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  ArbGG § 97; TVG § 9
  Tarifzuständigkeit: Feststellungsklage

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 256; ArbGG § 97; TVG § 9
  Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrags gegenüber einem einzelnen Arbeitgeber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Geltungsbereich - Tarifvertrag

Papierfundstellen

• BAGE 62, 44
• NZA 1989, 687
• BB 1989, 1348
• DB 1989, 1832
• JR 1989, 396

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 08.02.1963 - 1 AZR 511/61

  Gewerkschaft - Mitglied der anderen Tarifpartei - Feststellungsklage - Anwendung …

  Auszug aus BAG, 10.05.1989 - 4 AZR 80/89

  Darüber hinaus ist es auch ein Gebot des Sachzusammenhangs, solche Rechtsstreitigkeiten durch die Arbeitsgerichtsbarkeit entscheiden zu lassen und nicht etwa durch die ordentliche oder eine andere Fachgerichtsbarkeit (vgl. BAG Urteil vom 8. Februar 1963 - 1 AZR 511/61 - AP Nr. 42 zu § 256 ZPO ).

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem Sachverhalt in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Februar 1963 - 1 AZR 511/61 - (AP Nr. 42 zu § 256 ZPO ).

• BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 63/04

  Bestimmtheit des Antrags - Anwendung des § 256 Abs 1 ZPO im Beschlussverfahren - …

  Ein Rechtsverhältnis ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (BAG 10. Mai 1989 - 4 AZR 80/89 - BAGE 62, 44).
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik

  Anderes ist der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Mai 1989 (- 4 AZR 80/89 - BAGE 62, 44) nicht zu entnehmen.
• LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 12 Sa 540/19

  Feststellungsklage - "Verbandsklage" nach § 9 TVG

  Ein Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO wird durch die aus einem konkreten Lebenssachverhalt entstandenen Rechtsbeziehungen von Personen zu Personen oder Sachen gebildet (BAG 10.05.1989 - 4 AZR 80/89, juris Rn. 14;… BAG 31.07.2018 - 3 AZR 731/16, juris Rn. 25).

  Wird von einer Arbeitgeberin geltend gemacht, dass ein bestimmter Tarifvertrag bezogen auf die bei ihr bestehenden Arbeitsverhältnisse keine Geltung entfaltet, so handelt es sich um ein abstraktes Rechtsverhältnis (…vgl. dazu zur Geltung eines Anerkennungstarifvertrags BAG 04.07.2007 a.a.O. Rn. 28, 18; so auch für den fachlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages BAG 10.05.1989 a.a.O. Rn. 14).

  Der hier gestellte Antrag läuft letztlich auf ein unzulässiges abstraktes Rechtsgutachten hinaus, denn im Verhältnis zu den einzelnen Arbeitnehmer besteht, wenn die Voraussetzungen von § 9 TVG nicht gegeben sind, keine Bindungswirkung einer Entscheidung zwischen der Klägerin und der Beklagen (…vgl. zu diesem Aspekt BAG 08.02.1963 a.a.O. Rn. 23; BAG 10.05.1989 a.a.O. Rn. 17).

 
• BAG, 05.10.2000 - 1 ABR 52/99

  Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts

  und 10. Mai 1989 - 4 AZR 80/89 - BAGE 62, 44, 47; BGH 16. Oktober 1985 - IV a ZR 49/84 - NJW-RR 1986, 104).
• LAG Hessen, 13.09.2007 - 5 Sa 411/07

  Tarifgemeinschaft mehrerer tarifzuständiger Gewerkschaften im Unternehmen - …

  Wie das Bundesarbeitsgericht durch den Ersten Senat bereits durch Urteil vom 8. Febr. 1963 ( - 1 AZR 511/61 - AP § 256 ZPO Nr. 42; ebenso BAG Urteil vom 10. Mai 1989 - 4 AZR 80/89 - EzA § 256 ZPO Nr. 32; BAG Urteil vom 11. Nov. 1970 - 4 AZR 522/69 - AP § 2 TVG Nr. 28;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 2 Rz. 27) entschieden hat, kann eine Gewerkschaft gegen ein Mitglied einer anderen Tarifvertragspartei nicht auf Feststellung klagen, dass dieses die von der Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden hat oder diese - wie vorliegend - rechtsunwirksam seien.

  Die Geltung eines Tarifvertrages stelle kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO dar, sondern es gehe um Elemente und Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, die von Bedeutung sein könnten, wenn ein Arbeitnehmer Ansprüche aus einem bestimmten Tarifvertrag herleite und es darauf ankomme, ob die Beklagte unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages falle (BAG Urteil vom 10. Mai 1989 - 4 AZR 80/89 - EzA § 256 ZPO Nr. 32).

• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 440/01

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik

  Anderes ist der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Mai 1989 (- 4 AZR 80/89 - BAGE 62, 44) nicht zu entnehmen.
• LAG Hessen, 02.12.2004 - 9 Sa 881/04

  Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitnehmer auf Anwendung eines …

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• BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 270/87
  Ein Rechtsverhältnis in diesem Sinne ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder Gegenständen (so schon RGZ 144, 54 und dem folgend die ständige Rechtsprechung des BAG und des BGH, vgl. z.B. BGHZ 22, 43, 47; BGH Urteil vom 16. Oktober 1985 - IV a ZR 49/84 - VersR 1986, 132; BAGE 18, 223 = AP Nr. 2 zu § 13 AZO; BAG Urteil vom 10. Mai 1989 - 4 AZR 80/89 - EzA § 256 ZPO Nr. 32), Eine Feststellungsklage muß sich aber nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im ganzen erstrecken; sie kann vielmehr auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis betreffen.

  Damit ist aber der jetzt von den Klägern noch gestellte Feststellungsantrag nicht auf die Entscheidung eines auf einem konkreten Sachverhalt auf gebauten einzelnen Rechtsverhältnisses (BAG Urteil vom 12. November 1959, AP, aaOj BAG Urteil vom 10. Mai 1989, aaO) und auch nicht die Feststellung eines Teilrechtsverhältnisses oder dessen einzelne Beziehungen oder Folgen gerichtet, sondern lediglich auf die Auslegung eines Tatbestandsmerkmals einer einzelnen Tarifnorm, nämlich die Erstattung eines Rechtsgutachtens zur authentischen Interpretation des Tarifmerkmals "durchschnittlich" i.S. der Nr. 8 SR 2 c BAT.

• LAG Hamm, 04.06.1998 - 4 Sa 2152/97

  Verfall eines Antrags auf Höhergruppierung

  Die Erstattung von Rechtsgutachten ist den Gerichten aber versagt ( BAG vom 10.05.1989, AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit = EzA § 256 ZPO Nr. 32 [ Otto ]; BAG vom 11.02.1993, EzBAT § 52 Arbeitsbefreiung Nr. 19).
• LAG Hamm, 30.05.2008 - 10 TaBV 129/07

  Beschlussverfahren; Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zu einem noch …

  Ein Rechtsverhältnis ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (BAG, 10.05.1989 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 6).
• BAG, 12.12.1995 - 1 ABR 27/95

  Tarifzuständigkeit im Bereich der Entsorgungswirtschaft
• ArbG Berlin, 03.03.2011 - 24 BV 15046/10

  Schulung in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Hamm, 31.01.1991 - 16 Sa 119/91

  Arbeitskampf: Untersagung eines Streiks - einstweiliger Rechtsschutz - …
• LAG Hessen, 17.09.1999 - 15 Sa 1015/98

  Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Wirksamkeit …
• LAG Düsseldorf, 03.07.1998 - 11 (15) Sa 1839/97

  Einheitliches Arbeitsverhältnis im gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
• LAG Hamm, 08.06.1995 - 4 Sa 1719/94
• LAG Baden-Württemberg, 04.09.2001 - 8 TaBV 2/01

  Befangenheit von Einigungsstellenbeisitzern
• LAG Baden-Württemberg, 21.10.1996 - 19 TaBV 4/95

  Klage eines Konzernbetriebsrats (KBR) auf Feststellung der Unwirksamkeit des …
• ArbG Duisburg, 19.11.2015 - 5 BV 10/15
• LAG Niedersachsen, 14.06.1990 - 14 Sa 1783/89

  Anwendung tarifvertraglicher Regelungen auf ein Arbeitsverhältnis; Zulässigkeit …
• LAG Düsseldorf, 06.03.1998 - 11 (15) Sa 1839/97

  Bestand arbeitsrechtlicher und haftungsrechtlicher Beziehungen; Zulässigkeit …
• LAG Niedersachsen, 14.06.1990 - 14 (2) Sa 1789/89

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei der Anwendbarkeit tarifvertraglicher …
• ArbG Essen, 14.12.2010 - 2 BV 47/10

  Es liegt keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vor bei Einstellung von …
• LAG Baden-Württemberg, 28.06.1989 - 3 Sa 26/89

  Verbindlichkeit einer landesrechtlichen Anordnung über die Arbeitszeit im …
• LAG Hessen, 17.09.1999 - 15 Sa 1082/98

  Streitigkeit über die Pflicht zur Beitragszahlung zu einer gemeinsamen …
• LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2013 - 6 Sa 141/13

  Abfindung, Sozialplan, Auslegung, Feststellungsklage, Zulässigkeit, …
• LAG Bremen, 28.08.1990 - 1 Sa 67/90

  Klage mehrerer Arbeitnehmerinnen (Beschäftigte eines Supermarkts) gegen den …