Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 10.03.2000

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.02.2000 - (2) 4 Ausl. 67/00 (7/00)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3706
OLG Hamm, 11.02.2000 - (2) 4 Ausl. 67/00 (7/00) (https://dejure.org/2000,3706)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.02.2000 - (2) 4 Ausl. 67/00 (7/00) (https://dejure.org/2000,3706)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Februar 2000 - (2) 4 Ausl. 67/00 (7/00) (https://dejure.org/2000,3706)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,3706) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Anordnung einer Telefonüberwachung, Einsatz technischer Mittel, Zuständigkeit für Anordnung im Auslieferungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachliche Zuständigkeit; Oberlandesgericht; Auslieferungsverfahren; Aufenthaltsort; Verfolgter; Ermittlung

  • Judicialis

    StPO § 100 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 Satz 1 und 2; ; StPO § 100 b Abs. 2 Satz 3; ; StPO § 100 d Abs. 2 Satz 4; ; StPO § 100 b Abs. 2 Satz 3; ; StPO § 100

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung von Fahndungsmaßnahmen im Auslieferungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Anordnung von Fahndungsmaßnahmen im Auslieferungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 666
  • StV 2000, 352 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 22.06.1998 - 4 Ausl 419/97

    Auslieferungsverfahren, Telefonüberwachung zur Ermittlung des Aufenthaltsortes,

    Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2000 - 4 Ausl 67/00
    Ist im Auslieferungsverfahren zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten der Einsatz technischer Mittel erforderlich, ist das Oberlandesgericht für die Anordnung des Einsatzes sachlich zuständig (Fortführung von Senat in NStZ-RR 1998, 350 = wistra 1999, 37).

    Der Senat hat - für eine Telefonüberwachung - bereits entschieden, dass, wenn im Auslieferungsverfahren zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten die Überwachung des Telefonverkehrs des Verfolgten erforderlich ist, das Oberlandesgericht für die Anordnung der Telefonüberwachung sachlich zuständig ist, da es sich um eine Annexentscheidung zum Auslieferungsverfahren handelt; insoweit bedarf es dann auch keines darauf besonders gerichteten Rechtshilfeersuchens des ersuchenden ausländischen Staates (Senat in NStZ-RR 1998, 350 = wistra 1999, 37).

  • OLG Bremen, 09.11.2018 - 1 AuslA 33/18

    Zur Zulässigkeit der Anordnung von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung

    67/00, juris Rn. 6 f., NStZ 2000, 666; Beschluss vom 24.02.2009 - (2) 4 Ausl A 22/08 (53/09), juris Rn. 4 ff., NStZ 2009, 347; ebenso KG Berlin, Beschluss vom 03.12.2001 - (4) Ausl A 582/01 (189/01), juris Rn. 3).

    Es entspricht einer verbreiteten Auffassung in der Rechtsprechung, dass es eines gesonderten auf die die Vornahme von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung gerichteten Rechtshilfeersuchens des ausländischen Staates nicht bedarf, wenn diese Maßnahmen im ersuchten Staat zum Zweck der Ermittlung des Aufenthalts des Verfolgten zur Sicherung der beantragten Auslieferung angeordnet werden (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.1998 - (2) 4 Ausl 419/97 (30/98), juris Ls., NStZ-RR 1998, 350; Beschluss vom 11.02.2000 - (2) 4 Ausl 67/00, juris Rn. 6, NStZ 2000, 666).

  • OLG Hamm, 24.02.2009 - 4 AuslA 22/08

    Auslieferungsverfahren; längerfristige Observation; Anordnung; Zuständigkeit

    67/00 7/00 , NStZ 2000, 666 im Anschluss an den Senatsbeschl. v. 22.6.1998 - 2 …
  • OLG Hamm, 24.02.2009 - 4. AuslA 22/08

    Anordnung der längerfristigen Observation und des Einsatzes technischer Mittel

    67/00 (7/00), NStZ 2000, 666 im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 22. Juni 1998 - (2) …
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.03.2000 - (2) 4 Ausl. 67/00 (15/00)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,18062
OLG Hamm, 10.03.2000 - (2) 4 Ausl. 67/00 (15/00) (https://dejure.org/2000,18062)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.03.2000 - (2) 4 Ausl. 67/00 (15/00) (https://dejure.org/2000,18062)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. März 2000 - (2) 4 Ausl. 67/00 (15/00) (https://dejure.org/2000,18062)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,18062) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht