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BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 26.17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB, § 3 Abs 1 BImSchG, TA Lärm
Lärmimmissionen im Außenbereich; Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit - Wolters Kluwer
Anforderungen an die Bestimmung der Immissionsrichtwerte für eine im Außenbereich liegende Wohnbebauung; Umfang des Rücksichtnahmegebots für einen im Außenbereich liegenden Grundstücksnachbar bei einem erstmalig im Außenbereich genehmigten Betrieb
- rewis.io
Lärmimmissionen im Außenbereich; Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Bestimmung der Immissionsrichtwerte für eine im Außenbereich liegende Wohnbebauung; Umfang des Rücksichtnahmegebots für einen im Außenbereich liegenden Grundstücksnachbar bei einem erstmalig im Außenbereich genehmigten Betrieb
- rechtsportal.de
BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 ; BImSchG § 3 Abs. 1
Anforderungen an die Bestimmung der Immissionsrichtwerte für eine im Außenbereich liegende Wohnbebauung; Umfang des Rücksichtnahmegebots für einen im Außenbereich liegenden Grundstücksnachbar bei einem erstmalig im Außenbereich genehmigten Betrieb - datenbank.nwb.de
Lärmimmissionen im Außenbereich; Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 12.08.2015 - 10 K 2635/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 7 A 2288/15
- BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 26.17
Papierfundstellen
- ZfBR 2018, 73
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
Auszug aus BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 26.17
Die Beschwerde legt weder dar, dass die Bevollmächtigten der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung durch Beweisanträge auf eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hingewirkt hätten, noch benennt sie konkrete Gründe, aus denen sich dem Oberverwaltungsgericht eine weitere Sachaufklärung auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag hätte aufdrängen müssen, um den Genehmigungsinhalt vollständig zu erfassen (stRspr, vgl. hierzu z.B. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1975 - 6 B 4.75 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17). - BVerwG, 09.04.2014 - 4 BN 3.14
Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 26.17
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 9. April 2014 - 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479 Rn. 2). - BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16
Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 26.17
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122 ) hängen die Anforderungen, die nach dem Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind, wesentlich von den jeweiligen Umständen ab (zur ausdrücklichen Regelung des Rücksichtnahmegebots in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB s. zuletzt BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 - juris Rn. 11).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 26.17
Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem unter anderem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). - BVerwG, 18.05.1999 - 9 B 256.99
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 26.17
Diese Würdigungen betreffen die konkreten Umstände des Einzelfalls und sind einer verallgemeinerungsfähigen, rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1999 - 9 B 256.99 - juris Rn. 2). - BVerwG, 18.11.1996 - 3 B 73.95
Prämienberechtigung nur bei verkehrsfähiger Milch und verkehrsfähigen …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 26.17
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwG, Beschluss vom 18. November 1996 - 3 B 73.95 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 162) verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat. - BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 26.17
Damit macht sie der Sache nach eine unzutreffende Rechtsanwendung durch die Vorinstanz geltend, auf die eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht gestützt werden kann (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 9 B 38.04 - juris Rn. 16). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 26.17
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 …und vom 9. April 2014 - 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479 Rn. 2). - BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 26.17
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122 ) hängen die Anforderungen, die nach dem Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind, wesentlich von den jeweiligen Umständen ab (zur ausdrücklichen Regelung des Rücksichtnahmegebots in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB s. zuletzt BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 - juris Rn. 11). - BVerwG, 17.07.2003 - 4 B 55.03
Wie laut dürfen Live-Musik-Veranstaltungen sein?
Auszug aus BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 26.17
Die Zumutbarkeitsgrenze ist aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der Schutzwürdigkeit des jeweiligen (Bau-)Gebiets zu bestimmen (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 - juris Rn. 8 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 219/23
Windenergieanlage; Änderungsgenehmigung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Anstoßfunktion; …
Für eine Erhöhung streitet schließlich insbesondere die Privilegierung des Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die als ein abwägungsrelevanter Umstand bei der Bestimmung des Maßes der gegenseitigen Rücksichtnahme im Einzelfall zu berücksichtigen ist und die Höhe eines etwa zu bildenden Zwischenwertes beeinflusst (BVerwG, Beschluss vom 14.09.2017 - 4 B 26.17 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 07.06.2019 - 8 B 36.18 - juris Rn. 5). - VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 218/23
I. gegen Land Baden-Württemberg wegen erteilter immissionsschutzrechtlicher …
Für eine Erhöhung streitet schließlich insbesondere die Privilegierung des Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die als ein abwägungsrelevanter Umstand bei der Bestimmung des Maßes der gegenseitigen Rücksichtnahme im Einzelfall zu berücksichtigen ist und die Höhe eines etwa zu bildenden Zwischenwertes beeinflusst (BVerwG, Beschluss vom 14.09.2017 - 4 B 26.17 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 07.06.2019 - 8 B 36.18 - juris Rn. 5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 4 A 2588/14
Nachbarklage gegen eine Gaststättenerlaubnis zur Erweiterung der Schank- und …
vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 25.2.1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = juris, Rn. 22; aus jüngerer Zeit etwa BVerwG, Urteil vom 27.6.2017 - 4 C 3.16 -, BVerwGE 159, 187 = juris, Rn. 11 ff., und Beschluss vom 14.9.2017 - 4 B 26.17 -, ZfBR 2018, 73 = juris, Rn. 6.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2024 - 22 D 29/23
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen; Pferdezucht
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 B 26.17 -, ZfBR 2018, 73 = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteile vom 11. Dezember 2023 - 22 D 65/23.AK -, juris Rn. 51 ff., vom 4. Mai 2022 - 8 D 297/21.AK -, ZNER 2022, 424 = juris Rn. 76, und vom 4. Mai 2016 - 7 A 615/14 -, juris Rn. 64; Beschluss vom 30. Januar 2018 - 8 B 1060/17 -, AUR 2018, 356 = juris Rn. 21. - BVerwG, 07.06.2019 - 8 B 36.18
Erteilung einer Gaststättenerlaubnis für die Erweiterung der Schankwirtschaft und …
Die Privilegierung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB kann zwar als ein abwägungsrelevanter Umstand bei der Bestimmung des Maßes der gegenseitigen Rücksichtnahme im Einzelfall zu berücksichtigen sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 B 26.17 - BRS 85 Nr. 135 S. 897 f.) und so die Höhe eines etwa zu bildenden Zwischenwertes beeinflussen.Die Höhe des Zwischenwertes ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und nicht allgemein klärungsfähig (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. September 1993 - 4 B 151.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 119 S. 106, vom 12. September 2007 - 7 B 24.07 - juris Rn. 4 f., vom 21. Dezember 2010 - 7 B 4.10 - NVwZ 2011, 433 Rn. 32 und vom 2. November 2017 - 4 B 58.17 - BRS 85 Nr. 136 S. 899 f.; allgemein zum Rücksichtnahmegebot: BVerwG, Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 - 4 B 60.02 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 165 S. 15 f. und vom 14. September 2017 - 4 B 26.17 - BRS 85 Nr. 135 S. 897).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2023 - 22 D 65/23
Windenergieanlage; Nachbaranfechtung; erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; …
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht die auf dieser tatsächlichen Wertung beruhende ständige Rechtsprechung aller mit Bau- und Immissionsschutzrecht befassten Senate des OVG NRW in seinem von den Klägern herangezogenen Beschluss vom 14. September 2017 - 4 B 26.17 -, juris Rn. 6, ausdrücklich nicht beanstandet, in diesem Sinne auch Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15 Aufl. 2022, Vorb. - VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17
Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der …
Für sein allem Anschein nach - entgegen seinem Vorbringen - im Außenbereich des Teilorts ... der Stadt ... in rund 150 bis 160 m Entfernung belegenes Grundstück hat der Antragsgegner voraussichtlich zu Recht die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete von 60 dB(A) tags und 45 db(A) nachts (…Nr. 6.1. Buchst. d der TA Lärm, vgl. zur Maßgeblichkeit der dortigen Richtwerte Senatsurteil vom 12.03.2015 - 10 S 1169/13 - juris Rn. 40, 51 und Senatsbeschluss vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - juris Rn. 23 m. w. N.) herangezogen (Nebenbestimmung D.3 zum Immissionsort H, vgl. zur Anwendung der TA Lärm auf Außenbereichsgrundstücke Senatsbeschluss vom 11.12.2014 - 10 S 473/14 - NuR 2015, 418 sowie BVerwG, Beschluss vom 14.09.2017 - 4 B 26.17 - ZfBR 2018, 73; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2018 - 8 B 838/17 - ZNER 2018, 167). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2024 - 22 D 83/23 vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 B 26.17 -, ZfBR 2018, 73 = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteile vom 11. Dezember 2023 - 22 D 65/23.AK -, juris Rn. 51 ff., vom 4. Mai 2022 - 8 D 297/21.AK -, ZNER 2022, 424 = juris Rn. 76, und vom 4. Mai 2016 - 7 A 615/14 -, juris Rn. 64; Beschluss vom 30. Januar 2018 - 8 B 1060/17 -, AUR 2018, 356 = juris Rn. 21.
- VG Arnsberg, 15.01.2024 - 4 L 1331/23 vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 B 26/17 -, juris Rn. 6m.w.N.
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2019 - 10 S 17.19
Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14. September 2017 - BVerwG 4 B 26.17 -, juris Rn. 6) hängen die Anforderungen, die nach dem Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind, wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. - OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - 10 S 52.17
Rücksichtslosigkeit einer Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich gegenüber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2019 - 10 A 1860/17
Klage eines Grundstücksnachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die …
- VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 5 S 18.808
Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalls
- OVG Sachsen, 21.08.2023 - 1 A 585/21
Immissionsschutzrecht; Änderungsgenehmigung; Nachbarklage; Gebietscharakter; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 7 A 2498/15
Verletzung von Nachbarrechten hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für …
- VG Sigmaringen, 25.04.2018 - 2 K 5731/16
Baunachbarklage wegen Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln im Wohngebiet
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2018 - 19 L 1909/18
Genehmigungsfiktion; einstweilige Anordnung
- VGH Bayern, 11.03.2022 - 15 ZB 21.2871
Auslegung der Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - 2 B 814/21
Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte durch die Erteilung einer Baugenehmigung
- VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 4 K 8139/19
Philippsburg: Eilantrag gegen Errichtung eines Distributionsparks bleibt ohne …
- VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 822/18
- VG Köln, 14.12.2023 - 2 K 5400/21
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Doppelhaushälfte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - 2 B 1409/21
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Neubaus eines …
- BVerwG, 02.10.2019 - 4 B 36.19
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2022 - 2 B 1900/21
Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Grundstücks durch die mit der …
- BVerwG, 01.08.2019 - 4 BN 40.19
Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit der Einschränkungen in der Kumulation …
- VG Schleswig, 02.02.2024 - 2 B 2/24
Baugenehmigung (Nachbarklage)
- VG Regensburg, 10.03.2022 - RO 2 K 21.1656
Baugenehmigung, Bescheid, Vorhaben, Wohngebiet, Bebauung, Mischgebiet, …
- OVG Sachsen, 19.04.2023 - 1 B 298/22
Milchviehanlage; Güllelager; Nachbarantrag; Außenbereich; Vorbelastung; …
- BVerwG, 01.08.2019 - 4 BN 37.19
Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit von Einschränkungen in der Kumulation …
- VG Karlsruhe, 03.08.2023 - 2 K 783/23
- VGH Bayern, 14.10.2019 - 9 ZB 17.1365
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
- VG Köln, 20.09.2023 - 2 L 1420/23
- VG München, 05.08.2022 - M 1 E 22.370
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Nachbarn
- VG Berlin, 08.02.2019 - 13 L 385.18
Verstoß einer Baugenehmigung für eine im Außenbereich geplante gewerbliche …
- VG Schleswig, 01.11.2023 - 2 B 18/23
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)
- VG Schleswig-Holsteinisch, 01.11.2023 - 2 B 18/23
- VG Potsdam, 22.06.2023 - 16 K 5677/17
- VG Aachen, 28.07.2022 - 3 L 734/21
Antragsbefugnis; nachbarschützende Vorschrift; Rechtsverletzung; …
- VG Cottbus, 10.06.2021 - 3 K 1313/18
Klage gegen Baugenehmigung für Nachbarn