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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zweigstellenleiter - Ständiger Vertreter - Leitungsaufgaben - Stellvertretung bei Abwesenheit - Ausdrückliche Bestellung - Sachbearbeiter - Kommunale Sparkasse

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73

  Praktikum - Student - Praktikum innerhalb des Studiums - Rechtssetzungsbefugnis …

  Auszug aus BAG, 18.02.1981 - 4 AZR 993/78

  Sie bestätigt nämlich die auch von beiden Parteien anerkannte praktische Tarifübung in dem speziellen und besonderen fachlichen Anforderungen unterliegenden Bereich der Sparkassen der öffentlichen Hand, die aus den dargelegten Rechtsgründen zu gleich mit dem Tarifwortlaut sowie dem Sinn und Zweck der heran gezogenen Tarifnormen übereinstimmt (vgl. BAG 26, 198 [205] = AP Nr. 3 zu § 3 BAT und das Urteil des Senats vom 9- Juli 1980 - 4 AZR 560/78 -, [demnächst] A P Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt, auch Wiedemann-Stumpf, TVG, 5- Aufl., § 1 Rdnr. 426).
• BAG, 05.03.1980 - 4 AZR 245/78

  Sozialversicherungsträger - Dienstordnungsangestellter - Fahrtkostenzuschuß - …

  Auszug aus BAG, 18.02.1981 - 4 AZR 993/78

  Schon der Wortlaut dieses auch vom Revisionsgericht selbständig und unbeschränkt auslegbaren Organisationsplanes (vgl. BAG AP Nr. 29 zu § 2 TVG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie das Urteil des Senats vom 5 März 1 9 8 0 - 4 AZR 245/78 -, [demnächst] A P Nr. 50 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte, gleichfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) läßt keinen Zweifel daran, daß hier nur die Vertretung im Verhinderungsfälle und nicht etwa die "ständige Vertretung des Zweigstellenleiters" im tariflichen Sinne gemeint ist.
• BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78

  Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung - …

  Auszug aus BAG, 18.02.1981 - 4 AZR 993/78

  Sie bestätigt nämlich die auch von beiden Parteien anerkannte praktische Tarifübung in dem speziellen und besonderen fachlichen Anforderungen unterliegenden Bereich der Sparkassen der öffentlichen Hand, die aus den dargelegten Rechtsgründen zu gleich mit dem Tarifwortlaut sowie dem Sinn und Zweck der heran gezogenen Tarifnormen übereinstimmt (vgl. BAG 26, 198 [205] = AP Nr. 3 zu § 3 BAT und das Urteil des Senats vom 9- Juli 1980 - 4 AZR 560/78 -, [demnächst] A P Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt, auch Wiedemann-Stumpf, TVG, 5- Aufl., § 1 Rdnr. 426).

 
• BAG, 18.06.1980 - 4 AZR 463/78

  Anspruch auf Rückzahlung eines Gehaltsvorschusses als sonstiger Anspruch aus dem …

  Auszug aus BAG, 18.02.1981 - 4 AZR 993/78

  Da es sich hierbei um einen atypischen, individuellen Vertrag handelt, ist eine weiter gehende Überprüfung seiner Auslegung durch das Landesarbeitsgericht seitens des Senats nicht möglich (vgl. das Urteil des Senats vom 18. Juni 1980 - 4 AZR 463/78 -» [demnächst] AP Nr. 68 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 11.06.1975 - 4 AZR 395/74

  Tarifautonomie: Auslegung der Satzung des Bundesinnungsverbandes - …

  Auszug aus BAG, 18.02.1981 - 4 AZR 993/78

  Schon der Wortlaut dieses auch vom Revisionsgericht selbständig und unbeschränkt auslegbaren Organisationsplanes (vgl. BAG AP Nr. 29 zu § 2 TVG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie das Urteil des Senats vom 5 März 1 9 8 0 - 4 AZR 245/78 -, [demnächst] A P Nr. 50 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte, gleichfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) läßt keinen Zweifel daran, daß hier nur die Vertretung im Verhinderungsfälle und nicht etwa die "ständige Vertretung des Zweigstellenleiters" im tariflichen Sinne gemeint ist.
• BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78

  Staatlich geprüfte Chemotechniker - Sonstige Angestellte - Vergleichbare Aufgaben …

  Auszug aus BAG, 18.02.1981 - 4 AZR 993/78

  III BAT (VkA) entsprachen (§ 22 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 1 und Unterabs. 2 Satz 1 BAT n.F.), wobei von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen ist (vgl. das Urteil des Senats vom 26. November 1980 AZR 809/78 [demnächst] AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 21.10.1998 - 10 AZR 224/98

  Vertretungszulage gemäß § 24 Abs. 2 BAT

  Keine Übertragung einer "anderen Tätigkeit" im Sinne des § 24 Abs. 2 BAT liegt vor, wenn der Angestellte bereits arbeitsvertraglich zum ständigen Vertreter des Dienstposteninhabers bestellt ist (vgl. dazu BAG Urteile vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu § 22, 23 BAT Sparkassenangestellte; vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu § 22, 23 BAT 1975; vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP Nr. 14 zu § 24 BAT und zuletzt Urteil vom 24. März 1993 - 10 AZR 416/91 - n.v.).
• BAG, 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78

  Ständige Vertretung - Vertretung bei Abwesenheit - Vertretung bei Krankheit - …

  V c Fallgr, 2 BAT verwendet hätten (vgl. Urteil des Senats vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte).

  Für die entsprechende Protokollnotiz Nr. 13 im Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anl. 1 a zum BAT für Angestellte im Sparkassendienst vom 26. Oktober 1979 hat der Senat daraus gefolgert, daß der ständige Vertreter auch AnwesenheitsVertreter sein muß (Urteil vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte).

• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 336/09

  Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes

  Vielmehr muss der ständige Vertreter dessen Aufgaben auch bei dienstlicher Anwesenheit des Vertretenen, mit anderen Worten, neben diesem, wahrnehmen können (14. August 1991 - 4 AZR 25/91 - zu II 4 der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 159; 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP BAT § 24 Nr. 14; 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 44; 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 3) .

  Wie bereits im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) setzt die Tätigkeit als "ständiger Vertreter" des leitenden Arztes nicht nur die eines Vertreters im Verhinderungsfall voraus (BAG 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - aaO;… 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - aaO) .

 
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

  Damit haben die Tarifvertragsparteien diesen Begriff in seiner besonderen, spezifischen Bedeutung bei der Finanzverwaltung geradezu als "terminus technicus" verwendet und damit zugleich auf die besonderen Verhältnisse, Aufgabenstellungen und Arbeitsbedingungen in der Finanzverwaltung Bedacht genommen (vgl. die Urteile des Senats BAG 30, 281, 291 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG 13, 190, 197 = AP Nr. 89 zu § 3 TOA; BAG 13, 199, 201 = AP Nr. 90 zu § 3 TOA; vom 4. Oktober 1978 - 4 AZR 202/77 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 Sparkassenangestellte und 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 479/94

  Eingruppierung eines Oberarztes in einer Universitätsklinik

  Setzt ein Eingruppierungsmerkmal für den Vergütungsanspruch die ständige Unterstellung einer bestimmten Anzahl anderer Angestellter durch ausdrückliche Anordnung voraus, ist erforderlich, daß diese durch das zuständige Organ des jeweiligen öffentlichen Arbeitgebers getroffen worden ist (vgl. BAG Urteil vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 Sparkassenangestellte; BAG Urteil vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP Nr. 14 zu § 24 BAT).

  Der Senat hat für die ausdrückliche Bestellung als "ständiger Vertreter" eines Gruppenleiters etc. im Sparkassenbereich entschieden, diese Bestellung habe durch das organisatorisch "zuständige Organ" der Sparkasse, im entschiedenen Fall durch den Vorstand zu erfolgen (Urteil des Senats vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 Sparkassenangestellte).

• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 217/86

  Anspruch eines Oberarztes auf Vertretungszulage nach BAT - Erfordernis einer …

  Sie unterscheidet sich demgemäß von dem Abwesenheitsvertreter, der die Aufgaben des leitenden Arztes nur bei dessen Verhinderung wahrnimmt (vgl. BAG Urteil vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte).
• BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 25/91

  Ständiger Vertreter des Leiters einer Universitätsklinik

  Vielmehr muß der ständige Vertreter dessen Aufgaben auch bei dienstlicher Anwesenheit des Vertretenen, mit anderen Worten, neben diesem, zu erledigen haben (vgl. BAG Urteile vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte).
• BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  Revision

  reich der Sparkassen das Urteil des Senats vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte, für die ArbeitsVerwaltung das Urteil des Senats vom 9. Oktober 1963 - 4 AZR 374/62 - AP Nr. 1 zu S 1 TVG Tarifverträge: BAVAV und für die Finanzverwaltung BAG 13, 190, 197 = AP Nr. 89 zu § 3 TOA sowie BAG 13, 199, 201 = AP Nr. 90 zu § 3 TOA).
• BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

  Tarifliche Bewertung der Tätigkeit einer Revisorin bei einer genossenschaftlichen …

  Im übrigen ist bei der Auslegung des Tarifbeispiels davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien, denen es im MTV um die Regelung der spezifischen Arbeitsbedingungen im Bereiche der Volksbanken, Raiffeisenbanken und der genossenschaftlichen Zentralbanken geht, angesichts des Umstandes, daß es Begriff und Aufgaben von Revisoren auch in vielen anderen Sparten des Arbeits- und Wirtschaftslebens gibt, diesen Begriff im Sinne seiner besonderen Bedeutung im Bankgewerbe verwenden (vgl. die Urteile des Senats BAGE 44, 323, 334 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sowie vom 9. Oktober 1963 - 4 AZR 374/62 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV, 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 Sparkassenangestellte und 12. März 1986 - 4 AZR 534/84 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 426/96

  Eingruppierung eines Abteilungsleiters der Deutschen Welle

  Wenn Tarifvertragsparteien in Tarifverträgen Funktionsbezeichnungen verwenden, wollen sie damit den besonderen Verhältnissen ihrer Branche Rechnung tragen (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 - BAGE 44, 323, 334 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte, m.w.N.; vom 16. April 1997 - 4 AZR 408/95 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gewerkschaften, zum Begriff des Sachbearbeiters).
• BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 534/84

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Druckindustrie - …
• LAG Niedersachsen, 03.04.2009 - 17 Sa 904/08

  Eingruppierung eines Facharztes für Nuklearmedizin und leitenden Oberarztes bei …
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 577/96

  Eingruppierung einer stellvertretenden Kindertagesstättenleiterin - Anwendbarkeit …
• BAG, 09.11.1988 - 4 AZR 409/88

  Gerichtliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit tariflicher Regelungen - Verhältnis …
• LAG Hessen, 19.02.1988 - 13 Sa 318/87
• BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 601/87

  Eingruppierung einer Revisorin im Bankgewerbe - Geltung des Tarivertrages auf …
• BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 121/82

  Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) Oboisten
• BAG, 06.09.1989 - 4 AZR 290/89

  Eingruppierung in eine Leiterfunktion als Werkstattleiter ohne schriftliche …
• BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 267/82

  Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) Paukisten
• LAG Hessen, 29.01.1999 - 13 Sa 1293/97