Rechtsprechung
| BAG, 12.12.1973 - 4 AZR 75/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tarifverträge - Textil - Gastarbeiter - Spanien - Ausfallzeit - Geburt - Ehefrau - Niederkunft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Rheine, 05.10.1972 - Ca 381/72
- LAG Hamm, 19.12.1972 - 3 Sa 753/72
- BAG, 12.12.1973 - 4 AZR 75/73
Papierfundstellen
- DB 1975, 1179
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 21.03.1973 - 4 AZR 225/72
Änderung des Geltungsbereichs
Auszug aus BAG, 12.12.1973 - 4 AZR 75/73
Der Inhalt formloser Vorstandsgespräche über die Auslegung eines Tarifvertrages ist für die Gerichte unbeachtlich (vgl. Ur teil des Senats vom 21. März 1973 - 4 AZR 225/72 - demnächst AP Nr. 12 zu § 4 TVG Geltungsbereich, auch zum Abdruck in der amtlichen Sammlung des Gerichts vor gesehen). - BAG, 01.08.1963 - 5 AZR 74/63
Zustzurlaub - Urlaubszeit
Auszug aus BAG, 12.12.1973 - 4 AZR 75/73
Daß in einem solchen Falle das entsprechende Ereignis keine Arbeitsverhinderung verursacht, hat der Fünfte Senat bereits für eine Tarifbestimmung ausgesprochen, in der das nicht einmal ausdrücklich festgelegt worden war (AP Nr. 91 zu § 611 BGB Urlaubsrecht).
- BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99
Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin
Deshalb muß der tarifliche Freistellungsanspruch auch nicht am Tag der Geburt des Kindes verwirklicht werden (BAG 12. Dezember 1973 - 4 AZR 75/73 - AP BGB § 616 Nr. 44 = EzA BGB § 616 Nr. 8).