Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Abgrenzung Großhandel/Einzelhandel - Eingruppierung - Ausschlussfrist

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den Großhandel und Außenhandel Niedersachsen; Ermittlung des betrieblich-fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages ausgehend vom herkömmlichen Betriebsbegriff; Vermittlung von Konsumwaren an ...

 
• Judicialis

  HGB §§ 383 ff.; ; HGB § 392; ; Lohntarifvertrag für den Groß- und Außenhandel Niedersachsen vom 9. Juni 2000

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifrecht - Fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages für den Groß- und Außenhandel; Abgrenzung Großhandel/Einzelhandel bei Betreiben einer Filiale durch einen Kommissionär; Reichweite einer Erklärung des Verzichts auf Einhaltung von tariflichen Ausschlussfristen; ...

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Abgrenzung Großhandel/Einzelhandel bei Betreiben einer Filiale durch einen Kommissionär ? Reichweite einer Erklärung des Verzichts auf Einhaltung von tariflichen Ausschlussfristen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2007, 472 (Ls.)
• DB 2006, 1964

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (26)

• BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91

  Eingruppierung einer Abpackerin

  Auszug aus BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04

  Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn das konkrete Tätigkeitsbeispiel unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können (Senat 10. Mai 1995 - 4 AZR 457/94 - BAGE 80, 122, 129), wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Lohngruppen genannt wird oder eine Tätigkeit vom Beispiel nicht voll erfasst wird (Senat 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2) oder wenn die Tarifvertragsparteien in anderer Weise eindeutig zum Ausdruck gebracht haben, dass die Erfüllung einer Beispielstätigkeit nach ihrem Willen nicht für die Zuordnung zu der Lohngruppe ausreichen soll (BAG 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - zum Entgelttarifvertrag für die Systemgastronomie).
• BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 457/94

  1. Eingruppierung Ärztin (Arzt) im Medizinischen Dienst

  Auszug aus BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04

  Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn das konkrete Tätigkeitsbeispiel unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können (Senat 10. Mai 1995 - 4 AZR 457/94 - BAGE 80, 122, 129), wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Lohngruppen genannt wird oder eine Tätigkeit vom Beispiel nicht voll erfasst wird (Senat 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2) oder wenn die Tarifvertragsparteien in anderer Weise eindeutig zum Ausdruck gebracht haben, dass die Erfüllung einer Beispielstätigkeit nach ihrem Willen nicht für die Zuordnung zu der Lohngruppe ausreichen soll (BAG 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - zum Entgelttarifvertrag für die Systemgastronomie).
• BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05

  Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …

  Auszug aus BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04

  Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn das konkrete Tätigkeitsbeispiel unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können (Senat 10. Mai 1995 - 4 AZR 457/94 - BAGE 80, 122, 129), wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Lohngruppen genannt wird oder eine Tätigkeit vom Beispiel nicht voll erfasst wird (Senat 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2) oder wenn die Tarifvertragsparteien in anderer Weise eindeutig zum Ausdruck gebracht haben, dass die Erfüllung einer Beispielstätigkeit nach ihrem Willen nicht für die Zuordnung zu der Lohngruppe ausreichen soll (BAG 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - zum Entgelttarifvertrag für die Systemgastronomie).

 
• BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00

  Voraussetzungen der Aufrechenbarkeit der Kaufpreisschuld bezüglich einer vom …

  Auszug aus BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04

  Die Nichteinhaltung der Fristen ist - anders als die Verjährung einer Forderung - eine Einwendung, die "von Amts wegen" zu beachten ist (Senat 21. Februar 2001 - 4 AZR 18/00 - BAGE 97, 107, 125) und auf die sich der Schuldner nicht berufen muss.
• BGH, 19.11.1968 - VI ZR 215/66

  Schriftform - Betriebsvereinbarung - Verweisen auf geltenden Tarifvertrag - …

  Auszug aus BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04

  So kann beispielsweise gegenüber dem Kommissionär mit der Kaufpreisforderung aufgerechnet werden (…Roth in Koller/Roth/Morck § 392 Rn. 6), sogar mit solchen Forderungen, die aus einem anderen Schuldverhältnis der Vertragspartner herrühren (BGH 19. November 1968 - VI ZR 215/66 - NJW 1969, 276).
• BAG, 27.03.1963 - 4 AZR 72/62

  Anspruch auf Rückzahlung eines Gehaltsvorschusses als sonstiger Anspruch aus dem …

  Auszug aus BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04

  Der Anwendbarkeit der Ausschlussfristenregelung kann auch § 242 BGB entgegenstehen, wenn der Schuldner den Gläubiger veranlasst hat, die fristwahrenden Schritte nicht vorzunehmen, etwa indem er ihm versichert hat, die Leistungsverpflichtung beim Bestehen der sonstigen Voraussetzungen auch ohne formelle Geltendmachung zu erfüllen (BAG 27. März 1963 - 4 AZR 72/62 - BAGE 14, 140, 145 f.).
• BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 156/98

  Auszug aus BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04

  Andernfalls würde den Beispielen entgegen dem Willen der Tarifvertragsparteien der typische Charakter für ihre Vergütungsgruppen abgesprochen (st. Rspr., vgl. nur 24. Februar 1999 - 4 AZR 156/98 - ZTR 1999, 323).
• LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 76/04

  Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …

  Auszug aus BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Oktober 2004 - 3 Sa 76/04 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 529/97

  Fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrags für den Außenhandel

  Auszug aus BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04

  Auf handelsrechtliche oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (BAG 24. August 1999 - 9 AZR 529/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 14 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 5).
• BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01

  Tarifauslegung

  Auszug aus BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04

  Die Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 468/01 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 184 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 36).
• BAG, 29.09.1976 - 4 AZR 381/75

  Tarifverträge - Papierindustrie - Anspruch auf dreizehntes Monatseinkommen - …
• BGH, 20.03.2003 - I ZR 225/00

  Formularmäßige Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag; …
• BAG, 14.11.1957 - 2 AZR 481/55

  Tarifvertrag - Rechtsterminologie - Wort mit festem Inhalt - Abweichende …
• BAG, 26.08.1998 - 4 AZR 471/97

  Geltung der Einzelhandelstarifverträge für Großbäckerei mit Direktvertrieb …
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 616/04

  Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
• BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 269/00

  Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anzurechnende Zeiten
• BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 663/95

  Bezugnahme auf Tarifvertrag; Fachlicher Geltungsbereich
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 610/04

  Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 212/00

  Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 617/04

  Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
• BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 369/83

  Betriebsübergang, Tarifwechsel
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 621/04

  Tariflicher Mehrarbeitszuschlag
• BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 620/04

  Tarifauslegung: Landwirtschaftliche Betriebe und deren Nebenbetriebe
• BAG, 25.04.1995 - 3 AZR 528/94
• BAG, 18.06.1980 - 4 AZR 463/78

• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …

  Ihre Nichteinhaltung ist eine Einwendung, die "von Amts wegen" zu beachten ist (BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 622/04 - Rn. 51 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 22 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 55).
• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 489/19

  Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher …

  Nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG) ist dies jederzeit möglich (BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 622/04 - Rn. 51 f.) .
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 164/07

  Fachlicher Geltungsbereich Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststättengewerbe …

  Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht im Tarifvertrag selbst definiert, ist davon auszugehen, dass sie den Begriff in dem Sinne gebraucht haben, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (Senat 25. Januar 2006 - 4 AZR 622/04 -AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 22).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - L 9 KR 384/12

  Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag -allgemeinverbindlicher …

  Auf handelsrechtliche oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (BAG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 4 AZR 622/04 -, juris).
• BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 416/07

  Betriebliches Vorschlagswesen - Tarifliche Ausschlussfristen

  Die Einhaltung der tariflichen Ausschlussfristen durch rechtzeitige Geltendmachung ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für den Fortbestand des behaupteten Anspruchs trotz der rechtsvernichtenden, von Amts wegen zu beachtenden Einwendung der tariflichen Verfallfrist (vgl. BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 622/04 - Rn. 51, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 22 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 55; 9. August 1995 - 6 AZR 1047/94 - BAGE 80, 316, zu II 2 b der Gründe;… siehe auch BAG 26. September 2007 - 5 AZR 881/06 - Rn. 14, AuA 2008, 178;… 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 17, AP BGB § 179 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 179 Nr. 2).

  Sie versicherte ihm insbesondere nicht, die Leistungspflicht bei Bestehen der übrigen Voraussetzungen ohne tarifgerechte Geltendmachung erfüllen zu wollen (vgl. BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 622/04 - Rn. 52, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 22 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 55).

• LAG Düsseldorf, 14.11.2012 - 12 Sa 1456/12

  Eingruppierung einer Sachgebietsleiterin Fachberatung für Kindertagesstätten; …

  aa) Es trifft allerdings zu, dass die Anwendung der tariflichen Ausschlussfristen im Einzelfall gemäß § 242 BGB ausgeschlossen sein kann (…BAG 15.09.2004 - 4 AZR 416/03, AP Nr. 191 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie Rn. 42; BAG 25.01.2006 - 4 AZR 622/04, AP Nr. 22 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel Rn. 52;… BAG 08.12.2011 - 6 AZR 397/10, AP Nr. 6 zu § 11 TVÜ Rn. 17).

  Dies ist etwa der Fall, wenn der Schuldner den Gläubiger veranlasst hat, die fristwahrenden Schritte nicht vorzunehmen, indem er ihm versichert hat, die Leistungsverpflichtung beim Bestehen der sonstigen Voraussetzungen auch ohne formelle Geltendmachung zu erfüllen (BAG 25.01.2006 a.a.O. Rn. 52).

• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …

  Ihre Nichteinhaltung ist eine Einwendung, die "von Amts wegen" zu beachten ist (BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 622/04 - Rn. 51 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 22 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 55).
• BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18

  Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

  aa) Wird ein von den Tarifvertragsparteien verwendeter Begriff nicht im Tarifvertrag selbst definiert, ist für die Ermittlung des fachlichen Geltungsbereichs davon auszugehen, dass sie diesen in dem Sinne gebraucht haben, wie es dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Auffassung der beteiligten Branchen entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (st. Rspr., etwa BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 622/04 - Rn. 20 mwN) .
• LAG Saarland, 28.10.2015 - 1 Sa 51/14

  Betrieblicher Geltungsbereich - Gebäudereinigung

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (zu all dem beispielsweise die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2009, 4 ABR 92/07, NZA 2009, 1042, und vom 25. Januar 2006, 4 AZR 622/04, AP Nummer 22 zu § 1 TVG Tarifverträge Großhandel, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht im Tarifvertrag selbst definiert, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff in dem Sinne gebraucht haben, wie er dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (dazu beispielsweise das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2006, 4 AZR 622/04, AP Nummer 22 zu § 1 TVG Tarifverträge Großhandel, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 515/05

  Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (…BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - aaO; 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11; 5. Oktober 1999 - 4 AZR 578/98 -AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 15 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 8, zu I 2 a der Gründe; 24. November 2004 - 10 AZR 221/04 - EzA TVG § 4 Bankgewerbe Nr. 4, zu II 2 a der Gründe; 24. Januar 2006 - 4 AZR 622/04 -, zu B I 1 der Gründe).
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 617/04

  Eingruppierung einer angelernten Serviererin
• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 41/08

  Eingruppierung von Kontrollschaffnern - Begriffe "Bewachung" und "Kontrolle
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2014 - 21 Sa 745/13

  Fachlicher Geltungsbereich des BRTV GaLaBau - Wahrung der tariflichen …
• LAG Niedersachsen, 10.10.2007 - 17 Sa 14/07

  Beachtung der Regeln bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2011 - 16 Sa 614/10

  Eingruppierung einer früheren Wahlangestellten - Gesamtbetriebsvereinbarung verdi
• BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 364/18

  Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2009 - 3 Sa 436/09

  Aufrechnung gegen Arbeitsentgeltforderung; Pfändungsschutz des Arbeitnehmers; …
• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 51/11

  Tarifkonkurrenz - Inhaltsnorm - Ausschlussfrist
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 620/04

  Supermarkt - Eingruppierung einer Kassiererin - Lebensmittel-Supermarktes - …
• LAG Köln, 16.01.2009 - 11 Sa 950/08

  Tariflicher Verfall von Ansprüchen auf Mehrarbeitsvergütung
• LAG München, 28.11.2006 - 8 Sa 953/06

  Ausschlussfristen und Ortszuschlag
• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 40/08

  Eingruppierung von Kontrollschaffnern - Begriffe "Bewachung" und "Kontrolle
• LAG Hessen, 17.09.2021 - 10 Sa 1088/20
• LAG Niedersachsen, 03.04.2009 - 17 Sa 904/08

  Eingruppierung eines Facharztes für Nuklearmedizin und leitenden Oberarztes bei …
• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 15/10

  Eingruppierung als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 des TV-Ärzte/VBGK - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 9 TaBV 38/07
• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 246/11

  Tarifkonkurrenz - Inhaltsnorm - Ausschlussfrist - Auslegung einer Tarifbestimmung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07

  MTV Pro Seniore
• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 271/11

  Tarifkonkurrenz - Inhaltsnorm - Ausschlussfrist - Auslegung einer Tarifbestimmung …
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 610/04

  Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
• VG Neustadt, 28.12.2020 - 5 L 1143/20

  Coronapandemie; Schließungsanordnung; Großhandelseigenschaft einer …
• LAG Hessen, 18.12.2009 - 3 Sa 213/09

  Zahlungsanspruch nach Protokollerklärung Nr 1 zu § 18 Abs 4 TVöD - Tarifcharakter …
• LAG München, 28.06.2007 - 4 TaBV 18/07

  Zustimmungsersetzungsverfahren
• VG Düsseldorf, 15.01.2021 - 24 L 14/21

  Infektionsschutzrecht - Schließung eines Betriebes zum gewerblichen Ankauf von …
• ArbG Elmshorn, 08.02.2010 - 1 Ca 2067c/09
• LAG Hessen, 27.11.2009 - 3 Sa 659/09

  Verlängerung der Arbeitsphase des Altersteilzeitverhältnisses bei …
• ArbG Regensburg, 27.04.2020 - 4 Ca 566/19

  Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, Manteltarifvertrag, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 3 Sa 1023/07

  Geltung MTV Pro Seniore - keine Anrechnung vermögenswirksamer Leistungen
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 621/04