus BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85
    Das ist auch bei Eingruppierungsfeststellungsklagen unbedenklich möglich (vgl. BAG 36, 245, 259 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80

    Tarifl. Bandzulage - Tarifauslegung - Prozeßvergleich-Zinsen

    Auszug aus BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85
    Dagegen hat die Klägerin der Rechtsprechung des Senats entsprechend (vgl. BAG 42, 244, 258 = AP Nr. 2 zu § 21 TVAL II) ihre Zinsforderung auf die den Bruttodifferenzbeträgen entsprechenden Nettobeträge beschränkt.
  • BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81

    Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller …

    Auszug aus BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85
    Dabei wird es zu berücksichtigen haben, daß das Tarifmerkmal der "gründlichen Fachkenntnisse" ein quantitatives und ein qualitatives Element besitzt, so daß als "gründliche Fachkenntnisse" im tariflichen Sinne Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art anzusehen sind (vgl. Urteil des Senats vom 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - AP Nr. 78 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie Clemens/ Scheuring/Steingen/Wiese, aaO, Anm. 137).
  • BAG, 23.10.1985 - 4 AZR 216/84

    Eingruppierung: Fallgruppenbewährungsaufstieg

    Auszug aus BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85
    VII BAT (vgl. das Urteil des Senats vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT ).
  • BAG, 29.09.1971 - 4 AZR 383/70

    Kasse - Abtrennung von Buchführungsgeschäften - Zeitbücher - Kassengeschäfte - …

    Auszug aus BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85
    Demgemäß hat der Senat diese Tätigkeitsmerkmale beispielsweise angewendet auf Lebensmittelkontrolleure (Urteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975), die sogenannten Sicherheitsmeister der Verteidigungsverwaltung (Urteil vom 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 - AP Nr. 108 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), Angestellte mit Aufgaben im Umweltschutz (Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975), die sogenannten Materialkontrollmeister der Verteidigungsverwaltung (BAG 40, 183, 189 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975) und deren auf nichttechnischem Gebiet tätige Güteprüfer (vgl. die Urteile des Senats vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 12.11.1980 - 4 AZR 779/78

    Schadensersatzanspruch für schwerbehinderte Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85
    Mit den vom Landesarbeitsgericht herangezogenen tariflichen Tätigkeitsmerkmalen hatte sich der erkennende Senat bereits in zwei Urteilen beschäftigt, auf die auch das Landesarbeitsgericht hingewiesen hat (vgl. BAG 34, 250 = AP Nr. 3 zu § 11 SchwbG sowie vom 25. März 1981 - 4 AZR 1026/78 - AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78

    Güteprüfer für Leder - Ausrüstungsartikel aus Leder - Verteidigungsverwaltung - …

    Auszug aus BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85
    Demgemäß hat der Senat diese Tätigkeitsmerkmale beispielsweise angewendet auf Lebensmittelkontrolleure (Urteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975), die sogenannten Sicherheitsmeister der Verteidigungsverwaltung (Urteil vom 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 - AP Nr. 108 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), Angestellte mit Aufgaben im Umweltschutz (Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975), die sogenannten Materialkontrollmeister der Verteidigungsverwaltung (BAG 40, 183, 189 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975) und deren auf nichttechnischem Gebiet tätige Güteprüfer (vgl. die Urteile des Senats vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 25.03.1981 - 4 AZR 1026/78

    Bestimmter Aufgabenbereich - Tätigkeitsmerkmal - Lagerverwalter - Lagervorsteher …

  • BAG, 03.06.1981 - 4 AZR 1118/78

    Technische Angestellte - Technische Ausbildung - Technische Fachkenntnisse - …

  • BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

    Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum

  • BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 14/84

    Eingruppierung: Geprüfter Küchenmeister bei der Bundeswehr

  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

    Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis

  • BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84

    Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der …

  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

    Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  • BAG, 04.04.1973 - 4 AZR 241/72

    Tätigkeitsmerkmale - Überprüfung von Übersetzungen - Druckreife Form

  • BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1172/79

    Eingruppierung eines Arbeitnehmers - Reichweite des richterlichen …

  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und

    Der Begriff des Arbeitsvorgangs unterliegt als feststehender, abstrakter und den Parteien vorgegebener Rechtsbegriff in vollem Umfang der Überprüfung durch das Revisionsgericht, das bei vorliegenden erforderlichen Tatsachenfeststellungen die Arbeitsvorgänge auch selbst festlegen kann (BAG Urteil vom 22. Oktober 1986 - 4 AZR 568/85 - AP Nr. 126 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …

    Der Begriff des Arbeitsvorgangs unterliegt als feststehender, abstrakter und von den Tarifvertragsparteien vorgegebener Rechtsbegriff in seiner Anwendung durch die Tatsacheninstanzen in vollem Umfang der Überprüfung durch das Revisionsgericht, das bei Vorliegen der erforderlichen Tatsachenfeststellungen die Arbeitsvorgänge auch selbst festlegen kann (Senatsurteil vom 22. Oktober 1986 - 4 AZR 568/85 - AP Nr. 126 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 5/09

    Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten

    Dabei kann das Revisionsgericht, bei Vorliegen der erforderlichen Tatsachenfeststellungen, die Arbeitsvorgänge auch selbst bilden (BAG 22. Oktober 1986 - 4 AZR 568/85 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 126) .
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