Rechtsprechung
| BVerwG, 20.09.1996 - 4 B 165.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Formale Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Schlüssigkeit der Darlegung eines Verfahrensverstoßes
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 10.06.1996 - 15 B 95.3584
- BVerwG, 20.09.1996 - 4 B 165.96
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Brandenburg, 05.02.1998 - 4 B 134/97
Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Brandenburg, 29.11.2004 - 4 B 107/04
Anforderungen an die Begründung des Überwiegens des sofortigen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 21. November 1996 - 4 B 130/96 - Beschluß vom 19. Dezember 1996 - 4 B 140/96 - Beschluß vom 13. Januar 1997 - 4 B 165/96 -) gebietet § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise entgegen der Regel von § 80 Abs. 1 VwGO die sofortige Vollziehung notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen, von dem Sofortvollzug verschont zu werden, zurücktreten muss.