Rechtsprechung
| BVerwG, 05.02.2002 - 4 B 11.02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Unzureichende Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der "grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache" - Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Anwendung von nicht revisiblem Landesrecht (Bauordnungsrecht) i.S.d. § 23 Abs. 5 Satz 2 der ...
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 30.10.2001 - 1 A 262/01
- BVerwG, 05.02.2002 - 4 B 11.02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.06.2001 - 4 C 1.01
Verwaltungsprozessrecht; Bauplanungsrecht - Sprungrevision; Zustimmung; …
Auszug aus BVerwG, 05.02.2002 - 4 B 11.02
Das ist in der Rechtsprechung geklärt (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2001 - BVerwG 4 C 1.01 - NVwZ 2002, 90).
Rechtsprechung
| OVG Berlin, 16.03.2004 - 4 B 11.02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09
Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin habe in diesem Zusammenhang in seiner das Land Berlin betreffenden Entscheidung vom 16. März 2004 - OVG 4 B 11.02 - ausgeführt, dass - trotz einer Annäherung der allgemeinen Lebenshaltungskosten - "hinsichtlich des Preis- und Lohnniveaus ... noch relevante Unterschiede" bestünden. - OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05
Vereinbarkeit der niedrigeren Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern mit …
Wesentliche Veränderungen oder neue Tatsachen, die eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 100 Abs. 1 GG rechtfertigen könnten (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvL 72/86 - BVerfGE 82, 198, 205) liegen nicht vor (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 16. März 2004 - 4 B 11.02 - S. 6 UA).