Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Leitung eines Gartenbaubezirkes - Arbeitsvorgang - Besondere Schwierigkeit - Erschwerende äußere Arbeitsbedingungen - Künstlerische Tätigkeit - Gestaltungsvermögen - Gartenbautechniker - Kunstwissenschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BAT § 22, Anlage 1a

Wird zitiert von ... (55)

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Demgemäß muß sich ihre Schwierigkeit unmittelbar aus der Tätigkeit selbst ergeben, so daß eine Tätigkeit nicht deswegen als besonders schwierig im tariflichen Sinne angesehen werden kann, weil sie unter belastenden oder in sonstiger Weise unangenehmen äußeren Bedingungen geleistet werden muß (vgl. das Urteil des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Demgemäß muß sich ihre Schwierigkeit unmittelbar aus der Tätigkeit selbst ergeben, so daß eine Tätigkeit nicht deswegen als besonders schwierig im tariflichen Sinne angesehen werden kann, weil sie unter belastenden oder in sonstiger Weise unangenehmen äußeren Bedingungen geleistet werden muß (vgl. auch dazu das zuvor genannte Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und das weitere Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82

  Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

  II a BAT Fallgruppe 1 a (BAG Urteil vom 29. August 1979 - 4 AZR 851/77 -, unveröffentlicht, unter Bezugnahme auf das BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 -, AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dies schließt es nicht aus, daß im Einzelfall aus der Schwierigkeit der Tätigkeit Rückschlüsse auch auf deren Bedeutung gezogen werden können (BAG Urteil vom 27. Februar 1980 - 4 AZR 229/78 -, unveröffentlicht, unter Bezugnahme auf BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 -, AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 14/84

  Eingruppierung: Geprüfter Küchenmeister bei der Bundeswehr

  Das ist jedoch unschädlich, da der Senat die Arbeitsvorgänge des Klägers selbst bestimmen kann (vgl. BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 -, AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen) und hierzu auch die entsprechenden Tatsachenfeststellungen vorliegen.

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach die Leitungstätigkeit eines Angestellten regelmäßig als e i n Arbeitsvorgang anzusehen ist (vgl. BAG 29, 364 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 -, AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 10. Juni 1981 - 4 AZR 1164/78 -, AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Wie das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit dem Arbeitsgericht im Einzelnen näher und zutreffend darlegt, handelt es sich hierbei aufgrund der Tarifsystematik um echte Aufbaufallgruppen, so dass zunächst die Erfüllung der allgemeinen und darauf jeweils nacheinander die der qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen zu überprüfen war (vgl. dazu das Urteil des Senats BAG, AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  IV b MT-An Fallgruppe 1 erhöhten Wissens und Könnens erfordert (vgl. BAG, AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), während in den Merkmalen der nächsthöheren Fallgruppe 1 der VergGr.

  Dabei wird jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 -, [demnächst] AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  Der Rechtsbegriff der "besonders schwierigen Tätigkeiten" (VergGr. III MT-An Fallgruppe 1) ist nämlich durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt und konkretisiert worden (vgl. BAG, AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen)9 so dass es, wie auch der Beklagte zutreffend in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt hat, insbesondere einem technischen Angestellten mit entsprechender eigener Sachkunde und Erfahrung ohne Schwierigkeiten möglich ist, ggf. vorliegende Tatsachen vorzutragen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, dass seine Tätigkeit etwa wegen der erhöhten technischen Anforderungen, ihrer außergewöhnlichen fachlichen Differenzierung, ungewöhnlicher Gelände- und Gewässerverhältnisse, der Notwendigkeit der Einschaltung und Anhörung außergewöhnlich vieler Beteiligter oder wegen besonderer baurechtlicher Schwierigkeiten, sich erheblich aus den Merkmalen der VergGr.

• BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 644/93

  Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten

  Aus einer zusammenfassenden Betrachtung aller Arbeitsvorgänge könne nur ausnahmsweise bei der Verbindung ungewöhnlicher, spezieller und jeweils differenzierende Anforderungen stellender Einzelaufgaben auf die besondere Schwierigkeit der Tätigkeit geschlossen werden (Urteil vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 408/87 - ZTR 1988, 177, m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 21.05.1980 - 4 AZR 434/78

  Pressereferenten einer Universität - Allgemeine Tätigkeitsmerkmale - …

  Diese tariflichen Tätigkeitsmerkmale bauen aufeinander auf, so daß das Landesarbeitsgericht tarifgerecht zunächst überprüft hat, ob der Kläger die Tätigkeitsmerkmale der Ausgangsfallgruppe II a BAT Fallgruppe 1 erfüllt, und danach jeweils die Erfüllung der qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale der höheren Vergütungsgruppen untersucht hat (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 -, [demnächst] AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  Dabei wird, wie das Landesarbeitsgericht ebenfalls mit Recht hervorhebt und berücksichtigt, jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung verlangt (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 A2R 68o/77 -, [demnächst] AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sowie AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

  Weiter verkennt die Revision, daß Rechtsfragen nicht Sachverständigen zur Begutachtung überlassen werden dürfen, sondern durch die Gerichte selbst zu entscheiden sind (vgl. das Urteil des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 -, [demnächst] AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …

  IV b BAT Fallgruppe 21 erhöhten Wissens und Könnens erfordert (vgl. die Urteile des Senats BAG 34, 158, 165 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 30, 229, 239 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

  IV b BAT Fallgruppe 1 erhöhten Wissens und Könnens erfordert (vgl. die Urteile des Senats BAG 34, 158, 165 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 30, 229, 239 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Herstellung von Illustrationen - Veterinärmedizinisch anatomischer Inhalt - …

  Daraus ergibt sich zugleich für das Revisionsgericht die weitere rechtliche Möglichkeit, bei Vorliegen der dazu erforderlichen Tat sachenfestste Hungen im Einzelfalle die "Arbeitsvorgänge" eines Angestellten selbst festzulegen (vgl. die Urteile des Senats vom 23 Mai 1979 - 4 AZR 576/77 rdemnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 Fdemnächst! AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 16. Mai 1979 - 4 AZR 6o7/77 Fdemnächst] AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit jeweils weiteren Nachweisen).

  Dabei wird eine zweifache Qualifizierung gefordert, und zwar einmal durch die "besondere Schwierigkeit" der Tätigkeit und außerdem durch eine entsprechende "Bedeutung des Aufgabenkreises", die sich bei der Aufgabenstellung der Klägerin beispielsweise aus der aßerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie oder den Auswirkungen ihrer Tätigkeit für den 11 klinischen oder akademischen Lehrbetrieb bzw. die veterinärmedizinische Forschung ergeben könnte (vgl. die Urteile des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 -, [demnächst] AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 -, [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und 7« Dezember 1977 -4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Hin gegen fehlt es für die Annahme eines konstitutiven oder deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (§ 781 BGB) insoweit an allen rechtlichen und auch tatsächlichen Erfordernissen (vgl. das Urteil des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 -, [demnächst] AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 27.02.1980 - 4 AZR 229/78
• BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 750/78

  Entsprechende Tätigkeiten - Örtliche Leitung von Bauten - Bauwesen - Baurecht - …
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96

  Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …
• BAG, 13.02.1980 - 4 AZR 183/78
• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …
• BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78

  Güteprüfer für Leder - Ausrüstungsartikel aus Leder - Verteidigungsverwaltung - …
• BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

  Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten - Arbeitsvorgang - Beratung von Studenten …
• BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 951/79

  Schulhausmeister: Arbeiter oder Angestellter - Eingruppierung
• BAG, 16.03.1983 - 4 AZR 429/80
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2008 - 2 A 11025/07

  Überprüfung der Eingruppierung eines Arbeitnehmers der Gemeinde durch die …
• BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

  Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung
• BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 985/93

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin mit staatl. Anerkennung
• BAG, 12.11.1980 - 4 AZR 797/78
• BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1134/79

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisss zum Land Baden-Württemberg - Prozessuale …
• BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 631/88

  Eingruppierung: Wasserbauingenieur - Begriff der "Spezialtätigkeit"
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 622/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
• LAG Niedersachsen, 05.09.2005 - 17 Sa 282/05

  Eingruppierung von Fernschreiber bei der Bundeswehr nach BAT; Folgen einer …
• BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 6/01

  Eingruppierung: Vermessungsingenieur (Photogrammeter)
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87

  Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - …
• LAG Düsseldorf, 13.11.1985 - 14 (11) Sa 999/85

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Gutachterausschuss für …
• LAG Hessen, 28.11.1995 - 9 Sa 297/95

  Einordnung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Tiefbauamt in richtige tarifliche …
• LAG Niedersachsen, 05.09.2005 - 17 Sa 283/05

  Eingruppierung von Fernschreiber bei der Bundeswehr nach dem …
• LAG Niedersachsen, 05.09.2005 - 17 Sa 281/05

  Eingruppierung von Fernschreiber bei der Bundeswehr nach BAT; Folgen einer …
• BAG, 05.11.1980 - 4 AZR 796/78
• LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
• LAG Hessen, 05.11.2002 - 4 TaBV 46/02

  Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung der …
• LAG Hamm, 06.03.1996 - 18 Sa 1322/95

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 376/83

  Eingruppierung: Küchenmeister als Küchenleiter von Landespolizeischule
• BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 95/82

  Eingruppierung: Leiter einer Lohnrechnungsstelle bei der Bundeswehr
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 259/83
• BAG, 15.10.1980 - 4 AZR 746/78

  Nebentätigkeitsvergütungen - Künstlerische Tätigkeiten - Künstlerische …
• BAG, 22.09.1982 - 4 AZR 1138/79
• LAG Hessen, 10.06.1988 - 13 Sa 68/87

  Eingruppierung eines landwirtschaftlichen Fachberaters; Tarifrechtliche Bewertung …
• BAG, 18.05.1983 - 4 AZR 529/80
• BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 840/77

  Kreissparkassen in Bayern - Rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts - …
• BAG, 22.02.1989 - 4 AZR 552/88

  Eingruppierung: Landwirtschaftsberater mit Umschuldungsberatung
• LAG Schleswig-Holstein, 07.02.1983 - 5 (2) Sa 409/82

  Eingruppierung eines Druckermeisters, der als Leiter der Zentralen …
• BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 938/79
• BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 173/82
• BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 365/79
• ArbG Darmstadt, 26.09.2007 - 9 Ca 200/07

  Fehlerhafte zu hohe Eingruppierung - technischer Angestellter im öffentlichen …
• BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1062/79
• BAG, 21.05.1980 - 4 AZR 403/78
• BAG, 11.11.1981 - 4 AZR 253/79
• BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 98/79