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BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 710/95 |
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TVG § 1; BGB § 626 Abs. 1; BetrVG § 77 Abs. 5
Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
TVG § 1; BGB § 626 Abs. 1; BetrVG § 77 Abs. 5
Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrags: Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes - Anpassungsverhandlungspflicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Fristlose Kündigung eines Firmentarifvertrages
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Faires Verfahren - Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Prozeßbevollmächtigter - Beurteilung der geleisteten Unterschriften - Schriftzug - Schriftformerfordernis - Paraphe - Beendigung eines Tarifvertrages - Außerordentliche Kündigung - Möglichkeiten der tarifautonomen ...
Besprechungen u.ä.
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Außerordentliche Kündigung eines Tarifvertrages
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 15.06.1994 - 9 Ca 589/93
- LAG Hamburg, 27.07.1995 - 2 Sa 78/94
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 710/95
Papierfundstellen
- NZA 1997, 1234
- BB 1997, 1479
- BB 1997, 2172
- DB 1997, 1418
- DB 1997, 2331
- DB 1997, 2336
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 129/96
Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages
Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 710/95
Der Senat hält daran fest, daß ein Tarifvertrag zwar außerordentlich kündbar ist, nach dem ultima-ratio-Grundsatz die Kündigung aber nur wirksam sein kann, wenn die kündigende Tarifvertragspartei die Möglichkeiten der tarifautonomen Anpassung als milderes Mittel ausgeschöpft hat (Bestätigung der Entscheidung des Senats vom 18. Dezember 1996 - 4 AZR 129/96 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Kündigung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen); dies gilt insbesondere, wenn der außerordentlich gekündigte Tarifvertrag eine Nachverhandlungs- oder Revisionsklausel enthält.Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Stellung der Tarifvertragsparteien im Rahmen der tariflichen Ordnung und der tariflichen Regelung (Urteil des , Senats vom 18. Dezember 1996 - 4 AZR 129/96 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Kündigung zu Ziff. I 1 der Gründe, m.w.N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
2.1.1 Mit der außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages, und zwar ebenfalls eines sog. Anerkennungstarifvertrages, hat sich der Senat in seinem bereits angeführten Urteil vom 18. Dezember 1996 (- 4 AZR 129/96 - aaO) befaßt.
Der Streitfall erfordert jedoch - ebenso wie der der Entscheidung vom 18. Dezember 1996 (- 4 AZR 129/96 - aaO) zugrunde liegende Fall - nicht die Entscheidung dieser Fragen durch den Senat.
Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1996 (- 4 AZR 129/96 - aaO) entschieden hat, folgt aus dem ultima-ratio-Grundsatz, der die außerordentliche Kündigung von Dauerrechtsverhältnissen prägt, daß die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages nur wirksam ist, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Unzumutbarkeit zu beseitigen.
- BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 1183/95
Grundsatz des fairen Verfahrens und Änderung einer jahrelangen gerichtlichen …
Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 710/95
Der allgemeine Prozeßgrundsatz des "fairen Verfahrens " verbietet es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 7. Oktober 1996 - 1 BvR 1183/95 -, n.v. ) bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels dem Rechtsmittelgericht, die Beurteilung der in gleicher Weise geleisteten Unterschriften eines Prozeßbevollmächtigten abrupt zu ändern; ein des öfteren als ordnungsgemäße Unterschrift bewerteter Schriftzug darf deshalb nicht ohne Vorwarnung als dem Schriftformerfordernis nicht entsprechende Paraphe beanstandet werden.Bei diesem Sachverhalt verbietet es der allgemeine Prozeßgrundsatz des "fairen Verfahrens", die geübte Beurteilung der des öfteren in gleicher Weise geleisteten Unterschrift eines Prozeßbevollmächtigten abrupt zu ändern (BVerfG Beschluß vom 7. Oktober 1996 - 1 BvR 1183/95 -, n.v.).
- BAG, 18.09.1974 - 4 AZR 536/73
Zulagen - Innungskrankenkasse - Dienstordnungsangestellter
Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 710/95
Dies kann mangels von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Ausschlusses der Nachwirkung (BAG Urteile vom 8. Mai 1974 - 4 AZR 288/73 - und vom 18. September 1974 - 4 AZR 536/73 - AP Nr. 1 und 2 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen; BAG Urteil vom 3. September 1986 - 5 AZR 319/85 - BAGE 53, 1 = AP Nr. 12 zu § 4 TVG Nachwirkung) nur bei Beendigung des Tarifvertrages durch außerordentliche Kündigung in Betracht kommen (vgl. zur Frage der Nachwirkung von außerordentlich gekündigten Tarifverträgen die Nachweise bei Oetker, Die Kündigung von Tarifverträgen, RdA 1995, 82, 95; Belling/Hartmann, Die Unzumutbarkeit als Begrenzung der Bindung an den Tarifvertrag, ZfA 1997, 87, 129, 130).
- BAG, 03.09.1986 - 5 AZR 319/85
Tarifvertrag - Tarifvertragsparteien - Ausschluss der Nachwirkung - Konkludentes …
Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 710/95
Dies kann mangels von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Ausschlusses der Nachwirkung (BAG Urteile vom 8. Mai 1974 - 4 AZR 288/73 - und vom 18. September 1974 - 4 AZR 536/73 - AP Nr. 1 und 2 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen; BAG Urteil vom 3. September 1986 - 5 AZR 319/85 - BAGE 53, 1 = AP Nr. 12 zu § 4 TVG Nachwirkung) nur bei Beendigung des Tarifvertrages durch außerordentliche Kündigung in Betracht kommen (vgl. zur Frage der Nachwirkung von außerordentlich gekündigten Tarifverträgen die Nachweise bei Oetker, Die Kündigung von Tarifverträgen, RdA 1995, 82, 95; Belling/Hartmann, Die Unzumutbarkeit als Begrenzung der Bindung an den Tarifvertrag, ZfA 1997, 87, 129, 130). - BAG, 08.05.1974 - 4 AZR 288/73
Zulagen - Beamter - Anspruch
Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 710/95
Dies kann mangels von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Ausschlusses der Nachwirkung (BAG Urteile vom 8. Mai 1974 - 4 AZR 288/73 - und vom 18. September 1974 - 4 AZR 536/73 - AP Nr. 1 und 2 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen; BAG Urteil vom 3. September 1986 - 5 AZR 319/85 - BAGE 53, 1 = AP Nr. 12 zu § 4 TVG Nachwirkung) nur bei Beendigung des Tarifvertrages durch außerordentliche Kündigung in Betracht kommen (vgl. zur Frage der Nachwirkung von außerordentlich gekündigten Tarifverträgen die Nachweise bei Oetker, Die Kündigung von Tarifverträgen, RdA 1995, 82, 95; Belling/Hartmann, Die Unzumutbarkeit als Begrenzung der Bindung an den Tarifvertrag, ZfA 1997, 87, 129, 130). - BAG, 27.03.1996 - 5 AZR 576/94
Eigenhändige Unterschrift unter Revisionsbegründung
Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 710/95
Zwar entspricht die Unterzeichnung der Berufungsschrift durch den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin nicht denjenigen Anforderungen, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung an die Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift zu stellen sind (vgl. dazu das Urteil des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. März 1996 - 5 AZR 576/94 - AP Nr. 67 zu § 518 ZPO ). - BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 710/95
Dies gilt insbesondere dann, wenn die Änderung der Verfahrenspraxis zu dem Verlust eines Rechtsmittels führt (BVerfGE 78, 123, 127). - BAG, 08.04.1988 - 2 AZR 777/87
Uneigentlicher Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung
Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 710/95
Nur für diesen Fall ist der zweite Feststellungsantrag sinnvoll, der sich damit als uneigentlicher Hilfsantrag (vgl. BAG Urteil vom 8. April 1988 - 2 AZR 777/87 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Weiterbeschäftigung) erweist und über den demzufolge bei Abweisung des Hauptantrages als unbegründet nicht zu entscheiden war.
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07
Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …
Eine außerordentliche Kündigung ist wegen der Rechtsnatur eines Tarifvertrags als Dauerrechtsverhältnis selbst dann möglich, wenn der Tarifvertrag befristet ist (BAG 18. Februar 1998 - 4 AZR 363/96 - BAGE 88, 81, zu II 1.1 der Gründe; 18. Juni 1997 - 4 AZR 710/95 - AP TVG § 1 Kündigung Nr. 2 = EzA TVG § 1 Fristlose Kündigung Nr. 3, zu II 2.1.1 der Gründe; 18. Dezember 1996 - 4 AZR 129/96 - BAGE 85, 28, zu II 2.3 der Gründe).Sollte der Entgeltfirmentarifvertrag ähnliche Nachverhandlungsobliegenheiten wie § 20 Abs. 3 und 4 FTV ATZ enthalten, ist darüber zu befinden, ob es mildere Mittel als eine außerordentliche Kündigung gegeben hätte (vgl. BAG 18. Juni 1997 - 4 AZR 710/95 - AP TVG § 1 Kündigung Nr. 2 = EzA TVG § 1 Fristlose Kündigung Nr. 3, zu II 2.1.4 der Gründe; 18. Dezember 1996 - 4 AZR 129/96 - BAGE 85, 28, zu II 2.3 der Gründe).
§ 4 Abs. 5 TVG ist tarifdispositiv (für die st. Rspr. BAG 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 34, zu I 1 d der Gründe; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 -BAGE 86, 366, zu II 2 der Gründe; 18. Juni 1997 - 4 AZR 710/95 - AP TVG § 1 Kündigung Nr. 2 = EzA TVG § 1 Fristlose Kündigung Nr. 3, zu II 2.2.2.2 der Gründe).
- BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 655/99
Firmen- und Verbandstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung
b) Das Landesarbeitsgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsprechung des Senats (zB 18. Juni 1997 - 4 AZR 710/95 - AP TVG § 1 Kündigung Nr. 2 = EzA TVG § 1 Fristlose Kündigung Nr. 3) der ultima-ratio-Grundsatz erfordere, der die außerordentliche Kündigung von Dauerrechtsverhältnissen präge, daß die außerordentliche Kündigung eines Tarifvertrages nur wirksam sei, wenn keine andere Möglichkeit bestehe, die Unzumutbarkeit zu beseitigen. - BFH, 16.03.1999 - X R 41/96
Unterzeichnung mit Paraphe
Danach haben die Prozeßbeteiligten Anspruch darauf, daß der Richter das Verfahren so gestaltet, wie sie es von ihm erwarten dürfen, und daß er sich nicht widersprüchlich verhält; außerdem verpflichtet dieses allgemeine Prozeßgrundrecht den Richter zur "Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation" (s. dazu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 26. April 1988 1 BvR 669, 686, 687/87, BVerfGE 78, 123, 126 f., NJW 1988, 2787; vom 28. Februar 1989 1 BvR 649/88, BVerfGE 79, 372, 376 f., NJW 1989, 1147; vom 7. Oktober 1996 1 BvR 1183/95, nicht veröffentlicht; vom 24. November 1997 1 BvR 1023/96, NJW 1998, 1853, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1999, 301; vom 6. April 1998 1 BvR 2194/97, NJW 1998, 2044;… s. auch BFH-Beschluß vom 30. Januar 1996 V B 89/95, BFH/NV 1996, 683; BAG-Urteil vom 18. Juni 1997 4 AZR 710/95, DB 1997, 2336; BGH-Beschlüsse vom 21. Juni 1990 I ZB 6/90, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1991, 511, und in NJW 1999, 60).Dieser Grundsatz ist nicht nur verletzt, wenn ein und derselbe Spruchkörper die von ihm selbst längere Zeit gebilligte Form der Unterschrift plötzlich nicht mehr hinnehmen will (BVerfG in BVerfGE 78, 123, NJW 1988, 2787, …und vom 7. Oktober 1996, a.a.O.), sondern auch, wenn der Verfasser sich ganz allgemein unwidersprochen und glaubhaft darauf beruft, eine bestimmte --verkürzte-- Art der Unterschrift sei zwar nicht speziell vor diesem Spruchkörper, aber allgemein im Geschäftsverkehr, vor Behörden und Gerichten, jahrelang unbeanstandet geblieben (BVerfG in BVerfGE 78, 123, 126, NJW 1988, 2787; in BVerfGE 79, 372, 376 f., NJW 1989, 1147, und in NJW 1998, 1853, HFR 1999, 301; BAG in DB 1997, 2336; BGH in NJW-RR 1991, 511, und vor allem in NJW 1999, 60, 61).
- BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 363/96
Außerordentliche Kündigung eines Verbandstarifvertrages
Fortführung der Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 18. Dezember 1996 - 4 AZR 129/96 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und vom 18. Juni 1997 - 4 AZR 710/95 - AP Nr. 1, 2 zu § 1 TVG Kündigung zur außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages.An dieser Auffassung, die der Senat in seinem Urteil vom 18. Juni 1997 (- 4 AZR 710/95 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Kündigung) bekräftigt hat, hält der Senat fest.
- LAG Berlin, 15.12.2004 - 17 Sa 1729/04
Kündigungsschutz vor Beginn der Elternzeit
Der allgemeine Prozessgrundsatz des "fairen Verfahrens" gebietet es jedoch im vorliegenden Fall, die Zulässigkeit der Berufung nicht an einer nicht ordnungsgemäßen Unterschrift scheitern zu lassen (vgl. hierzu nur BVerfG, Beschluss vom 07. Oktober 1996 - 1 BvR 1183/95 - n.v.; BVerfG NJW 1988, 2787; BAG NZA 1997 1234 ff.). - LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2004 - 11 Sa 679/04
Kündigung von Teilen eines Anerkenntnistarifvertrages
Vereinbaren sie keine feste Laufzeit und auch kein Recht zur Kündigung, ist davon auszugehen, dass dann in entsprechender Anwendung der Kündigungsregelung in § 77 Abs. 5 BetrVG eine Kündigung mit einer Frist von drei Monaten möglich ist (BAG 18.06.1997 - 4 AZR 710/95 - NZA 1997, 1237, 1238;… Löwisch-RiebleaaORz 507; Wiedemann/Wank § 4 Rz 22; Gamillscheg S. 771; Oetker RdA 1995, 91 ff.).Daran ändert auch die Aufnahme in eine einheitliche Urkunde nichts, die sich für Anerkenntnistarifverträge der Einfachheit halber anbietet und auch in der oben zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vorlag (BAG 18.06.1997 aaO).
- LAG Hessen, 27.10.1998 - 9 Sa 1068/98
Berufungsverfahren: Form - Unterschrift; Arbeitnehmerstatus: Bürogehilfin
Es ist gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, daß Berufungs- und Berufungsbegründungsschriften von einem postulationsfähigen, das heißt bei dem Gericht zugelassenen Prozeßbevollmächtigten unterzeichnet sein müssen, weil die Sollvorschrift des § 130 Nr. 6 ZPO insofern als zwingend angesehen wird (BGH, Urteil v. 11.02.1982 - III ZR 39/81 - NJW 1982, 1647 f.; Beschluß v. 11.10.1984 - X ZB 11/84 - NJW 1985, 1227 ; Urteil v. 22.10.1993 - V ZR 112/92 - NJW 1994, 55 ; BAG, Urteil v. 29.07.1981 - 4 AZR 632/79 - AP Nr. 46 zu § 518 ZPO ; Beschluß v. 05.07.1990 - 8 AZB 16/89 - NZA 1990, 985; Urteil v. 27.03.1996 - 5 AZR 576/94 - AP Nr. 67 zu § 518 ZPO ; vom 18.06.1997 - 4 AZR 710/95 - NZA 1997, 1234 ).Der vollständig auszuschreibende Nachname muß, auch wenn nicht leserlich sein muß, einen individuellen Charakter ausweisen, der ihn von anderen Unterschriften unterscheidet, seine Entstehung aus der ursprünglichen Schrift in Buchstaben noch erkennen läßt und es einem Dritten, der den Namen des Unterzeichners kennt, ermöglicht, den Namen aus dem Schriftbild des Unterzeichners herauszulesen; eine sogenannte Paraphe (Namenskürzel) genügt nicht (BGH, Beschluß v. 08.10.1991 - XI ZB 6/91 - MDR 1992, 182 ;… Urteil v. 11.02.1982, a.a.O.;… Beschluß v. 11.10.1984 a.a.O.; BAG, Urteil v. 29.07.1981 u. Urteile v. 27.03.1996 u. 18.06.1997, a.a.O.; LAG Frankfurt, Beschluß v. 14.02.1990 - 15 Sa 331/90 = Bundesverfassungsgericht, Beschluß v. 04.03.1991 - 1 BvR 1193/90 - rechtskräftig).
Ob ein anderer Spruchkörper auch desselben Gerichts oder andere Gerichte die Unterzeichnung zuvor geduldet haben, ist unerheblich (BVerfG, Beschluß v. 26.04.1988 - 1 BvR 669/87 u.a. - NJW 1988, 2787 ; v. 18.09.1989 - 2 BvR 270/89 - n.v.;… vom 04.03.1991, a.a.O.; v. 07.10.1996 - 1 BvR 1183/95 - n.v.; BAG, Urteil v. 18.06.1997, a.a.O.).
- BAG, 27.02.2013 - 4 AZR 78/11
Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
Die weitere Erwägung, im Falle eines vereinbarten außerordentlichen Kündigungsgrundes läge auch die Vereinbarung einer Nachverhandlungspflicht nahe, ist nicht zu beanstanden und entspricht zudem der Rechtsprechung des Senats (so ausdrücklich 18. Juni 1997 - 4 AZR 710/95 - zu II 2.1.4 der Gründe, AP TVG § 1 Kündigung Nr. 2 = EzA TVG § 1 Fristlose Kündigung Nr. 3) . - LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 894/10
Kündigung eines Tarifvertrags
Nach ganz h.M. ist ein Tarifvertrag analog § 77 Abs. 5 BetrVG jedoch stets mit einer ordentlichen Kündigungsfrist von drei Monaten kündbar, sofern nichts anderes vereinbart ist ( BAG 18.6.1997 - 4 AZR 710/95 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Kündigung unter II. 3. der Gründe; Oetker, RdA 1995, 82, 92;… Däubler/Deinert, a.a.O., § 4 Rz. 109;… ErfK/Franzen, a.a.O., § 1 Rz. 32 ).Der Kündigungsberechtigte muss als milderes Mittel die Möglichkeit der tarifautonomen Anpassung ausschöpfen ( BAG 18.6.1997 - 4 AZR 710/95 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Kündigung; vgl. auch Oetker, RdA 1995, 82, 96 ).
- LAG Düsseldorf, 14.02.2008 - 11 Sa 1922/07
Zulässigkeit der Ablösung eines vor dem Betriebsübergang normativ geltenden …
Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage vor Inkrafttreten des § 313 BGB am 01.01.2002 offengelassen (…vgl. BAG 18.12.1996 - 4 AZR 129/96 - a. a. O.; BAG 18.06.1997 - 4 AZR 710/95 - EzA § 1 TVG Fristlose Kündigung Nr. 3). - LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 11 Sa 400/07
Ausgleich von Mehrarbeit
- LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 1117/10
Kündigung eines Tarifvertrags
- LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 1118/10
Kündigung eines Tarifvertrags
- LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 1132/10
Kündigung eines Tarifvertrags
- LAG Hamm, 02.07.2015 - 18 Sa 517/15
Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2005 - 12 Sa 850/04
Gleichstellungsabrede - Verbandsaustritt - Tarifauslegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2005 - 12 Sa 957/04
Gleichstellungsabrede - Tarifauslegung
- ArbG Stuttgart, 11.04.2011 - 16 Ca 10111/10
Hinsichtlich des Vorliegens eines Mangels oder der Ordnungsgemäßheit einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2005 - 12 Sa 118/05
Gleichstellungsabrede - Tarifauslegung
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 4 Sa 75/02
Einlegung der Berufung; Syndikusanwalt
- LAG Hessen, 20.02.2001 - 9 Sa 1401/00
Auslegung des Arbeitsvertrages bezüglich der Geltung des BAT
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 11 Sa 437/07
Ausgleich von Mehrarbeit
- LAG Berlin, 21.05.2003 - 3 Ta 942/03
Anforderungen an eine Unterschrift hinsichtlich einer Kündigungsschutzklage; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 11 Sa 414/07
Ausgleich von Mehrarbeit
- LAG Schleswig-Holstein, 14.11.2007 - 6 Sa 117/07
Tarifbindung, Tarifkonkurrenz, Tarifvertrag, Nachbindung, Tarifverträge, …
- LAG Baden-Württemberg, 17.03.1998 - 8 Sa 106/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle
- LAG Hessen, 20.02.2001 - 9 Sa 1403/00
Vertragsauslegung; Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Widerspiegelungsklausel; …
- LAG Baden-Württemberg, 08.05.1998 - 5 Sa 106/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- ArbG Mannheim, 09.11.2017 - 8 Ca 121/17
Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Compliance - Verdachtskündigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - L 16 AL 147/11
Arbeitslosenversicherung
- LAG Hessen, 20.02.2001 - 9 Sa 1402/00
Auslegung des Arbeitsvertrages bezüglich der Geltung des BAT
- LAG Hessen, 05.04.2012 - 9 Sa 1748/11
Fristlose Kündigung - Tarifvertrag - Feststellungsklage - Verwirkung
- LAG Berlin, 30.01.2002 - 13 Sa 1900/01
Fristwahrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Versäumung der …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2007 - 11 Sa 1275/07
- ArbG Ulm, 04.11.2005 - 3 Ca 72/05
Konkludente Aufhebung eines Arbeitsvertrages; Schriftform
- LAG Baden-Württemberg, 17.03.1998 - 8 Sa 16/98
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.1999 - 11 Sa 1157/98
Streit über die Höhe einer tariflichen Überbrückungsbeihilfe; Sicherung der …
- LAG Baden-Württemberg, 17.06.1998 - 8 Sa 16/98
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- BAG, 25.11.1998 - 10 AZR 768/97
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.1998 - 1 Sa 7/97
Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % der regelmäßigen Vergütung bei …
- LAG Baden-Württemberg, 16.12.1997 - 8 Sa 69/97
Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % der regelmäßigen Vergütung bei …
- LAG Hessen, 22.10.1998 - 12 Sa 382/97
- LAG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 8 Sa 126/97
Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 Prozent der regelmäßigen …
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.1998 - 4 Sa 72/97
Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % der regelmäßigen Vergütung bei …
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.1998 - 4 Sa 83/97
Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % der regelmäßigen Vergütung; …