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   BAG, 31.10.1984 - 4 AZR 604/82   

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https://dejure.org/1984,369
BAG, 31.10.1984 - 4 AZR 604/82 (https://dejure.org/1984,369)
BAG, Entscheidung vom 31.10.1984 - 4 AZR 604/82 (https://dejure.org/1984,369)
BAG, Entscheidung vom 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 (https://dejure.org/1984,369)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tarifliches Überbrückungsgeld - Anrechnung von Beamtenpensionen - Tarifauslegung - Zulassung verspäteten Vorbringens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1985, 799
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80

    Tarifl. Bandzulage - Tarifauslegung - Prozeßvergleich-Zinsen

    Auszug aus BAG, 31.10.1984 - 4 AZR 604/82
    Die Zulassung verspäteten Vorbringens durch das Berufungs gericht kann mit der Revision nicht gerügt werden (Bestätigung von BAG vom 20. April 1983 - 4 AZR 497/80 - = AP Nr. 2 zu § 21 TVAL II).
  • BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Zur Auslegung eines Tarifvertrages können andere Tarifverträge nicht ohne Weiteres herangezogen werden (BAG 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - AP TVAL II § 42 Nr. 3; Schaub NZA 1994, 597, 599).

    Das kann etwa dann der Fall sein, wenn sich hinsichtlich mehrerer Tarifverträge eine einheitliche Tarifpraxis gebildet hat oder ein Manteltarifvertrag und ein Lohntarifvertrag eine gewisse Einheit bilden (BAG 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - mwN, aaO.).

  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02

    Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

    Unabhängig davon, ob § 67 Abs. 3 ArbGG iVm. § 282 Abs. 1, Abs. 2 ZPO auch im Beschlußverfahren Anwendung finden kann, ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, das betreffende Vorbringen zuzulassen, nicht mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar (vgl. für das Urteilsverfahren BAG 20. April 1983 - 4 AZR 497/80 - BAGE 42, 244; 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - AP TVAL II § 42 Nr. 3;… Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 67 Rn. 19).
  • BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 315/08

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Zur Auslegung eines Tarifvertrages können andere Tarifverträge nur unter besonderen Umständen herangezogen werden (…Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 41 f.; 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - AP TVAL II § 42 Nr. 3; Schaub NZA 1994, 597, 599).
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