Weitere Entscheidung unten: BAG, 18.08.2010

Rechtsprechung
   BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • openjur.de

    Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

  • Bundesarbeitsgericht

    Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

mehr
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vertragliche zeitdynamische Bezugnahmeklausel auf genau bezeichnetes Tarifwerk - Regelmäßig keine Erfassung bei Ersetzung durch neues Tarifwerk

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT nach dessen Wegfall

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Auslegung einer dynamischen Bezugnahmeklausel

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

mehr
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Bezugnahmeklauseln bedürfen ergänzender Auslegung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bezugnahmeklausel, nach der "die Bestimmungen des BAT in der jeweils gültigen Fassung" gelten, erfasst nicht die nachfolgenden Tarifverträge

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütung bei Vereinbarung der Geltung des BAT nicht eingefroren

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 134, 283
  • MDR 2011, 239
  • DB 2010, 1888
  • NZA 2010, 1183


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (98)  

  • LAG Köln, 24.08.2010 - 12 Sa 139/10  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 15 m. w. N.).

    Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweitige normative Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen sind (BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 17 m. w. N.).

    Der TVöD ist keine "geltende Fassung" des BAT (BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 18 m. w. N.).

    Soweit die Tarifvertragsparteien zu § 2 Abs. 1 TVÜ-VkA eine Niederschriftserklärung abgegeben haben, nach der sie davon ausgehen, dass der TVöD und der TVÜ-VkA das bisherige Tarifrecht auch dann ersetzen, wenn arbeitsvertragliche Bezugnahmen nicht ausdrücklich den Fall der ersetzenden Regelung beinhalten, ist diese von nicht am Arbeitsvertrag Beteiligten erfolgte Niederschriftserklärung für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 20 m. w. N.).

    aa) Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass eine Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 23 m. w. N.) .

    Eine Regelungslücke liegt dabei nur vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und diese Annahme sich nachträglich als unzutreffend herausstellt (BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 23 m. w. N.) .

    Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 23 m. w. N.) .

    Soweit irgend möglich, sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrages "zu Ende gedacht" werden (BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 31 m. w. N.) .

    Mit dem Nachvollziehen der Tarifsukzession auf arbeitsvertraglicher Ebene werden die Parteien nicht anders gestellt, als wenn die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes den BAT reformiert und ihm einen neuen Inhalt gegeben hätten (so auch in einem vergleichbaren Fall: BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 31 m. w. N.).

    Im Übrigen dürfte es bei Vereinbarung einer wirksamen sog. Tarifwechselklausel regelmäßig schon an einer Lücke als Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung fehlen (BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 37 m. w. N.) .

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09  

    Gegenstand der sog. Elementarfeststellungsklage; Feststellungsinteresse des …

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ) .

    Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74) .

    Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Arb, nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT) .

    Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO) .

    aa) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ;… 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182) .

    Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297) .

    Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) .

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).

    Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74).

    Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Arb, nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT).

    Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO).

    (1) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44;… 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182).

    Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297).

    Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).

mehr
  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09  

    Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Sachliche Reichweite einer …

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ) .

    Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74) .

    Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Ang (Ost) und den TV Arb (Ost), nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, BAGE 134, 283;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT) .

    Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 283;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO) .

    (a) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, BAGE 134, 283;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ;… 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182) .

    Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297) .

    Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, BAGE 134, 283;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) .

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).

    Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74).

    Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Arb, nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT).

    Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO).

    aa) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44;… 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182).

    Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297).

    Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09  

    Feststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Feststellungsklage; …

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ) .

    Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74) .

    Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Ang (Ost) und den TV Arb (Ost), nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, BAGE 134, 283;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT) .

    Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 283;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO) .

    (a) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, BAGE 134, 283;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ;… 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182) .

    Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297) .

    Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, BAGE 134, 283;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) .

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).

    Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74).

    Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Ang (Ost) und den TV Arb (Ost), nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT).

    Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO).

    aa) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44;… 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182).

    Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297).

    Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).

    Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74).

    Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Arb, nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT).

    Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO).

    aa) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44;… 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182).

    Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297).

    Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ) .

    Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74) .

    Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Ang-O, nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, BAGE 134, 283;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT) .

    Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 283;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO) .

    aa) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Lückenhaftigkeit der Regelung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, BAGE 134, 283;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ;… 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182) .

    Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297) .

    Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, BAGE 134, 283;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) .

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09  

    Auslegung einer

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ) .

    Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74) .

    Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Arb, nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT) .

    Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO) .

    aa) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ;… 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182) .

    Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297) .

    Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) .

  • BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 14/09  

    Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 683/09  

    Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel - ergänzende …

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09  

    Auslegung einer

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09  

    Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel mit der "Vergütung in Anlehnung an den …

  • LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2011/09  

    Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel mit der "Vergütung in Anlehnung an den …

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 246/10  

    Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 392/10  

    Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 781/09  

    Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 234/10  

    Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 393/10  
  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 395/10  
  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 831/09  

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende …

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 24/10  

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR - Verhältnis zu Haustarifverträgen

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 447/10  

    Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - Änderung des Tarifrechts - ergänzende …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2012 - 10 Sa 86/12  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 924/08  

    Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT; …

  • BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 811/09  

    Gleichstellungsabrede - Abgrenzung "Altvertrag/Neuvertrag"

  • BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 696/09  

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  • BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 213/09  

    Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession - …

  • BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 498/09  

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  • BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 384/09  

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  • BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 563/09  

    Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende …

  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2012 - 10 Sa 87/12  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 127/09  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 98/09  

    Auslegung einer Verweisungsklausel

  • BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 333/09  

    Bestimmtheit einer Feststellungsklage

  • BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 88/10  

    Gleichbehandlung - Sonderzahlung - Ausgleich für Mehrarbeit

  • BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 803/09  

    Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer …

  • BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 697/11  

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …

  • LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 953/11  

    Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA

  • LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 955/11  

    Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA

  • LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 954/11  

    Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA

  • LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 956/11  

    Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 186/10  

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10  

    Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages

  • LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 66/10  

    Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Óberleitungstarifvertrag

  • LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 1218/09  

    Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Óberleitungstarifvertrag

  • LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 114/10  

    Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Óberleitungstarifvertrag

  • BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 651/09  

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11  

    Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

  • LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 285/10  

    Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Óberleitungstarifvertrag

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 120/09  

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen von einer Konzernmutter im eigenen Namen …

  • BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 633/09  

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 115/10  

    Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Óberleitungstarifvertrag

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2012 - 10 Sa 41/12  

    Verzögerte Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Dienstvereinbarung; …

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 409/12  
  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Hamburg, 10.05.2010 - 8 Sa 60/09  

    Funktionszulage für Schreibkräfte - Bezugnahme auf TVöD/TVÜ-Bund - …

  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 925/08  

    Anwendbarkeit des TV Einmalzahlungen-L bei ergänzender Auslegung einer …

  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 320/10  

    Betriebsübergang - keine beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt …

  • BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 127/12  
  • LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10  

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …

  • LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10  

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …

  • BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 153/10  

    Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession

  • BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 135/09  

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 276/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 665/09  

    Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT …

  • BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 380/10  

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage

  • BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 844/09  

    Ergänzende Auslegung des Arbeitsvertrags bei kleiner dynamische Bezugnahmeklausel

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2012 - 5 Sa 253/11  

    Rücktritt des Arbeitnehmers vom Prozessvergleich wegen seiner teilweisen …

  • BAG, 14.02.2012 - 3 AZR 109/10  

    Betriebsrentenanpassung - (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen …

  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10  

    Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 232/11  

    Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, …

  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 224/10  

    Vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Vertragsauslegung

  • LAG Köln, 27.08.2010 - 10 Sa 500/10  

    Nachwirkung von BAT Anlage 1 a Teil II Abschnitt N auch nach Einführung des TVöD …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 1553/10  

    Ersatz des Steuerzuschlags auf Beihilfeleistungen an Betriebsrentner aufgrund …

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 256/11  

    Sonderzahlung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, …

  • LAG Niedersachsen, 14.06.2010 - 8 Sa 451/09  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …

  • LAG Köln, 27.08.2010 - 10 Sa 512/10  

    Nachwirkung von BAT Anlage 1 a Teil II Abschnitt N auch nach Einführung des TVöD …

  • LAG Hessen, 08.10.2010 - 3 SaGa 496/10  

    Einstweilige Verfügung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2011 - 10 Sa 543/11  

    Ausschlussfrist; Darlegungslast; Einrede; unzulässige Rechtsausübung; Treu und …

  • LAG Niedersachsen, 14.06.2010 - 8 Sa 717/09  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2011 - 6 Sa 636/10  

    Höhergruppierung einer Krankenschwester als Stationsleitung

  • BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 46/10  

    Eingruppierung eines Oberarztes

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2012 - 6 Sa 40/12  
  • LAG Köln, 11.01.2011 - 12 Sa 807/10  

    Unterhaltsgeld für Familienangehörige eines Entwicklungshelfers; unbegründete …

  • BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 736/10  

    AGB-Kontrolle - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

  • LAG München, 30.06.2011 - 4 Sa 1147/10  

    Eingruppierung eines leitenden Sportlehrers (in der Truppe) der Bundeswehr

  • LAG Nürnberg, 13.04.2010 - 6 Sa 9/10  

    Anwendbarkeit eines Firmentarifvertrags auf ein Arbeitsverhältnis nach …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2012 - 8 Sa 697/11  

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Dauer des Anspruchs

Rechtsprechung
   BAG, 18.08.2010 - 4 AZR 796/08   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht