Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Freundschaftspionierleiter - Lehrer - Eingruppierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Neue Bundesländer: Eingruppierung von Lehrkräften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 80, 24
• NZA 1996, 103
• NJ 1996, 49
• BB 1995, 1492
• BB 1995, 986
• DB 1995, 1870
• DB 1995, 982

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 145/86

  Eingruppierung: Laboringenieur in einer Fachhochschule

  Auszug aus BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 905/93

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats werden unter "Lehrkräfte" solche Angestellte verstanden, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes für die Tätigkeit maßgebend ist, worunter nur der Schulbetrieb der den Schulgesetzen der Bundesländer unterliegenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Sinne der Sonderregelungen 2 l oder vergleichbaren Einrichtungen gemeint sind (BAGE 55, 53, 63 = AP Nr. 131 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 312/93

  Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

  Auszug aus BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 905/93

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, bei der nach ständiger Rechtsprechung des Senats das nach § 256 ZPO erforderliche besondere rechtliche Interesse an der Feststellung zu bejahen ist (Senatsurteile vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 20. April 1994, BAGE 76, 264 = AP Nr. 1 zu § 11 BAT-O und vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP Nr. 2 zu § 11 BAT-O).
• BAG, 25.02.1993 - 8 AZR 246/92

  Anerkennung von Lehrbefähigungen im Beitrittsgebiet

  Auszug aus BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 905/93

  Zwar habe das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25. Februar 1993 (- 8 AZR 246/92 - AP Nr. 1 zu Art. 37 Einigungsvertrag) festgestellt, die Freundschaftspionierleiter (FPL) seien nicht ungeeignet, eine Lehrtätigkeit an Schulen wahrzunehmen.
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

  Auszug aus BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 905/93

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, bei der nach ständiger Rechtsprechung des Senats das nach § 256 ZPO erforderliche besondere rechtliche Interesse an der Feststellung zu bejahen ist (Senatsurteile vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 20. April 1994, BAGE 76, 264 = AP Nr. 1 zu § 11 BAT-O und vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP Nr. 2 zu § 11 BAT-O).
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 717/93

  Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

  Auszug aus BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 905/93

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, bei der nach ständiger Rechtsprechung des Senats das nach § 256 ZPO erforderliche besondere rechtliche Interesse an der Feststellung zu bejahen ist (Senatsurteile vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 20. April 1994, BAGE 76, 264 = AP Nr. 1 zu § 11 BAT-O und vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP Nr. 2 zu § 11 BAT-O).

• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

  Angestellte als Lehrkräfte, die eine Ausbildung als Freundschaftspionierleiter abgeschlossen haben, erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Einstufung in Besoldungsgruppe A 10 der 2. BesÜV, da sie keine abgeschlossene pädagogische Fachschulausbildung als Lehrer für untere Klassen besitzen (Bestätigung der Rechtsprechung des Vierten Senats im Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

  Dies hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 26. April 1995 (- 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) unter Berücksichtigung des Ausbildungsziels, des Inhalts der Ausbildung in den Fächern Pädagogik, Erziehungstheorie, Psychologie und diagnostische Tätigkeit, insbesondere auch im Hinblick auf die Ausbildung für den Unterricht im Fach Mathematik und im Fach berufspraktische Ausbildung sowie den unterschiedlichen Voraussetzungen für die Bewerbung und Zulassung zum Studium im einzelnen ausgeführt.

• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 296/01

  Eingruppierung einer Lehrerin - Sonderpädagogische Fachkraft - pädagogische …

  Die Klägerin ist als Freundschaftspionierleiterin Lehrkraft iSd. tariflichen Bestimmungen, da sie an einer Sonderschule des beklagten Landes (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 Thüringer SchulG) Kenntnisse und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes vermittelt (BAG 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - BAGE 80, 24, 27).

  Ferner erhielten sie Unterricht in den Fächern Pädagogik, Erziehungstheorie, Psychologie und diagnostische Tätigkeit des Lehrers und Erziehers (vgl. BAG 26. April 1994 - 4 AZR 905/93 - BAGE 80, 24, 31, 33).

• BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 146/00

  Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Lehrkräfte, die eine Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung für ein Hauptfach und ein Wahlfach besitzen, keine Lehrer mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung (BAG 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 6; 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP BAT-O § 11 Nr. 9 und - 6 AZR 925/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 51; 8. August 1996 - 6 AZR 17/95 - und - 6 AZR 1000/94 -.; 26. September 1996 - 6 AZR 190/95 - und - 6 AZR 191/95 -.; 24. Oktober 1996 - 6 AZR 410/95 - 16. Oktober 1997 - 6 AZR 207/96 - 16. September 1998 - 10 AZR 486/97 - alle nv.).

 
• LAG Sachsen, 15.05.2000 - 3 Sa 389/99
  Dort war jeweils Voraussetzung einer Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV b eine Grundausbildung als "Lehrer" (vgl. auch BAG, Urteil vom 26.04.1995 -- 4 AZR 905/93 --).

  Ihre Grundausbildung war diejenige einer Freundschaftspionierleiterin (zu den Unterschieden vgl. BAG vom 26.04.1995, a. a. O.).

• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 446/95

  Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin

  In seinen Urteilen zur Eingruppierung von Freundschaftspionierleitern vom 26. April 1995 (- 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und - 4 AZR 145/94 -, nicht veröffentlicht) hat der Vierte Senat zur Fallgruppe 1 VergGr.

  Sie führte in beiden Fällen zu einer im Vergleich zu den Lehrern eingeschränkten Lehrbefähigung für den Unterricht in den unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule (BAG Urteile vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O; vom 8. August 1996 - 6 AZR 17/95 - nicht veröffentlicht, nd - 6 AZR 1035/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vom 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

• BAG, 16.09.1998 - 10 AZR 486/97
  Fortführung der Rechtsprechung des Vierten (Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93,- AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O) und Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt Urteile vom 26. September 1996 - 6 AZR 190/95 - und - 6 AZR 191/95 vom 24. Oktober 1996 - 6 AZR 410/95 - sowie vom 16. Oktober 1997 - 6 AZR 207/96 - alle n.v.), wonach Freundschaftspio nierleiter keine Lehrer mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung sind.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Sechsten Senats, der der Senat folgt, sind Lehrkräfte, die eine Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter absolviert haben, keine Lehrer mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung (BAG Urteile vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O; vom 13. Juni 1996-6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-0 und - 6 AZR 925/94 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; vom 8. August 1996-6 AZR 17/95 - und - 6 AZR 1000/94 - vom 26. September 1996 - 6 AZR 190/95 - und - 6 AZR 191/95 - vom 24. Oktober 1996-6 AZR 410/95 - und vom 16. Oktober 1997-6 AZR 207/96 - alle n.v.).

• BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 191/95

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin in die Besoldungsgruppen - …

  Dies hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 26. April 1995 (- 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) unter Berücksichtigung des Ausbildungsziels, des Inhalts der Ausbildung in den Fächern Pädagogik, Erziehungstheorie, Psychologie und diagnostische Tätigkeit, insbesondere auch im Hinblick auf die Ausbildung für den Unterricht im Fach Mathematik und im Fach berufspraktische Ausbildung sowie die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Bewerbung und Zulassung zum Studium im einzelnen ausgeführt.

  Es kann dahingestellt bleiben, ob die Ausbildung zur Freundschaftspionierleiterin eine im Sinne der TdL-Richtlinien "erfolgreich abgeschlossene entsprechende Ausbildung" darstellt (der Vierte Senat neigt dazu, vgl. BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), denn die Klägerin verfügt nicht über eine mindestens zweijährige sonderpädagogische Zusatzausbildung im Sinne der TdL-Richtlinien.

• BAG, 13.05.1998 - 10 AZR 421/97

  Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin - Besitzstandsregelung

  IV b BAT-O, weil diese keine abgeschlossene pädagogische Fachschulausbildung als Lehrer für untere Klassen aufweisen (vgl. BAGE 80, 24 = AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O; BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O).
• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 447/95
  In seinen Urteilen zur Eingruppierung von Freundschaftspionierleitern vom 26. April 1995 (4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und - 4 AZR 145/94 -;, nicht veröffentlicht) hat der Vierte Senat zur Fallgruppe 1 VergGr.

  Sie führte in beiden Fällen zu einer im Vergleich zu den Lehrern eingeschränkten Lehrbefähigung für den Unterricht in den unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule (BAG Urteile vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O; vom 8. August 1996 - 6 AZR 17/95 - nicht veröffentlicht, und - 6 AZR 1035/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vom 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

• OLG Düsseldorf, 21.06.2005 - 24 U 82/04

  Zur Bemessung des Schadenersatzanspruchs gegen Gewerkschaft wegen fehlerhafter …

  Das von den Parteien in diesem Zusammenhang erörterte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. April 1995 (AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O = BAGE 80, 24) hat sich zwar mit der Eingruppierung von Freundschaftspionierleitern gemäß BAT-O befasst, aber noch nicht mit der für die Beteiligten erforderlichen Deutlichkeit entschieden, dass nur die Vergütungsgruppe V c zutreffend ist.
• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 925/94

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin
• LAG Sachsen, 24.08.1995 - 5 Sa 167/95

  Vergütungsgruppe; Eingruppierung; Geltendmachung; Feststellungsklage; BAT; TdL- …
• LAG Sachsen, 29.04.1997 - 5 Sa 1085/96

  Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Vorliegen einer …
• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1000/94

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters - Voraussetzungen für die …
• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 17/95

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters als Lehrer für untere Klassen …
• BAG, 24.10.1996 - 6 AZR 410/95
• BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 593/94

  Eingruppierung einer Heimerzieherin - Eingruppierung einer Erzieherin mit einer …
• LAG Sachsen, 15.08.1995 - 5 Sa 438/95
• BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 432/99

  Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin in Sachsen - Lehrerin in einer …
• BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 190/95

  Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin - Eingruppierung von …
• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 98/95

  Eingruppierung einer Erzieherin in der Tätigkeit einer Unterstufenlehrerin an …
• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 99/95

  Die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine Anstellung - Ausbildung …
• BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 667/99
• LAG Sachsen, 29.03.1995 - 10 Sa 178/94

  Fachliche Qualifizierung eines Freundschaftspionierleiters mit Lehrbefähigung ; …
• BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 539/99
• LAG Sachsen, 04.10.1995 - 11 Sa 638/95

  Eingruppierungsfeststellungsklage einer Lehrerin; Abschluss einer pädagogischen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.11.1996 - 6 Sa 798/95

  Eingruppierung einer Lehrerin in Vergütungsgruppe nach BAT-O; …