Rechtsprechung
| OVG Berlin, 13.11.2001 - 4 B 16.00 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Berlin, 13.11.2001 - 4 B 16.00
- BVerwG, 14.06.2002 - 2 B 7.02
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin, 18.02.2003 - 4 B 39.02
Rechtmäßigkeit der Entlassung aus einem Probebeamtenverhältnis; Bestehen eines …
Dem Personalrat war nur der Entwurf des Bescheides zugeleitet worden, dem sich die den Bescheid möglicherweise legitimierenden Fakten nicht entnehmen ließen (zum Erfordernis Senatsurteil vom 13. November 2001 OVG 4 B 16.00).
Rechtsprechung
| BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 16.00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Baugenehmigung für den Einbau einer Bar in den bestehenden Kontaktraum in einem Gebäudekomplex in dem ein Bordell betrieben wird - Verweigerung einer Baugenehmigung wegen fehlender Möglichkeit eine später erforderliche Gaststättenerlaubnis zu erhalten - Bindungswirkung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87
Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung
Auszug aus BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 16.00
Die Entscheidung des Berufungsgerichts weicht nicht von den in der Beschwerdeschrift bezeichneten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 1 C 18.87 - (BVerwGE 84, 11; DVBl 1990, 206; GewArch 1990, 29) und vom 14. November 1990 - BVerwG 1 B 74.90 - (GewArch 1991, 115) ab. - BVerwG, 14.11.1990 - 1 B 74.90
Gewerberecht: Begriff der "Unsittlichkeit" im Gaststättenrecht
Auszug aus BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 16.00
Die Entscheidung des Berufungsgerichts weicht nicht von den in der Beschwerdeschrift bezeichneten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 1 C 18.87 - (BVerwGE 84, 11; DVBl 1990, 206; GewArch 1990, 29) und vom 14. November 1990 - BVerwG 1 B 74.90 - (GewArch 1991, 115) ab.