Rechtsprechung
BVerwG, 31.10.1997 - 4 B 185.97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Splittersiedlung - Fehlen baulichen Zusammenhangs - Beeinträchtigung öffentlicher Belange - Vermeidung der Zersiedelung - Funktionslosigkeit von Bauleitplänen wegen veränderter Verhältnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75
Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1997 - 4 B 185.97
Das Berufungsurteil weicht weder von den Senatsurteilen vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66]) und vom 3. Juni 1977 - BVerwG 4 C 37.75 - (BVerwGE 54, 73) noch von den übrigen in der Beschwerdebegründung genannten Entscheidungen ab, die im Anschluß an diese Urteile ergangen sind. - BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
Auszug aus BVerwG, 31.10.1997 - 4 B 185.97
Beleg hierfür ist die Rechtsprechung, die besagt, daß Bauleitpläne wegen veränderter tatsächlicher Verhältnisse funktionslos werden können (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5, und vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 7.91 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 30). - BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1997 - 4 B 185.97
Das Berufungsurteil weicht weder von den Senatsurteilen vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66]) und vom 3. Juni 1977 - BVerwG 4 C 37.75 - (BVerwGE 54, 73) noch von den übrigen in der Beschwerdebegründung genannten Entscheidungen ab, die im Anschluß an diese Urteile ergangen sind. - BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 7.91
Der alte Bebauungsplan
Auszug aus BVerwG, 31.10.1997 - 4 B 185.97
Beleg hierfür ist die Rechtsprechung, die besagt, daß Bauleitpläne wegen veränderter tatsächlicher Verhältnisse funktionslos werden können (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5, und vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 7.91 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 30). - BVerwG, 15.03.1967 - IV C 205.65
Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von öffentlichen …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1997 - 4 B 185.97
Die Beschwerde weist selbst darauf hin, daß sie nach der Rechtsprechung des Senats eine Sperrwirkung auf der Grundlage dieser Regelung nur dann nicht zu erzeugen vermögen, wenn die Entwicklung des Baugeschehens ihnen in einem sowohl qualitativ wie quantitativ so erheblichem Maße zuwiderläuft, daß die Verwirklichung der ihnen zugrundeliegenden Planungsabsichten entscheidend beeinträchtigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1967 - BVerwG 4 C 205.65 - BVerwGE 26, 287 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65]).
- OVG Saarland, 13.02.2019 - 2 B 251/18
Nicht privilegiertes sonstiges Vorhaben im Außenbereich; Baugenehmigung für Boxen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sollen - ganz allgemein - Darstellungen in vorbereitenden Bauleitplänen nur als "einleuchtende Fortschreibung bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten geeignet sein, zum Vorliegen eines beeinträchtigten öffentlichen Belangs beizutragen".(…vgl. Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Auflage 2019, § 35 Rn 111 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28.2.1975 - IV C 30.73 -, BauR 1975, 404, und vom 8.2.1991 - 4 C 10.91 -, wonach nicht angenommen werden kann, dass die Darstellung "Fläche für die Landwirtschaft" für ein im Außenbereich nicht privilegiertes Vorhaben nichts anderes bedeute als die entsprechende Festsetzung eines Bebauungsplans) Allerdings können Darstellungen eines Flächennutzungsplans eine Sperrwirkung im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB nur dann nicht erzeugen, wenn die Entwicklung des Baugeschehens ihnen in einem sowohl qualitativ wie quantitativ so erheblichem Maße zuwiderläuft, dass die Verwirklichung der ihnen zugrundeliegenden Planungsabsichten entscheidend beeinträchtigt ist.(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 31.10.1997 - 4 B 185.97 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 333) Nach den derzeitigen Gegebenheiten auf dem Betriebsgrundstück der Beigeladenen erscheint von daher sehr zweifelhaft, ob diese Darstellung die Annahme eines "Widersprechens" im Verständnis des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB rechtfertigt. - VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 14.400
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
In diesen Fällen kann ein Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans ohne Bedeutung sein, z. B. wenn die Entwicklung des Baugeschehens den Darstellungen des Flächennutzungsplans in einem qualitativ und quantitativ so erheblichen Maße zuwiderläuft, dass die Verwirklichung der ihnen zugrunde liegenden Planungsabsichten entscheidend beeinträchtigt ist (BVerwG, B.v. 31.10.1997 - 4 B 185.97 - juris;… Söfker a. a. O. Rn. 80 m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - 10 A 4694/03
Rechtswidrige Rückbauverfügung
dazu BVerwG, Urteil vom 15.3.1967 - IV C 205.65 -, BVerwGE 26, 287, Beschlüsse vom 1.4.1997 - 4 B 11.97 -, BRS 59 Nr. 75, und vom 31.10.1997 4 B 185.97, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 333.
- VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539
Schildkrötentierheim im Außenbereich
Die Annahme der Kläger, ein Widerspruch zum Flächennutzungsplan setze eine konkrete standortbezogene Aussage des Planes voraus, geht in dieser Verallgemeinerung bei einem sonstigen Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB fehl (vgl. BVerwG, B. v. 31.10.1997 - 4 B 185.97 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 24.07.2014 - 2 B 14.896
Baugenehmigung; Einvernehmen; Bahnwärterhaus; Büronutzung; Fachplanung; …
Insoweit sind die für die Bebauungspläne entwickelten allgemeinen Grundsätze entsprechend heranzuziehen (vgl. BVerwG, B.v. 31.10.1997 - 4 B 185/97 - juris). - VG Saarlouis, 31.07.2018 - 5 L 2652/16
Anfechtung einer Baugenehmigung; Erteilung eines Bauscheins unter einer …
BVerwG, Beschlüsse vom 01.04.1997, a.a.O. und vom 31.10.1997 - 4 B 185.97 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 333; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 35 Rdnr. 80. - BVerwG, 09.12.2015 - 4 B 36.15
Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. …
Diese Rechtsprechung ist auch durch den von der Beschwerde angeführten Senatsbeschluss vom 31. Oktober 1997 - 4 B 185.97 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 333) nicht überholt, der sich nach der dort aufgeworfenen Grundsatzfrage nur zum Entfall der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans äußert, aber nicht zu deren Voraussetzungen. - VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 8 S 2422/02
Baugenehmigung - entgegenstehender öffentlicher Belang; schädliche …
Denn solche Aussagen des Flächennutzungsplans können nur dann eine Sperrwirkung i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB entfalten, wenn die Entwicklung des Baugeschehens ihnen in einem sowohl qualitativ wie quantitativ so erheblichen Maße zuwiderläuft, dass die Verwirklichung der ihnen zugrunde liegenden Planungsabsichten entscheidend beeinträchtigt wird (BVerwG, Beschluss vom 31.10.1997 - 4 B 185.97 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 333). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2014 - 2 A 2276/13
Erteilung einer Baugenehmigung für das Abstellen von Wohnmobilen zur gewerblichen …
vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschlüsse vom 31. Oktober 1997 - 4 B 185.97 -, juris Rn. 7, vom 1. April 1997 - 4 B 11.97 -, BRS 59 Nr. 75 = juris Rn. 18, und vom 6. September 1993 - 4 B 32.93 -, juris Rn. 10, Urteil vom 28. Februar 1975 - IV C 30.73 -, BVerwGE 48, 81 = BauR 1975, 404 = juris Rn. 30. - OVG Niedersachsen, 09.01.2003 - 8 LA 149/02
Aus Liebhaberei betriebenes Damwildgehege; Darstellung im Flächennutzungsplan als …
Das hat die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Geheges zur Folge, weil sich ein Flächennutzungsplan mit dieser Darstellung gegenüber einem nicht privilegierten Vorhaben im Außenbereich grundsätzlich durchsetzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.10.1997 - 4 B 185/97 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 333;… Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, § 35 Rn. 62). - VG Düsseldorf, 31.10.2018 - 28 K 9134/17
Beseitigung Rückbau Rohbau Abbruch Entsorgung Bauschutt aliud Nutzungsänderung …
- VG München, 21.11.2016 - M 8 K 15.2980
Außenbereichsinsel im Innenbereich
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - 10 N 1.13
Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungszusammenhang; Straße als Abschluss …
- VG Hannover, 14.03.2017 - 4 A 1424/16
Abgrenzung Erweiterung/Verfestigung Splittersiedlung; Abgrenzung Innen …
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2022 - 6 K 5438/19
Außenbereich Nutzungsänderung Jugendherberge Café Privilegierung …
- VG Ansbach, 08.08.2018 - AN 17 K 17.00104
Beseigigungsanordnung rechtmäßig - Verleih von Landmaschinen im Außenbereich
- VG Aachen, 12.09.2007 - 6 K 1110/06
- VGH Bayern, 12.03.2021 - 9 ZB 19.1543
Baugenehmigung für einen Gnadenhof für Schlittenhunde im Außenbereich
- VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 5 K 14.464
Verpflichtungsklage; Vorbescheid für sechs Einfamilienhäuser; Abgrenzung …
- VG München, 14.03.2001 - M 9 K 00.2389
- VG München, 21.11.2016 - M 8 K 15.2981
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil oder Außenbereich bei bestehender Baulücke
- VG Trier, 28.08.2018 - 9 K 1436/18
Herabstufung der K 55 zur Gemeindestraße war rechtmäßig
- VG Gelsenkirchen, 04.08.2022 - 6 K 4744/21
Baugenehmigung, Außenbereich, Flächennutzungsplan, Splittersiedlung, keine …
- VG Köln, 21.11.2019 - 8 K 2557/18
- VG Oldenburg, 31.10.2005 - 5 B 1507/05
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Wiederherstellung der aufschiebenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2002 - 21 A 4524/99
- VG Augsburg, 16.11.2022 - Au 4 K 22.324
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zum Neubau eines …
- VG Halle, 27.06.2001 - 2 A 1920/98