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VGH Bayern, 28.07.2005 - 4 B 01.2536 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 28.07.2005 - 4 B 01.2536
- BVerwG, 25.11.2005 - 8 B 107.05
Wird zitiert von ... (71)
- VGH Bayern, 25.07.2013 - 4 B 13.727
Stellt der staatliche Haushaltsplan Fördermittel bereit, so muss der für den …
Bei dieser Nebenbestimmung handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. VGH, U.v. 28.7.2005 - 4 B 01.2536 - BayVBl 2006, 731) um eine auflösende Bedingung mit der Folge, dass mit ihrem Eintritt der Zuwendungsbescheid insoweit seine Wirkung verliert und der ohne Rechtsgrund bewilligte Teil der Leistung nach Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zurückzuerstatten ist.Es genügt daher jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, selbst wenn er lediglich auf einer Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde beruht (…BayVGH, B.v. 22.10.2012 - 4 ZB 11.282 - juris Rn. 12;… B.v. 17.9.2007 - 4 ZB 06.686 - juris Rn. 14; U.v. 28.7.2005 a.a.O).
Die Frage, für welche Vorhaben eine Förderung nach der RZWas 2005 prinzipiell in Betracht kommt, lässt sich nicht unter Zuhilfenahme der für Rechtsnormen geltenden Auslegungsmethoden beantworten, sondern allein danach, wie die zuständigen Behörden diese ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften zum maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und inwieweit sie demzufolge durch den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden sind (vgl. BVerwG, U.v. 17.1.1996 - 11 C 5.95 - DVBl 1996, 814 m.w.N.; BayVGH, U.v. 21.8.2002 - 4 B 00.1936 - BayVBl. 2003, 154; U.v. 28.7.2005 a.a.O.).
- VG Meiningen, 03.03.2009 - 2 K 305/07
Ermäßigung der Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck; Ausgabe; Bedingung; …
Es genügt jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.08.2008, 4 ZB 06.1321, juris, Rn. 8), auch wenn er lediglich auf einer Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde beruht (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.09.2007, 4 ZB 06.686, juris, Rn. 14; Urt. v. 28.7.2005, 4 B 01.2536, juris, Rn. 30).Da es sich bei Förderrichtlinien nicht um Rechtsnormen, sondern um so genannte ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften handelt, kommt es darauf an, wie die zuständigen Behörden diese administrativen Binnenvorschriften im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolge dessen durch den Gleichheitssatz gebunden sind (vgl. BayVGH, Urt. v. 28.7.2005, 4 B 01.2536, juris, Rn. 31).
Es genügt jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben (…BayVGH, Beschl. v. 04.08.2008, 4 ZB 06.1321, juris, Rn. 8), auch wenn er lediglich auf einer Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde beruht (…BayVGH, Beschl. v. 17.09.2007, 4 ZB 06.686, juris, Rn. 14; Urt. v. 28.7.2005, 4 B 01.2536, juris, Rn. 30).
Da es sich hier nicht um eine Rechtsnorm, sondern um eine so genannte ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift handelt, kommt es vielmehr darauf an, wie die zuständigen Behörden diese administrativen Binnenvorschriften im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolge dessen durch den Gleichheitssatz gebunden sind (vgl. BayVGH, Urt. v. 28.7.2005, 4 B 01.2536, juris, Rn. 31).
- VG Würzburg, 29.03.2011 - W 4 K 09.1229
Rückforderung von Zuwendungen für kommunale Abwasseranlage
Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach entschieden (vgl. BayVGH, B.v. 29.12.1999, 4 B 99.526, BayVBl. 2000, 245; U.v. 28.07.2005, 4 B 01.2536, BayVBl. 2006, 731; 17.09.2007, 4 ZB 06.686; B.v 05.10.2010, 4 ZB 10.1171; zuletzt B.v. 11.02.2011, 4 ZB 09.3145; s.a. BVerwG, B.v. 25.11.2005, 8 B 107.05; alle ), dass es sich hierbei um eine auflösende Bedingung (Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG) handelt.Es kommt vielmehr - wie der Bayer. Verwaltungsgerichtshof ausführt (vgl. U.v. 28.07.2005, 4 B 01.2536, m.w.N.) - nach ständiger Rechtsprechung, insb.
Die Zinspflicht beginnt zwar nach Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG mit dem Unwirksamwerden des ursprünglichen Bewilligungsbescheides und damit regelmäßig rückwirkend, frühestens allerdings mit der Auszahlung des bewilligten Betrages (BayVGH, U.v. 28.07.2005, 4 B 01.2536, BayVBl. 2006, 731; BVerwG, B.v. 07.11.2001, 3 B 117/01, BayVBl. 2002, 705).
- VG Bayreuth, 23.08.2016 - B 5 K 15.67
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes wegen Vergabeverstößen
Die Zinspflicht setzt bei einem Widerruf des Bewilligungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit jedoch erst mit der Auszahlung der Geldleistung ein (BVerwG, B. v. 7.11.2001 - 3 B 117/01 - BayVBl 2002, 705; BayVGH, U. v. 28.7.2005 - 4 B 01.2536 - BayVBl 2006, 731). - VG Würzburg, 23.02.2011 - W 6 K 10.287
Zuwendungsfähigkeit von Aktienoptionen als abrechenbare Personalkosten
Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich bei der Regelung in Nr. 2.1 NKBF 98 um eine auflösende Bedingung, wie die Rechtsprechung bei vergleichbaren Richtlinien entschieden hat (vgl. BayVGH, B.v. 02.02.2011, Az. 19 ZB 09.2094; U.v. 28.07.2005, Az. 4 B 01.2536, BayVBl. 2006, 731; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 16.11.2000, Az. 1 L 511/00, DÖV 2000, 790).Es genügt jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben (BayVGH, U.v. 28.07.2005, Az. 4 B 01.2536, BayVBl. 2006, 731).
Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Wortlaut einer Verwaltungsvorschrift auslegungsbedürftig erscheint (BayVGH, U.v. 21.08.2002, Az. 4 B 00.1936, BayVBl. 2003, 154, U.v. 28.07.2005, Az. 4 B 01.2536, BayVBl. 2006, 731; VG München, U.v. 25.02.2010, Az. M 15 K 08.5066).
- VGH Bayern, 11.02.2011 - 4 ZB 09.3145
Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Rückforderung von Zuwendungen; …
Sie sind dazu bestimmt, für die Verteilung von Fördermitteln Maßstäbe zu setzen und die Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligungsvoraussetzungen auszuformen (BVerwG vom 23.4.2003, BayVBl 2004, 23/24; BayVGH vom 28.7.2005 Az. 4 B 01.2536 â?¹jurisâ?º RdNr. 31).In diesem rein förderrechtlichen Zusammenhang kommt es also nicht darauf an, von wem der Einbau der Bodenfilter initiiert wurde und aus welchen Beweggründen der Einbau letztlich erfolgt ist (kein schutzwürdiges Vertrauen auf Förderung in Widerspruch zu den Förderrichtlinien: BayVGH vom 28.7.2005 Az. 4 B 01.2536 RdNr. 34).
- VG Bayreuth, 09.05.2011 - B 3 K 09.609
Rückforderung von Fördermitteln: Förderfähigkeit einer Hausanschlussleitung …
Der Eintritt der auflösenden Bedingung ergibt sich aus einem Verweis des Zuwendungsbescheides auf die ANBest-K. Mit dieser Einschätzung folgt die Kammer der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH vom 28.7.2005, Az.: 4 B 01.2536, Rn. 27 ff. und BayVGH vom 17.9.2007, Az.: 4 ZB 06.686, Rn. 13 f., m.w.N., beide juris).Es ist mithin darunter nicht nur der Fall zu fassen, dass nachträglich Rechnungsposten wegfallen, sondern auch der Fall, dass durch ein Rechnungsprüfungsorgan in die Berechnung der Kosten eingestellte Positionen korrigierend wieder herausgenommen werden (BayVGH vom 18. Dezember 1990 - 4 B 88.3152, GK 1991/72 und vom 28.7.2005, Az.: 4 B 01.2536 - juris -).
Die Zinspflicht beginnt damit nicht erst mit Erlass des Rückforderungsbescheides, sondern mit dem Unwirksamwerden (vgl. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG) des ursprünglichen Bewilligungsbescheides und damit regelmäßig rückwirkend (vgl. BayVGH vom 28.7.2005, Az.: 4 B 01.2536, Rn. 36 - juris -).
- VG Bayreuth, 02.09.2011 - B 5 K 10.1114
Nachträgliche Ermäßigung der im Zuwendungsbescheid zugrunde gelegten …
Mit dieser Einschätzung folgt die Kammer der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH vom 28.7.2005, Az.: 4 B 01.2536, Rn. 27 ff. und BayVGH vom 17.9.2007, Az.: 4 ZB 06.686, Rn. 13 f., m.w.N., beide juris).Es ist mithin darunter nicht nur der Fall zu fassen, dass nachträglich Rechnungsposten wegfallen, sondern auch der Fall, dass durch ein Rechnungsprüfungsorgan in die Berechnung der Kosten eingestellte Positionen korrigierend wieder herausgenommen werden (BayVGH vom 18. Dezember 1990 - 4 B 88.3152, GK 1991/72 und vom 28.7.2005, Az.: 4 B 01.2536 - juris -).
Die Zinspflicht beginnt gemäß Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG nicht erst mit Erlass des Rückforderungsbescheides, sondern mit dem Unwirksamwerden (vgl. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG) des ursprünglichen Bewilligungsbescheides und damit regelmäßig rückwirkend (vgl. BayVGH vom 28.7.2005, Az.: 4 B 01.2536, RdNr. 36 - juris -).
- VGH Bayern, 06.11.2013 - 4 B 13.1268
Eine aufgrund von Richtlinien rechtsverbindlich in Aussicht gestellte staatliche …
Diese als auflösende Bedingung zu verstehende Klausel erfasst nicht nur den Fall, dass die für das geförderte Vorhaben tatsächlich aufgewandten Kosten geringer ausfallen als im Zuwendungsbescheid prognostiziert (vgl. BayVGH; B.v. 29.12.1999 - 4 B 99.526 - BayVBl 2000, 245), sondern greift nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch ein, wenn sich im Nachhinein ergibt, dass bestimmte Kosten des Vorhabens bereits ihrer Art nach nicht oder jedenfalls nicht in der ursprünglich angenommenen Höhe zuwendungsfähig waren (BayVGH, U.v. 28.7.2005 - 4 B 01.2536 - BayVBl 2006, 731).22 Entsprechend diesem Grundverständnis ist der Senat auch in bisherigen Entscheidungen grundsätzlich davon ausgegangen, dass es für die Frage einer möglichen Abweichung von der landesweiten Förderpraxis auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung der Förderbehörde ankommt (vgl. BayVGH, U.v. 21.8.2002 - 4 B 00.1936 - BayVBl 2003, 154; U.v. 28.7.2005 - 4 B 01.2536 - BayVBl 2006, 731; vgl. auch U.v. 24.5.2012 - 4 B 11.1215 - KommPraxis BY 2012, 356).
- BVerwG, 15.01.2016 - 10 B 16.15
Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen
Die Beklagte bezeichnet "mehrere rechtlich fehlerhaft bewertete Themenbereiche" und hält es namentlich für grundsätzlich bedeutsam, dass das Berufungsgericht den Eintritt einer auflösenden Bedingung unter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung (OVG Bautzen…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 1 A 414/11 - juris Rn. 29) und von Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteile vom 28. Juli 2005 - 4 B 01.2536 - juris Rn. 28 ff. …und vom 25. Juli 2013 - 4 B 13.727 - juris Rn. 24 f.) verneint habe. - VG München, 12.05.2021 - M 31 K 15.2119
Anteilige Kürzung von Zuwendungen für kommunalen Straßenbau
- VGH Bayern, 18.02.2010 - 4 ZB 09.943
Zuwendung für Erweiterungsbau einer Grundschule und die Errichtung einer …
- OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 414/11
Zuwendung, Rückforderung, auflösende Bedingung, ANBest-P Nr 2.1
- VG Würzburg, 21.08.2012 - W 4 K 11.446
Kürzung staatlicher Zuwendungen; kommunale Abwasseranlage; Retentionsbodenfilter; …
- VGH Bayern, 30.01.2012 - 4 ZB 11.30
Rückforderung von Zuwendungen; auflösende Bedingung im Sinne der Nr. 2.1 …
- VGH Bayern, 11.03.2014 - 12 C 14.380
Vormerkung für eine Sozialwohnung in München - Bildung einer Rangliste
- VG Ansbach, 28.11.2013 - AN 6 K 11.01902
Zuwendungen aus dem Europäischen Rückkehrfonds
- VG Augsburg, 18.05.2010 - Au 3 K 09.1345
Rückforderung einer Zuwendung im Straßenbau; auflösende Bedingung; Jahresfrist …
- VG Bayreuth, 14.09.2009 - B 2 K 08.197
Klage gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich gewährter …
- VG Würzburg, 19.01.2010 - W 4 K 08.2177
Rückforderung von Zuwendungen;VOB-Verstoß; freihändige Vergabe; Auflage
- VG Ansbach, 25.09.2014 - AN 6 K 13.02157
Kosten für Reinigungsarbeiten sind ausreichend nachgewiesen und daher …
- VG Ansbach, 28.11.2013 - AN 6 K 11.01901
Zuwendungen aus dem Europäischen Rückkehrfonds
- VG Augsburg, 11.12.2009 - Au 3 K 08.1749
Entwässerungsanlage; auflösende Bedingung; Vergabeverstoß
- VGH Bayern, 26.04.2007 - 4 CE 07.0266
- VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 B 06.3357
Klageänderung im Berufungsverfahren; Zuwendung; wasserwirtschaftliches Vorhaben; …
- VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 B 06.3100
Die Übergangsregelung des Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BayAbwAG zum …
- VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.799
Kommunaler Finanzausgleich
- VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 B 06.3354
Widerruf von Zuwendungs- und Bewilligungsbescheiden für Zuführungsanlagen
- VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.707
Gemeindliche Abwasseranlage; Wasserwirtschaftliche Vorhaben; Staatliche …
- VGH Bayern, 03.07.2017 - 12 ZB 17.987
Kriterien für die Aufnahme in die Vormerkungsdatei für eine Sozialwohnung
- VG Arnsberg, 25.02.2009 - 1 K 1327/07
Stadt Siegen kann Fördermittel für Park-and-Ride-Anlagen behalten
- VG Augsburg, 16.10.2012 - Au 3 K 11.468
Rückforderung von Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Verjährung; …
- VGH Bayern, 27.03.2014 - 14 ZB 12.1988
Beginn der in der Verfügung der Generaldirektion der Deutschen Bundespost …
- VG Regensburg, 17.03.2016 - RO 5 K 15.305
Rückforderung einer nicht zweckentsprechend verwendeten Zuwendung
- VGH Bayern, 11.11.2010 - 4 B 10.1971
Zuwendung; wasserwirtschaftliches Vorhaben; kommunale Abwasseranlage; …
- VGH Bayern, 04.08.2008 - 4 ZB 06.1321
Gemeindliches U-Bahnprojekt; staatliche Förderung; Verwaltungsvorschriften …
- VG Ansbach, 25.03.2008 - AN 1 K 07.00626
Nichtigkeit einer Beitragssatzung wegen unzulässiger Kostenüberdeckung
- VGH Bayern, 14.12.2012 - 4 ZB 11.1260
Rückforderung von Zuwendungen zu abwasserwirtschaftlichem Vorhaben; auflösende …
- VG München, 28.06.2012 - M 15 K 11.5777
Rückforderung von Zuwendungen nach dem GVFG
- VGH Bayern, 05.10.2010 - 4 ZB 10.1171
Gemeindliche Abwasseranlagen; staatliche Förderung (RZWas 2000); …
- VG Regensburg, 05.07.2010 - RO 8 K 09.2354
Staatliche Förderung des Ausbaus kommunaler Abwasseranlagen; Zuwendungsfähige …
- VG Ansbach, 01.12.2020 - AN 3 K 19.02073
Frist zur Antragstellung für Zuwendungen nach dem Förderprogramm "Baukindergeld …
- OVG Sachsen, 04.04.2014 - 1 A 246/12
Zuwendung, auflösende Bedingung, Widerruf
- VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 3 K 09.1076
Subvention; Entwässerungsanlage; Vertrauensschutz; Richtlinien
- VG München, 14.01.2016 - M 15 K 14.1550
Förderung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsstellen für benachteiligte …
- VG München, 11.10.2012 - M 15 K 11.5010
Antrag auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen …
- VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.959
Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm; Rücknahme; Ermessen; Beratung durch das …
- VG München, 14.04.2011 - M 15 K 10.886
Zuwendungen nach dem BayGVFG; Ausbau einer Gemeindeverbindungsstraße; Kreuzung …
- VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.5066
Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
- VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.1229
Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
- VG Augsburg, 08.12.2009 - Au 3 K 09.142
Projektförderung; Europäischer Sozialfonds; Langzeitarbeitslose; Transparenz …
- VGH Bayern, 25.03.2013 - 4 ZB 12.2563
Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; Vertrauensschutzprogramm; Verweis …
- VG München, 08.09.2011 - M 15 K 10.4174
Münchner Förderprogramm Energieeinsparung; Antragspunkt "Münchner Standard …
- VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 3 K 09.1075
Subvention; Entwässerungsanlage; Vertrauensschutz; Richtlinien
- VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.5114
Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
- VG Ansbach, 28.07.2009 - AN 4 K 09.00067
Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben
- VG Lüneburg, 03.12.2008 - 5 A 81/08
Erstattung; Erstattungsanspruch; Rückforderung; Rückforderungsanspruch; …
- VG München, 11.10.2012 - M 15 K 11.5009
Antrag auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen …
- VG Augsburg, 20.03.2012 - Au 3 K 11.1194
Förderung einer Meisterausbildung; Doppelförderung; Widerruf
- VG Ansbach, 22.07.2009 - AN 4 K 09.00060
Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben
- VG München, 11.10.2012 - M 15 K 11.5011
Antrag auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen …
- VG Augsburg, 13.03.2012 - Au 3 K 10.1942
Fördervoraussetzungen; Gleichbehandlungsgrundsatz
- VG Würzburg, 13.09.2011 - W 4 K 10.579
Kürzung staatlicher Zuwendungen für kommunale Abwasseranlage
- VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 K 10.1048
Rechtswidrige Zuwendung; Förderungszweck; unrichtige Angaben; Vertrauensschutz …
- VG Regensburg, 05.07.2010 - RO 8 K 09.2066
Gewährung von staatlichen Zuwendungen für den Ausbau einer Abwasseranlage; …
- VG Regensburg, 05.07.2010 - RO 8 K 09.2067
Anspruch gegen das Wasserwirtschaftsamt auf höhere staatliche Zuwendungen für den …
- VG Regensburg, 05.07.2010 - RO 8 K 09.2357
Staatliche Förderung des Ausbaus kommunaler Abwasseranlagen; Zuwendungsfähige …
- VG Regensburg, 05.07.2010 - RO 8 K 09.2355
Anspruch auf höhere staatliche Zuwendungen für den Ausbau einer Abwasseranlage; …
- VG München, 25.01.2010 - M 12 K0 09.4936
Vormerkung für eine Sozialwohnung; Punktetabelle; akute gesundheitliche …
- VG Ansbach, 03.11.2009 - AN 4 K 09.00310
Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Rückforderung der bereits …
- VG Meiningen, 04.09.2007 - 2 K 238/06
Zur Rückforderung einer Subvention wegen frei verfügbarer Eigenmittel; …