Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kosten für eine von dem Beamten am neuen Dienstort angemietete Wohnung im Eigentum des Ehegatten als notwendige Kosten im Sinne des Trennungsgeldrechts; Erwerb von Wohneigentum am neuen Dienstort durch den Ehegatten

• Judicialis

  BRKG § 11 Abs. 2; ; TGV § 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 2.04

  Versetzung unmittelbar im Anschluss an eine Abordnung; Trennungsreisegeld nach …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - 4 B 15.05

  Denn die Trennungsgeldverordnung ist in der für den jeweiligen Anspruchszeitraum maßgeblichen Fassung anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 2.04 -, NVwZ-RR 2005, 644, 645).

  Dem entsprechen die gesteigerten verfahrensmäßigen Anforderungen gemäß § 11 Abs. 2 BRKG (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005, a.a.O., S. 645).

  Vorliegend kann offen bleiben, ob im Fall des Klägers, der die Gewährung von Trennungsreisegeld über den Zeitraum von zweiundvierzig Tagen hinaus begehrt, ein "Einzelfall" im Sinne von § 11 Abs. 2 BRKG gegeben ist (zu den Anforderungen, insbesondere auch hinsichtlich der Intensität der andauernden Bemühungen um eine geeignete Unterkunft vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005, a.a.O., S. 645 f.).

  Die Wahl der Unterkunft soll der Beamte oder Soldat nicht von der Erwägung abhängig machen, dass ein Anderer die Kosten vorbehaltlos übernimmt; vielmehr soll er sich so verhalten, als müsste er die Kosten endgültig "aus eigener Tasche" tragen (BVerwG, Urteil vom 3. März 2005, a.a.O., S. 645).

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - 4 B 14.05

  Trennungsgeld, Rücknahme, Erwerb von Wohneigentum, unvollständige Angaben, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - 4 B 15.05

  In diesem Fall ist der Beamte trennungsgeldrechtlich so zu behandeln wie ein Beamter, der am neuen Dienstort eine in seinem Eigentum stehende Wohnung beziehen kann (s. dazu Senatsurteil vom 8. November 2006 - OVG 4 B 14.05 - DÖD 2007, 113).

  Erwirbt der Bedienstete am neuen Dienstort Wohneigentum, ist hingegen davon auszugehen, dass er sich dort dauerhaft niederlassen oder/und ein Abschreibungs- oder Investitionsobjekt erwerben will (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2006 - OVG 4 B 14.05 -, juris Rn. 20).

• BVerwG, 24.10.1972 - VI C 8.72

  Gewährung von Trennungsgeld nach Ablehnung von verfügbarer familiengerechter …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - 4 B 15.05

  Die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit haben dabei zugleich Begrenzungscharakter (stRspr, vgl. BVerwGE 41, 84, 87; 44, 72, 78; 66, 1, 2; 77, 199, 202 f.); sie schließen die Gewährung von Trennungsgeld in Fällen aus, die gemessen an der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und der Billigkeit nicht ausgleichsbedürftig sind (vgl. BVerwGE 44, 72, 77).

 
• BVerwG, 13.09.1973 - II C 13.73

  Bindung der Verwaltung durch Verwaltungsvorschriften - Gleichbehandlung bei der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - 4 B 15.05

  Die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit haben dabei zugleich Begrenzungscharakter (stRspr, vgl. BVerwGE 41, 84, 87; 44, 72, 78; 66, 1, 2; 77, 199, 202 f.); sie schließen die Gewährung von Trennungsgeld in Fällen aus, die gemessen an der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und der Billigkeit nicht ausgleichsbedürftig sind (vgl. BVerwGE 44, 72, 77).
• BVerwG, 16.06.1982 - 6 C 70.79

  Soldatenkinder - Anerkennung der Berufsausbildung - Umzugshindernis - Zwingender …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - 4 B 15.05

  Die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit haben dabei zugleich Begrenzungscharakter (stRspr, vgl. BVerwGE 41, 84, 87; 44, 72, 78; 66, 1, 2; 77, 199, 202 f.); sie schließen die Gewährung von Trennungsgeld in Fällen aus, die gemessen an der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und der Billigkeit nicht ausgleichsbedürftig sind (vgl. BVerwGE 44, 72, 77).
• BVerwG, 03.12.1990 - 6 C 8.88

  Beamtenrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Umzugshinderungsgrundes

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - 4 B 15.05

  Denn die hiermit - zumindest auch - verbundenen eigenwirtschaftlichen Interessen des Ehegatten des Berechtigten liegen außerhalb der Zweckbestimmung des Trennungsgeldes (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1990 - 6 C 8.88 - NVwZ-RR 1991, 416, 417); der Zweck des Trennungsgeldes würde verfehlt (…im Ergebnis ebenso Meyer/Fricke, a.a.O., § 3 TGV Rn. 168;… a.A.: Kopicki/Irlenbusch, a.a.O., § 3 TVG Anm. 91, S. 290/21;… Drescher/Schmidt, Reise- und Umzugskostenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Feb. 2006, § 3 TGV Rn. 16; jeweils ohne nähere Begründung).
• BVerwG, 23.04.1987 - 6 C 8.84

  Beamtenrecht - Dienstwohnung - Verkehrsverbindung - Umzugshindernis - Schulbesuch

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - 4 B 15.05

  Die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit haben dabei zugleich Begrenzungscharakter (stRspr, vgl. BVerwGE 41, 84, 87; 44, 72, 78; 66, 1, 2; 77, 199, 202 f.); sie schließen die Gewährung von Trennungsgeld in Fällen aus, die gemessen an der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und der Billigkeit nicht ausgleichsbedürftig sind (vgl. BVerwGE 44, 72, 77).