Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher Abmahnung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 2 Abs 1 GleichstG BE, § 3 Abs 1 S 1 GleichstG BE, § 17 Abs 1 GleichstG BE, § 17 Abs 2 GleichstG BE, § 20 S 1 Alt 1 GleichstG BE, § ... 19 Abs 1 S 1 aF BGleiG, § 19 Abs 1 S 2 aF BGleiG, § 95 Abs 2 S 1 SGB 9
  Frauenvertreterin; Beteiligung; Beteiligungsaufgaben; Abmahnung eines Beschäftigten; sicherheitsrelevantes Fehlverhalten eines Omnibusfahrers; Gesetzesauslegung; personelle Maßnahme; Aufgabenbeschreibung der Frauenvertreterin; Gleichstellungsbezug; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 27.02.2014 - 5 K 379.12
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14
• BVerwG, 19.02.2018 - 5 B 20.17

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 08.04.2010 - 6 C 3.09

  Gleichstellungsbeauftragte; Dienststelle; Dienststellenleitung; Hauptzollamt; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

  Dieses Verständnis hat das Bundesverwaltungsgericht seiner Rechtsprechung zu § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG in der bis zum 30. April 2015 gültigen Fassung (a.F.), jetzt § 25 Abs. 2 Nr. 2 BGleiG, wonach die Gleichstellungsbeauftragte bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststelle (mit näher bezeichneten Inhalten) mitwirkt, zugrunde gelegt und ausgeführt, dass die Mitwirkung eine Maßnahme voraussetze, die den Rechtsstand des Bediensteten berühre, und sich auf eine beim Leiter der Dienststelle bereits abgeschlossene Willensbildung, eine abschließende Sachentscheidung beziehe (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 2010 - 6 C 3.09 - juris Rn. 20 …und vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - juris Rn. 17).

  Diese Vorschrift verlagert das Beteiligungsrecht gegenüber § 17 Abs. 1 LGG vor und erstreckt es in die Phase des Entscheidungsprozesses, in der die Willensbildung der Dienststellenleitung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 2010, a.a.O. zu der vergleichbaren Regelung § 20 Abs. 1 BGleiG a.F.).

• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

  Dieses Verständnis hat das Bundesverwaltungsgericht seiner Rechtsprechung zu § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG in der bis zum 30. April 2015 gültigen Fassung (a.F.), jetzt § 25 Abs. 2 Nr. 2 BGleiG, wonach die Gleichstellungsbeauftragte bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststelle (mit näher bezeichneten Inhalten) mitwirkt, zugrunde gelegt und ausgeführt, dass die Mitwirkung eine Maßnahme voraussetze, die den Rechtsstand des Bediensteten berühre, und sich auf eine beim Leiter der Dienststelle bereits abgeschlossene Willensbildung, eine abschließende Sachentscheidung beziehe (…vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 2010 - 6 C 3.09 - juris Rn. 20 und vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - juris Rn. 17).

  Das war dann der Fall, wenn Anhaltspunkte dafür bestanden, dass Maßnahmen die Aufgabentrias des § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG a.F. berührten (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - juris Rn. 20 zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Disziplinarverfahren; § 25 Abs. 2 Nr. 2 BGleiG in der am 1. Mai 2015 in Kraft getretenen Neufassung geht ausweislich der Gesetzesbegründung, die sich auch auf das vorgenannte Urteil bezieht, auf § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG a.F. zurück [BT-Drs. 18/3784 S. 101]).

• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11

  Abmahnung wegen Pflichtverletzung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

  Zum anderen fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, sofern ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (vgl. BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (vgl. BAG, Urteil vom 19. Juli 2012, a.a.O. Rn. 13;… Beschluss vom 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - juris Rn. 39).

 
• VG Berlin, 07.02.2007 - 80 A 34.04

  Beteiligung der Frauenbeauftragte / Frauenvertreterin bei einem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

  Unter Zugrundelegung des positiv auf Förderung von Gleichstellung abzielenden Gesetzeszwecks (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 LGG) hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Gesetzesfassung von § 17 Abs. 1 LGG für folgerichtig gehalten, weil es einer gleichmäßigen Beteiligung der Frauenvertreterin bei allen personellen Maßnahmen bedarf, damit ein einheitlicher Erfahrungshorizont entstehen und das Beteiligungsrecht kompetent wahrgenommen werden kann; nur so kann die Frauenvertreterin im Interesse der Gleichstellung beurteilen, ob Frauen in vergleichbaren Situationen gleich behandelt werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2015 - OVG 4 N 42.14 - juris Rn. 14…, vom 16. September 2015 - OVG 4 N 31.14 - juris Rn. 4 und vom 20. Juli 2010 - OVG 4 N 93.08 - EA S. 3; VG Berlin, Beschlüsse vom 7. Februar 2007 - 80 A 34.04 - juris Rn. 5 f. [zu § 59 BerlHG], vom 29. Oktober 2003 - 80 A 44.00 - juris Rn. 6 und Urteil vom 18. September 1995 - VG 25 A 27.95 - ZBR 1996, 283, 286).
• BVerwG, 27.06.1995 - 9 C 8.95

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

  In einem solchen Fall ist eine zu weit gefasste Regelung im Wege der sogenannten teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1995 - 9 C 8.95 - juris Rn. 9).
• VG Berlin, 18.09.1995 - 25 A 27.95

  Fehlen eines Rechtsschutzinteresses bei Bestehen einer gemeinsamen Spitze zur …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

  Unter Zugrundelegung des positiv auf Förderung von Gleichstellung abzielenden Gesetzeszwecks (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 LGG) hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Gesetzesfassung von § 17 Abs. 1 LGG für folgerichtig gehalten, weil es einer gleichmäßigen Beteiligung der Frauenvertreterin bei allen personellen Maßnahmen bedarf, damit ein einheitlicher Erfahrungshorizont entstehen und das Beteiligungsrecht kompetent wahrgenommen werden kann; nur so kann die Frauenvertreterin im Interesse der Gleichstellung beurteilen, ob Frauen in vergleichbaren Situationen gleich behandelt werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2015 - OVG 4 N 42.14 - juris Rn. 14…, vom 16. September 2015 - OVG 4 N 31.14 - juris Rn. 4 und vom 20. Juli 2010 - OVG 4 N 93.08 - EA S. 3;… VG Berlin, Beschlüsse vom 7. Februar 2007 - 80 A 34.04 - juris Rn. 5 f. [zu § 59 BerlHG], vom 29. Oktober 2003 - 80 A 44.00 - juris Rn. 6 und Urteil vom 18. September 1995 - VG 25 A 27.95 - ZBR 1996, 283, 286).
• BAG, 17.08.2010 - 9 ABR 83/09

  Rechte der Schwerbehindertenvertretung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

  Für dieses einschränkende Verständnis sprechen Wortlaut, Zusammenhang und Zweck des § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (vgl. im Einzelnen BAG, Beschluss vom 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - juris Rn. 13 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 1 A 634/09

  Gelegenheit zur aktiven Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen zu personellen, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

  Die in den sich anschließenden Regelungen der §§ 19 und 20 BGleiG a.F. enthaltenen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte wurden lediglich als akzessorische Instrumente zur Verwirklichung dieser Förderungs- und Überwachungsaufgabe verstanden mit der Folge, dass sie nur dann zur Anwendung kommen konnten, wenn ein Entscheidungsprozess oder eine zu ergreifende Maßnahme einen Bezug zu den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten aufwies (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 15. März 2011 - 1 A 634/09 - juris Rn. 17 ff. …und vom 21. Dezember 2012 - 1 A 2043/11 - juris Rn. 6 ff.).
• VG Berlin, 29.10.2003 - 80 A 44.00

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

  Unter Zugrundelegung des positiv auf Förderung von Gleichstellung abzielenden Gesetzeszwecks (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 LGG) hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Gesetzesfassung von § 17 Abs. 1 LGG für folgerichtig gehalten, weil es einer gleichmäßigen Beteiligung der Frauenvertreterin bei allen personellen Maßnahmen bedarf, damit ein einheitlicher Erfahrungshorizont entstehen und das Beteiligungsrecht kompetent wahrgenommen werden kann; nur so kann die Frauenvertreterin im Interesse der Gleichstellung beurteilen, ob Frauen in vergleichbaren Situationen gleich behandelt werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2015 - OVG 4 N 42.14 - juris Rn. 14…, vom 16. September 2015 - OVG 4 N 31.14 - juris Rn. 4 und vom 20. Juli 2010 - OVG 4 N 93.08 - EA S. 3; VG Berlin, Beschlüsse vom 7. Februar 2007 - 80 A 34.04 - juris Rn. 5 f. [zu § 59 BerlHG], vom 29. Oktober 2003 - 80 A 44.00 - juris Rn. 6 und Urteil vom 18. September 1995 - VG 25 A 27.95 - ZBR 1996, 283, 286).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2012 - 1 A 2043/11

  Hinzuziehen der Gleichstellungsbeauftragten im Verfahren einer arbeitsrechtlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

  Die in den sich anschließenden Regelungen der §§ 19 und 20 BGleiG a.F. enthaltenen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte wurden lediglich als akzessorische Instrumente zur Verwirklichung dieser Förderungs- und Überwachungsaufgabe verstanden mit der Folge, dass sie nur dann zur Anwendung kommen konnten, wenn ein Entscheidungsprozess oder eine zu ergreifende Maßnahme einen Bezug zu den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten aufwies (…vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 15. März 2011 - 1 A 634/09 - juris Rn. 17 ff. und vom 21. Dezember 2012 - 1 A 2043/11 - juris Rn. 6 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 4 N 31.14

  Frauenvertreterin; Beteiligungsrecht; personelle Maßnahme; reine Frauenrunde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 - 4 N 42.14

  Wahl der Frauenvertreterin; aktives und passives Wahlrecht für Männer (verneint); …
• BVerwG, 10.01.1983 - 6 P 11.80

  Ausübung einer Nebenbeschäftigung gegen Entgelt - Erteilung einer …
• BVerwG, 05.11.2010 - 6 P 18.09

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; …
• BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 19.10

  Stellenbewertung; mitbestimmungspflichtige Maßnahme
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz
• BVerwG, 24.06.2014 - 6 P 1.14

  TV-L; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Globalantrag; …
• BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus …
• BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15

  Agentur für Arbeit; Behördenorganisation; Bestimmtheitsgebot; Bundesagentur für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - 4 B 31.12

  Recht, einmal jährlich eine Versammlung der weiblichen Beschäftigten …

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16

  Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …

  Dies gilt auch, soweit die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nach § 18 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 GlG M-V bei allen sozialen, organisatorischen und personellen Maßnahmen nicht von einem festgestellten Gleichstellungsbezug abhängt (vgl. zu letzterem OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.04.2017 - OVG 4 B 20.14 -, juris Rn. 48 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - 4 B 20.15

  Keine Abführung einer als Weihnachtsvergütung einzuordnenden Sonderzahlung an die …

  Der Erfassung des objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die sich gegenseitig ergänzen und unter denen keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen hat (vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a. - juris Rn. 66; im Anschluss daran Senatsurteil vom 19. April 2017 - OVG 4 B 20.14 - juris Rn. 21).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung; …

  Zum behördlichen Geschäftsgang gehört weiterhin die Befassung der Frauenvertreterin nach § 17 Abs. 1 LGG, des Personalrats nach § 88 Nr. 1 PersVG (Einstellung) und der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Abs. 2 SGB IX (…vgl. zum Ganzen von Roetteken in: von Roetteken/Rothländer, BeamtStG, Stand Juni 2020, § 29 Rn. 194 ff.; speziell zur Frauenvertreterin OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2017 - OVG 4 B 20.14 - juris und zur Personalvertretung BAG, Urteil vom 15. August 2012 - 7 ABR 6/11 - juris).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.10.2017 - 4 S 23.17

  Untersuchungsaufforderung als beteiligungspflichtige personelle Maßnahme

  Dieser rechtliche Ausgangspunkt steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 19. April 2017 - 4 B 20.14 - juris Rn. 20).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2018 - 4 S 3.18

  Fehlende Beteiligung von Personalrat und Frauenvertreterin bei Beurteilung einer …

  Damit setzt die Beteiligung der Frauenvertreterin eine Handlung, Entscheidung, Anordnung oder Regelung der Dienststellenleitung voraus, die darauf angelegt ist, in sozialer, organisatorischer oder personeller Hinsicht ein bestimmtes Ziel zu verwirklichen (vgl. Urteil des Senats vom 19. April 2017 - OVG 4 B 20.14 - juris Rn. 22).
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2024 - 4 N 43.20

  Dienstunfähigkeit - Zurruhesetzung - Pensionierung - Suchpflicht - Dienstherr - …

  Denn mit Bezug auf die Schwerbehindertenvertretung steht dem bereits ihre Erklärung vom 14. Mai 2018 entgegen und mit Bezug auf die Frauenvertreterin ergibt sich aus § 17 Abs. 1 und 2 LGG nur ein maßnahmenspezifisches Beteiligungsrecht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2017 - OVG 4 B 20.14 - juris Rn. 20 ff.) - hier am Zurruhesetzungsverfahren an sich -, ohne auf die konkrete Besoldungsgruppe des Betroffenen Bezug zu nehmen und bei deren Änderung eine erneute Beteiligung einzufordern.
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2022 - 4 B 4.20

  Ausschreibung und geplante Vergabe betriebsärztlicher Leistungen durch die …

  Das Recht zur aktiven Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen stelle demgegenüber eine Besonderheit des Bundesgleichstellungsgesetzes dar, die systematisch an das Recht der Gleichstellungsbeauftragten auf frühzeitige Beteiligung sowie auf unverzügliche und umfassende Unterrichtung anknüpfe und ihre Einflussnahme im Verhältnis zur Mitwirkung zeitlich und sachlich vorverlagere (BVerwG…, Urteil vom 8. April 2010 - 6 C 3.09 - juris Rn. 20; siehe zum Begriff der Maßnahme auch BVerwG…, Beschluss vom 26. Juli 2021 - 5 PB 11.20 - juris Rn. 11 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2017 - OVG 4 B 20.14 - juris Rn. 20).
• VG Berlin, 07.07.2017 - 5 L 335.17

  Eilverfahren: Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einer Bewerberin wegen …

  In dieses Stadium der frühen Beteiligung ordnen sich die Beteiligungsrechte beim Stellenausschreibungs- und Auswahlverfahren sowie das Recht auf Teilnahme an Bewerbungsgesprächen ein, die § 17 Abs. 2 Satz 3 LGG um ein Recht auf Unterrichtung sowie Gewährung der Gelegenheit zur Stellungnahme vor Entscheidungen ergänzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2017 - 4 B 20.14 -, juris Rn. 24).
• VG Berlin, 04.10.2017 - 5 K 242.15

  Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz für …

  Unter einer Maßnahme im Sinne dieser Norm ist - anknüpfend an die personalvertretungsrechtliche Terminologie - jede auf eine Veränderung des bestehenden Zustandes abzielende Handlung oder Entscheidung der Dienststellenleitung zu verstehen, die den Rechtsstand der Beschäftigten berührt und deren Durchführung das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen ändert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2017 - 4 B 20.14 - juris Rn. 20-27 m. w. N.).