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   BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93   

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https://dejure.org/1994,1063
BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93 (https://dejure.org/1994,1063)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.1994 - 4 B 223.93 (https://dejure.org/1994,1063)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 1994 - 4 B 223.93 (https://dejure.org/1994,1063)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsmitteln - Anspruch auf eine zweite richterliche Instanz - Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Beschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 782
  • DÖV 1994, 612
 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 31.07.1991 - 5 ER 703.91

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93
    Die Nichtzulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG kann nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden (wie BVerwG, Beschluß vom 31. Juli 1991 - BVerwG 5 ER 703.91 - Buchholz 300 § 17 a GVG Nr. 1).

    Auch ein Verstoß gegen die Zulassungspflicht gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG würde kein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung eröffnen, weil § 152 Abs. 1 VwGO die zulässigen Beschwerden beschränkt (so auch BVerwG, Beschluß vom 31. Juli 1991 - BVerwG 5 ER 703.91 - Buchholz 300 § 17 a GVG Nr. 1;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl. 1994, Anh. zu § 41 Rdnr. 13).

  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

    Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93
    Ebensowenig erfordert die Sicherung der Einheit der Rechtsordnung und der Einheitlichkeit der Rechtsprechung unter verfassungsrechtlichen Aspekten die Einführung von Rechtsbehelfen (BVerfGE 54, 277 ).
  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

    Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93
    Weder aus Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG noch aus dem Rechtsstaatsprinzip oder den übrigen, ein rechtsstaatliches Verfahren sichernden Gewährleistungen des Grundgesetzes läßt sich ein Anspruch auf eine zweite richterliche Instanz herleiten (vgl. BVerfGE 65, 76 ).
     
  • BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

    Kriegsfolgelasten II

    Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93
    Anhaltspunkte für eine willkürliche, also objektiv unter keinem Gesichtspunkt vertretbare Verletzung der Zulassungspflicht (vgl. zu diesem Maßstab u.a. BVerfGE 23, 288 ; 29, 45 ; 42, 237 ) sind nicht ersichtlich.
  • BVerfG, 02.03.1982 - 2 BvR 869/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der …

    Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93
    Das braucht hier nicht vertieft zu werden, weil ein nach dem Verfahrensrecht unstatthaftes Rechtsmittel nicht dadurch statthaft wird, daß es auf die Verletzung verfassungsrechtlicher Verfahrensgrundsätze gestützt werden könnte (vgl. BVerfGE 60, 96 ).
  • BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …

    Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93
    Anhaltspunkte für eine willkürliche, also objektiv unter keinem Gesichtspunkt vertretbare Verletzung der Zulassungspflicht (vgl. zu diesem Maßstab u.a. BVerfGE 23, 288 ; 29, 45 ; 42, 237 ) sind nicht ersichtlich.
  • BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

    Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93
    Anhaltspunkte für eine willkürliche, also objektiv unter keinem Gesichtspunkt vertretbare Verletzung der Zulassungspflicht (vgl. zu diesem Maßstab u.a. BVerfGE 23, 288 ; 29, 45 ; 42, 237 ) sind nicht ersichtlich.
  • BVerwG, 06.07.2005 - 3 B 77.05

    Rechtsweg; Vorabentscheidung; Zwischenverfahren; Beschwerde; weitere Beschwerde; …

    Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht (Beschluss vom 16. März 1994 - BVerwG 4 B 223.93 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 9 = NVwZ 1994, 782).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2018 - 2 E 10045/18

    Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle

    Gegen die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde ist kein Rechtsmittel gegeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 1994 - 4 B 223/93 -, DÖV 1994, 612;… W.-R. Schenke, a.a.O., Anh. § 41 Rn. 30 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 44.20

    Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn

    Eine solche Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz selbst bei Entscheidungen über den Rechtsweg nicht vor (BVerwG, Beschlüsse vom 16. März 1994 - 4 B 223.93 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 9 S. 2 …und vom 3. März 2016 - 1 B 16.16 - FamRZ 2016, 1457 Rn. 4).
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