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   BAG, 09.11.1957 - 4 AZR 592/55   

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BAG, 09.11.1957 - 4 AZR 592/55 (https://dejure.org/1957,310)
BAG, Entscheidung vom 09.11.1957 - 4 AZR 592/55 (https://dejure.org/1957,310)
BAG, Entscheidung vom 09. November 1957 - 4 AZR 592/55 (https://dejure.org/1957,310)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Selbständige Tätigkeit - Tätigkeitsmerkmale der Büroangestellten - Selbständige Leistungen - Stelle von besonderer Bedeutung - Gemeinsame Dienstordnung Preußen

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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 02.11.1955 - 1 ABR 30/54

    Betriebsverfassungsrecht: Ausschluß eines Betriebsratsmitglieds wegen grober

    Auszug aus BAG, 09.11.1957 - 4 AZR 592/55
    Im übrigen ist die wertende Subsumtion nicht etwa schon dann Rechtsverletzung, wenn die letzte Instanz zu einem andex-en Ergebnis kommen würde (BAG 2, 175 /T82/), Vielmehi" kommt es darauf an, ob bei der Subsumtion gegen Rechtsvorschriften, Denkgesetze oderall gemeine Er-fahi'ungssätze verstoßen oder bei der Bewertung offensichtlich fehlerhaft verfahren ist, z0 B. dadurch, daß wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind«, Solche Verstöße läßt das angefochtene Urteil nicht erkennen.
  • BAG, 16.10.1957 - 4 AZR 257/55
    Auszug aus BAG, 09.11.1957 - 4 AZR 592/55
    Es geht - wenn auch nicht ausdrücklich, so doch sinngemäß - zutreffend davon aus, daß sich die Tätigkeit aus den Aufgabengebieten der Verg Gr, VI b TO A durch besondere Bedeutung herausheben muß, Biese besondere Bedeutung kann, wie der Senat bereits in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 16, Oktober 1957 - 4 AZR 257/55 - ausgeführt hat, im Aufbau der Verwaltung selbst in Erscheinung treten, beispielsweise durch Zuweisung von Aufsichtsfunktionen oder besonders schwierigen Aufgaben, oder auch nach außen, nämlich in der besonderen Einwirkung der Tätigkeit auf die Lebensverhältnisse Brittera Je nach den Umständen kann das eine oder das andere Moment genügen, um der Stelle eine besondere Bedeutung zu verleihenj es kann aber auch nach der Lage des Palles erst das Zusammentreffen beider Momente zur Anerkennung einer besonderen Bedeutung der stelle führen.
  • BAG, 19.06.1957 - 4 AZR 392/54

    Treu und Glauben - Entgegennahme dauernder Leistungen - Tätigkeitsmerkmale einer

    Auszug aus BAG, 09.11.1957 - 4 AZR 592/55
    v «) Ohne Belang für den hier zu entscheidenden Anspruch ist es, daß im Arbeitsvertrage des Klägers vom 19« November 1953p der sich bei den im Tatbestand des angefochtenen Urteils in Bezug genommenen Personalakten befindet, die GBO Preußen zum Inhalt dieses Einzelarbeitsvertrages gemacht worden ist« Denn durch eine einzelvertragliche Abrede hätte der sich aus der Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale unmittelbar und unabdingbar ergebende Anspruch des Klägers auf die richtige Vergütung nicht eingeschränkt werden können« Im übrigen würde es auch gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn das beklagte Land vom' Kläger ständig eine Leistung fordert und entgegennimmt, die die Tätigkeitsmerkmale der Verg«Gr« V b TO« A erfüllt, ihm aber die der Leistung entsprechende Vergütung nur des halb versagen wollte, weil er eine etwa durch Dienstordnung vorgeschriebene Verwaltungsprüfung nicht abgelegt hat (vgl« BAG vom 19« Juni 1957? 4 AZR 392/54)« Hiernach war die Revision des beklagten Landes als unbegründet zurückzuweisen« Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO«.
  • BAG, 13.01.1955 - 2 AZR 47/53

    Arbeitsverhältnis: Eingruppierung

    Auszug aus BAG, 09.11.1957 - 4 AZR 592/55
    Richtig ist der Hinweis der Revision, daß bei der Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe der Allgemeinen Vergütungsordnung der TO A die Anscha.uu.ng der beteiligten Berufskreise zu berücksichtigen ist (BAG 1, 247; BAG AP Nr ,6 zu § 3 TO A), Das bedeutet aber nicht, daß das Gericht, wie die Revision anzunehmen scheint, von sich aus eine solche Anschauung ermitteln müsste.
  • BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken

    Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. BAG Urteil vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; BAG Urteil vom 14. Januar 1959 - 4 AZR 68/56 - AP Nr. 47 zu § 3 TOA; vgl. BAG Urteil vom 27. Juni 1962 - 4 AZR 338/61 - AP Nr. 87 zu § 3 TOA und BAG Urteil vom 25. Juli 1962 - 4 AZR 513/61 - AP Nr. 92 zu § 3 TOA).

    Es darf nicht mit dem Begriff "selbständig arbeiten" i. S. von "allein arbeiten" verwechselt werden, d. h., ohne direkte Aufsicht oder Lenkung durch Weisungen tätig zu sein (vgl. BAG Urteil vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA).

  • BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des

    Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

    Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

    Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich der einzuschlagenden Wege, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und

    Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. BAG Urteil vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; BAG Urteil vom 14. Januar 1959 - 4 AZR 68/56 - AP Nr. 47 zu § 3 TOA; vgl. auch BAG Urteil vom 27. Juni 1962 - 4 AZR 338/61 - AP Nr. 87 zu § 3 TOA und BAG Urteil vom 25. Juli 1962 - 4 AZR 513/61 - AP Nr. 92 zu § 3 TOA).
  • LAG Düsseldorf, 30.11.2015 - 14 Sa 817/15

    Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter

    Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich der einzuschlagenden Wege, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. BAG, Urteil vom 28.091994 - 4 AZR 542/93, juris; BAG, Urteil vom 09.11.1957 - 4 AZR 592/55).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 125/20

    Klage gegen überflüssige Änderungskündigung - Hilfsantrag - korrigierende

    Das Tätigkeitsmerkmal "selbstständige Leistungen" darf nicht verwechselt werden mit dem Begriff "selbständig" arbeiten im Sinne von "allein arbeiten", dh ohne direkte Aufsicht oder Lenkung durch Weisungen tätig zu sein (vgl. BAG 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 02.09.1992 - 12 Sa 126/91

    Ermittlung einer Vergütungsgruppe nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT);

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  • BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96

    Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des

    Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 950/93

    Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe

    Der Hinweis des Klägers deutet vielmehr eher darauf hin, daß er das Tätigkeitsmerkmal "selbständige Leistungen" mit dem Begriff "selbständig arbeiten" i. S. von allein arbeiten verwechselt, d. h., ohne direkte Aufsicht oder Leitung durch Weisungen tätig zu sein (vgl. BAG Urteil vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. auch BAG Urteil vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

    Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

    Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 557/94

    Eingruppierung im allgemeinen Ermittlungsdienst

  • BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 970/93

    Eingruppierung eines Schulassistenten

  • LAG Hamm, 07.12.1989 - 4 Sa 753/88

    Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Eingruppierungsprozessen;

  • LAG Düsseldorf, 28.01.2020 - 8 Sa 399/19

    Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich der Kriminalaktenhaltung

  • LAG Sachsen, 27.03.2023 - 2 Sa 194/21

    Eingruppierung - Stufenzuordnung - Benachteiligungsverbot - Elternzeit

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 7 Sa 397/19

    Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich der Kriminalaktenhaltung

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 7 Sa 398/19

    Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich der Kriminalaktenhaltung

  • BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1025/94

    Eingruppierung eines Rettungsassistenten

  • BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93

    Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin

  • LAG Brandenburg, 30.07.1999 - 5 Sa 534/98

    Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Begriff des Arbeitsvorganges;

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2011 - 6 Sa 573/10

    Eingruppierung, Sachbearbeiterin, Kriminalaktenhaltung, gründliche und

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 3 Sa 297/10

    Eingruppierung, Sachbearbeiterin, Kriminalaktenhaltung, gründliche und

  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 351/96
  • BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe

  • BAG, 20.09.1958 - 4 AZR 321/58

    Divergenz - Deutliche Abweichung - Entscheidung tragender Rechtssatz - Bloße

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