Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 08.05.2007 - 4 B 11.07   

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https://dejure.org/2007,5840
BVerwG, 08.05.2007 - 4 B 11.07 (https://dejure.org/2007,5840)
BVerwG, Entscheidung vom 08.05.2007 - 4 B 11.07 (https://dejure.org/2007,5840)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - 4 B 11.07 (https://dejure.org/2007,5840)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit und Begriff einer "Windfarm" mit drei bis weniger als sechs Windkraftanlagen; Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1698
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

    Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2007 - 4 B 11.07
    Im vorliegenden Fall maßgebend für die Frage der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit der von der Klägerin geplanten drei Windenergieanlagen ist jedoch nicht das europäische Richtlinienrecht, sondern das zu seiner Umsetzung geschaffene nationale Recht (vgl. hierzu mit weiteren Einzelheiten Urteil vom 30. Juni 2004 BVerwG 4 C 9.03 BVerwGE 121, 182 ).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 30. Juni 2004 (a.a.O. S. 188) entschieden, maßgebend für das Vorhandensein einer Windfarm sei der räumliche Zusammenhang der einzelnen Anlagen: Seien sie soweit voneinander entfernt, dass sich die nach der UVP-Richtlinie maßgeblichen Auswirkungen die Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie Immissionen der Anlagen nicht summierten, so behalte jede Anlage für sich den Charakter einer Einzelanlage.

  • BVerwG, 05.08.1997 - 1 B 144.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Darlegungserfordernis bei Grundsatzrevision, …

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2007 - 4 B 11.07
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter (wie hier) nicht ausdrücklich beantragt hat (Beschluss vom 5. August 1997 BVerwG 1 B 144.97 NVwZ-RR 1998, 784).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2007 - 4 B 11.07
    Die ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht setzt voraus, dass unter Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der berufungsgerichtlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich dem Berufungsgericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung aufdrängen musste (Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 NJW 1997, 3328).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.1997 - 2 P 10/97

    Ehrenamtlicher Richter; Entbindung vom Ehrenamt; Besondere Härte; Wohnsitzaufgabe

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2007 - 4 B 11.07
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter (wie hier) nicht ausdrücklich beantragt hat (Beschluss vom 5. August 1997 BVerwG 1 B 144.97 NVwZ-RR 1998, 784).
  • BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

    Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …

    Die in der Verwaltungspraxis verbreitete Annahme, dass dies dann zu verneinen ist, wenn der Abstand zwischen zwei Windenergieanlagen mehr als das Zehnfache des Rotordurchmessers ausmacht, mag empirisch häufig zutreffen, kann aber nicht als verbindlicher Grenzwert anerkannt werden, weil es sich hierbei nicht um eine technische Wirkungsgröße handelt (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 4 B 11.07 - BauR 2007, 1698 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

    Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 -, BVerwGE 121, 182 = juris Rn. 33, sowie Beschluss vom 8. Mai 2007 - 4 B 11.07 -, BRS 71 Nr. 101 (2007) = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 3415/04 -, juris Rn. 41 ff., Beschluss vom 23. Juli 2014 - 8 B 356/14 -, juris Rn. 12; Bay. VGH, Urteil vom 12. Januar 2007 - 1 B 05.3387 u. a. -, NVwZ 2007, 1213 = juris Rn. 23.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 8 B 356/14

    Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen als vorprüfungsfähige Windfarm

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 -, BVerwGE 121, 182 = juris Rn. 33, sowie Beschluss vom 8. Mai 2007 - 4 B 11.07 -, BRS 71 Nr. 101 (2007) = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 3415/04 -, juris Rn. 41 ff.; Bay.VGH, Urteil vom 12. Januar 2007 - 1 B 05.3387 u.a. -, NVwZ 2007, 1213 = juris Rn. 23.
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   OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2007 - 4 B 11.07   

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https://dejure.org/2007,23603
OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2007 - 4 B 11.07 (https://dejure.org/2007,23603)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.09.2007 - 4 B 11.07 (https://dejure.org/2007,23603)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. September 2007 - 4 B 11.07 (https://dejure.org/2007,23603)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung eines Fachhochschulstudiums im Rahmen der Berechnung einer Beamtenversorgung; Abgrenzung der Begriffe "förderlich" und "vorgeschrieben"; Studium des Bibliothekswesens als Einstellungsvoraussetzung; Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltsfähig von ...

  • bibliotheksurteile.de

    Studium als Vorbereitungszeit eines Beamten | Arbeitsrecht, Zentralbibliothek

  • Judicialis

    BeamtVG § 12 Abs. 1; ; BeamtVG § 12 Abs. 4

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 21.11.1996 - 2 A 5.96

    Beamtenrecht - Beamtenversorgung, Berücksichtigung einer Vor- und Ausbildung als …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2007 - 4 B 11.07
    Es kann dahin stehen, ob für die Abgrenzung zwischen § 12 Abs. 4 Satz 1 und 2 BeamtVG darauf abzustellen ist, dass Laufbahnvorschriften zur Zeit der Einstellung des anderen Bewerbers existierten, oder ob die Laufbahn spätestens bei Abschluss der Ausbildung gestaltet sein musste (offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 21. November 1996 - 2 A 5.96 -, juris Rn. 17).

    Diese Unterschiede werden für Laufbahnbewerber durch § 12 Abs. 1 BeamtVG ausgeglichen (BVerwG…, Urteil vom 1. September 2005 - 2 C 28.04 -, NVwZ 2006, 216 [217], Rn. 14; Urteil vom 21. November 1996, a.a.O., Rn. 13).

    "Andere Bewerber" wie den Kläger stellt § 12 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG hinsichtlich der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten, die sie wie Laufbahnbewerber zur Erlangung der für die Laufbahn erforderlichen Befähigung abgeleistet haben, den Laufbahnbewerbern gleich (BVerwG, Urteil vom 21. November 1996, a.a.O., Rn. 16;… Urteil vom 25. Juni 1992 - 2 A 2.91 -, juris Rn. 20; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 15. März 2006 - 1 L 346/05 -, juris Rn. 8).

    Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 1996 (a.a.O.) abgeleitet, dass die Fachhochschulausbildung des Klägers i.S.v. § 12 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG "für Laufbahnbewerber vorgeschrieben" sei.

  • BVerwG, 30.05.1967 - II C 27.67

    Berücksichtigung der Studienzeit, des Vorbereitungsdienstes als …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2007 - 4 B 11.07
    Das der Regelung zugrunde liegende Bestreben, Zeiten einer vorgeschriebenen, längeren Ausbildung auszugleichen, der sich Laufbahnbewerber notwendigerweise unterziehen mussten, ist eine sachgerechte Erwägung, die es rechtfertigt, diese Bewerber günstiger als solche Bewerber zu stellen, deren Laufbahn früher hätte beginnen können, aber durch eine vielleicht nützliche, jedoch nicht vorgeschriebene Ausbildung verzögert wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1967 - II C 27.67 -, BVerwGE 27, 159 [163 f.] zur Festsetzung des Besoldungsdienstalters).

    Dies rechtfertigt es ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sie ihm im Nachhinein andererseits nicht zugute kommen zu lassen (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1967, a.a.O., S. 164).

  • BVerwG, 28.02.2007 - 2 C 18.06

    Berücksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2007 - 4 B 11.07
    Bei der Ausbildung muss es sich um eine allgemeine normative Einstellungsvoraussetzung handeln, die der Bewerber erfüllen muss, um in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 C 18.06 -, UA Rn. 22).

    Das vorkonstitutionelle Beamtenrecht enthielt keine Bestimmung, dass Ausbildungszeiten oder förderliche Vordienstzeiten zu einer Erhöhung des Ruhegehalts beitragen müssen (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2007, a.a.O., UA Rn. 30).

     
  • BVerwG, 25.06.1992 - 2 A 2.91

    Beamtenversorgung - Dienstzeit - Studienabschluß im Ausland

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2007 - 4 B 11.07
    "Andere Bewerber" wie den Kläger stellt § 12 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG hinsichtlich der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten, die sie wie Laufbahnbewerber zur Erlangung der für die Laufbahn erforderlichen Befähigung abgeleistet haben, den Laufbahnbewerbern gleich (BVerwG…, Urteil vom 21. November 1996, a.a.O., Rn. 16; Urteil vom 25. Juni 1992 - 2 A 2.91 -, juris Rn. 20; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 15. März 2006 - 1 L 346/05 -, juris Rn. 8).

    In seinem Urteil vom 25. Juni 1992 (a.a.O.) hielt das Bundesverwaltungsgericht im Falle einer als Historikerin tätigen "anderen Bewerberin" das von ihr in den USA absolvierte Studium nicht für berücksichtigungsfähig.

  • BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 28.04

    Ruhegehaltfähige Dienstzeit; auf vorgeschriebene Ausbildung angerechnete …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2007 - 4 B 11.07
    Diese Unterschiede werden für Laufbahnbewerber durch § 12 Abs. 1 BeamtVG ausgeglichen (BVerwG, Urteil vom 1. September 2005 - 2 C 28.04 -, NVwZ 2006, 216 [217], Rn. 14;… Urteil vom 21. November 1996, a.a.O., Rn. 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1995 - 1 A 2135/92

    Studium der Kulturwissenschaften; Laufbahnbewerber; Hochschulausbildung; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2007 - 4 B 11.07
    Der "andere Bewerber" muss die Ausbildung wie ein Laufbahnbewerber zurückgelegt haben, sie müsste nach § 12 Abs. 1 BeamtVG berücksichtigungsfähig sein, wenn die Einstellung in das Beamtenverhältnis als Laufbahnbewerber erfolgt wäre (OVG Münster, Urteil vom 30. Oktober 1995 - 1 A 2135/92 -, juris Rn. 10;… Schachel, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Band 4, Stand Juli 2007, § 12 BeamtVG Anm. 32).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2006 - 1 L 346/05

    Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2007 - 4 B 11.07
    "Andere Bewerber" wie den Kläger stellt § 12 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG hinsichtlich der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten, die sie wie Laufbahnbewerber zur Erlangung der für die Laufbahn erforderlichen Befähigung abgeleistet haben, den Laufbahnbewerbern gleich (BVerwG…, Urteil vom 21. November 1996, a.a.O., Rn. 16;… Urteil vom 25. Juni 1992 - 2 A 2.91 -, juris Rn. 20; OVG Magdeburg, Beschluss vom 15. März 2006 - 1 L 346/05 -, juris Rn. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 1 A 2411/15

    Berücksichtigung von Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als …

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. September 2007 - OVG 4 B 11.07 -, juris, Rn. 19 (mit dem Beispiel "anderer Bewerber" für den höheren Dienst, die die erste juristische Staatsprüfung bestanden, aber den Vorbereitungsdienst nicht erfolgreich abgeschlossen haben), und Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand: Februar 2018, BeamtVG § 12 Rn. 110.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1995- 1 A 2135/92 -, juris, Rn. 10, und OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. September 2007- OVG 4 B 11.07 -, juris, Rn. 19; ferner Schachel, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Februar 2018, BeamtVG § 12 Rn. 36, und Weinbrenner, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: September 2017, BeamtVG § 12 Rn. 206 und 208.

    So ausführlich und überzeugend: OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. September 2007- OVG 4 B 11.07 -, juris, Rn. 19 bis 21, auch mit Erwägungen zur Entstehungsgeschichte, die dieses Gesetzesverständnis weiter stützen (…juris, Rn. 22).

    Näher hierzu vgl. die überzeugenden Ausführungen des OVG Berlin-Bbg. im Urteil vom 13. September 2007 - OVG 4 B 11.07 -, juris, Rn. 24 ff., insb.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 1 A 2740/15

    Berücksichtigung von Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als …

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. September 2007 - OVG 4 B 11.07 -, juris, Rn. 19 (mit dem Beispiel "anderer Bewerber" für den höheren Dienst, die die erste juristische Staatsprüfung bestanden, aber den Vorbereitungsdienst nicht erfolgreich abgeschlossen haben), und Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand: Februar 2018, BeamtVG § 12 Rn. 110.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1995- 1 A 2135/92 -, juris, Rn. 10, und OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. September 2007- OVG 4 B 11.07 -, juris, Rn. 19; ferner Schachel, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Februar 2018, BeamtVG § 12 Rn. 36, und Weinbrenner, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: September 2017, BeamtVG § 12 Rn. 206 und 208.

    So ausführlich und überzeugend: OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. September 2007- OVG 4 B 11.07 -, juris, Rn. 19 bis 21, auch mit Erwägungen zur Entstehungsgeschichte, die dieses Gesetzesverständnis weiter stützen (…juris, Rn. 22).

    Näher hierzu vgl. die überzeugenden Ausführungen des OVG Berlin-Bbg. im Urteil vom 13. September 2007 - OVG 4 B 11.07 -, juris, Rn. 24 ff., insb.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 3 A 1167/09

    Grundsätze zur Ruhegehaltfähigkeit und Anrechenbarkeit von sog. Vordienstzeiten …

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2007 - OVG 4 B 11.07 -, juris.
     
  • VG Wiesbaden, 29.06.2011 - 1 K 666/10

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeit: Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei anderen …

    Es handelt sich hierbei um eine allgemeine normative Einstellungsvoraussetzung, die der Laufbahnbewerber erfüllen muss, um in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. V. 13.9.2007 - OVG 4 B 11.07 -, juris, Rdnr. 14).

    Die Anrechnung von Ausbildungszeiten nach dieser Regelung setzt somit zwingend voraus, dass diese - nach Satz 1 der Regelung - auch für einen Laufbahnbewerber vorgeschrieben waren (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2001 - OVG 4 B 11.07 -, juris, Rdnr. 19ff), oder - nach Satz 2 der Regelung - hätte vorgeschrieben werden müssen, sofern die entsprechende Laufbahn noch nicht gestaltet war (…vgl. BVerwG, Urt. V. 21.11.1996 - 2 A 5/96 -, juris, Rdnr. 16).

  • VG Minden, 10.12.2013 - 10 K 2966/12

    Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Beamten unter Berücksichtigung der Zeit des …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 2 B 103.11 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 9. Januar 2012 - 3 A 1167/09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2007 - OVG 4 B 11.07 -, juris.
  • VG Berlin, 31.08.2010 - 28 A 104.07

    Laufbahnbewerber; Ruhegehalt; Anerkennung der Studienzeiten

    Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 21.11.1996 - 2 A 5/96 - sowie etwa dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.09.2007 - OVG 4 B 11.07 -) lassen sich für den vorliegenden Fall ebenfalls keine abweichenden Schlüsse ziehen, da diese Entscheidungen sog. "andere Bewerbern" für eine bereits gestaltete Laufbahn betrafen, für die jedoch der hier einschlägige § 12 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG a. F. (jetzt: § 12 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG) nicht anzuwenden war.
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