Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vergütungsgruppenzulage bei der Übertragung arbeitgeberseitig übertariflich höher bewerteter Tätigkeit unter Eröffnung eines Bewährungsaufstiegs

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vergütungsgruppenzulage - Tarifvertrag - Eröffnung eines Bewährungsaufstiegs - Gerichtshelfer

 
• Judicialis

  BAT § 22; ; BAT § 23 Zulagen; ; Anlage 1 a zum BAT/BL in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 24. April 1991, in Kraft getreten am 1. Januar 1991, Teil II Abschnitt G (Anges... tellte im Sozial- und Erziehungsdienst) Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 nebst Fußnote 1; ; Anlage 1 a zum BAT/BL in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 24. April 1991, in Kraft getreten am 1. Januar 1991, Teil II Abschnitt G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 18; ; Anlage 1 a zum BAT/BL in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 24. April 1991, in Kraft getreten am 1. Januar 1991, Teil II Abschnitt G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 17

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütungsgruppenzulage trotz Wechsels in eine Tätigkeit, die übertariflich in eine nicht vergütungsgruppenzulagenfähige andere Fallgruppe derselben Vergütungsgruppe fällt?; Vergütungsgruppenzulage bei Übertragung arbeitgeberseitig übertariflich höher bewerteter ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Lüneburg - 3 Ca 2160/99
• LAG Niedersachsen, 21.08.2000 - 5 Sa 2246/99
• BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 711/00

Papierfundstellen

• BB 2002, 684
• NZA-RR 2003, 165

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 30.08.1995 - 1 AZR 47/95

  Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach BAT - Mitbestimmung des Personalrats

  Auszug aus BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 711/00

  c) Die Rechtsprechung des Ersten und des Vierten Senats zum Direktionsrecht (30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 44 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 14; 24. April 1996 - 4 AZR 976/94 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 49 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 17) steht nicht entgegen, nach der das Direktionsrecht des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes diesem nicht erlaubt, dem Arbeitnehmer eine Tätigkeit zu übertragen, die geringerwertigen Merkmalen entspricht und nur im Wege des Bewährungsaufstiegs die Eingruppierung in die ursprünglich maßgebende Vergütungsgruppe ermöglicht.
• BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 976/94

  Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach dem MTB II

  Auszug aus BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 711/00

  c) Die Rechtsprechung des Ersten und des Vierten Senats zum Direktionsrecht (30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 44 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 14; 24. April 1996 - 4 AZR 976/94 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 49 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 17) steht nicht entgegen, nach der das Direktionsrecht des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes diesem nicht erlaubt, dem Arbeitnehmer eine Tätigkeit zu übertragen, die geringerwertigen Merkmalen entspricht und nur im Wege des Bewährungsaufstiegs die Eingruppierung in die ursprünglich maßgebende Vergütungsgruppe ermöglicht.
• BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 225/94

  Bewährungsaufstieg und verschlechternder Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 711/00

  Sie haben noch keine Anwartschaft als aufschiebend bedingten Anspruch auf eine höhere Vergütung erworben (Senat 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 13 = EzA BAT § 23 a Nr. 4).

 
• BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 313/98

  Fallgruppengebundene Vergütungsgruppenzulage bei Fallgruppenwechsel

  Auszug aus BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 711/00

  Der Senat hat wiederholt entschieden, daß entsprechend dem jeweiligen Wortlaut der Tarifnorm der Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage voraussetzt, daß die geforderte Zeit der Tätigkeit oder der Bewährung in der Tätigkeit nur diejenige Tätigkeit der Fallgruppe ist, zu der eine Vergütungsgruppenzulage vorgesehen ist (5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292; 24. November 1999 - 4 AZR 737/98 - nv.).
• BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 737/98

  Anspruch auf Vergütungsgruppenzulage - Änderung der Tätigkeit - Beschränkte …

  Auszug aus BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 711/00

  Der Senat hat wiederholt entschieden, daß entsprechend dem jeweiligen Wortlaut der Tarifnorm der Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage voraussetzt, daß die geforderte Zeit der Tätigkeit oder der Bewährung in der Tätigkeit nur diejenige Tätigkeit der Fallgruppe ist, zu der eine Vergütungsgruppenzulage vorgesehen ist (5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292; 24. November 1999 - 4 AZR 737/98 - nv.).
• LAG Niedersachsen, 21.08.2000 - 5 Sa 2246/99

  Auszug aus BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 711/00

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. August 2000 - 5 Sa 2246/99 E - wird zurückgewiesen.

• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 19/08

  Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg

  Das setzt nach dem eindeutigen Tarifwortlaut voraus, dass der Angestellte in diese Fallgruppe eingruppiert ist (…Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 43, AP TVG § 1 Nr. 40 = EzA TVG § 1 Nr. 48; 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - AP BAT § 23b Nr. 1; 9. November 1983 - 4 AZR 420/82 - BAGE 43, 374, 377 f.; für Vergütungsgruppenzulagen 7. November 2001 - 4 AZR 711/00 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 32; 5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292, 296; 1. März 1995 - 4 AZR 986/93 - ZTR 1995, 313).

  III (Fallgr. 2c) BAT vollziehen zu können, sind mit dem Fallgruppenwechsel entfallen (st. Rspr., Senat 7. November 2001 - 4 AZR 711/00 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 32).

• BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 163/08

  Fallübergreifender Bewährungsaufstieg

  Das setzt nach dem eindeutigen Tarifwortlaut voraus, dass der Angestellte in diese Fallgruppe eingruppiert ist (…Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 43, AP TVG § 1 Nr. 40 = EzA TVG § 1 Nr. 48; 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - AP BAT § 23b Nr. 1; 9. November 1983 - 4 AZR 420/82 - BAGE 43, 374, 377 f.; für Vergütungsgruppenzulagen 7. November 2001 - 4 AZR 711/00 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 32; 5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292, 296; 1. März 1995 - 4 AZR 986/93 - ZTR 1995, 313).

  III (Fallgr. 2c) BAT vollziehen zu können, sind mit dem Fallgruppenwechsel entfallen (st. Rspr., Senat 7. November 2001 - 4 AZR 711/00 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 32).

• BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 438/16

  Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die …

  Selbst wenn eine Exspektanz oder auch Expektanz iSd. Erwartung einer künftigen Entgeltsteigerung gemeint gewesen sein sollte, ist sie von Anhang 2 Teil A Abs. 5 Unterabs. 2 ETV-DP AG nicht geschützt (zum Begriff der Exspektanz/Expektanz zB BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 381/12 - Rn. 25 f.; 7. November 2001 - 4 AZR 711/00 - zu 2 a cc der Gründe; 21. Februar 1990 - 4 AZR 583/89 -; 12. Februar 1986 - 4 AZR 523/84 -; 20. Juni 1984 - 4 AZR 276/82 -) .

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2007 - 3 Sa 1424/07

  Eingruppierung nach BAT - Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anrechnung von …

  Bestimmt sich der Aufstieg danach, dass der Angestellte sich in einer Tätigkeit einer genau bezeichneten Fallgruppe bewährt haben muss, so können keine Zeiten berücksichtigt werden, die der Angestellte in einer anderen Fallgruppe zurückgelegt hat (vgl. BAG 4 AZR 565/96 vom 24. September 1997, AP Nr. 1 zu § 23 b BAT; BAG 4 AZR 711/00 vom 7. November 2001, NZA-RR 03, 165 zu 2 a aa der Gründe zur Vergütungsgruppenzulage).

  Durch den Wechsel der Zuordnung der Tätigkeit zu einer bestimmten Fallgruppe, was - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - in der Regel mit dem Wechsel der Tätigkeit selbst einhergeht, wird die rechtlich nicht geschützte Erwartung des Angestellten auf einen Bewährungsaufstieg aus der ursprünglichen Fallgruppe beseitigt; einen Bewährungsaufstieg kann es für ihn in diesem Fall nur aufgrund der neuen Fallgruppe geben (vgl. dazu BAG 4 AZR 635/95 vom 9. Juli 1997, NZA 98, 494; BAG 4 AZR 225/94 vom 14. Juni 1995, NZA-RR 96, 112; BAG 4 AZR 711/00 zu 2 b der Gründe).

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 4 Sa 1425/07

  Eingruppierung - Fallgruppenbewährungsaufstieg - Tarifauslegung - Tariflücke

  24 Setzt ein Fallgruppenaufstieg die Bewährung in einer bestimmten genau bezeichneten Fallgruppe voraus, können Zeiten nicht berücksichtigt werden, die der Angestellte in einer anderen Fallgruppe zurückgelegt hat (BAG vom 24.09.1997 - 4 AZR 565/96 - in AP Nr. 1 zu § 23 b BAT; BAG vom 07.11.2001 - 4 AZR 711/00 - in AP Nr. 32 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen).

  Ab 1. April 2001 haben die Eingruppierungsmerkmale der Fallgruppe 10 a die der Fallgruppe 10 verdrängt, so das ein Bewährungsaufstieg nur noch aufgrund der neuen Fallgruppe erfolgen kann (BAG vom 09.07.1997 - 4 AZR 635/95 - in NZA 98, 494; BAG vom 07.11.2001 - 4 AZR 711/00 - a.a.O.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2023 - 5 Sa 154/22

  Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung eines Bewährungshelfers

  Das zeigt, dass die Tarifvertragsparteien die Tätigkeit als Bewährungshelfer als höherwertig eingeschätzt haben (vgl. BAG 07.11.2001 - 4 AZR 711/00 - Rn. 29).