Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Bestimmtheit einer Baugenehmigung - Darlegung einer abweichenden Rechtsprechung (Divergenzrüge)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 69.87

  Hinreichende Bestimmtheit einer Auflage

  Auszug aus BVerwG, 07.01.1997 - 4 B 240.96

  Sie macht lediglich geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 26. Januar 1990 - BVerwG 8 C 69.87 - (NVwZ 1990, 855) die Auffassung vertreten, daß ein Verwaltungsakt für den Adressaten nach Art und Umfang aus sich heraus erkennbar und verständlich sein müsse.

• OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23

  Baugenehmigung; Bestimmtheit; Nachbarantrag; Gebietserhaltungsanspruch; …

  Die Bauaufsichtsbehörde bestimmt Inhalt und Reichweite einer von ihr erteilten Baugenehmigung; Teil dieser Entscheidung ist es, anhand der vom Bauherren mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen den Genehmigungsgegenstand im Einzelnen zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1997 - 4 B 240.96 -, juris Rn 3).
• BVerwG, 20.05.2014 - 4 B 21.14

  Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  Er sieht darin eine Divergenz zu dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 7. Januar 1997 - BVerwG 4 B 240.96 - (…juris Rn. 3), dass die Bauaufsichtsbehörde Inhalt und Reichweite der von ihr erteilten Baugenehmigung bestimmt und es Teil dieser Entscheidung ist, anhand der vom Bauherrn eingereichten Bauvorlagen den Genehmigungsgegenstand im Einzelnen zu bezeichnen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 31/15

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Gaststätte; Bestandteil einer …

  Inhalt und Reichweite einer Baugenehmigung werden durch den Bauschein und die darin enthaltenen Nebenbestimmungen sowie die mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen des Bauantragstellers bestimmt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.01.1997 - BVerwG 4 B 240/96 -, juris;… OVG LSA, Urt. v. 13.03.2014 - 2 L 26/12 -, juris).

 
• OVG Hamburg, 07.06.2023 - 2 Bs 38/23

  Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die von einer Wärmepumpe …

  Sie wird weder in dem Baugenehmigungsbescheid selbst noch in den grüngestempelten und zum Bestandteil der Baugenehmigung gemachten Bauvorlagen bezeichnet (vgl. zu Inhalt und Reichweite einer Baugenehmigung BVerwG, Beschl. v. 7.1.1997, 4 B 240.96, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 09.03.2017 - 1 A 331/16

  Baugenehmigung, Regelungsgehalt, Bauvorlagen, ; Zugehörigkeitsvermerk, …

  26 Zur Ermittlung des Regelungsgehalts von Baugenehmigungen ist folgender Maßstab anzulegen: Die Bauaufsichtsbehörde bestimmt Inhalt und Reichweite einer von ihr erteilten Baugenehmigung; Teil dieser Entscheidung ist es, anhand der vom Bauherren mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen den Genehmigungsgegenstand im Einzelnen zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1997 - 4 B 240.96 -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 05.07.2023 - 1 A 418/20

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung materieller nachbarlicher …

  Die Bauaufsichtsbehörde bestimmt Inhalt und Reichweite einer von ihr erteilten Baugenehmigung; Teil dieser Entscheidung ist es, anhand der vom Bauherren mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen den Genehmigungsgegenstand im Einzelnen zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1997 - 4 B 240.96 -, juris Rn 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2014 - 2 L 26/12

  Verzicht auf eine Baulast; Herstellung von notwendigen Stellplätzen

  Die Bauaufsichtsbehörde bestimmt Inhalt und Reichweite der von ihr erteilten Baugenehmigung; Teil dieser Entscheidung ist es, anhand der vom Bauherrn eingereichten Bauvorlagen den Genehmigungsgegenstand im Einzelnen zu bezeichnen; greift die Bauaufsichtsbehörde hierbei auf das Mittel individueller Genehmigungsvermerke zurück, bringt sie in hinreichend bestimmter Form zum Ausdruck, welche Bauzeichnungen und sonstigen Unterlagen von der Genehmigungswirkung erfasst werden und welche nicht (BVerwG, Beschl. v. 07.01.1997 - 4 B 240.96 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1706/01

  Lagerhalle und zumutbarer Lärm infolge Ladevorgängen, im Besonderen nach Ende der …

  Dies bedeutet aber nicht, dass eine Bauvorlage ohne Genehmigungsvermerk stets für die Auslegung der Baugenehmigung unerheblich ist (aus bundesrechtlicher Sicht wäre eine ausschließliche Berücksichtigung der mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen freilich nicht zu beanstanden, vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.01.1997 - 4 B 240.96 - Juris).
• OVG Sachsen, 13.02.2020 - 1 B 283/19

  Baunachbarstreit; Hotelbetrieb; Rücksichtnahmegebot; Schallimmissionsprognose

  Welche Anforderungen dabei im Einzelnen zu stellen sind, hängt vom jeweiligen Regelungsgehalt des Verwaltungsakts und dem mit ihm verfolgten Zweck ab (…BVerwG, Urt. v. 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 -, juris Rn. 15 f.).27 Die Bauaufsichtsbehörde bestimmt Inhalt und Reichweite einer von ihr erteilten Baugenehmigung; Teil dieser Entscheidung ist es, anhand der vom Bauherren mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen den Genehmigungsgegenstand im Einzelnen zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1997 - 4 B 240.96 -, juris Rn 3).
• VGH Bayern, 17.03.2020 - 1 ZB 18.2516

  Prüfung des Hochwasserschutz und der Grundwasserverhältnisse im Rahmen der …

  Nur diese können mit dem Genehmigungsvermerk Bestandteil der Baugenehmigung werden (vgl. BVerwG, B.v. 7.1.1997 - 4 B 240.96 - juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 14.06.2017 - 1 B 21/17

  Baugenehmigung; "Erstaufnahmestätte" für Asylbewerber; Bestimmtheit; …
• VG Aachen, 23.01.2008 - 6 K 807/06

  Nachtbetrieb einer Windkraftanlage im Windpark Vetschau verletzt Nachbarrechte …
• VG Hamburg, 22.08.2018 - 7 K 342/18

  Abstandsflächen; Lüftungsbauwerke für Tiefgaragen; Teilbarkeit der Baugenehmigung
• OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 82/14

  Abweichung, Baugenehmigung, Abstandsfläche
• VG Stade, 01.09.2011 - 2 A 1349/10

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Doppelgarage mit …