Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.04.2000 - (2) 4 Ausl 124/2000 (26/2000), (2) 4 Ausl 124/00 (26/00) |
Zitiervorschläge
OLG Hamm, 06.04.2000 - (2) 4 Ausl 124/2000 (26/2000), (2) 4 Ausl 124/00 (26/00) (https://dejure.org/2000,5590)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.04.2000 - (2) 4 Ausl 124/2000 (26/2000), (2) 4 Ausl 124/00 (26/00) (https://dejure.org/2000,5590)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. April 2000 - (2) 4 Ausl 124/2000 (26/2000), (2) 4 Ausl 124/00 (26/00) (https://dejure.org/2000,5590)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Fluchtgefahr im Auslieferungsverfahren, besondere Umstände zur Prüfung des hinreichenden Tatverdachts im Auslieferungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslieferungsverfahren; Auslieferung; Ausländer; Haftgrund; Haftbefehl; Fluchtgefahr; Besondere Umstände
- Judicialis
IRG § 16 Abs. 1 Nr. 1; ; IRG § 22 Abs. 3 S. 2; ; IRG § 10; ; IRG § 10 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fluchtgefahr im Auslieferungsverfahren; Annahme besonderer Umstände
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 06.04.2000 - (2) 4 Ausl 124/2000 (26/2000), (2) 4 Ausl 124/00 (26/00)
- OLG Hamm, 19.12.2000 - 4 Ausl 124/00
Papierfundstellen
- StV 2001, 44
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Hamm, 21.06.2001 - 4 Ausl 3/01
Auslieferungsverfahren, Fluchtgefahr
Die genannten Entscheidungen sind zwar im Strafverfahren ergangen, die dort aufgestellten Grundsätze gelten jedoch für das Auslieferungsverfahren entsprechend (vgl. dazu auch den Beschluss des Senats in wistra 2000, 397 = StV 2001, 44). - OLG Hamm, 25.05.2005 - 4 AuslA 8/04
Fluchtgefahr; soziale Bindungen
Die vorgenannten Entscheidungen des Senats sind zwar im Strafverfahren ergangen, die dort aufgestellten Grundsätze gelten jedoch - wie der Senat auch schon wiederholt entschieden hat - für das Auslieferungsverfahren entsprechend (vgl. Senat in wistra 2000, 397 = StV 2001, 44; StraFo 2001, 240; StV 2001, 526; StV 2001, 527 = StraFo 2001, 359). - OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ss 79/01
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Schadenshöhe, erforderliche Feststellungen, …
Insoweit ist nach Auffassung des Senats die für Bußgeldverfahren geltende Rechtsprechung der Obergerichte zur Täteridentifizierung anhand eines von einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes (vgl. dazu BGH NJW 1996, 1420 = NZV 1996, 157), der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. u.a. Senat in DAR 1996, 245 = NStZ-RR 1996, 244; DAR 1996, 417 = NZV 1996, 466 = VRS 91, 369), entsprechend anwendbar (so offenbar auch OLG Koblenz StV 2001, 44).
- OLG Hamm, 08.08.2005 - 4 AuslA 8/04 Der Senat weist darauf hin, dass er bereits mehrfach zur Frage Stellung genommen hat, wann "besondere Umstände" i.S.v. § 10 Abs. 2 IRG, die eine Prüfung des dringenden Tatverdachts erforderlich machen, vorliegen (vgl. StV 2001, 44).
- OLG Hamm, 19.12.2000 - 4 Ausl 124/00
Auslieferung, ordre public, unangemessen harte Strafe im Ausland zu verbüßen
124/2000 [26/2000] (veröffentlicht insoweit in wistra 2000, 397 [Ls.] = http://www.burhoff.de) den Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls abgelehnt. - OLG Hamm, 08.08.2005 - 4 Ausl/A 8/04
Voraussetzungen für den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls; Zulässigkeit einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 25.05.2005 - 4 Ausl/A 8/04
Annahme von Fluchtgefahr im Rahmen des Erlasses eines förmlichen …
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| OLG Hamm, 19.12.2000 - (2) 4 Ausl. 124/00 (108/2000) |
Zitiervorschläge
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.12.2000 - (2) 4 Ausl. 124/00 (108/2000) (https://dejure.org/2000,7769)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - (2) 4 Ausl. 124/00 (108/2000) (https://dejure.org/2000,7769)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Auslieferung, ordre public, unangemessen harte Strafe im Ausland zu verbüßen
- Judicialis
IRG § 73
- rechtsportal.de
IRG § 73
Auslieferung; ordre public; unangemessen harte Strafe im Ausland zu verbüßen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 06.04.2000 - 4 Ausl 124/00
- OLG Hamm, 19.12.2000 - (2) 4 Ausl. 124/00 (108/2000)
Papierfundstellen
- StV 2001, 527
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 04.03.1994 - 2 BvR 2037/93
Auslieferung wegen Betäubungsmittelhandels nach Griechenland bei drohender …
Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2000 - 4 Ausl 124/00
Insoweit übersieht der Senat nicht die Rechtsprechung des BVerfG (vgl. u.a. NJW 1994, 2884 und NJW 1987, 2155) sowie die anderer Obergerichte (…vgl. u.a. OLG Zweibrücken StV 1996, 105 und die weiteren Nachweise bei Schomburg/Lagodny, a.a.O., § 70 IRG Rn. 60).Zwar ist in den veröffentlichten Entscheidungen das Merkmal "als in hohem Maße hart" bei teilweise noch höheren, teilweise sogar bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl. BVerfG NJW 1994, 2884) verneint worden.
- BGH, 10.08.1993 - 4 ARs 13/93
Zulässigkeit einer Auslieferung bei höherer Haftstrafe im Ausland als in …
Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2000 - 4 Ausl 124/00
Abzustellen ist aber auf den jeweiligen Einzelfall (BGH NStZ 1993, 547 für die Auslieferung nach Griechenland wegen eines Verstoßes gegen das BtM-Gesetz). - OLG Zweibrücken, 25.10.1995 - 1 Ausl 2/95
Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2000 - 4 Ausl 124/00
Insoweit übersieht der Senat nicht die Rechtsprechung des BVerfG (vgl. u.a. NJW 1994, 2884 und NJW 1987, 2155) sowie die anderer Obergerichte (vgl. u.a. OLG Zweibrücken StV 1996, 105 und die weiteren Nachweise bei Schomburg/Lagodny, a.a.O., § 70 IRG Rn. 60).
- OLG Hamm, 06.04.2000 - 4 Ausl 124/00
Fluchtgefahr im Auslieferungsverfahren; Annahme besonderer Umstände
Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2000 - 4 Ausl 124/00
124/2000 [26/2000] (veröffentlicht insoweit in wistra 2000, 397 [Ls.] = http://www.burhoff.de) den Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls abgelehnt. - OLG Karlsruhe, 21.05.1996 - 1 AK 8/96
Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2000 - 4 Ausl 124/00
Diese drohende Mindeststrafe erscheint nicht nur "als in hohem Maße hart" (was noch hingenommen werden müsste), sondern unter jedem denkbaren Gesichtspunkt auch als unangemessen und unerträglich (zu vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1997/188, das die Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren wegen der Abgabe von 2, 5 gr. Haschisch für unzulässig erklärt hat. Im vorliegenden Fall aber ist von einem durchaus vergleichbaren Missverhältnis zwischen dem in Frage stehenden Tatunrecht und der angedrohten Strafsanktion auszugehen). - BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Völkerrecht
Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2000 - 4 Ausl 124/00
Insoweit übersieht der Senat nicht die Rechtsprechung des BVerfG (vgl. u.a. NJW 1994, 2884 und NJW 1987, 2155) sowie die anderer Obergerichte (…vgl. u.a. OLG Zweibrücken StV 1996, 105 und die weiteren Nachweise bei Schomburg/Lagodny, a.a.O., § 70 IRG Rn. 60).
- OLG Köln, 04.05.2005 - Ausl 9/05
Kein Auslieferungshindernis der unverhältnismäßig hohen Strafe bei …
Hiervon ist allerdings nur auszugehen, wenn die verhängte Strafe unerträglich hart und als unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheint (so etwa in den Fällen OLG Hamm StraFo 2001, 239, 240 [acht Jahre Freiheitsentzug für geringes Zollvergehen]; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2002, 180 [Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten wegen Erwerbs von 0, 05 g Heroin]; OLG Stuttgart, Die Justiz 2003, 454, 455 ([Freiheitsstrafe von 12 Jahren wegen Unterschlagung], nicht aber in den Fällen BVerfG JZ 141 m. Anm. Vogel [bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe für Betrug]; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 315 [3 Jahre Freiheitsstrafe für unerlaubten Waffenbesitz]; OLG Hamm StraFo 2001, 326, 327 [10 Jahre Freiheitsstrafe für sexuellen Missbrauch eines Kindes]; OLG Schleswig SchlHA 2002, 217 [Strafdrohung von bis zu 20 Jahren gegen einen Jugendlichen wegen Mordes]; 2004, 268, 269 [Strafdrohung von 20 Jahren für Vergewaltigung]; OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 345 [Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten wegen Raubes gegen Heranwachsenden]).