Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 25.02.2009 - 4 B 249/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung der Überlassung einer Stadthalle zur Ausrichtung eines Landesparteitags im Wege des einstweiligen Rechtschutzes
- Judicialis
VwGO § 123
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 123
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Der Landesparteitag der NPD am 8.3.2009 kann nicht in der Stadthalle der Stadt Zwickau durchgeführt werden.
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 13.02.2009 - 1 L 38/09
- OVG Sachsen, 25.02.2009 - 4 B 249/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 10 ME 74/07
Anspruch des niedersächsichen Landesverbands der Nationaldemokratischen Partei …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.02.2009 - 4 B 249/09
Jedenfalls dürfte dies gelten, soweit dies nicht politische Parteien von der Möglichkeit, parteipolitische Veranstaltungen überhaupt durchzuführen, völlig ausschließen würde (so NdsOVG, Beschl. v. 28.2.2007 - 10 ME 74/07 - zit. nach juris). - VG Chemnitz, 13.02.2009 - 1 L 38/09
Anspruch auf Benutzung einer Stadthalle oder ein entsprechend geeignetes …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.02.2009 - 4 B 249/09
Die Beschwerde des Antragstellers gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 13. Februar 2009 - 1 L 38/09 - wird zurückgewiesen. - BVerwG, 18.07.1969 - VII C 56.68
Raumvergabe an politische Parteien durch Gemeinden
Auszug aus OVG Sachsen, 25.02.2009 - 4 B 249/09
Nach summarischer Prüfung spricht schon einiges dafür, dass es keine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift gibt, die die Gemeinden verpflichten, Räume für gesellschaftliche Zwecke oder Parteiveranstaltungen bereitzuhalten (sh. BVerwG, Urt. v. 18.7.1969 - VII C 56.68 - zit. nach juris).