Rechtsprechung
| VG Göttingen, 30.09.2004 - 4 B 116/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,33442) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Keine Zuweisung eines Platzes in der Kinderkrippe des Studentenwerkes im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 3 Abs 1 GG; Art 6 Abs 1 GG; § 68 Abs 2 HSchulG ND; § 188 S 2 VwGO
Auswahlkriterium; Betreuungsplatz; Gerichtskosten; Gleichbehandlung; Kindertagesstätte; nicht studierende Eltern; Punktesystem; Studentenwerk; Zugang - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 27.11.1996 - 4 M 4787/96
Kindertagesstätte; Vormittagsgruppe; Anspruch auf Platz in Stätte; …
Auszug aus VG Göttingen, 30.09.2004 - 4 B 116/04
Auch das Nds. Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 27.11.1996 - 4 M 4787/96 -, NdsVBl 1997, 60) hat es für zulässig gehalten, den Umstand, dass ein Elternteil alleinerziehend ist, als soziales Kriterium im Rahmen der Entscheidung über die Vergabe eines Kindergartenplatzes zu berücksichtigen.
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2022 - 12 S 1770/22
Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in …
Es kommt für die Zuordnung zum Sachgebiet der Jugendhilfe im Sinne von § 188 VwGO auch nicht darauf an, ob die Gemeinde nach § 69 SGB VIII i.V.m. § 1 Abs. 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG) in der Fassung vom 14. April 2005 (GBl. 2005, 376) zugleich örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist, was sie mit Ausnahme der kreisfreien Städte oder der zu örtlichen Trägern bestimmten kreisangehörigen Gemeinde nicht sind (anders bei Streitigkeiten um einen Platz in der Kinderkrippe des Studentenwerks VG Göttingen, Beschluss vom 30.09.2004 - 4 B 116/04 -, juris Rn. 22). - LG Gießen, 12.08.2008 - 1 S 190/08
Mietvertrag mit Studentenwerk: Grundrechtswidrige Ungleichbehandlung bei …
Der Antragsgegner ist als Anstalt des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge Teil der vollziehenden Gewalt und damit gem. Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar an die Grundrechte gebunden (vgl. VG Göttingen v. 30.09.2004, Az. 4 B 116/04).
Rechtsprechung
| VG Dessau, 10.02.2004 - 4 B 116/04.DE |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,69403) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)