Rechtsprechung
BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
- openjur.de
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag; Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
- Bundesarbeitsgericht
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 1 S 2 BGB
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Konstitutive dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber; Änderungsvertrag als Neuvertrag; Fortgeltung der Rechtsprechung zum Vertrauensschutz hinsichtlich Gleichstellungsabrede
- hensche.de
Bezugnahmeklausel:Dynamisch, Tarifvertrag, Betriebsübergang
- bag-urteil.com
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
- Betriebs-Berater
Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Änderungsvertrag
- Betriebs-Berater
Auslegung einer Verweisungsklausel in Änderungsvertrag
- rewis.io
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
- ra.de
- rewis.io
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
- streifler.de
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag nach Betriebsübergang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konstitutive dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber; Änderungsvertrag als Neuvertrag; Keine Fortgeltung der Rechtsprechung zum Vertrauensschutz hinsichtlich Gleichstellungsabrede
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Auslegung einer dynamischen Verweisungsklausel in Änderungsvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Dynamische Verweisung auf Tarifverträge bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - "Altvertrag"/"Neuvertrag"
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Auslegungsregeln bei zeitdynamischer Verweisung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Auslegung einer Verweisungsklausel in Änderungsvertrag
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Fortgeltung einer dynamischen Verweisung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zur Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - Arbeitgeber muss nach Betriebsübergang nach dem im Arbeitsvertrag festgesetzten aktuellen Tarif vergüten
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 02.04.2008 - 5 Ca 3139/07
- LAG Schleswig-Holstein, 17.07.2008 - 3 Sa 159/08
- BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08
Papierfundstellen
- BB 2010, 1852
- BB 2011, 511
- DB 2010, 1593
- NZA-RR 2010, 530
- NZG 2010, 937
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (24)
- EuGH, 09.03.2006 - C-499/04
Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08
Der sich von Rechts wegen und unabhängig vom "Gutdünken" des Veräußerers und Erwerbers (vgl. ua. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 [Celtec] - ua. Rn. 38 mwN, Slg. 2005, I-4389 und 9. März 2006 - C-499/04 [Werhof] - Rn. 26, Slg. 2006, I-2397) nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB vollziehende Eintritt des Erwerbers eines Betriebes oder Betriebsteils in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse bezieht sich auf alle arbeitsvertraglich begründeten Rechte und Pflichten und umfasst mithin auch solche aus Verweisungsklauseln auf einen Tarifvertrag.Die Richtlinie soll die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens dadurch gewährleisten, dass sie ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräußerer vereinbart waren (vgl. ua. EuGH 10. Februar 1988 - C-324/86 [Tellerup oder "Daddy"s Dance Hall"] - Rn. 9, Slg. 1988, I-739; 9. März 2006 - C-499/04 [Werhof] - Rn. 25, Slg. 2006, I-2397) .
Ziel dieser Richtlinie ist es, die am Tag des Übergangs bestehenden Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer zu wahren (EuGH 9. März 2006 - C-499/04 [Werhof] - Rn. 29, Slg. 2006, I-2397) und damit sicherzustellen, dass der betroffene Arbeitnehmer in seinen Rechtsbeziehungen zum Erwerber in gleicher Weise geschützt ist, wie er es nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats in seinen Beziehungen zum Veräußerer war (EuGH 6. November 2003 - C-4/01 [Martin ua.] - Rn. 41, Slg. 2003, I-12859) .
cc) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Revision auch nicht im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang aus dem Urteil "Werhof" des EuGH vom 9. März 2006 (- C-499/04 - Slg. 2006, I-2397) .
Aus der Richtlinie ergibt sich nicht, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber den Erwerber durch andere Kollektivverträge als die zum Zeitpunkt des Übergangs geltenden binden und demnach verpflichten wollte, die Arbeitsbedingungen später durch die Anwendung eines neuen, nach dem Übergang geschlossenen Kollektivvertrags zu ändern (EuGH 9. März 2006 - C-499/04 [Werhof] - Rn. 29, Slg. 2006, I-2397) , was im Übrigen gegen das im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts zu beachtende Recht auf negative Vereinigungsfreiheit verstoßen würde (ebenda, Rn. 32 bis 35) .
Diese Auffassung teilt der Senat (vgl. näher BAG 23. September 2009 - 4 AZR 331/08 - Rn. 35 bis 38 mwN, in Auseinandersetzung mit EuGH 9. März 2006 - C-499/04 [Werhof] - aaO) .
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 331/08
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08
§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB stellt ihn bezüglich der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen so, als habe er sie selbst abgeschlossen (BAG 23. September 2009 - 4 AZR 331/08 - ZIP 2010, 748) .aa) Wie der Senat bereits mehrfach begründet hat, berührt die Auslegung und die Wirksamkeit der individualrechtlichen Inbezugnahme von Tarifverträgen in ihrer jeweiligen Fassung als Ausdruck privatautonomer Gestaltungsmacht weder die negative Koalitionsfreiheit dessen, der das Arbeitsverhältnis vertraglich der einschlägigen tarifvertraglichen Ordnung unterstellen wollte und dies auch durch die Zustimmung des Arbeitnehmers erreicht hat, noch diejenige der Personen, die aufgrund privatautonomer Entschließung in diese Rechtsposition eingetreten sind (BAG 23. September 2009 - 4 AZR 331/08 - Rn. 21 mwN, ZIP 2010, 748) .
Der arbeitsvertragliche Charakter einer dynamischen Verweisung auf ein fremdes Regelwerk wird durch die Herkunft des Bezugsobjekts nicht geändert; das gilt für eine etwaige Einbeziehung des jeweiligen statistischen Lebenshaltungsindexes ebenso wie für die Einbeziehung der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung wie die der jeweiligen Fassung eines Tarifvertrages (vgl. im Einzelnen BAG 23. September 2009 - 4 AZR 331/08 - Rn. 23 bis 27 mwN, ZIP 2010, 748) .
Diese Auffassung teilt der Senat (vgl. näher BAG 23. September 2009 - 4 AZR 331/08 - Rn. 35 bis 38 mwN, in Auseinandersetzung mit EuGH 9. März 2006 - C-499/04 [Werhof] - aaO) .
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08
Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen bestimmten Tarifvertrag wird jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den in Bezug genommenen Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, durch einen Wegfall der arbeitgeberseitigen Tarifgebundenheit nicht berührt (- "unbedingte zeitdynamische Verweisung" -, vgl. BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 22 mwN, NZA 2010, 170; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - mwN, BAGE 122, 74) .Dies hat der Senat bereits in verschiedenen Entscheidungen - in Auseinandersetzung mit der zwischenzeitlich geäußerten Kritik an dieser Rechtsprechung - ausführlich begründet (vgl. ua. 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 42 ff., Rn. 46 bis 58 mwN, BAGE 122, 74, 87 ff.; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Rn. 31 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 67 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40).
Beiden Entscheidungen kommt aber auch unabhängig davon bei der typisierten Interessenabwägung und bei der Beurteilung der maßgebende Faktoren für die Festlegung des Stichtags (dazu ua. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 42 ff., Rn. 46 bis 58 mwN, BAGE 122, 74, 87 ff.; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Rn. 31 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 67 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40) keine Bedeutung zu.
Der angeführte Wert des Vertrauens in eine gefestigte Rechtsprechung ist keine "im Arbeitsrecht geltende Besonderheit", sondern ein allgemeiner Umstand, den der Senat in seiner Rechtsprechung bei seiner Abwägung der beteiligten Interessen - unter Einbeziehung der Situation im Arbeitsrecht - bereits berücksichtigt hat (dazu BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 46 ff., BAGE 122, 74) .
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07
Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten …
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08
Vom Wortlaut abweichende Regelungsziele oder Motive können nur dann bei der Auslegung berücksichtigt werden, wenn sie im Vertrag selbst oder in den Begleitumständen bei Vertragsschluss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen sind (BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Rn. 30 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 67 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40) .Dies hat der Senat bereits in verschiedenen Entscheidungen - in Auseinandersetzung mit der zwischenzeitlich geäußerten Kritik an dieser Rechtsprechung - ausführlich begründet (vgl. ua. 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 42 ff., Rn. 46 bis 58 mwN, BAGE 122, 74, 87 ff.; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Rn. 31 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 67 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40).
Vorrangig von Bedeutung für die Festlegung des Stichtags ist der vom Gesetzgeber mit der Schuldrechtsnovelle deutlich gemachte Wertewandel, wovon auch eine deutlich verstärkte Aufforderung an die Verwender von Formularverträgen ausging, das von ihnen Gewollte auch in der entsprechenden verständlichen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) Form eindeutig zum Ausdruck zu bringen (BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Rn. 34, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 67 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40) .
Beiden Entscheidungen kommt aber auch unabhängig davon bei der typisierten Interessenabwägung und bei der Beurteilung der maßgebende Faktoren für die Festlegung des Stichtags (dazu ua. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 42 ff., Rn. 46 bis 58 mwN, BAGE 122, 74, 87 ff.; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Rn. 31 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 67 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40) keine Bedeutung zu.
- BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08
Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08
Auch wenn auf diese Weise eine der beiden Regelungen im Arbeitsverhältnis - zeitweise - keine praktische Wirkung entfaltet, so bleibt sie entgegen der Auffassung der Revision, die meint, es könne nur übergehen, was zuvor Wirkung entfaltet habe, jedoch bestehen und ist demgemäß Teil des bei einem Betriebsübergang mit übergehenden Regelungsbestands (vgl. hierzu auch BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - AP BGB § 613a Nr. 371 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 110) .Insbesondere kann den nunmehr als Inhalt des Arbeitsverhältnisses fortwirkenden früheren Tarifnormen keine größere Wirkungstiefe zukommen als unmittelbar wirkenden Tarifnormen (näher BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 27 bis 32, AP BGB § 613a Nr. 371 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 110) .
Auch nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierte Tarifnormen treten nach § 4 Abs. 3 TVG gegenüber einzelvertraglichen Vereinbarungen, soweit diese für die jeweiligen Arbeitnehmer günstigere Bedingungen enthalten, zurück (näher BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 27 ff., aaO).
- BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - …
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08
Diese Auslegungsregel wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (st. Rspr., vgl. nur BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 18 mwN, NZA 2010, 170).Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen bestimmten Tarifvertrag wird jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den in Bezug genommenen Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, durch einen Wegfall der arbeitgeberseitigen Tarifgebundenheit nicht berührt (- "unbedingte zeitdynamische Verweisung" -, vgl. BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 22 mwN, NZA 2010, 170; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - mwN, BAGE 122, 74) .
Bei einer Änderung eines Altvertrags nach dem 1. Januar 2002 kommt es für die Beurteilung, ob die Auslegungsmaßstäbe für "Neu-" oder für "Altverträge" maßgeblich sind, darauf an, ob die Klausel im Änderungsvertrag zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der hieran beteiligten Vertragsparteien gemacht worden ist (BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 23 bis 25, NZA 2010, 170) .
- BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08
a) Die Auslegung von typischen (Formular-)Vertragsklauseln - wie denen des Arbeitsvertrages aus dem Jahre 1998 und der Arbeitsvertragsänderung vom 1. November 2005 - ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (st. Rspr., zB BAG 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - mwN, BAGE 105, 284, 286) .Durch die von der Beklagten angeführten Entscheidungen des Senats vom 19. März 2003 (- 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284) und vom 1. Dezember 2004 (- 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40) wird der Stichtag nicht in Frage gestellt.
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04
Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08
Auch für die Annahme der Revision, beide Parteien seien noch im November 2005 vor dem Hintergrund, dass auch nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ergingen, die die bisherige Auslegung entsprechender Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabrede bestätigten und die Ankündigung der Rechtsprechungsänderung erst am 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 -) erfolgte, davon ausgegangen, dass die Bezugnahme im Arbeitsvertrag nur der Gleichstellung der organisierten Arbeitnehmer mit den nichtorganisierten Arbeitnehmern diene, gibt es weder im Vertragswortlaut noch in konkret vorgetragenen Umständen bei Vertragsschluss irgendeinen Anhaltspunkt.(1) Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip und damit gegen Art. 20 Abs. 3 GG, dass der Senat die Auslegungsregel der Gleichstellungsabrede nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes auf alle Bezugnahmeklauseln anwendet, die in der Zeit bis zur Ankündigung der Rechtsprechungsänderung in der Entscheidung vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326) vereinbart worden sind.
- BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 50/04
Gleichstellungsabrede - Merkmale
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08
Durch die von der Beklagten angeführten Entscheidungen des Senats vom 19. März 2003 (- 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284) und vom 1. Dezember 2004 (- 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40) wird der Stichtag nicht in Frage gestellt. - BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06
Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses
Auszug aus BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08
Dabei tritt der Erwerber an die Stelle des Veräußerers und nimmt dessen Rechtsstellung ohne inhaltliche Veränderung ein (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 - BAGE 124, 123, 127) . - BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 1007/06
Vertragsänderung nach Betriebsübergang - Anfechtungsfrist
- BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
Mitfahrzentrale
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
- BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03
Sperrwirkung eines Tarifvertrags
- BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- EuGH, 06.11.2003 - C-4/01
Martin u.a.
- EuGH, 27.11.2008 - C-396/07
Juuri - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der …
- EuGH, 10.02.1988 - 324/86
Tellerup / Daddy's Dance Hall
- EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
Celtec - Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der …
- BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 828/06
Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 881/07
Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag und in Personalüberleitungsvertrag …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.07.2008 - 3 Sa 159/08
Bezugnahmeklausel; konstitutiv; dynamisch; Verweisung; Betriebsübergang; …
- BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13
Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich
Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen (vgl. nur BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 43) . - BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 489/19
Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher …
Sie werden durch diese verdrängt (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 44 mwN; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 - Rn. 43 mwN, BAGE 125, 179) . - BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
Bei der Änderung eines von einem Arbeitgeber geschlossenen "Altvertrags" ist dies der Fall, wenn die vertragliche Bezugnahmeregelung in der nachfolgenden Vertragsänderung zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der beteiligten Vertragsparteien gemacht worden ist (BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 51/14 - Rn. 26; 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 26; 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 25 mwN) .
- BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 811/09
Gleichstellungsabrede - Abgrenzung "Altvertrag/Neuvertrag
Bei einer Änderung eines Altvertrages nach dem 1. Januar 2002 kommt es für die Beurteilung, ob die Auslegungsmaßstäbe für "Neu-" oder für "Altverträge" maßgebend sind, darauf an, ob die Klausel im Änderungsvertrag zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der hieran beteiligten Vertragsparteien gemacht worden ist (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 25, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 75 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 47; 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 23 bis 25, BAGE 132, 261) .In dem damals entschiedenen Fall war in dem Änderungsvertrag ausdrücklich auf die "jeweilige Fassung" der "einschlägigen Tarifverträge" verwiesen worden (- 4 AZR 691/08 - Rn. 26, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 75 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 47) .
- BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 520/10
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung
Nur wenn es um die von arbeitsvertraglichen Vereinbarungen unabhängige kollektivrechtliche Wirkungsweise von Tarifnormen geht, lässt sich die Verbindlichkeit von Rechten und Pflichten mit der Wahrnehmung von negativer oder positiver Koalitionsfreiheit begründen (vgl. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 47 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 75 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 47; 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - Rn. 22, ZTR 2011, 150). - BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 244/14
Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eine …
a) Bei einer Änderung eines von einem Arbeitgeber geschlossenen "Altvertrags" nach dem 31. Dezember 2001 kommt es für die Beurteilung, ob die Auslegungsmaßstäbe für "Neu-" oder für "Altverträge" maßgebend sind, darauf an, ob die ursprüngliche vertragliche Bezugnahmeregelung in der nachfolgenden Vertragsänderung zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der beteiligten Vertragsparteien gemacht worden ist (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 25; 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 23 bis 25, BAGE 132, 261) . - BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 503/12
Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich
a) Die Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen (vgl. nur BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 43) . - BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12
Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb …
Aus der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG ergibt sich nicht, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber den Erwerber durch andere Kollektivverträge als die zum Zeitpunkt des Übergangs geltenden binden und demnach verpflichten wollte, die Arbeitsbedingungen später durch die Anwendung eines neuen, nach dem Übergang geschlossenen Kollektivvertrags zu ändern (EuGH 9. März 2006 - C-499/04 - [Werhof] - Rn. 29, Slg. 2006, I-2397; ebenso zB BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 52) . - BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 633/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
Bei der (ergänzenden) Vertragsauslegung spielt weder die Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in einer tarifschließenden Koalition noch die Position als Tarifvertragspartei eine Rolle (vgl. auch BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 47, 48, EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 47) . - BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 208/17
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung - …
Nur wenn dies der Fall ist, wird die jeweilige Klausel von der Vertragsänderung erfasst (…BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 51/14 - Rn. 26; 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 25 mwN) . - BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 649/14
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 151/15
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …
- BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 592/11
Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn
- BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 414/14
Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - …
- BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 675/10
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - …
- LAG Düsseldorf, 17.03.2017 - 6 Sa 982/16
Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für den …
- LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 538/13
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main - 8 Sa 537/13 - v. 10.12.2013
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer …
- LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16
Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 439/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag
- BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 522/09
Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung - Stundungsvereinbarung - MTV Pro …
- LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16
Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages …
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 696/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung …
- BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 153/10
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 371/15
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
- LAG Bremen, 11.07.2018 - 3 Sa 15/18
Dynamische Bezugnahmeklausel auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im …
- LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 106/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 109/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 96/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 87/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 86/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- LAG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 Sa 809/16
Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede
- LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des …
- LAG Bremen, 04.07.2018 - 3 Sa 22/18
Dynamische Bezugnahmeklausel auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im …
- LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 89/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 243/14
Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eine …
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 224/10
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Vertragsauslegung
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 3 Sa 116/10
Auslegung eines Arbeitsvertrages - Anwendung des TV Ang-O aöS und des …
- LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 107/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 991/13
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 992/13
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 440/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten …
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 441/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14
Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
- BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 844/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- LAG Hamburg, 29.09.2021 - 2 Sa 8/21
Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung
- ArbG Herford, 26.11.2020 - 1 Ca 1147/19
- LAG Düsseldorf, 12.05.2017 - 10 Sa 819/16
Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung Allgemeiner …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2012 - 2 Sa 199/11
Vertragsauslegung - Bezugnahmeklausel in einem dreiseitigen …
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 968/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 749/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 717/10
Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung?
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 1100/13
"Altvertrag" - "Neuvertrag" - Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 3 Sa 230/11
Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, …
- LAG Thüringen, 17.03.2011 - 3 Sa 4/11
Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsveräußerung; Feststellungsklage zur …
- LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
- LAG Hamburg, 30.03.2022 - 2 Sa 25/21
Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung
- LAG Sachsen, 26.02.2016 - 2 Sa 499/15
Weitergabe rückwirkender Erhöhung der von der Arbeitsrechtliche Kommission des …
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 1040/13
Altvertrag - Neuvertrag - Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 751/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- ArbG Hamburg, 27.04.2021 - 24 Ca 28/21
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 7 Sa 1076/17
Ablösende Betriebsvereinbarung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung …
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 165/12
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 166/12
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 175/12
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 182/12
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BFH, 01.08.2012 - IX R 16/12
Außerkraftsetzung des § 3 Nr. 9 EStG a. F. ist verfassungsrechtlich nicht zu …
- LAG Hamburg, 11.01.2022 - 6 Sa 6/21
Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung - …
- BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 246/14
Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 157/12
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 169/12
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 170/12
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 174/12
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- LAG Hessen, 24.06.2014 - 8 Sa 1135/13
Dynamische Bezugnahmeklausel - Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten …
- LAG Hessen, 25.03.2014 - 8 Sa 1150/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
- LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 540/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 164/12
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 171/12
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 320/12
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- LG München I, 06.11.2013 - 5 HKO 2665/12
Squeeze-out Triumph International AG
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 167/12
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 168/12
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 172/12
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 753/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
- LAG Hamburg, 29.09.2021 - 2 Sa 6/21
Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 963/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 752/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 970/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Nürnberg, 30.07.2013 - 6 Sa 237/13
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Änderungsvereinbarung
- LAG Hessen, 13.05.2011 - 3 Sa 1167/10
Erschwerniszulage - Fäkalien- und Entsorgungsfahrer - Rückwirkung von …
- LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 90/17
Rechtsfolgen der tatsächlichen Weitergabe von Tarifgehaltserhöhungen an alle …
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 969/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Hamm, 23.08.2012 - 17 Sa 865/12
Auslegung folgender im Jahre 2011 geschlossenen Bezugnahmeklausel: § 2 Das …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 7 Sa 285/20
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- LAG Hamburg, 09.11.2016 - 6 Sa 24/16
Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag - Altvertrag - …
- LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 539/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
- LAG Hamm, 23.08.2012 - 17 Sa 797/12
Auslegung von Arbeitsverträgen; Bezugnahmeklausel auf BAT; Nicht mehr bestehende …
- ArbG Hamburg, 15.06.2021 - 11 Ca 199/18
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2014 - 5 Sa 96/14
Bindungswirkung einer kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel auf den BAT-O/TV-L …
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 971/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- ArbG Hamburg, 19.08.2021 - 4 Ca 49/18
- ArbG Hamburg, 25.08.2021 - 23 Ca 53/18
- ArbG Hamburg, 18.08.2021 - 20 Ca 171/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 24 Sa 1143/12
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 24 Sa 1144/12
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …
- ArbG Hamburg, 18.01.2022 - 1 Ca 109/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.10.2014 - 4 Sa 1357/14
Auslegung - Verweisungsklausel - Betriebsübergang
- LAG Köln, 19.03.2014 - 3 Sa 524/13
Auslegung normativer Teil eines Tarifvertrags
- ArbG Magdeburg, 18.05.2011 - 7 Ca 2867/10
Feststellungsklage - dynamische Bezugnahmeklausel
- ArbG Hamburg, 18.01.2021 - 1 Ca 71/18
- ArbG Gera, 26.10.2022 - 7 Ca 466/22
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Abschluss eines …
- ArbG Essen, 11.10.2018 - 1 Ca 1762/18