Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung

• openjur.de

  Eingruppierung eines Krankenpflegers nach MTV Pro Seniore; bewusste Tariflücke

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung (Kranken oder Altenpfleger)

• Judicialis

  MTV Pro Seniore § 12; ; MTV Pro Seniore Anlage B

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Tarifrecht: Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung [Kranken- oder Altenpfleger]

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung

Papierfundstellen

• NZA 2010, 471 (Ls.)

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 24.09.2008 - 4 AZR 642/07

  Tarifauslegung - Eingruppierung - Tariflücke

  Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 964/07

  Die Gerichte sind nicht befugt, gegen den Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen zu "schaffen" oder eine schlechte Verhandlungsführung einer Tarifvertragspartei dadurch zu belohnen, dass ihr Vertragshilfe geleistet wird (Senat 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 46;… Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 1038).

  Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (Senat 15. Juni 1994 - 4 AZR 330/94 - mwN, BAGE 77, 94; 14. April 1999 - 4 AZR 189/98 - BAGE 91, 163, 173 f.; 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - aaO.).

  (2) Für eine unbewusste Tariflücke könnte auf den ersten Blick zwar sprechen, dass die Bildung einer neuen Vergütungsordnung für die Unternehmen eines Konzerns, die bisher sehr unterschiedliche Regelungen ablösen und bundesweit vereinheitlichen soll, jedenfalls keine Tätigkeiten unberücksichtigt lassen will, die zum Kernbereich der Konzerntochtergesellschaften gehören (so Senat 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - für den MTV, AP TVG § 1 Nr. 44; 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 46).

  Die Tarifvertragsparteien haben damit insgesamt hinreichend deutlich gemacht, dass ihnen die Lückenhaftigkeit der von ihnen geschaffenen Vergütungsordnung bewusst war (so bereits Senat 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 46).

  c) Erweist sich die in Anlage B zum MTV geregelte Vergütungsordnung als für die Tätigkeit des Klägers nicht einschlägig, weil der Tarifvertrag insoweit lückenhaft ist, gilt die vertragliche Regelung (Senat 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 46).

• BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 330/93

  Eingruppierung eines Musiktherapeuten - Tariflücke

  Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 964/07

  Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen und der des Klägers handelt es sich vorliegend allerdings nicht um eine unbewusste Tariflücke, die es den Gerichten erlauben kann, sie aus einem eindeutig feststellbaren Sinn und Zweck des Tarifvertrages heraus zu schließen (st. Rspr., etwa Senat 15. Juni 1994 - 4 AZR 330/93 - zu II 2 der Gründe, BAGE 77, 94, 101).

  Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (Senat 15. Juni 1994 - 4 AZR 330/94 - mwN, BAGE 77, 94; 14. April 1999 - 4 AZR 189/98 - BAGE 91, 163, 173 f.;… 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - aaO.).

  Das ist im Hinblick auf die Freiheit der Tarifvertragsparteien, zu bestimmen, ob und für welche Berufsgruppen sie tarifliche Regelungen schaffen wollen, nicht zu beanstanden und von den Gerichten für Arbeitssachen hinzunehmen (Senat 15. Juni 1994 - 4 AZR 330/93 - mwN, BAGE 77, 94, 100).

• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 146/87

  Eingruppierung: Küchenleiters einer Mensa

  Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 964/07

  (1) Eine bewusste Tariflücke ist anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage erkennbar gewollt ungeregelt lassen und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet, wobei die Unterlassung der Regelung ihren Grund auch darin haben kann, dass die Tarifvertragsparteien sich über die betreffende Frage nicht haben einigen können (Senat 26. August 1987 - 4 AZR 146/87 - AP BAT 1975 §§ 23, 23 Nr. 138; 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - BAGE 46, 292, 298).

 
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

  Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 964/07

  (1) Eine bewusste Tariflücke ist anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage erkennbar gewollt ungeregelt lassen und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet, wobei die Unterlassung der Regelung ihren Grund auch darin haben kann, dass die Tarifvertragsparteien sich über die betreffende Frage nicht haben einigen können (Senat 26. August 1987 - 4 AZR 146/87 - AP BAT 1975 §§ 23, 23 Nr. 138; 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - BAGE 46, 292, 298).
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

  Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 964/07

  Die Beklagte ist als tarifvertragschließende Partei beim Abschluss des Tarifvertrages von der Konzernmuttergesellschaft wirksam vertreten worden (vgl. dazu Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - AP TVG § 1 Nr. 40 = EzA TVG § 1 Nr. 48).
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07

  Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer …

  Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 964/07

  (2) Für eine unbewusste Tariflücke könnte auf den ersten Blick zwar sprechen, dass die Bildung einer neuen Vergütungsordnung für die Unternehmen eines Konzerns, die bisher sehr unterschiedliche Regelungen ablösen und bundesweit vereinheitlichen soll, jedenfalls keine Tätigkeiten unberücksichtigt lassen will, die zum Kernbereich der Konzerntochtergesellschaften gehören (so Senat 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - für den MTV, AP TVG § 1 Nr. 44; 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 46).
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2007 - 8 Sa 1559/07

  Eingruppierung eines Krankenpflegers - Vergütungsgruppe Ap V der Anlage B MTV - …

  Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 964/07

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2007 - 8 Sa 1559/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Mai 2007 - 77 Ca 20225/06 - hinsichtlich der Verurteilung in I. und II. zurückgewiesen hat.
• BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

  Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR

  Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 964/07

  Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (Senat 15. Juni 1994 - 4 AZR 330/94 - mwN, BAGE 77, 94; 14. April 1999 - 4 AZR 189/98 - BAGE 91, 163, 173 f.;… 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - aaO.).
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

  Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis

  Auszug aus BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 964/07

  Damit kommt anders als im BAT und dessen Vergütungsordnung (vgl. dazu die Vorbemerkung zu Anl. 1a des Allgemeinen Teils und die ausdrücklich geregelten Ausnahmen, hierzu Senat 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 105) der Vollständigkeitsanspruch der Erfassung aller Tätigkeiten im Wortlaut des MTV auch nicht zum Ausdruck.

• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10

  Eingruppierung eines Klinischen Chemikers

  Gegen eine Tariflücke bei der Eingruppierung von Klinischen Chemikern spricht vorliegend bereits der Umstand, dass die Tätigkeit des Klägers mangels spezieller Eingruppierungsregelungen einem in der allgemeinen tariflichen Vergütungsordnung geregelten Tätigkeitsmerkmal zugeordnet werden kann (vgl. dazu BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 19, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 215) .

  Aber selbst wenn man zu Gunsten des Klägers von einer Tariflücke ausgehen wollte, würde es sich jedenfalls um eine bewusste Tariflücke handeln, deren Schließung den Gerichten verwehrt ist (dazu BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 19/08 - Rn. 23, AP BAT § 23b Nr. 6; 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 19 mwN, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 215) .

• BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 702/12

  Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke

  aa) Erfüllt die Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Geltungsbereich eines Tarifvertrags keines der in der tariflichen Vergütungsordnung geregelten Tätigkeitsmerkmale, kann eine Tariflücke vorliegen (vgl. BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 19) .

  Dabei kann das Unterlassen einer Regelung ihren Grund auch darin haben, dass die Tarifvertragsparteien sich über die betreffende Frage nicht haben einigen können (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 21) .

• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 229/11

  Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur …

  Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 20 mwN, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 215) .

 
• BAG, 18.11.2015 - 4 ABR 24/14

  Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke

  Eine Tariflücke kann vorliegen, wenn die Tätigkeit eines Arbeitnehmers keines der in der tariflichen Vergütungsordnung geregelten Tätigkeitsmerkmale erfüllt (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 18; 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 19) .

  Die Schließung der Tariflücke wäre dann ebenfalls ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (vgl. BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 20; 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - Rn. 24 f. mwN) .

• BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 861/08

  Versicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes - Störung der Geschäftsgrundlage - …

  Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (vgl. BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 19 und 20, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 215).
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 14 Sa 1860/13

  Bewährungsaufstieg einer Krankenpflegehelferin - Eingruppierung einer …

  Durch ein Urteil vom 25. Februar 2009 hat das Bundesarbeitsgericht zu der im Unternehmen der Beklagten geltenden Vergütungsordnung entschieden, dass die Tätigkeit eines Krankenpflegers von keiner der in der Anlage B zum MTV geltenden Tätigkeitsmerkmale erfasst ist, und dass die Gerichte für Arbeitssachen nicht befugt seien, die entsprechende bewusste Tariflücke zu schließen (4 AZR 964/07, AP Nr. 215 zu § 1 TVG Auslegung).

  Zur Begründung wird auf die ausführlichen Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 25. Februar 2009 (4 AZR 964/07, AP Nr. 215 zu § 1 TVG Auslegung) verwiesen, denen sich die erkennende Kammer angeschlossen hat.

  Insbesondere befindet sich die Entscheidung im Einklang mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Februar 2009, 4 AZR 964/07 (AP Nr. 215 zu § 1 TVG Auslegung).

• BAG, 25.08.2010 - 4 ABR 104/08

  Eingruppierung eines Sicherheitsbeschäftigten - Sicherheits- und …

  Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 20, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 215;… 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - Rn. 24, aaO) .
• BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 266/12

  Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des …

  Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 20 mwN, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 215) .
• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10

  Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L …

  Gegen eine Tariflücke bei der Eingruppierung von Klinischen Chemikern spricht vorliegend bereits der Umstand, dass die Tätigkeit des Klägers mangels spezieller Eingruppierungsregelungen einem in der allgemeinen tariflichen Vergütungsordnung geregelten Tätigkeitsmerkmal zugeordnet werden kann (vgl. dazu BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 19, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 215).

  Aber selbst wenn man zu Gunsten des Klägers von einer Tariflücke ausgehen wollte, würde es sich jedenfalls um eine bewusste Tariflücke handeln, deren Schließung den Gerichten verwehrt ist (dazu BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 19/08 - Rn. 23, AP BAT § 23b Nr. 6; 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 19 mwN, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 215) .

• BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 663/14

  Bewährungsaufstieg - Umfang der Rechtskraft einer …

  Es liegt auch keine unbewusste Tariflücke vor, die es dem Senat erlauben könnte, sie aus einem eindeutig feststellbaren Sinn und Zweck des Tarifvertrags heraus zu schließen (ausf. für die Tätigkeit einer Krankenpflegerin BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 17 ff.) .
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 230/11

  Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur …
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 232/11

  Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur …
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 214/09

  Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 135/08

  Überbrückungsgeld nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen des NDR …
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16

  Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT; …
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 644/08

  Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16

  Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2020 - 60 PV 8.18

  Mitbestimmung; Fragen der Lohngestaltung; Regelung durch Tarifvertrag; …
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 231/11

  Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur …
• LAG Hamm, 16.06.2011 - 15 Sa 538/11

  Stufenzuordnung bei Herabgruppierung einer Wohnbereichsleiterin zur …
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 1009/16

  Grundsätze der Vertragsauslegung; Vertragsklausel als Allgemeine …
• BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 267/12

  Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des …
• LAG München, 07.10.2010 - 4 Sa 397/10

  Bonusansprüche
• LAG Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 12 Sa 56/09

  Persönliche Zulage nach TVUmBw
• LAG München, 26.08.2010 - 4 Sa 219/10

  ERA-Besitzstandszulagen
• LAG Hamburg, 15.08.2012 - H 6 Sa 21/12

  Vergütung eines Leiharbeitnehmers - Tarifauslegung - kein Anspruch auf …
• ArbG Würzburg, 13.05.2020 - 1 Ca 1333/19

  Arbeitnehmer, Tarifvertrag, Nachtarbeit, Manteltarifvertrag, Arbeitgeber, …
• LAG Hessen, 25.08.2011 - 5 TaBV 33/11

  Eingruppierung - Zustimmungsersetzung
• LAG München, 07.10.2015 - 10 Sa 908/14

  Eingruppierung einer Altentherapeutin