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   BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 641/00   

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https://dejure.org/2001,3779
BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 641/00 (https://dejure.org/2001,3779)
BAG, Entscheidung vom 17.10.2001 - 4 AZR 641/00 (https://dejure.org/2001,3779)
BAG, Entscheidung vom 17. Oktober 2001 - 4 AZR 641/00 (https://dejure.org/2001,3779)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Zulässigkeit vom Feststellungsantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verbandswechsel des Arbeitgebers; Feststellungsantrag auf Geltung des ursprünglich angewendeten Tarifvertrags; Feststellungsinteresse; Änderung oder Ergänzung der Klage in der Revisionsinstanz; Befriedungsfunktion; "Feste" Bezugnahmeklausel ; Gleichstellungsabrede; Große ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1
    Prozeßrecht - Zulässigkeit vom Feststellungsantrag; Feststellungsantrag zur Anwendbarkeit eines Tarifvertrages bzw. Tarifwerkes; Feststellungsinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1000 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Niedersachsen, 11.08.2000 - 2 Sa 2275/99

    Lösung von Fällen der Tarifpluralität im Betrieb nach den Grundsätzen der

    Auszug aus BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 641/00
    Die Revision der Kläger zu 2, 6, 9, 10, 11 und 13 gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. August 2000 - 2 Sa 2275/99 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 501/95

    Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Studenten von tariflichen Leistungen ist

    Auszug aus BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 641/00
    a) Zwar kann die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein, obwohl es sich dabei nicht um das Rechtsverhältnis der Parteien insgesamt, sondern nur um einen Teil dieses Rechtsverhältnisses handelt (BAG 27. Juli 1956 - 1 AZR 430/54 - BAGE 3, 303; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, 332; 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344, 346).
  • BAG, 27.07.1956 - 1 AZR 430/54

    Tarifvertrag: Auslegung von Verweisungsklauseln

    Auszug aus BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 641/00
    a) Zwar kann die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein, obwohl es sich dabei nicht um das Rechtsverhältnis der Parteien insgesamt, sondern nur um einen Teil dieses Rechtsverhältnisses handelt (BAG 27. Juli 1956 - 1 AZR 430/54 - BAGE 3, 303; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, 332; 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344, 346).
  • BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90

    Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag

    Auszug aus BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 641/00
    a) Zwar kann die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein, obwohl es sich dabei nicht um das Rechtsverhältnis der Parteien insgesamt, sondern nur um einen Teil dieses Rechtsverhältnisses handelt (BAG 27. Juli 1956 - 1 AZR 430/54 - BAGE 3, 303; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, 332; 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344, 346).
  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 319/06

    Bezugnahmeklausel - Ausschluss einzelner Tarifverträge

    Die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags oder Tarifwerks kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein, weil damit ein Teil des Rechtsverhältnisses der Parteien zur Feststellung gestellt wird (Senat 17. Oktober 2001 - 4 AZR 641/00 - ZTR 2002, 377).
  • BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 361/16

    Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse

    Demzufolge muss die erstrebte Feststellung geeignet sein, den zwischen den Parteien bestehenden Streit zu beenden und die Rechtsunsicherheit über die Rechtsstellung der klagenden Partei zu beseitigen sowie andernfalls ggf. erforderliche Leistungsklagen entbehrlich zu machen (vgl. BAG 17. Oktober 2001 - 4 AZR 641/00 - zu I 4 b der Gründe) .
  • LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 1674/08

    Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2001 (4 AZR 641/00, ZTR 2002, 377-378) steht nicht entgegen.
  • LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 145/09

    Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2001 (4 AZR 641/00, ZTR 2002, 377-378) steht nicht entgegen.
  • LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 1673/08

    Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2001 (4 AZR 641/00, ZTR 2002, 377-378) steht nicht entgegen.
  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 476/09

    Kleine dynamische Verweisungsklausel

    Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein, obwohl es sich dabei nicht um das Rechtsverhältnis der Parteien insgesamt, sondern nur um einen Teil dieses Rechtsverhältnisses handelt (BAG, Urteil vom 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - a. a. O.;; BAG, Urteil vom 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344; BAG, Urteil vom 17. Oktober 2001 - 4 AZR 641/00 - NZA 2002, 1000; BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - a. a. O.) .
  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 474/09

    Kleine dynamische Verweisungsklausel

    Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein, obwohl es sich dabei nicht um das Rechtsverhältnis der Parteien insgesamt, sondern nur um einen Teil dieses Rechtsverhältnisses handelt (BAG, Urteil vom 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - a. a. O.;; BAG, Urteil vom 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344; BAG, Urteil vom 17. Oktober 2001 - 4 AZR 641/00 - NZA 2002, 1000; BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - a. a. O.) .
  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 475/09

    Kleine dynamische Verweisungsklausel

    Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein, obwohl es sich dabei nicht um das Rechtsverhältnis der Parteien insgesamt, sondern nur um einen Teil dieses Rechtsverhältnisses handelt (BAG, Urteil vom 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - a. a. O.;; BAG, Urteil vom 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344; BAG, Urteil vom 17. Oktober 2001 - 4 AZR 641/00 - NZA 2002, 1000; BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - a. a. O.) .
  • LAG Niedersachsen, 04.05.2009 - 9 Sa 1100/08

    Tarifübliche Entlohnung nach Betriebsvereinbarung zur Festlegung von

    Dann ist die konkrete Bezifferung nur noch eine einfache Rechenaufgabe, die von den Parteien nach einem unstreitigen Verfahren selbst umgesetzt werden kann (BAG, vom 17.10.2007, 4 AZR 1005/06, AP Nr. 40 zu § 1 TVG = NZA 2008, 713, jeweils Rn. 14 und 15 m. w. N., vom 07.06.2006, 4 AZR 272/05, AP Nr. 37 zu § 1 TVG Rn. 13; vom 09.03.2005, 5 AZR 385/05, ZTR 2005, 479 = EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 177, Rn. 24; vom 17.10.2001, 4 AZR 641/00, Zit. n. Juris Rn. 33).
  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 472/09

    Kleine dynamische Verweisungsklausel

    Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein, obwohl es sich dabei nicht um das Rechtsverhältnis der Parteien insgesamt, sondern nur um einen Teil dieses Rechtsverhältnisses handelt (BAG, Urteil vom 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - a. a. O.;; BAG, Urteil vom 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344; BAG, Urteil vom 17. Oktober 2001 - 4 AZR 641/00 - NZA 2002, 1000; BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - a. a. O.) .
  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 473/09

    Kleine dynamische Verweisungsklausel

  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 477/09

    Kleine dynamische Verweisungsklausel

  • ArbG Paderborn, 08.04.2009 - 2 Ca 1808/08

    Betriebsübergang, arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel.

  • ArbG Essen, 21.10.2021 - 1 Ca 1065/21
  • ArbG Duisburg, 31.01.2019 - 3 Ca 1099/17

    Ordnungsgemäße Beschäftigung - Fürsorge- und Schutzpflichten

  • ArbG Magdeburg, 18.05.2011 - 7 Ca 2867/10

    Feststellungsklage - dynamische Bezugnahmeklausel

  • LAG Hamm, 23.03.2004 - 6 Sa 1430/03

    Ergänzende Vertragsauslegung wegen Änderung Besoldungsrecht

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