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   OLG Hamm, 14.05.2009 - (2) 4 Ausl. A 49/09 (134/09)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,17375
OLG Hamm, 14.05.2009 - (2) 4 Ausl. A 49/09 (134/09) (https://dejure.org/2009,17375)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.05.2009 - (2) 4 Ausl. A 49/09 (134/09) (https://dejure.org/2009,17375)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - (2) 4 Ausl. A 49/09 (134/09) (https://dejure.org/2009,17375)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    §§ 9 Abs. 1 Nr. 1; 78 Abs. 1 IRG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Auslieferung innerhalb Europas i.R.e. bereits vorhanden Verurteilung und vollstreckten Sanktion; Anwendung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) i.R.v. Auslieferungen innerhalb der Europäischen Union

  • Judicialis

    IRG § 9 Abs. 1 Nr. 1; ; IRG § 78 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 9 Abs. 1 Nr. 1; IRG § 78 Abs. 1
    Zulässigkeit der Auslieferung bei Verurteilung wegen derselben Tat in der Bundesrepublik Deutschland

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 78 Nr. 1 IRG
    Auslieferung deutschen Staatsangehörigen nach Großbritannien zur Strafverfolgung wegen Totschlags

Sonstiges

  • aerztezeitung.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.05.2009)

    "Herr Doktor from Germany" ist in Großbritannien nicht mehr so gerne gesehen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • AG Witten, 20.03.2009 - 94 Cs 35/09

    "Herr Doktor from Germany" ist in Großbritannien nicht mehr so gerne gesehen

    Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 AuslA 49/09
    Nach Eingang des britischen Rechtshilfeersuchens wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Bochum von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen den Verfolgten wegen dieses Sachverhaltes eingeleitet (Aktenzeichen: 49 Js 174/08).

    Durch seit dem 15. April 2009 rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Witten vom 20. März 2009 (Aktenzeichen: 94 Cs 35/09 ) wurde gegen den Verfolgten wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 222 StGB eine Freiheitsstrafe in Höhe von neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung festgesetzt.

  • EuGH, 18.07.2007 - C-288/05

    Kretzinger - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …

    Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 AuslA 49/09
    Im Falle einer erneuten Verurteilung wäre andernfalls zudem dem Ersturteilsstaat die Erstsanktion "aus der Hand geschlagen" (vergleiche zu dem insoweit gleichlautenden Artikel 54 SDÜ: EuGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - C-288/05 - zitiert nach juris Leitsatz 2;… Schomburg, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Auflage, Art. 54 SDÜ Rn. 30).
  • EGMR, 18.12.2012 - 49278/09

    GRAY v. GERMANY AND UNITED KINGDOM

    By a decision of 14 May 2009 ((2) 4 Ausl A 49/09 (134/09)) the Hamm Higher Regional Court, endorsing the reasoning of the Hamm General Prosecution Authorities, declared U."s extradition inadmissible.
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