Rechtsprechung
BVerwG, 21.03.2001 - 4 B 18.01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beanstandung der gerichtlichen Feststellungen des streitigen Sachverhalts - Anforderungen an die Darlegung der Aufklärungsrüge - Voraussetzungen für die Annahme der Identitätsänderung eines Gebäudes - Verwirkung des Rechts auf Beseitigung eines Bauwerks
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 05.12.2000 - 20 B 99.3244
- BVerwG, 21.03.2001 - 4 B 18.01
Papierfundstellen
- NVwZ 2002, 92
- ZfBR 2001, 501 (Ls.)
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82
Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …
Auszug aus BVerwG, 21.03.2001 - 4 B 18.01
Wie die Beschwerde nicht verkennt, liegen bereits eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts hierzu vor (vgl. insbesondere die Urteile vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 75.71 - BVerwGE 47, 126 und vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - BVerwGE 72, 362 ). - BVerwG, 27.07.1994 - 4 B 48.94
Bauplanungsrecht: Neuerrichtung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten …
Auszug aus BVerwG, 21.03.2001 - 4 B 18.01
Dem Wunsch der Beschwerde, die "Kasuistik der Rechtsprechung" in einem Revisionsverfahren fortzusetzen, kann nicht entsprochen werden; denn wann im konkreten Einzelfall ein Gebäude derart verändert worden ist, dass es sich gegenüber dem früheren Zustand als etwas anderes darstellt, bedarf der tatrichterlichen Würdigung und damit der Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte der ersten und zweiten Instanz, nicht jedoch der Entscheidung des für die Klärung von Rechtsfragen zuständigen Revisionsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1994 - BVerwG 4 B 48.94 - ZfBR 1994, 297 = BRS 56 Nr. 85). - BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71
Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer …
Auszug aus BVerwG, 21.03.2001 - 4 B 18.01
Wie die Beschwerde nicht verkennt, liegen bereits eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts hierzu vor (vgl. insbesondere die Urteile vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 75.71 - BVerwGE 47, 126 und vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - BVerwGE 72, 362 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - 10 A 4694/03
Rechtswidrige Rückbauverfügung
dazu BVerwG, Beschluss vom 21.3.2001 - 4 B 18.01 -, BRS 64 Nr. 90; Schulte, in: Reichel/Schulte, a.a.O., S. 60 f. - OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - 10 B 5.12
Nutzungsuntersagung; Umnutzung einer Scheune in eine Ferienwohnung; fehlende …
Eine solche Identitätsänderung liegt vor, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung des gesamten Gebäudes erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 75.71 -, BVerwGE 47, 126, juris Rn. 18;… Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 -, BVerwGE 72, 362, juris Rn. 12; Beschluss vom 21. März 2001 - BVerwG 4 B 18.01 -, NVwZ 2002, 92, juris Rn. 11; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 10. September 2013 - OVG 10 N 59.10 -, juris Rn. 11). - VG Sigmaringen, 08.12.2005 - 8 K 1663/03
Baugenehmigung deckt bei Beibehaltung der Identität des Vorhabens auch …
Für die Abgrenzung der wesentlichen Änderung wird regelmäßig entscheidend sein, ob die Änderungen die Standsicherheit der Anlage berühren, so dass die gesamte Anlage statisch nachgerechnet werden muss, oder wenn der Arbeitsaufwand seiner Quantität nach den eines Neubaues erreicht oder gar übersteigt bzw. wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21.03.2001 - 4 B 18/01 - BVerwG, Urteil vom 18.10.1974 - 4 C 75.71 -).Hieran fehlt es lediglich, wenn der mit der Instandsetzung verbundene Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes berührt und eine statische Nachberechnung des gesamten Gebäudes erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urteil vom 18.10.1974 - 4 C 25.71 - Urteil vom 17.01.1986 - 4 C 80.82 - Beschluss vom 21.03.2001 - 4 B 18/01 -).
Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 21.03.2001 (4 B 18/01) offenbar selbst davon aus, dass die zum aktiven einfachen Bestandsschutz entwickelten Grundsätze in den Urteilen vom 12.03.1998 bzw. 18.10.1974 weiterhin Geltung beanspruchen.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 4/08
Festsetzung der Berücksichtigung von Dachvorsprüngen und Terrassen bei der …
Eine vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckte Identitätsänderung der ursprünglichen baulichen Anlage liegt unter anderem dann vor, wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen so wesentlich erweitert wird, dass die Anlage einem Neubau gleichgesetzt werden muss (vgl. BVerwG, B. v. 21.03.2001 - 4 B 18.01 -, NVwZ 2002, 92). - VGH Bayern, 28.06.2021 - 1 ZB 19.2067
Änderung einer baulichen Anlage durch Erneuerung des Dachs
Ein solcher Identitätsverlust tritt ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (stRspr. BVerwG, vgl. B.v. 10.10.2005 - 4 B 60.05 - BauR 2006, 481; U.v. 21.3.2001 - 4 B 18.01 - NVwZ 2002, 92; U.v. 14.4.2000 - 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048). - VGH Bayern, 07.03.2018 - 1 B 16.2375
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau einer Garage
Ein solcher Identitätsverlust tritt ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (stRspr. BVerwG, vgl. U.v. 14.4.2000 - 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048; U.v. 21.3.2001 - 4 B 18.01 - NVwZ 2002, 92; B.v 10.10.2005 - 4 B 60.05 - BauR 2006, 481).Ist die Änderung - wie vorliegend - so erheblich, dass das geänderte Gebäude nicht mehr mit dem alten, bestandsgeschützten Gebäude identisch ist, so genießt es auch nicht dessen Bestandsschutz gegenüber dem entgegenstehenden Baurecht (vgl. BVerwG, B.v. 27.7.1994 - 4 B 48.94 - NVwZ-RR 1995, 68; B.v. 21.3.2001 - 4 B 18.01 - NVwZ 2002, 92;… B.v. 17.3.2015 - 4 B 45.14 - juris Rn. 8).
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 10 S 14.15
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Gebäude im Außenbereich; Landwirtschaft; …
Eine vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckte Identitätsänderung der ursprünglichen baulichen Anlage liegt unter anderem dann vor, wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen so wesentlich erweitert wird, dass die Anlage einem Neubau gleichgesetzt werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2001 - BVerwG 4 B 18.01 -, NVwZ 2002, 92, juris Rn. 11; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 29. Januar 2013 - OVG 10 N 91.12 -, BauR 2013, 824, juris Rn. 5 m.w.N.). - VG Karlsruhe, 18.10.2023 - 4 K 1112/23
Wahrung der Abstandsfläche bei Eigentümeridentität; Einfügen eines Bauwerks; …
Hieran fehlt es dann, wenn der mit der Instandsetzung verbundene Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes berührt und eine statische Nachberechnung des gesamten Gebäudes erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.03.2001 - 4 B 18.01 - juris Rn. 11 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 10.10.2005 - 4 B 60.05 - juris Rn. 4;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.05.2020 - 5 S 437/18 - juris Rn. 36). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2013 - 10 N 91.12
Baurecht, Naturschutz: Bauverbot (im Außenbereich) im Abstand von 50 m von einer …
Eine vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckte Identitätsänderung der ursprünglichen baulichen Anlage liegt unter anderem dann vor, wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen so wesentlich erweitert wird, dass die Anlage einem Neubau gleichgesetzt werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2001 - BVerwG 4 B 18.01 -, NVwZ 2002, 92, juris Rn. 11; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 20. Oktober 2006 - OVG 2 N 205.05 -, LKV 2007, 326, juris Rn. 4; Beschluss vom 14. Juli 2011 - OVG 10 N 81.09 - m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 27.12.2006 - 2 L 66/05
Anordnung zur Beseitigung einer Lagerhalle
Ein Bauwerk verliert seine (bestandsschutzrechtliche) Identität, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes berührt und eine statische Nachberechnung des gesamten Gebäudes erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.03.2001 - 4 B 18.01 -, NVwZ 2002, 92).Ein Bauwerk verliert seine (bestandsschutzrechtliche) Identität, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes berührt und eine statische Nachberechnung des gesamten Gebäudes erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird (BVerwG, Beschl. v. 21.03.2001 - 4 B 18.01 -, NVwZ 2002, 92).
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2023 - 8 S 1361/23
Beseitigungsanordnung für ein verfallenes Bauwerk
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2022 - 10 B 1.21
Instandsetzung/Sanierung eines Wochenendhauses; u.a. Austausch und Veränderung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2021 - 10 B 1.18
Endgültige Einstellung der Nutzung eines Grundstücks als Campingplatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 10 A 965/16
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung der Beseitigung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2010 - 1 MB 16/10
Rücksichtnahmegebot bei Anbau
- VG Greifswald, 26.07.2016 - 5 A 1222/14
Baugenehmigung für ein Bootshaus im Uferbereich - Erweiterung einer …
- VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12
Schutz gegen Überbauten des Nachbarn: Zivilrechtliche Sonderregelung!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2016 - 10 A 601/16
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 ZB 21.261
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung einer …
- VG Cottbus, 12.09.2019 - 3 K 1477/14
Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eines formell rechtswidriges …
- VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 5 K 13.190
Baubeseitigung; Instandhaltungsarbeiten (verneint); Neuerrichtung; Außenbereich; …
- VerfGH Baden-Württemberg, 29.08.2016 - 1 VB 70/16
Nutzungsuntersagung eines Wochenendhauses zu Dauerwohnzwecken; Darlegen der …
- VGH Bayern, 09.08.2017 - 1 ZB 14.68
Beseitigungsanordnung für verfallenes Wohngebäude
- OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2014 - 1 LA 18/14
Verlust des Bestandsschutzes
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 10 S 4.05
Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
- VG Aachen, 19.06.2012 - 3 K 1073/10
Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Ordnungsverfügung zur baulichen …
- VGH Bayern, 11.11.2019 - 1 ZB 19.1449
Anfechtung der Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus samt Nebengebäude
- VGH Bayern, 15.04.2019 - 1 CS 19.150
Baueinstellung - Umfangreiche Bauarbeiten an Gebäude mit geduldeter Wohnnutzung
- VG Hamburg, 15.03.2017 - 6 K 3225/14
Verwaltungsaktsqualität der Regelungen über die fiktive Baugenehmigung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2009 - 3 L 124/08
Baugenehmigungspflichtige Instandsetzung
- VG Potsdam, 13.04.2022 - 4 K 240/22
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 1 CS 20.1979
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baueinstellungsverfügung
- VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 CS 18.1076
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Sanierung einer Gastwirtschaft
- VG Schleswig, 28.09.2015 - 8 A 100/14
Baugenehmigung
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2014 - 9 K 2342/13
Bauordnungsverfügung; Rettungsweg; Standsicherheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2009 - 8 A 2064/08
- VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen …
- VGH Bayern, 04.10.2016 - 9 ZB 14.2173
Berufungszulassung bei Beseitigungsanordnung bezüglich eines Wochenendhauses im …
- VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 132-IV-17
- VGH Bayern, 04.04.2022 - 1 ZB 21.3216
Erfolglose Berufungszulassung: Abgrenzung einer Instandsetzungsmaßnahme von einer …
- VG Saarlouis, 17.06.2015 - 5 K 652/14
Nutzung eines in den 1990er Jahren aufgegebenen Dienstgebäudes der Wasser- und …
- VG Ansbach, 03.03.2020 - AN 3 K 17.02482
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Sanierung und Teilumnutzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 10 A 1797/15
Ordnungsverfügung der Behörde zur Herstellung der nördlichen und westlichen …
- VG Düsseldorf, 31.10.2018 - 28 K 9134/17
Beseitigung Rückbau Rohbau Abbruch Entsorgung Bauschutt aliud Nutzungsänderung …
- VG Gelsenkirchen, 29.10.2010 - 6 K 3620/08
Baugenehmigung, Funktionslosigkeit; Bestandsschutz, Bebauungsplan
- VG Gelsenkirchen, 29.10.2010 - 6 K 576/09
Abrissverfügung, Beseitigungsverfügung, Bestandsschutz, Änderung
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.933
Anfechtung der Baugenehmigung für Unterfangung eines bestehenden Wohnhauses - …
- VG Münster, 03.03.2016 - 2 K 1089/14
Beseitigungsverfügung eines Wochenendhauses bei fehlender Baugenehmigung …
- VG Arnsberg, 19.06.2009 - 12 K 2129/08
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wegen Beseitigung …
- VG Düsseldorf, 26.10.2006 - 11 K 4507/05
Umbau und Nutzungsänderung eines Hallenbaus für kulturelle und wirtschaftliche …
- VG Augsburg, 21.03.2013 - Au 5 K 12.655
Untätigkeitsklage; Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten (verneint); …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 2 S 14.11
Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Rücknahme einer …
- VGH Bayern, 20.07.2022 - 1 ZB 22.722
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren wegen der Anfechtung einer …
- VGH Bayern, 05.06.2019 - 1 ZB 18.931
Beseitigungsanordnung für ein Holzhaus im Außenbereich
- VGH Bayern, 07.09.2018 - 9 ZB 17.847
Klage auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2023 - 10 A 57/22
Beseitigungsanordnung auf der Grundlage von § 82 Satz 1 BauO NRW
- VGH Bayern, 28.06.2021 - 9 ZB 20.2099
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen eine Verfügung zur …
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 1 CS 19.2391
Kein Bestandsschutz für Gebäudereste gegenüber bauaufsichtsrechtlicher …
- VGH Bayern, 18.09.2017 - 1 ZB 15.2551
Beseitigung einer ohne Genehmigung errichteten Doppelgarage
- VG Gelsenkirchen, 26.03.2013 - 6 K 5028/10
Beseitigungsverfügung
- VG Arnsberg, 08.04.2008 - 4 K 1179/07
Erlass einer Beseitigungsverfügung gegen ein formell illegal errichtetes …
- VG München, 19.05.2022 - M 11 K 21.5562
Baugenehmigung, faktische Neuerrichtung eines Gebäudes, Verfestigung einer …
- VG Frankfurt/Oder, 28.04.2020 - 7 K 4364/17
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Köln, 09.09.2010 - 8 K 5624/09
Anspruch auf bauordnungsbehördliches Einschreiten gegen eine auf einem Wohnhaus …
- VG Minden, 05.08.2010 - 9 K 459/09
Zulässigkeit eines Wochenendhauses und eines Schuppens als nach § 35 Abs. 1 BauGB …
- VG Potsdam, 26.09.2022 - 4 K 3271/18
- VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 1608/16
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Minden, 30.01.2014 - 9 K 2666/12
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2003 - 2 M 64/02
Baueinstellung bei wesentlicher Abweichung von Bauunterlagen rechtens
- VG Cottbus, 09.05.2019 - 3 K 1359/16
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Gelsenkirchen, 09.09.2013 - 5 K 1842/13
Beseitigungsverfügung; Bestandschutz
- VG Münster, 11.12.2003 - 2 K 1385/02
Streit um eine Baueinstellungs- und Beseitigungsverfügung wegen formeller …
- VG Köln, 21.12.2021 - 8 K 2215/19
Erteilung einer Baugenehmigung
- VGH Bayern, 28.06.2021 - 1 ZB 19.67
- VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 11 K 9259/18
Bestandsschutz, aktiv, passiv, aliud, Befreiung, Grundzüge der Planung, …
- VG München, 22.02.2011 - M 1 K 10.4750
Beseitigungsanordnung; Instandsetzungsarbeiten; Bestandsschutz
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 10 N 33.05
Anspruch auf Errichtung eines nach Baubeginn durch eine Unfall zerstörten …
- VG Schleswig, 28.04.2017 - 2 B 13/17
Baueinstellungsverfügung - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …
- VG Cottbus, 31.08.2023 - 3 K 784/22
- VG Frankfurt/Oder, 28.04.2020 - 7 K 136/16
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Augsburg, 19.04.2010 - Au 5 K 09.1019
Sog. Badehaus im Außenbereich; Beseitigungsanordnung rechtens; kein …
- VG Gera, 17.05.2004 - 4 K 115/01
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Errichtung einer neuen …
- VG Braunschweig, 12.08.2010 - 2 A 197/09
Wegfall des Bestandschutzes eines Neubaus