Rechtsprechung
BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmißbrauch durch vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Anspruch auf Beschäftigung mit Tätigkeiten eines Bearbeiters - Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf Dauer - Sachlicher Grund für vorübergehende Übertragung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT § 24; BGB §§ 242 611 Abs. 1
Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wesel, 01.12.1994 - 5 Ca 1744/94
- LAG Düsseldorf, 28.03.1995 - 6 Sa 20/95
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 19.06.1985 - 4 AZR 540/83
Eingruppierung: Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Auszug aus BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95
In einem solchen Fall gilt die höherwertige Tätigkeit als auf Dauer übertragen (vgl. BAGE 49, 95, 98 = AP Nr. 9 zu § 24 BAT).Als sachlicher Grund für eine nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist stets die Vertretung eines anderen Mitarbeiters anzusehen, da nach Rückkehr des vertretenen Mitarbeiters auf seinen Arbeitsplatz kein Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Vertreters auf diesem Arbeitsplatz besteht (BAGE 49, 95, 98 = AP Nr. 9 zu § 24 BAT, m.w.N.; BAG Urteil vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT; BAG Urteil vom 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59 = AP Nr. 3 zu § 24 MTA).
- BAG, 30.08.1995 - 1 AZR 47/95
Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach BAT - Mitbestimmung des Personalrats
Auszug aus BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95
Unerheblich ist dabei allerdings entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts, ob aus der einschlägigen Fallgruppe dieser Vergütungsgruppe ein Bewährungsaufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe möglich ist oder nicht (BAG Urteil vom 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - AP Nr. 44 zu § 611 BGB Direktionsrecht, m.w.N.).Der Arbeitgeber ist hingegen nicht befugt, dem Arbeitnehmer im Wege des Direktionsrechts einen Aufgabenbereich zuzuweisen, der nur die Tätigkeitsmerkmale einer niedrigeren Vergütungsgruppe erfüllt und lediglich auf dem Umweg über den Bewährungsaufstieg dazu führen kann, daß die bisherige Vergütung erhalten bleibt (Urteil des Senats vom 24. April 1996 - 4 AZR 976/94 - AP Nr. 49 zu § 611 BGB Direktionsrecht, im Anschluß an BAG Urteil vom 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - AP Nr. 44 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
- BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT
Auszug aus BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95
Als sachlicher Grund für eine nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist stets die Vertretung eines anderen Mitarbeiters anzusehen, da nach Rückkehr des vertretenen Mitarbeiters auf seinen Arbeitsplatz kein Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Vertreters auf diesem Arbeitsplatz besteht (BAGE 49, 95, 98 = AP Nr. 9 zu § 24 BAT, m.w.N.; BAG Urteil vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT; BAG Urteil vom 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59 = AP Nr. 3 zu § 24 MTA).
- BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 181/89
Eingruppierung: Dockleiter, Zulage nach nach Fußnote 1 zur VergGr. Vb BAT …
Auszug aus BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95
Grundsätzlich begründet die Zuweisung einer Tätigkeit, die einer bestimmten Vergütungsgruppe zuzuordnen ist, einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Beschäftigung im Rahmen dieser Vergütungsgruppe (Urteil des Senats vom 30. August 1989 - 4 AZR 181/89 -, n.v.). - BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Auszug aus BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95
Als sachlicher Grund für eine nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist stets die Vertretung eines anderen Mitarbeiters anzusehen, da nach Rückkehr des vertretenen Mitarbeiters auf seinen Arbeitsplatz kein Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Vertreters auf diesem Arbeitsplatz besteht (BAGE 49, 95, 98 = AP Nr. 9 zu § 24 BAT, m.w.N.; BAG Urteil vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT; BAG Urteil vom 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59 = AP Nr. 3 zu § 24 MTA). - BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 976/94
Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach dem MTB II
Auszug aus BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95
Der Arbeitgeber ist hingegen nicht befugt, dem Arbeitnehmer im Wege des Direktionsrechts einen Aufgabenbereich zuzuweisen, der nur die Tätigkeitsmerkmale einer niedrigeren Vergütungsgruppe erfüllt und lediglich auf dem Umweg über den Bewährungsaufstieg dazu führen kann, daß die bisherige Vergütung erhalten bleibt (Urteil des Senats vom 24. April 1996 - 4 AZR 976/94 - AP Nr. 49 zu § 611 BGB Direktionsrecht, im Anschluß an BAG Urteil vom 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - AP Nr. 44 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
An der früheren Rechtsprechung der Rechtsmißbrauchskontrolle einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit hält der Senat nicht fest (zuletzt 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413).Fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, sei der Angestellte vom Beginn der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese auf Dauer zugewiesen (10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN; 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413).
- BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05
Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - …
(2) Dieser Maßstab ist auch anzuwenden, wenn es um die nur vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten geht (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91, unter Aufgabe der Rechtsprechung zum Prüfmaßstab "Rechtsmissbrauch", dazu BAG 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413). - BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, sei der Angestellte vom Beginn der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese auf Dauer zugewiesen (10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN; 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413).
- LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 668/94
Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
Grundsätzlich begründet die Zuweisung einer Tätigkeit, die einer bestimmten Vergütungsgruppe zuzuordnen ist, einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Beschäftigung im Rahmen dieser Vergütungsgruppe (BAG vom 30.08.1989, ZfPR 1990, 61 ; BAG vom 26.03.1997, ZTR 1997, 413). - BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 431/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, sei der Angestellte vom Beginn der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese auf Dauer zugewiesen (vgl. etwa zuletzt Senat 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413). - BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 77/02
Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils - Verwendung als …
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte zunächst - wie vorliegend der Fünfte Senat - vertreten, daß eine vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit als auf Dauer übertragen gelte, wenn die Gestaltungsmöglichkeit des § 24 BAT rechtsmißbräuchlich verwendet worden sei (BAG 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP BAT § 24 Nr. 3); danach war der Angestellte bei Fehlen eines Sachgrundes so zu behandeln, als sei ihm die Tätigkeit auf Dauer zugewiesen (BAG 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15; 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59 = AP MTA § 24 Nr. 3; 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413). - BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 408/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, sei der Angestellte vom Beginn der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese auf Dauer zugewiesen (vgl. etwa zuletzt Senat 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413).Die vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit entspricht daher regelmäßig billigem Ermessen (…Senat aaO; Senat 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - aaO mwN).
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 135/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, sei der Angestellte vom Beginn der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese auf Dauer zugewiesen (10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN; 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413).Fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, sei der Angestellte vom Beginn der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese auf Dauer zugewiesen (10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN; 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413).
- LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2156/94
Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1437/97
Eingruppierung der Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit; Eingruppierung in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Sachsen-Anhalt, 08.10.2013 - 2 Sa 272/12
Vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - ARGE-Mitarbeiterin
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 553/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Düsseldorf, 26.10.2000 - 11 Sa 644/00
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 oder Abs. 2 …
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 479/00
Zutreffende tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin; Vorübergehende …
- BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 434/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 20/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 84/02
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 483/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 517/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 432/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 484/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1870/01
Rechtsverbindlichkeit des allgemeinen Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche …
- LAG Hamm, 16.05.2003 - 18 Sa 1783/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 133/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Düsseldorf, 16.11.2000 - 11 (13) Sa 1080/00
Eingruppierung: vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Grund …
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 453/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 159/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 150/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 430/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 134/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 652/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 461/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 485/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 452/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 435/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Hamm, 22.09.1998 - 4 Sa 2082/97
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Anstellung als …
- LAG Hamm, 16.05.2003 - 18 Sa 1810/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 491/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 552/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 551/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit