Rechtsprechung
BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- openjur.de
Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wechsel des für das übergegangene Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts bei einem Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel; Unterscheidung einer kleinen dynamischen Verweisung von einer großen dynamischen Verweisung; Bezugnahmeklausel einer Gleichstellung von nicht ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Teilbetriebsübergang und Bezugnahme auf Tarifverträge
- Betriebs-Berater
Ablösung einer Bezugnahmeklausel zur Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer bei Betriebsübergang
- hensche.de
Tarifvertrag, Betriebsübergang, Tarifvertrag: Bezugnahme, Gleichstellungsabrede
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifrecht; Betriebsübergang - Konstitutive Bezugnahme auf Tarifvertrag; Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel (Ausgliederung des Bereichs Reinigung eines Krankenhauses in ein Unternehmen der Gebäudereinigung); Ablösung von Tarifnormen; "Konkurrenz" eines kraft ...
- rechtsportal.de
Tarifrecht; Betriebsübergang - Konstitutive Bezugnahme auf Tarifvertrag; Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel (Ausgliederung des Bereichs Reinigung eines Krankenhauses in ein Unternehmen der Gebäudereinigung); Ablösung von Tarifnormen; "Konkurrenz" eines kraft ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Bezugnahmeklausel auf Tarifrecht bestimmter Branche (sog. kleine dynamische Verweisung) ? § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB bei bloßer arbeitsvertraglicher Geltung des Tarifvertrags nicht anwendbar ? Bei gleichzeitiger normativer Geltung anderen Tarifvertrags gilt Günstigkeitsprinzip ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- prot-in.de (Leitsatz)
Kleine dynamische Verweisungsklausel beim Betriebsübergang
Besprechungen u.ä.
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 124, 34
- ZIP 2008, 470
- NZA 2008, 364
- BB 2008, 1009
- DB 2008, 1270
Wird zitiert von ... (156) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Gleichstellungsabrede
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06
aa) Die Bezugnahme auf das Tarifwerk einer bestimmten Branche kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (= Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 12 f. mwN;… ebenso ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 127;… Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt E Rn. 203 f.).Das hat der Senat gerade auch für eine Bezugnahmeklausel entschieden, in der auf den BMT-G II und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge verwiesen worden ist (25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - aaO mwN).
Der Senat hält daher an seiner Rechtsprechung fest, dass nur in den Fällen der normativen Geltung eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis der Parteien vor dem Betriebsübergang dessen Ablösung nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch für beide Parteien des Arbeitsverhältnisses normativ geltende tarifliche Regelungen in Betracht kommt (25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 15).
Vielmehr wird das Verhältnis der arbeitsvertraglichen Regelung zu der normativ wirkenden tariflichen durch § 4 Abs. 3 TVG bestimmt (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 -BAGE 75, 298, 308; vgl. auch Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 13;… Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt E Rn. 202; Kort SAE 2006, 247 ff.;… ErfK/Preis § 613a Rn. 127;… Schaub/Koch ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 119 Rn. 12).
- EuGH, 09.03.2006 - C-499/04
Bezugnahme Klausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06
Die hier vertretene Auffassung zur Bindung des neuen Inhabers an eine Bezugnahmeklausel nach einem Betriebsübergang verstößt nicht gegen Grundsätze, die der Europäische Gerichtshof insbesondere in der Entscheidung vom 9. März 2006 (- C-499/04 - [Wehrhof] EuGHE I 2006, 2397 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 44) möglicherweise aufstellen wollte.Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Entscheidung jedenfalls deutlich gemacht, dass es um die Freiheit des Erwerbers von Bindungen an künftige Kollektivverträge (so 9. März 2006 - C-499/04 - aaO Rn. 34, 35) bzw. an nach dem Zeitpunkt des Unternehmensübergangs geschlossene Kollektivverträge (9. März 2006 - C-499/04 - aaO Rn. 36) bzw. an Kollektivverträge, die dem zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden nachfolgen (9. März 2006 - C-499/04 - aaO Rn. 37), geht.
- BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 611/92
Tarifpluralität - Betrieb des Baugewerbes - Landwirtschaftliches
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06
Dieses Verhältnis ist nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG zu lösen (im Anschluss an BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298 unter Aufgabe von Senat 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186).Vielmehr wird das Verhältnis der arbeitsvertraglichen Regelung zu der normativ wirkenden tariflichen durch § 4 Abs. 3 TVG bestimmt (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 -BAGE 75, 298, 308; vgl. auch Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 13;… Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt E Rn. 202; Kort SAE 2006, 247 ff.;… ErfK/Preis § 613a Rn. 127;… Schaub/Koch ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 119 Rn. 12).
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04
Tarifkonkurrenz
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06
Dieses Verhältnis ist nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG zu lösen (im Anschluss an BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298 unter Aufgabe von Senat 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186).Soweit der Senat in der Vergangenheit eine andere Rechtsauffassung eingenommen hat (zuletzt 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186, 191 f.), gibt er sie hiermit ausdrücklich auf.
- BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06
Die Wirkung einer Bezugnahmeklausel wird nicht dadurch berührt, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag noch aus einem weiteren rechtlichen Grund für das Arbeitsverhältnis der Parteien maßgebend ist (vgl. zur konstitutiven Wirkung einer Bezugnahmeklausel bei beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Arbeitsvertragsabschlusses Senat 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284, 290;… ebenso Staudinger/Annuß BGB (2005) § 613a Rn. 290;… HWK/Henssler 2. Aufl. § 3 TVG Rn. 28;… Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/ Schweibert/Seibt Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen 3. Aufl. E Rn. 179). - BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
Altersteilzeit in der Insolvenz
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06
Hinweise des Senats: Teilweise parallel - 4 AZR 765/06 - und - 4 AZR 766/06 -. - BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 647/03
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06
Bei diesem Arbeitsvertrag handelte es sich um einen Formularvertrag, den der Senat selbst auslegen kann (BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - BAGE 112, 214, 222 mwN). - BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06
Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06
Hinweise des Senats: Teilweise parallel - 4 AZR 765/06 - und - 4 AZR 766/06 -. - BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04
Bezugnahmeklausel, Gleichstellungsabrede, Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06
Sie verstehen auch übereinstimmend und zutreffend diese Verweisungsklausel als sog. Gleichstellungsabrede iSd. "alten" Senatsrechtsprechung, nach welcher eine in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf einen Tarifvertrag, an den der Arbeitgeber selbst gebunden ist, regelmäßig die Gleichstellung seiner nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer mit seinen tarifgebundenen Arbeitnehmern bezweckt (zu dieser Rechtsprechung vgl. die umfangreichen Nachweise in 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326, 329). - LAG Düsseldorf, 20.07.2006 - 15 (4) Sa 62/06
Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 - 15 (4) Sa 62/06 - aufgehoben. - ArbG Wuppertal, 22.11.2005 - 7 Ca 2758/05
Betriebsübergang - Tarifwechsel
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
Deshalb kann es auch nicht zu einer Konkurrenz kommen, weil nicht zwei Tarifverträge gleichzeitig für das Arbeitsverhältnis des Klägers Geltung beanspruchen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34, unter Aufgabe von BAG 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186). - BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13
Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich
die Gegenüberstellung des vollständigen Arbeitsvertrags auf der einen und des gesamten Tarifvertrags auf der anderen Seite, kommt ebenso wenig in Betracht wie ein punktueller Vergleich von Einzelregelungen, auch wenn aufgrund einer umfassenden arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel der Sache nach zwei Tarifverträge miteinander zu vergleichen sind (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 328/11 - Rn. 46; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34; aA Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 543; ErfK/Franzen TVG § 4 Rn. 37; Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 3 Rn. 291) . - BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14
EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
aufgrund privatautonomer Vereinbarung zum Inhalt des Arbeitsvertrags gemachten kollektivvertraglichen Regelungen dann zur Anwendung im Arbeitsverhältnis, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind als die unmittelbar und zwingend geltenden Tarifnormen (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - BAGE 130, 237; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34) .
- BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08
Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …
Nur diese Auslegung entspricht auch der strikten Trennung zwischen dem durch die Verweisungsklausel bewirkten Rechtszustand und der durch die kongruente Tarifgebundenheit erfolgten Geltung des jeweiligen Tarifvertrages, die zur Anwendung des Günstigkeitsprinzips führt, wenn es zu einer Kollision von anzuwendenden Regelungen kommt (vgl. nur Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - NZA 2009, 151). - BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08
Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen
Kommt es dann zu einer Kollision mit einem beim Erwerber normativ geltenden Tarifvertrag, an den auch der Arbeitnehmer normativ gebunden ist, ist die dadurch entstandene Regelkollision nach dem gesetzlichen Kollisionslösungsprinzip des Günstigkeitsvergleichs gemäß § 4 Abs. 3 TVG aufzulösen (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34).Mit der gefestigten Senatsrechtsprechung (22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 66 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37; jew. mwN) und der wohl herrschenden Auffassung in der Literatur (…vgl. nur Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 3 Rn. 348; Annuß BB 1999, 2558; Hanau/Kania FS Schaub S. 239, 248 f.;… Hromadka/Maschmann/Wallner Tarifwechsel Rn. 103 ff.;… HWK/Henssler TVG § 3 Rn. 28; Schliemann NZA 2003 Sonderbeilage zu Heft 16, 1, 6) ist stets von der konstitutiven Wirkung einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahmeklausel auszugehen.
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 391/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
§ 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (Bestätigung und Fortführung von BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34).Demgegenüber fordert die Klägerin unter Berufung auf das im Rechtsstreit einer Kollegin ergangene Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34 ) Vergütung nach den Vergütungstarifverträgen zum BMT-G II und ab Oktober 2005 nach Maßgabe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) .
Das Bundesarbeitsgericht habe sich mit dem Urteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 -) in unzulässiger Weise von seiner bisherigen - jedenfalls noch für sog. Altverträge anzuwendenden - Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabrede entfernt.
Das Landesarbeitsgericht hat seine Auffassung, die Klägerin könne sich nicht auf das Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34) berufen, damit begründet, dass der Senat darin die für "Altfälle" weiterhin einschlägigen Grundsätze der früheren Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede nicht konsequent durchgehalten habe.
(1) Die Bezugnahme auf das Tarifwerk einer bestimmten Branche kann nur dann als große dynamische Verweisung, also als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich einschlägigen Tarifvertrag, ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 17 mwN, BAGE 124, 34, 39).
Hierzu gehören die Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk nicht (vgl. auch BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 18, BAGE 124, 34, 39 f.) .
Eine auf ein bestimmtes Tarifwerk bezogene Gleichstellungsklausel deckt eine Vertragsentwicklung, die einen auf einen Branchenwechsel folgenden Tarifwechsel mitumfasst, nicht ab (vgl. hierzu auch BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 17, BAGE 124, 34, 39) .
(2) In seinem Urteil vom 29. August 2007 hat der Senat im Einzelnen begründet, warum im Verhältnis zwischen einer vertraglich vereinbarten Tarifgeltung und einem normativ geltenden Tarifvertrag im Hinblick auf die unterschiedlichen Regelungsebenen auch eine entsprechende Anwendung des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB nicht in Betracht kommt (- 4 AZR 767/06 - Rn. 19 mwN zu den hierzu in der Literatur vertretenen Auffassungen, BAGE 124, 34, 40) .
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07
Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
Die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags können deshalb nicht im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verdrängt werden (im Anschluss an BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37, unter Aufgabe von BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330).a) Die Auslegung eines Formulararbeitsvertrages wie des streitgegenständlichen durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (st. Rspr., Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 299 mwN; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37, mwN).
Der Gleichstellungsgehalt einer solchen Vereinbarung ist nach dieser Rechtsprechung auf den Zusammenhang zwischen der Dynamik der Bezugnahme und der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die bezeichneten Tarifverträge beschränkt (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53 mwN).
b) Die Bezugnahme auf das Tarifwerk einer bestimmten Branche kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung - Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich bzw. betrieblich geltenden Tarifvertrag - ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (st. Rspr., Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 12 f. mwN).
c) Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass er an dieser Unterscheidung festhält (29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37 mwN; 4. Juni 2008 - 4 AZR 308/07 -).
Ist der Arbeitnehmer an einen Tarifvertrag gebunden, gilt im Verhältnis zu den vertraglich in Bezug genommenen Regelungen das tarifrechtliche Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Abs. 3 TVG (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37, unter Aufgabe von Senat 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186).
BAG 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238; 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298; Merten BB 1993, 572, 577; Wiedemann/Wank § 4 Rn. 281; Wank Anm. EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 9; Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz S. 462 f.; Fenn FS Kissel S. 213, 232 f.; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Schleusener SAE 1998, 5, 14; Reuter JuS 1992, 105, 109), wird diese Auffassung im Anschluss an das Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37) ausdrücklich aufgegeben.
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
Deshalb kann es auch nicht zu einer Konkurrenz kommen, weil nicht zwei Tarifverträge gleichzeitig für das Arbeitsverhältnis des Klägers Geltung beanspruchen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34, unter Aufgabe von BAG 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186). - BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
a) Bei der im öffentlichen Dienst erfolgten Ablösung des BAT durch den TVöD und den TV-L handelt es sich nicht um einen Tarifwechsel iSd. Wechsels zu einem anderen Tarifvertrag (zur Bedeutung einer kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel bei Tarifwechsel vgl. BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 66 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34), sondern um eine Tarifsukzession: Gewerkschaft und Arbeitgeberseite ersetzten übereinstimmend ein Tarifwerk durch ein anderes Tarifwerk (vgl. Greiner NZA 2009, 877, 878; ähnlich Fieberg NZA 2005, 1226, 1228). - BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07
Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …
Die bislang nicht festgestellte Rechtsnatur und Fortdauer oder Beendigung des Entgeltfirmentarifvertrags hat nicht nur Einfluss auf seine normative Geltung, sondern auch darauf, ob der Kläger von Januar bis August 2005 auf einzelvertraglicher Grundlage Anspruch auf Altersteilzeitvergütung nach dem FTV ATZ iVm. dem EFTV hat (zu dem Geltungsgrund der individualvertraglichen Bezugnahme neben der normativen Geltung zB BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 -Rn. 13, NZA 2008, 364;… Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 31, BAGE 116, 366).Den Inhalt eines solchen Mustervertrags kann der Senat grundsätzlich selbst nach §§ 133, 157 BGB auslegen (…vgl. nur BAG 19. September 2007 - 4 AZR 710/06 - Rn. 20; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 18, NZA 2008, 364;… Senat 14. August 2007 - 9 AZR 18/07 - Rn. 22, AP ATG § 6 Nr. 2 = EzA ATG § 6 Nr. 2).
Während sich die Dynamik bei der sog. kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel auf das zeitliche Moment beschränkt, wirkt die "große dynamische Verweisung" oder "Tarifwechselklausel" auch betrieblich und fachlich dynamisch (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 17, NZA 2008, 364 mwN; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - BAGE 103, 141, zu I 1 b bb aaa der Gründe; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, zu II 2 c der Gründe).
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 404/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 407/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
- BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 408/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 403/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 405/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07
Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten …
- BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
- BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 520/10
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 95/14
Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08
Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 164/07
Fachlicher Geltungsbereich Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststättengewerbe …
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 443/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
- LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20
Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, …
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 191/06
Ablösung einer tarifvertraglichen Altersversorgung durch eine nach einem …
- BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06
Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.07.2008 - 3 Sa 159/08
Bezugnahmeklausel; konstitutiv; dynamisch; Verweisung; Betriebsübergang; …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
- LAG Köln, 28.08.2008 - 7 Sa 244/08
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel eigener Art im Bewachungsgewerbe an …
- LAG Düsseldorf, 02.04.2009 - 15 Sa 1148/08
Gleichstellungsabrede; Betriebsübergang; Tarifwechsel
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 392/10
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 117/09
Tarifliche Differenzierungsklausel
- LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 390/08
Betriebsübergang, Unterrichtung, Branchenwechsel, Tarifvertrag, …
- BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 998/06
Vertragsauslegung - Tarifvertrag - zwingende Wirkung - Betriebsübergang
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 719/13
Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
- LAG Düsseldorf, 21.10.2009 - 18 Sa 1751/08
Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des …
- LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 264/09
Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen …
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 122/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - …
- LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1423/08
Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher …
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.03.2013 - 3 Sa 258/11
Bezugnahmeklausel - Anwendung des TVöD oder eines Haustarifvertrags
- LAG Thüringen, 17.09.2010 - 7 Sa 167/09
Auslegung einer Gleichstellungsabrede - Betriebsübergang - Tarifwechsel - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 19 Sa 678/08
Vertraglicher Verschaffungsanspruch des Arbeitnehmers aus formularvertraglicher …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14
Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 09.11.2009 - 16 Sa 582/09
Günstigkeitsprinzip bei Abschluss eines Firmentarifvertrages und …
- LAG München, 17.04.2008 - 4 Sa 1063/07
Betriebsübergang, Widerspruch
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07
Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
- LAG Baden-Württemberg, 21.12.2010 - 6 Sa 90/10
Kollektivrechtliche Fortgeltung von Firmentarifverträgen bei Umwandlung durch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14
Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Auslegung - Folgen zeit- und …
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 498/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 637/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 235/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 31/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1763/08
Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 229/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2015 - 7 Sa 249/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 34/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 32/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2009 - 3 Sa 259/08
Sonderzuwendung, BAT, TVöD, Bezugnahmeklausel, Auslegung, ergänzende Auslegung, …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 696/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 384/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- LAG Köln, 17.07.2008 - 10 Sa 1234/07
Anspruch auf tarifliche Strukturkomponenten des Anpassungsfonds gegen nicht …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 35/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 651/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 1674/08
Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei …
- LAG Hamburg, 31.08.2016 - 5 Sa 6/16
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifbindung - Günstigkeitsprinzip - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 33/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - 9 Sa 2699/09
Auslegung einer Bezugnahmeklausel als "kleine" oder "große" dynamische Bezugnahme
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 36/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.04.2012 - 6 Sa 397/11
Jubiläumszuwendung, Anspruch, Beschäftigungszeit, Tarifvertrag, …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
- ArbG Brandenburg, 12.03.2014 - 3 Ca 997/13
- ArbG Stendal, 27.06.2013 - 1 Ca 1218/12
Weitergeltung der Tarifverträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der …
- LAG Hamburg, 25.01.2018 - 7 Sa 100/17
Feststellungsklage - Anwendung von Tarifverträgen für den Einzelhandel in Hamburg …
- LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
Streit um formwirksamen Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 234/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 186/10
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 256/11
Sonderzahlung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, …
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 135/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- ArbG Brandenburg, 30.07.2014 - 3 Ca 234/14
- ArbG Brandenburg, 12.03.2014 - 3 Ca 996/13
- ArbG Brandenburg, 12.03.2014 - 3 Ca 993/13
- ArbG Brandenburg, 12.03.2014 - 3 Ca 995/13
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - 3 Sa 82/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 476/09
Kleine dynamische Verweisungsklausel
- LAG Hamburg, 18.04.2018 - 2 Sa 85/17
Auslegung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Anwendung Firmentarifvertrag …
- LAG Düsseldorf, 02.09.2010 - 5 Sa 720/10
Tarifkonkurrenz, Günstigkeitsprinzip, Sachgruppenvergleich
- LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 14 Sa 1731/07
Anspruch auf Einmalzahlungen nach dem Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die …
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 393/10
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 395/10
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung
- ArbG Kassel, 09.12.2009 - 9 Ca 275/09
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 953/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 145/09
Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei …
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- LAG Hamburg, 06.12.2017 - 2 Sa 58/17
Feststellungsantrag - Anwendung Tarifvertrag für den Einzelhandel in Hamburg auf …
- ArbG Brandenburg, 12.03.2014 - 3 Ca 994/13
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 3 Sa 230/11
Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, …
- LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 1673/08
Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei …
- LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15
Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
- LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 474/09
Kleine dynamische Verweisungsklausel
- LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 473/09
Kleine dynamische Verweisungsklausel
- LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 475/09
Kleine dynamische Verweisungsklausel
- LAG Köln, 17.07.2008 - 10 Sa 576/08
Anspruch auf tarifliche Strukturkomponenten des Anpassungsfonds gegen nicht …
- LAG Düsseldorf, 10.08.2011 - 7 Sa 534/11
Unklare arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge; Entfristungsklage im …
- LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 472/09
Kleine dynamische Verweisungsklausel
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 6/09
Konkurrenz zwischen arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung …
- LAG Hessen, 30.05.2008 - 3 Sa 1208/07
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT und ergänzende Tarifverträge - keine …
- LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 477/09
Kleine dynamische Verweisungsklausel
- LAG Hamm, 03.09.2009 - 16 Sa 652/09
Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf BAT …
- LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 14 Sa 1732/07
Streitigkeit über eine tarifvertragliche Einmalzahlungsverpflichtung nach der …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 955/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 65/09
Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2007 - 15 Sa 195/07
- LAG Düsseldorf, 04.06.2008 - 2 TaBV 2/08
Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen; dynamische Verweisung auf einen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2021 - 5 Sa 211/20
Dynamische Bezugnahme auf Verbandstarifvertrag - Verbandsaustritt Arbeitgeber - …
- LAG Niedersachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 76/12
Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von der …
- LAG Hamm, 23.11.2017 - 17 Sa 812/17
- LAG Hamm, 23.08.2012 - 17 Sa 865/12
Auslegung folgender im Jahre 2011 geschlossenen Bezugnahmeklausel: § 2 Das …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 954/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 7 Sa 226/15
Vergütungsabsenkung - Chemische Industrie
- LAG Hamm, 23.08.2012 - 17 Sa 797/12
Auslegung von Arbeitsverträgen; Bezugnahmeklausel auf BAT; Nicht mehr bestehende …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2010 - 11 Sa 518/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme eines Tarifvertrages beim …
- OLG Bamberg, 23.04.2009 - 6 U 41/08
Qualifizierung einer von einem Insolvenzschuldner vorgenommenen Zahlung als …
- LAG Nürnberg, 12.11.2008 - 4 Sa 760/08
Einzelvertragliche Bezugnahme auf die jeweiligen Verbandstarifverträge - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 2 Sa 37/21
Inbezugnahme tariflicher Regelungen - Dynamik - Gleichstellungsabrede - Auslegung …
- LAG Hamm, 23.11.2017 - 17 Sa 811/17
Zukunftstarifvertrag verdrängt Lohntarifvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 7 Sa 267/15
Vergütungsabsenkung - Chemische Industrie
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 956/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Hessen, 28.09.2010 - 3 Sa 142/10
Nachbindung gemäß § 3 Abs 3 TVG nach Verbandswechsel - Tarifpluralität
- LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 66/09
Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der …
- ArbG Bonn, 23.07.2008 - 4 Ca 626/08
Bei einer sog. kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel wird die Geltung der den …
- LAG Hamburg, 29.10.2009 - 7 Sa 77/08
Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen …
- ArbG Bonn, 20.10.2009 - 6 Ca 473/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Fallle des …
- LAG Hessen, 26.05.2014 - 17 Sa 1111/13
Zur Frage der geschuldeten Arbeitszeit bei weiteren Betriebsübergängen innerhalb …
- ArbG Hannover, 17.04.2008 - 10 Ca 436/07
- ArbG Bonn, 20.10.2009 - 6 Ca 471/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Fallle des …
- LAG Thüringen, 19.05.2011 - 6 Sa 265/10
Verwirkter Fetststellungsanspruch zur Fortgeltung der Tarifwerke der Deutschen …
- LAG Thüringen, 17.03.2011 - 3 Sa 268/10
Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsveräußerung; Feststellungsklage zur …
- LAG Nürnberg, 12.11.2008 - 4 Sa 107/08
Bezugnahme auf Tarifvertrag - ; Erstreckung auf Haustarifvertrag
- LAG Thüringen, 17.03.2011 - 3 Sa 4/11
Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsveräußerung; Feststellungsklage zur …
- SG Duisburg, 05.04.2016 - S 10 R 1451/15
Rechtsprechung
BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06, 4 AZR 767/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- openjur.de
Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wechsel des Tarifrechts für ein übergangenes Arbeitsverhältnis durch einen Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel; Bindung des neuen Inhabers an eine Bezugnahmeklausel nach einem Betriebsübergang; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs in einem ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Teilbetriebsübergang - Bezugnahme auf Tarifverträge
- hensche.de
Bezugnahmeklausel, Betriebsübergang
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- wb-law.de (Kurzinformation)
Fortgeltung eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge und Rechtsfolgen bei Betriebsübergang
- prot-in.de (Kurzinformation)
Weitergeltung tarifvertr. Regelungen bei Betriebsübergang - BAG: Kleine dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag gilt nach Betriebsübergang weiter
- prot-in.de (Kurzinformation)
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag gilt nach Betriebsübergang weiter
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zur dynamischen Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge bei Teilbetriebsübergang
- 123recht.net (Pressemeldung, 29.8.2007)
Arbeitnehmern steht nach Verkauf von Vertrieb gleicher Lohn zu // In einem Betrieb können mehrere Tarife gelten
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 613a
Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel - rechtsportal.de (Pressemitteilung)
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Betriebsübergang eines betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetriebes
Besprechungen u.ä.
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 26.10.2005 - 29 Ca 13631/05
- ArbG Wuppertal, 22.11.2005 - 7 Ca 2758/05
- LAG Berlin, 16.05.2006 - 7 Sa 2263/05
- LAG Düsseldorf, 20.07.2006 - 15 (4) Sa 62/06
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06, 4 AZR 767/06
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (26)
- BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01
Betriebsübergang - Tarifwechsel
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
Die Bezugnahme auf das Tarifwerk einer bestimmten Branche kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (= Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 12 f. mwN;… ebenso ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 127;… Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen 3. Aufl. E Rn. 203 f.).Das hat der Senat gerade auch für eine Bezugnahmeklausel entschieden, in der auf den BMT-G II und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge verwiesen worden ist (25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - aaO mwN).
Der Senat hält daher an seiner Rechtsprechung fest, dass nur in den Fällen der normativen Geltung eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis der Parteien vor dem Betriebsübergang dessen Ablösung nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch für beide Parteien des Arbeitsverhältnisses normativ geltende tarifliche Regelungen in Betracht kommt (25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 15).
Vielmehr wird das Verhältnis der arbeitsvertraglichen Regelung zu der normativ wirkenden tariflichen durch § 4 Abs. 3 TVG bestimmt (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298, 308; vgl. auch Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 13;… Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/ Schweibert/Seibt E Rn. 202; Kort SAE 2006, 247 ff.;… ErfK/Preis § 613a Rn. 127;… Schaub/Koch ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 119 Rn. 12).
- EuGH, 09.03.2006 - C-499/04
Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
Die hier vertretene Auffassung zur Bindung des neuen Inhabers an eine Bezugnahmeklausel nach einem Betriebsübergang verstößt nicht gegen Grundsätze, die der Europäische Gerichtshof insbesondere in der Entscheidung vom 9. März 2006 (- C-499/04 - [Wehrhof] EuGHE I 2006, 2397 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 44) möglicherweise aufstellen wollte.Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Entscheidung jedenfalls deutlich gemacht, dass es um die Freiheit des Erwerbers von Bindungen an künftige Kollektivverträge (so 9. März 2006 - C-499/04 -aaO Rn. 34, 35) bzw. an nach dem Zeitpunkt des Unternehmensübergangs geschlossene Kollektivverträge (9. März 2006 - C-499/04 - aaO Rn. 36) bzw. an Kollektivverträge, die dem zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden nachfolgen (9. März 2006 - C-499/04 - aaO Rn. 37), geht.
- BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99
Korrigierende Rückgruppierung - BAT
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
3a vergütet worden war, hat das Landesarbeitsgericht mit Recht angenommen, die Beklagte habe nach den Grundsätzen der Verteilung von Darlegungs- und Beweislast bei einer korrigierenden Rückgruppierung die objektive Fehlerhaftigkeit der dem Kläger mitgeteilten Vergütungsgruppe darzulegen und zu beweisen (dazu grundlegend zB Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340).
- BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 611/92
Tarifpluralität - Betrieb des Baugewerbes - Landwirtschaftliches
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
Vielmehr wird das Verhältnis der arbeitsvertraglichen Regelung zu der normativ wirkenden tariflichen durch § 4 Abs. 3 TVG bestimmt (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298, 308; vgl. auch Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 13;… Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/ Schweibert/Seibt E Rn. 202; Kort SAE 2006, 247 ff.;… ErfK/Preis § 613a Rn. 127;… Schaub/Koch ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 119 Rn. 12). - BAG, 16.09.1986 - GS 1/82
Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
Für das Verhältnis vertraglicher Ansprüche zu den Normen einer nachfolgenden Betriebsvereinbarung gilt vielmehr grundsätzlich das Günstigkeitsprinzip (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 47). - BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04
Tarifkonkurrenz
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
Soweit der Senat in der Vergangenheit eine andere Rechtsauffassung eingenommen hat (zuletzt 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186, 191 f.), gibt er sie hiermit ausdrücklich auf. - BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
So wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes die in jahrelanger Rechtsprechung entwickelte und bekräftigte Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede auf vor dem 31. Dezember 2001 geschlossene Verträge weiter an (14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35). - BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 284/04
Formularmäßige Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis und eines Rücktrittsrechts …
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - BAGE 115, 372; 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 35 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6; BGH 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - NJW 2005, 3567). - BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 647/03
Altersteilzeit in der Insolvenz
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
Die Auslegung von typischen Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (st. Rspr. des BAG zB Senat 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284; 13. September 2006 - 4 AZR 803/05 -ZTR 2007, 151; BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - BAGE 112, 214, 222; 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - BAGE 112, 376, 380 mwN). - BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 595/03
Wirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots
Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
Die Auslegung von typischen Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (st. Rspr. des BAG zB Senat 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284; 13. September 2006 - 4 AZR 803/05 -ZTR 2007, 151; BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - BAGE 112, 214, 222; 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - BAGE 112, 376, 380 mwN). - LAG Berlin, 16.05.2006 - 7 Sa 2263/05
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung nach den bisherigen …
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
- BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99
Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke
- BAG, 15.02.2007 - 6 AZR 286/06
Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
- BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel
- BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 467/01
Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang
- BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 75/05
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
- BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96
Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag
- BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95
Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …
- BAG, 13.09.2006 - 4 AZR 803/05
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
- BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06
Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Gleichstellungsabrede
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Die Gewährung von Vertrauensschutz in eine aufgegebene höchstrichterliche Rechtsprechung setzt zunächst voraus, dass die betroffene Partei auf die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 31; 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281; 1. Februar 2007 - 2 AZR 15/06 - Rn. 8 ff., beachte dazu aber BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -) . - BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
Abgesehen davon reicht eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung nicht aus, die Gewährung von Vertrauensschutz zu begründen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 32, SAE 2008, 365). - BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
Abgesehen davon reicht eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung nicht aus, die Gewährung von Vertrauensschutz zu begründen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 32, SAE 2008, 365).
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 429/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Die Gewährung von Vertrauensschutz in eine aufgegebene höchstrichterliche Rechtsprechung setzt voraus, dass die betroffene Partei auf die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 31; 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281; 1. Februar 2007 - 2 AZR 15/06 - Rn. 8 ff., beachte dazu aber BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -) . - BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 161/15
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Die Gewährung von Vertrauensschutz in eine aufgegebene höchstrichterliche Rechtsprechung setzt voraus, dass die betroffene Partei auf die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 31; 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281; 1. Februar 2007 - 2 AZR 15/06 - Rn. 8 ff., beachte dazu aber BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -) . - BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
Für die vorliegende Fallgestaltung gibt es keine die Vertragsauslegung der Beklagten stützende höchstrichterliche Rechtsprechung, weshalb ein Vertrauensschutz schon deshalb ausscheidet (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 31 f., AuR 2008, 181) . - BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Die Gewährung von Vertrauensschutz in eine aufgegebene höchstrichterliche Rechtsprechung setzt voraus, dass die betroffene Partei auf die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 31; 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281; 1. Februar 2007 - 2 AZR 15/06 - Rn. 8 ff., beachte dazu aber BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -) . - BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
(3) Der Gleichstellungszweck, den die Bezugnahmeklausel in dem Arbeitsvertrag vom 24. Oktober 1995 nach der übereinstimmenden Auffassung der Parteien verfolgt, rechtfertigt ebenfalls nicht die Auslegung der Bezugnahme auf den BMT-G II und die ihn ergänzenden Tarifverträge nach dem Branchenwechsel als Verweisung auf die nunmehr fachlich einschlägigen allgemeinverbindlichen Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 -).Soweit der Senat in der Vergangenheit eine andere Rechtsauffassung eingenommen hat (zuletzt 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186, 191 f.), hat er sie bereits ausdrücklich aufgegeben (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - NZA 2008, 364; 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 -).
Parallel Senat 4. Juni 2008 - 4 AZR 398/07 - ebenfalls parallel Senat 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - und - 4 AZR 766/06 - teilweise parallel damalige Leitsache 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 -.
- BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 409/16
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Die Gewährung von Vertrauensschutz in eine aufgegebene höchstrichterliche Rechtsprechung setzt zunächst voraus, dass die betroffene Partei auf die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 31; 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281; 1. Februar 2007 - 2 AZR 15/06 - Rn. 8 ff., beachte dazu aber BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -) . - LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 638/08
Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz - …
Für einzelne höchstrichterliche Entscheidungen ist Vertrauensschutz nicht zu gewähren (BAG, 29.8.2007 - 4 AZR 765/06 - ArbuR 2008, 181; 4.6.2008- 4 AZR 308/07- juris; LAG Düsseldorf, 28.3.2008 - 9 Sa 2103/07 - Bl. 76 - 82 d.A, auch in juris dokumentiert).Bei entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarung tritt auf schuldrechtlicher Ebene neben die normative Bindung ein zweiter Geltungsgrund für den Tarifvertrag (BAG, 29.8.2007 - 4 AZR 765/06 - ArbuR 2008, 181; 4.6.2008- 4 AR 308/07- juris; LAG Schleswig-Holstein, 17.7.2008 - 3 Sa 159/08 - juris; LAG Köln, 17.7.2008 - 10 Sa 576/08 - juris, Bauer/Günther NZA 2008, 10).
Bei dieser Fallgestaltung ist eine Konkurrenz der vertraglichen mit der normativen Geltung von Tarifverträgen nach dem Günstigkeitsprinzip zu lösen (BAG, 29.8.2007 - 4 AZR 765/06 - ArbuR 2008, 181).
- LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 7 Sa 54/08
Tarifbindung - Mitgliedschaftserwerb des Arbeitnehmers in der Nachbindung des …
- BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 473/12
Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungs-abrede
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07
Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 477/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- LAG Köln, 29.03.2010 - 5 Sa 1322/09
Auslegung dynamischer Bezugnahmeklausel in Arbeitsvertrag eines ehemaligen …
- LAG Nürnberg, 30.04.2012 - 7 Sa 557/11
Insolvenzanfechtung einer im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Zahlung von …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2009 - 3 Sa 259/08
Sonderzuwendung, BAT, TVöD, Bezugnahmeklausel, Auslegung, ergänzende Auslegung, …
- LAG Düsseldorf, 28.03.2008 - 9 Sa 2103/07
Dynamische Bezugnahme auf räumlich nicht "einschlägigen" Tarifvertrag; …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 7 Sa 159/18
Anforderungen an die Vereinbarung der Geltung des Abkommens über die ERA …
- BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 991/12
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung -Einwand der …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1148/11
Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 639/08
Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz - …
- LAG Hamburg, 24.10.2008 - 3 Sa 54/08
Zahlungsanspruch aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis bei Vorliegen …
- LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1176/11
Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente
- LAG Thüringen, 17.09.2010 - 7 Sa 167/09
Auslegung einer Gleichstellungsabrede - Betriebsübergang - Tarifwechsel - …
- ArbG Stuttgart, 15.01.2009 - 21 Ca 8899/07
Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Einführungsphase des …
- ArbG Stendal, 27.06.2013 - 1 Ca 1218/12
Weitergeltung der Tarifverträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der …
- LAG Nürnberg, 30.04.2012 - 7 Sa 564/11
Insolvenzanfechtung einer im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Zahlung von …
- LAG Hessen, 13.05.2011 - 3 Sa 1167/10
Erschwerniszulage - Fäkalien- und Entsorgungsfahrer - Rückwirkung von …
- LAG Düsseldorf, 17.10.2008 - 10 Sa 631/08
betriebliche Übung; Gleichstellungsabrede dynamische Bezugnahmeklausel; statische …
- LAG Düsseldorf, 10.01.2018 - 7 Sa 598/17
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst nach dem …
- LAG Hamburg, 25.08.2009 - 1 Sa 27/08
Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen …
- LAG Hamburg, 03.03.2010 - 5 Sa 91/08
Kollision eines Firmentarifvertrags mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag
- ArbG Cottbus, 29.04.2009 - 2 Ca 1884/08
- LAG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 7 Sa 67/09
Betriebliche Altersversorgung bei der Fa. IBM Deutschland GmbH
- LAG Hamburg, 02.10.2009 - 3 Sa 85/08
Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen …
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2007 - 15 Sa 195/07